Bereits 2020 hatte die EU- Kommission bekannt gemacht, dass die bestehende Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS -Richtlinie) durch eine überarbeitete Richtlinie zur Stärkung der Cybersicherheit ersetzt werden soll, der NIS 2-Richtlinie. Nun stimmte das EU-Parlament über den Entwurf der Richtlinie ab und verabschiedete diesen mit einer Mehrheit von 577 zu 6 Stimmen bei 31 Enthaltungen.
Der BGH sprach sich in seinem Urteil über die von Verlagen geforderte DNS-Sperrung (Domain-Name-System-Sperre) von Webseiten, die wissenschaftliche Artikel und Bücher veröffentlichen, an denen sie keine Nutzungerechte haben, weiterhin für den Grundsatz aus, dass dies das letzte Mittel sei.
„Thüringer Rostbratwurst“, „schwäbische Spätzle“ oder auch „Nürnberger Lebkuchen“. Dies sind alles bekannte Produkte, die als geschützte geografische Angaben registriert sind. Ein solcher unionsweiter Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse besteht momentan jedoch nicht. Das soll sich nach dem Vorschlag der EU-Kommission zukünftig ändern.
NIS 2 soll nun bald die bestehende Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) ersetzen. Ziel der EU ist es mit dieser Richtlinie die Cybersicherheit zu stärken. Das soll vor allem dadurch erreicht werden, indem die Unterschiede bezüglich der Anforderungen an die Cybersicherheit in den verschiedenen Mitgliedsstaaten aufgehoben und durch festgelegte Mindestvorschriften ersetzt werden.
Der weltweit agierende Versicherer Allianz ist gegen einen brasilianischen Unternehmer vorgegangen, der sich die Domain allianztrade.com vor 16 Jahren registrieren ließ. Das angestrebte UDRP-Verfahren scheiterte jedoch und für den berufenen Anwalt war die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy nicht geeignet, um den Fall zu lösen.
Im Bereich des Domain-Managements erfreuen sich sogenannte ein-Wort-Domains immer größerer Beliebtheit. Es ist die Rede vom „single word dotcom effect“. Ein-Wort-Domains sind teurer, wenn die Domain dann auch noch einer Marke entspricht, können Beträge von mehreren Millionen USD erzielt werden.
Im Rahmen von Domainstreitigkeiten kann es teilweise zu sehr kniffligen Konstellationen kommen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass Domaininhaber, Registrare und Beschwerdeführer ihren Sitz über Ländergrenzen hinaus haben und somit international vertreten sind. Dementsprechend treten häufig Probleme in Bezug auf den richtigen Gerichtsstand bzw. die Frage nach dem richtigen anzuwendenden Recht auf. Um mehr Rechtssicherheit und eine Erleichterung der Verfahren zu erlangen, hat sich die UDRP (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy) zum wichtigsten Verfahren zur Schlichtung von Domainnamenskonflikten etabliert.
Domainadressen werden nicht nur registriert, um damit einen Werbeauftritt online zu stellen, sondern auch um damit zu handeln, indem man sie gewinnbringend verkauft. Neben potenziell prominenten Namen funktioniert dies allerdings auch mit sogenannten Länderdomains. Dem Handel mit diesen Länderdomains könnte nun jedoch ein Riegel vorgeschoben worden sein. Im Fall der Domain „france.com“ entschied der US Supreme Court sich der Sache erst gar nicht anzunehmen.
Ein Rückblick auf das vergangene Jahr: Die Anzahl der UDPR- und USR-Verfahren ist signifikant höher als im Vorjahr. Dies ist unter anderem auf einen Anstieg der Phishing- und Vertipper-Domains zurückzuführen. Jedoch spielen mittlerweile auch die sogenannten NFT-Domains bei dem Anstieg der Verfahren eine Rolle. Domainrechtliche Angelegenheiten können allerdings auch im Zusammenhang mit, zum Beispiel, markenrechtlichen Fragen stehen, wie im Fall um die Marke „HALLOWIENER“.
Das Schweizer Familienunternehmen Vorwerk, welches seit 130 Jahren existiert, reichte im Juli 2021 Beschwerde beim WIPO Arbitration and Mediation Center ein. Die im Streit stehende Domain lautet „thermomixindonesia.com“. Es wurde ein Antrag auf Registrierungsverifizierung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Domainnamen gestellt.
