silberner Laptop, der von einer Sicherheitskette und einem Vorhängeschloss umwickelt ist, auf weißem Untergrund
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Auge, das in den Fokus gerückt wird, Datenschutz
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digitales Schloss mit Zahlenkombinationen im Hintergrund, Datenschutz
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virtuelle Menschen mit Taschen zwischen Binaercode
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goldener Schlüssel auf ausgedrucktem Code, Datenschutz
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blaue Aktenordner mit Stahlketten und Sicherheitsschloss, Datenschutz
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Platine mit einem Schloss, Datenschutz
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Geschäftsmann mit Regenschirm schützt sich vor Regen aus digitalen Daten, Datenschutz
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Datenschutzrecht

In unserer Urteilsdatenbank…
…finden Sie 305 Urteile zum Datenschutzrecht.

Beratungsfelder Datenschutz

Datenschutz:

  • Datenschutzerklärungen
  • Betrieblicher Datenschutz (Arbeitsvertragsklauseln, Betriebsvereinbarungen)
  • Verträge zur Auftragsdatenverwaltung
  • Softwarefernwartung
  • E-Mail-Spamming
  • Cloud Computing
  • Marketing in sozialen Netzwerken (Facebook, Xing, Google+ usw.)

Internet-, Telekommunikations- und Telefonüberwachung, Navigationssysteme und Handyortung, Kundenbindungsprogramme, EC- und Kreditkartenzahlungen, öffentliche Videoaufzeichnungen und Google Streetview, biometrische Reisepässe, Personensuchmaschinen und soziale Internet-Netzwerke. Wir alle hinterlassen eine unübersehbare Datenspur – in den Rechnern von Behörden, Unternehmen oder einfach nur privat als Internet- und Telefonnutzer. Unsere Daten werden tagtäglich gespeichert, verarbeitet, weitergegeben und kommerziell genutzt.

Unternehmen spionieren unter dem Vorwand der Vorteilsnahme ihre eigenen Mitarbeiter aus, andere missbrauchen Kundendaten, um ihre Informationspolitik besser steuern zu können und der Handel mit personenbezogenen Daten floriert unverändert.

Findet unser Leben im Informations- oder Überwachungszeitalter statt? Wo verläuft die Grenze des Erlaubten und wo beginnt die Grauzone des Unzulässigen?

Das Datenschutzrecht bringt Klarheit in diese Fragen und regelt insbesondere mit dem Bundesdatenschutzgesetz und den entsprechenden Landesdatenschutzgesetzen den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch. Weitere datenschutzrechtliche Regelungen sehen insbesondere Normen aus dem Wettbewerbsrecht, dem Arbeitsrecht, dem Medienecht und dem Telemediengesetz vor.

Primäres Ziel des Datenschutzes ist es, den Einzelnen durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten vor der Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts zu schützen. Jeder einzelne soll selbst entscheiden dürfen, welche Daten von welchen Personen, Unternehmen oder Behörden in welchem Umfang und zu welchem Zweck erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Liegt keine Einwilligung vor, so ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur noch dann zulässig, soweit dies das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift erlaubt oder anordnet. Soweit die Theorie.

Was jedoch genau erlaubt ist und was nicht, ist im Bereich des Datenschutzes vielen unbekannt. Kurioserweise verstieß selbst das Bundesjustizministerium durch eine Speicherung von IP-Adressen der Besucher und Nutzer des Internetportal www.bmj.bund.de über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gegen das Datenschutzrecht. Die Bundesrepublik Deutschland wurde dementsprechend durch das Landgericht Berlin auf Unterlassung verurteilt.

Die ohnehin schwer verständlichen Normen des BDSG werden regelmäßig novelliert. Wichtige Regelungsinhalte sind der Handel mit Adressdaten, der Datenschutz im Beschäftigtenverhältnis, Fragen des Outsourcings, die Auftragsdatenverarbeitung sowie Informationspflichten über begangene Datenschutzverstöße.

Datenschutzverstöße können seitens der Aufsichtsbehörden über einen Bußgeldrahmen bis zu 300.000,- Euro sanktioniert werden, was im Ergebnis einen sorgsameren Umgang mit sensiblen Daten gewährleisten soll. Gesetzlich eindeutig klargestellt ist, dass die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den ein Täter durch den Datenschutzverstoß gezogen hat, übersteigen soll. Übersteigt der wirtschaftliche Vorteil den Betrag von 300.000 Euro, soll der durch die unrechtmäßige Nutzung personenbezogener Daten erlangte Vorteil sogar vollständig abgeschöpft werden.

Daher sollten Unternehmen ihr eigenes Unternehmen durchchecken lassen. Besonderes Augenmerk ist auf die Beauftragung externer Dritter in Form der Auftragsdatenverarbeitung zu legen. Stichworte hierfür sind etwa Cloud Computing und die Softwarefernwartung.

Wenden Sie sich an uns. Das kanzlei.biz Team berät Sie gerne bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Anforderungen an Ihr Unternehmen.

Kosten

Erstberatung

Für sämtliche Fragestellungen bieten wir Ihnen eine kostengünstige Erstberatung an. Im Rahmen der Erstberatung prüfen wir die Rechtslage kompetent und umfassend.

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Unsere Kontaktdaten:

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Gibt es einen Fachanwalt Datenschutzrecht?

Einen Fachanwalt Datenschutzrecht gibt es zwar nicht. Rechtsfragen, die sich im Bereich des Datenschutzrechts stellen, gehören jedoch zu den Fachgebieten eines Fachanwalts für IT-Recht.

Unsere Rechtsanwälte für Datenschutzrecht

Hild_225x250Hagen Hild, Rechtsanwalt Fachanwalt IT-Recht Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz
Rechtsanwalt WagnerAlexander Wagner, Rechtsanwalt
Kempter_225x250Arthur Kempter, Rechtsanwalt Fachanwalt IT-Recht Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz
Rechtsanwältin PillerKerstin Piller, Rechtsanwältin Fachanwältin IT-Recht Fachanwältin Gewerblicher Rechtsschutz

Warum Sie uns beauftragen sollten

Erfahrung seit 2001
Aufgrund unserer hochspezialisierten und langjährigen Kanzlei-Tätigkeit können wir unsere Praxis-Erfahrung effektiv für Sie einbringen.
Erfahrung mit über 10.000 Gegnern und Rechtsanwälten
In der Zeit seit 2001 konnten wir Erfahrung mit über 10.000 Gegnern, Kanzleien und Rechtsanwälten sammeln. Diese Erfahrung setzen wir täglich zum Nutzen unserer Mandanten ein. Unsere Gegnerliste ist eine der umfangreichsten Gegnerlisten im Internet.
Rechteinhaber und Verletzte wissen bei Verletzungsfällen im Internet nicht, an welchem Gericht ein Anspruch geltend gemacht wird
Bei Verletzungen im Internet gilt in der Regel der fliegende Gerichtsstand. Deshalb werden Ansprüche meist vor einem spezialisierten Gericht geltend gemacht werden und gerade nicht am Gericht des Wohn- oder Geschäftssitzes des Abgemahnten. Rechteinhaber oder Mitbewerber suchen sich hier meist ein Gericht aus, mit dem diese bereits Erfahrung gemacht haben oder dessen Rechtsprechung diese als günstig für sich einschätzen. Manche Kanzleien wählen aus Bequemlichkeit auch oft das Gericht an deren Kanzleisitz. Wir berücksichtigen bei unserer Beratung sowohl die unterschiedliche Rechtsprechung der einschlägigen Landes- und Oberlandesgerichte, als auch unsere Erfahrung in anderen Gerichtsfällen mit denselben Gegnern oder Kanzleien. Aus diesem Grund wählen erfahrene Mandanten gleich einen spezialisierten Rechtsanwalt, anstatt eines Rechtsanwalts vor Ort.
Wir sind zu über 90 Prozent deutschlandweit ortsunabhängig tätig
Egal ob bei der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen. Aufgrund unserer Spezialisierung sind wir zu über 90 Prozent deutschlandweit ortsunabhängig tätig.
Kenntnis der divergierenden Rechtsprechung der Landes- und Oberlandesgerichte
Durch unsere über 10-jährige Tätigkeit auf Seiten von Rechteinhabern und Abgemahnten, können wir unsere ganze Erfahrung zugunsten unserer Mandanten einbringen. Hierbei kommt unseren Mandanten unsere bundesweite Tätigkeit an unterschiedlichen Gerichten und die Kenntnis von deren unterschiedlichen Entscheidungen zugute. Vielfach entscheiden sogar einzelne Richter der jeweiligen Gerichte unterschiedlich. Viele Anwälte haben hier nur theoretische, jedoch keine praktischen Erfahrungen. Um gerichtliche Verfahren zu vermeiden oder diese zu gewinnen, kommt es jedoch meist auch auf praktische Erfahrungen an, nicht ausschließlich auf theoretisches Wissen.
hoher interner Wissensaustausch durch spezialisiertes Kanzlei-Team im gleichen Tätigkeitsbereich
Sämtliche Anwälte unserer Kanzlei sind im gleichen Rechtsbereich tätig. Dadurch ist ein hoher interner Wissensaustausch gewährleistet. Dies gilt sowohl für Fachwissen, als auch Sonderwissen über Gerichte, Richter, Gegner, Rechtsanwälte oder Kanzleien.
perfekte Ausrichtung durch ausschließliche Tätigkeit in zusammengehörigen und verzahnten Rechtsgebieten
Dieses Spektrum wird nur von sehr wenigen Kanzleien bundesweit angeboten.
langjährige technische und wirtschaftliche Erfahrung im Bereich Internet und IT
Wir lassen bei der Beratung nicht nur unser rechtliches Fachwissen einfließen, sondern geben unsere ganze Praxiserfahrung an Sie weiter. Auch bei untypischen IT-Fällen profitieren Sie von unserer langjährigen technischen und wirtschaftlichen Erfahrung im Bereich Internet und IT.
Fachanwälte IT-Recht / Fachanwälte Gewerblicher Rechtsschutz
In unserer Kanzlei finden Sie Fachanwälte für IT-Recht und Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz.

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09. Oktober 2019 Top-Urteil

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Fotolia_292787149: Junge hält ein Glasbehälter mit Cookies in der Hand und zeigt den Daumen nach oben
Urteil des EuGH vom 01.10.2019, Az.: C‑673/17

In einem vom BGH angeregten Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH klargestellt, dass das Setzen von Cookies eine aktive Zustimmung des Nutzers voraussetzt. Dem Opt-Out-Verfahren, bei dem die Zustimmung durch das Entfernen eines voreingestellten Häkchens aktiv verweigert werden muss, wurde damit eine eindeutige Absage erteilt. Erforderlich ist nämlich, dass die Einwilligung „ohne jeden Zweifel“ erteilt wird - bei einem bereits gesetzten Häkchen kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Voreinstellung überhaupt wahrgenommen und der dazugehörige Text gelesen wurde.

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