Wie sich US-Konzerne vor Datenschutzgesetzen schützen wollen

14. Dezember 2023
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Mann im Anzug drückt mit dem Finger auf ein grünes Schloss vor dem Schriftzug "Datenschutz"

US-Konzerne fürchten sich vor Datenschutzgesetzen - und schlagen deshalb kurzerhand ein eigenes vor, welches ihnen entgegen kommt. Unterzeichner dieses schmerzlosen Datenschutzgesetzes sind 51 Großkonzerne aus den USA, darunter Amazon und American Express.

Eine neue Generation von Politikern ist in den USA am Werk und erlässt in den einzelnen Bundesstaaten Datenschutzgesetze. Das ist den Großkonzernen ein Dorn im Auge; und sie kommen mit einer kreativen Lösung daher.

US-Konzerne fordern einheitliches Datenschutzgesetz

51 Konzerne, darunter Big-Player wie Amazon und American Express, sehen die Lösung ihres Problems in einem einheitlichen Datenschutzgesetz für die gesamte USA. Dabei haben sie konkrete Vorstellungen, wie dieses Gesetz aussehen soll.

Während sie öffentlich ihr Gesicht vor den Verbrauchern wahren wollen, indem sie für Datenschutz einstehen, sieht die Realität anders aus. Der vorgeschlagene Gesetzesinhalt sieht unter anderem vor, dass Betroffene kein Recht haben, gegen etwaige Verstöße gerichtlich vorzugehen. Zuständig soll die Behörde FTC sein. Diese geht zwar in Einzelfällen gegen Unternehmen vor, stellt jedoch keine flächendeckende Kontrolle in Aussicht. Außerdem stellt sie keine Anlaufstelle für Privatpersonen dar, sondern geht unabhängig gegen Rechtsverstöße vor.

Umfangreiche Lücken

Das Gesetz beinhaltet große Spielräume zugunsten der Unternehmen. Die Möglichkeit des Vorgehens gegen und die Kontrolle von Datenschutzverstößen ist stark begrenzt. Dabei obliegt die Beurteilung, was als angemessener Datenschutz gilt, bei den Unternehmen selbst. Ein Anspruch auf Datenlöschung seitens des Verbrauchers ist im Gesetz enthalten; jedoch mit so vielen Ausnahmen, dass es praktisch keinerlei Einflussmöglichkeit erlaubt.

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