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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“

23. April 2026

BGH kippt Gutschein-Klausel bei Streaming-Kündigung

Pressmitteilung Nr. 068/2026 zum Urteil des BGH vom 16.04.2026, Az.: III ZR 152/25

Der BGH hat eine AGB-Klausel eines Streamingdienstanbieters für unwirksam erklärt, nach der eine Kündigung erst mit vollständigem Verbrauch des Kartenguthabens wirksam werden sollte. Der Senat ordnete den Streamingvertrag als Dienstvertrag ein und stellte darauf ab, dass bei monatlich bemessener Vergütung die gesetzlichen Kündigungsfristen der §§ 620 Abs. 2, 621 Nr. 3 BGB gelten. Die beanstandete Regelung benachteiligt Kunden unangemessen, weil sie eine Beendigung des Vertrags je nach Restguthaben über viele Monate hinauszögern kann und ein Pausieren der Mitgliedschaft praktisch ausschließt.

17. April 2026

Spiel-Einsätze bei fehlender Lizenz im Wohnsitzstaat rückforderbar

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.04.2026, Az.: C-440/23

Der EuGH hat entschieden, dass Art. 56 AEUV dem deutschen Verbot von Online-Casinospielen, virtuellen Automatenspielen und Zweitlotterien nicht entgegensteht. Das gilt auch dann, wenn in Deutschland vergleichbare Glücksspiele offline zulässig sind und die Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat über eine Lizenz verfügen. Ebenso steht Unionsrecht der Feststellung der Nichtigkeit eines solchen Glücksspielvertrags und einer zivilrechtlichen Klage auf Erstattung verlorener Einsätze nicht entgegen. Einen unionsrechtlichen Rechtsmissbrauch sah der Gerichtshof darin nicht; maßgeblich bleiben insoweit die Regeln des anwendbaren nationalen Rechts.

14. April 2026

Urheberrechtlicher Streit um Werbeblocker geht weiter

Urteil des BGH vom 31.07.2025, Az.: I ZR 131/23

Der BGH hat das Berufungsurteil im Streit um den Werbeblocker „Adblock Plus“ teilweise aufgehoben und die Sache an das OLG Hamburg zurückverwiesen. Nach Auffassung des Senats durfte ein urheberrechtlicher Eingriff in ein Computerprogramm nicht verneint werden, ohne den geschützten Schutzgegenstand und dessen Merkmale hinreichend klar zu bestimmen. Zu prüfen ist nun insbesondere, ob der vom Webseitenprogramm erzeugte Code oder Bytecode als geschützte Ausdrucksform eines Computerprogramms anzusehen ist und ob der Werbeblocker hierin unzulässig eingreift.

07. April 2026

Kein Ehrschutz für ausländische Staaten bei Presseberichten

Urteil des BGH vom 24.02.2026, Az.: VI ZR 415/23

Der BGH hat entschieden, dass ein ausländischer Staat wegen rufschädigender Presseberichterstattung keine äußerungsrechtlichen Unterlassungsansprüche wie eine Privatperson geltend machen kann. Das Ansehen eines Staates ist kein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, und ein Staat ist weder Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts noch einer persönlichen Ehre. Auch ein Rückgriff auf §§ 185 ff. StGB oder auf völkerrechtliche Grundsätze scheidet aus. Die Revision des Königreichs Marokko gegen die klageabweisende Entscheidung blieb daher ohne Erfolg.

31. März 2026

Werbung für Cannabis-Therapie auf Vermittlungsportal unzulässig

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.03.2026, Az.: I ZR 74/25

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Betreiberin eines Vermittlungsportals für Cannabis-Behandlungen zurückgewiesen. Die beanstandeten Internetseiten stellten unzulässige Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 10 Abs. 1 HWG dar, weil sie therapierbare Beschwerden nannten und zugleich Behandlungsanfragen an kooperierende Ärzte ermöglichten. Dass weder ein bestimmtes Präparat noch ein Hersteller genannt wurde, nahm den Angaben nach Auffassung des Senats nicht den erforderlichen Produktbezug. Trotz Wegfalls des Werbeverbots im Betäubungsmittelgesetz blieb das Unterlassungsbegehren aus dem Heilmittelwerbegesetz begründet.

19. März 2026

Stromvergleichsportal muss Werbung klar kennzeichnen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.08.2025, Az.: 6 U 12/25

Der sechste Zivilsenat des OLG Kalsruhe hat entschieden, dass ein Stromvergleichsportal bezahlte Platzierungen deutlich als Werbung kennzeichnen muss. Ist der kommerzielle Zweck nicht hinreichend erkennbar, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Eine unauffällige Kennzeichnung mit dem Hinweis „Anzeige“ genügt nicht, wenn die Einträge wegen ihrer Gestaltung wie reguläre Vergleichsergebnisse oder besondere Empfehlungen des Portals wirken. Eigene Empfehlungssymbole bleiben dagegen zulässig, wenn sie für Verbraucher als subjektive Bewertung des Portals erkennbar sind.

17. März 2026

Meta-Tracking auf fremden Websites: LG Lübeck spricht 5.000 Euro zu

Urteil des LG Lübeck vom 27.11.2025, Az.: 15 O 15/24

Das LG Lübeck hat Meta die Erhebung, Übertragung, Speicherung und weitere Nutzung personenbezogener Daten über Meta Business Tools auf Drittseiten und Dritt-Apps ohne wirksame Einwilligung untersagt. Zudem sprach das Gericht der klagenden Instagram-Nutzerseite wegen des eingetretenen Kontrollverlusts über ihre Daten 5.000 Euro immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu. Die weitergehenden Anträge, insbesondere auf Feststellung sowie weitergehende Löschungs- und Verarbeitungsunterlassung, blieben teils ohne Erfolg.

17. März 2026

KI-Training mit Fotos kann urheberrechtlich zulässig sein

Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10.12.2025, Az.: 5 U 104/24

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat die Berufung eines Fotografen gegen die Nutzung seiner Fotografie für einen KI-Trainingsdatensatz zurückgewiesen. Der Download des online abrufbaren Bildes zum Abgleich mit einer Bildbeschreibung sei als Text und Data Mining nach § 44b UrhG zulässig; zudem greife die Forschungs-Schranke des § 60d UrhG. Ein wirksamer Nutzungsvorbehalt lag nach Auffassung des Senats nicht vor, weil es an einer maschinenlesbaren Form fehlte. Die Revision wurde zugelassen.

16. März 2026

Werbeverbot für E-Zigaretten im Online-Shop

Urteil des OLG Bamberg vom 21.01.2026, Az.: 3 UKl 30/25 e

Das OLG Bamberg hat mehrere produktbezogene Werbeaussagen für E-Zigaretten in einem Online-Shop als unzulässige Werbung nach dem Tabakerzeugnisgesetz untersagt. Verboten wurden insbesondere Aussagen, die Geschmack, Eignung, Qualität, Aussehen oder einfache Handhabung anpreisen. Der Antrag blieb teilweise ohne Erfolg, soweit ein bloßes Produktbanner und die Preisangabe mit dem Zusatz „nur“ beanstandet wurden. Der Beklagten wurde eine Aufbrauchfrist bis zum 11.02.2026 eingeräumt.

16. März 2026

„Antrag abschicken“ genügt nicht für Fluggastrechte-Abtretung

Urteil des LG Landshut vom 11.03.2026, Az.: 16 S 1469/25 e

Das LG Landshut hat die Berufung einer in Litauen ansässigen Fluggastrechte-Dienstleisterin zurückgewiesen. Die geltend gemachte Forderungsabtretung war unwirksam, weil der Online-Vertragsschluss mit Verbrauchern nicht den Anforderungen der Button-Lösung nach § 312j BGB genügte. Die Schaltfläche „Antrag abschicken“ reichte für einen zahlungspflichtigen Vertrag nicht aus.

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