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Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“

12. Mai 2026 Top-Urteil

ARD darf sich gegen Mediathek-Einbindung wehren

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27.02.2026, Az.: 6 U 75/25

Das OLG Köln hat der Betreiberin einer Streaming-Plattform untersagt, Inhalte der ARD Mediathek in einem eigenen Mediathek-Angebot verfügbar zu machen. Die Übernahme der Videos und Metadaten verletze unter anderem Rechte der ARD-Rundfunkanstalten als Datenbankherstellerinnen. Zudem sah das Gericht Verstöße gegen den Medienstaatsvertrag, Markenrechte und ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Die Berufung der ARD-Anstalten hatte Erfolg, während die Berufung der Plattformbetreiberin zurückgewiesen wurde.

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01. Oktober 2026

Plattform haftet für Fake-Profile und Investmentbetrug

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 16.09.2026, Az.: 2-06 O 234/25

Eine Social-Media-Plattform haftet unmittelbar für gefälschte Profile und Beiträge, die ohne Zustimmung den Namen und die Bilder eines Finanzexperten sowie das Kennzeichen seines Unternehmens verwenden. Durch die algorithmische Steuerung der Inhalte übt sie eine Kontrolle aus, die nach dieser Entscheidung die Haftungsprivilegierung ausschließt. Die Betroffenen können Unterlassung und Auskunft sowie dem Grunde nach Schadensersatz und eine Geldentschädigung verlangen. Urheberrechtliche Ansprüche des Unternehmens scheiterten hingegen am fehlenden Nachweis ausschließlicher Nutzungsrechte; im Übrigen wurde die Klage teilweise abgewiesen.

30. September 2026

Keine isolierte Gestattung für TikTok-Bestandsdaten

Beschluss des OLG Nürnberg vom 15.09.2026, Az.: 3 W 1489/26

Für die Herausgabe von Bestandsdaten zur Verfolgung urheberrechtlicher Ansprüche bedarf es nach § 21 Abs. 1 TDDDG grundsätzlich keiner isolierten gerichtlichen Gestattung. Lehnt der Plattformbetreiber die Auskunft ab, muss der Rechteinhaber seinen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch vor dem zuständigen Gericht verfolgen. Für einen auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen gestützten Antrag gegen einen in Irland ansässigen Plattformbetreiber fehlt deutschen Gerichten nicht schon wegen der Rechtsverletzung eines Plattformnutzers die internationale Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO. Das OLG Nürnberg hob deshalb den Beschluss des Landgerichts Regensburg auf und verwarf den Antrag.

11. September 2026

1.500 Euro Schadensersatz wegen Kontrollverlust über Nutzerdaten

Urteil des OLG München vom 26.06.2026, Az.: 36 U 1054/25 e

Das OLG München untersagte einem Betreiber eines sozialen Netzwerks, personenbezogene Daten eines Nutzers mittels Business Tools auf Drittseiten und -Apps ohne ausreichende datenschutzrechtliche Rechtfertigung zu verarbeiten. Der Betreiber ist für die Datenerhebung mitverantwortlich, wenn er die technischen Werkzeuge bereitstellt und die Kontrolle darüber behält, welche Daten erhoben und übermittelt werden. Wegen des dadurch eingetretenen Kontrollverlusts sprach das Gericht dem Nutzer 1.500 Euro immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu. Der Feststellungsantrag sowie Teile des Löschungs- und Anonymisierungsbegehrens und die Forderung nach weitergehendem Schadensersatz blieben ohne Erfolg.

11. September 2026

Keine Lizenzpflicht für Kabel-TV im Seniorenwohnheim

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. September 2026, Az.: I ZR 35/23

Die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterleitung von Rundfunkprogrammen über das interne Kabelnetz eines Seniorenwohnheims in die Bewohnerzimmer greift nicht in das Weitersenderecht der Sendeunternehmen ein. Zwar stellt die Signalweiterleitung eine Handlung der Wiedergabe dar. Es fehlt jedoch an einem spezifischen technischen Verfahren und an einem neuen Publikum, weil die Bewohner die Sendungen im privaten Kreis empfangen. Der BGH wies deshalb die Revision der klagenden Verwertungsgesellschaft gegen die Abweisung ihrer Unterlassungsklage zurück.

10. September 2026 Top-Urteil

EuGH: Auch kurze Social-Media-Texte können Werke sein

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. September 2026, Az.: C-598/24

Ein in einem sozialen Netzwerk veröffentlichter kurzer Text kann urheberrechtlich als Werk geschützt sein, wenn er eine eigene geistige Schöpfung darstellt und die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt. Für die Beurteilung sind insbesondere die bei Auswahl, Anordnung und Kombination der Wörter getroffenen freien kreativen Entscheidungen maßgeblich. Bei der Berichterstattung über Tagesereignisse dürfen Mitgliedstaaten die erlaubte Nutzung geschützter Werke grundsätzlich auf kurze Auszüge beschränken, sofern dies verhältnismäßig ist und die praktische Wirksamkeit der Ausnahme gewahrt bleibt. Ein generelles Verbot, aus einer solchen Nutzung einen unmittelbaren oder mittelbaren geschäftlichen oder wirtschaftlichen Vorteil zu ziehen, ist dagegen mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 nicht vereinbar.

10. September 2026

Portalbetreiber muss Unterlagen zu Bewertung offenlegen

Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08.09.2026 zum Beschluss vom 31.08.2026, Az.: 16 W 40/26

Ein Portalbetreiber muss einem von einer Unternehmensbewertung Betroffenen Unterlagen zugänglich machen, die er vom Bewertenden zur Überprüfung eines behaupteten Geschäftskontakts erhalten hat. Andernfalls kann der Betroffene die behauptete Rechtsverletzung bei einer unter Pseudonym abgegebenen Bewertung nicht hinreichend konkret darlegen. Nach der Pressemitteilung verletzte die Portalbetreiberin ihre Prüf- und Verhaltenspflichten, weil sie die erhaltenen Unterlagen dem bewerteten Unternehmen nicht übermittelte. Nachdem der Geschäftskontakt erst im Prozess nachgewiesen und der Rechtsstreit für erledigt erklärt worden war, verblieb es bei der Kostentragung durch die Beklagte.

03. September 2026

Rundfunk im Seniorenheim ohne zusätzliche Vergütungspflicht

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 3. September 2026, Az.: I ZR 34/23 und I ZR 35/23

Nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs stellt die Weiterleitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen über das Kabelnetz eines Seniorenwohnheims an die Zimmer der Bewohner keine öffentliche Wiedergabe dar. Es fehlt sowohl an einem gegenüber der ursprünglichen Rundfunksendung unterschiedlichen technischen Verfahren als auch an einem neuen Publikum. Die Bewohner gehören als private Empfänger zu dem Publikum, das die Rechteinhaber bereits mit der ursprünglichen Rundfunksendung adressieren. Die Betreiberin des Senioren- und Pflegezentrums muss daher für die Weiterleitung weder an Urheber noch an Sendeunternehmen eine Vergütung zahlen.

03. September 2026

BGH: Tonträger-Sampling kann als Pastiche zulässig sein

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 3. September 2026, Az.: I ZR 74/22

Nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs kann die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Samplings als zulässiger Pastiche nach § 51a Satz 1 UrhG einzuordnen sein. Im Streit um die Verwendung einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus „Metall auf Metall“ im Titel „Nur mir“ bestätigte der BGH die Abweisung der für die Zeit ab dem 7. Juni 2021 geltend gemachten Ansprüche. Voraussetzung eines Pastiches ist danach insbesondere, dass die neue Schöpfung an bestehende Werke erinnert, zugleich wahrnehmbare Unterschiede aufweist und mit ihnen einen erkennbaren künstlerischen oder kreativen Dialog führt. Die Revision der Kläger blieb ohne Erfolg.

26. August 2026

BGH: Keine Geldentschädigung für unzulässige Paparazzi-Bilder

Urteil des BGH vom 21.07.2026, Az.: VI ZR 93/25

Der BGH bestätigte, dass die Veröffentlichung der heimlich aufgenommenen Bilder einer sehr bekannten Sängerin mit ihrem Baby unzulässig war. Der geringe Informationswert der Berichterstattung überwog den Schutz ihrer privat geprägten Freizeitmomente und der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind nicht. Eine Geldentschädigung sprach der Senat dennoch nicht zu, weil die Persönlichkeitsrechtsverletzung nach den Gesamtumständen nicht das hierfür erforderliche besondere Gewicht erreichte. Gegen eine Entschädigung sprachen insbesondere die unverfänglichen Alltagssituationen, die fehlende Rufschädigung und die bereits abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung.

24. August 2026

Verspätete Löschung: Meta muss 75.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 28.07.2026, Az.: 16 W 32/26

Das OLG Frankfurt am Main hat ein gegen Meta verhängtes Ordnungsgeld wegen verspäteter Löschung untersagter Facebook-Posts von 100.000 Euro auf 75.000 Euro reduziert. Nach Auffassung des Senats handelte Meta nicht vorsätzlich, sondern grob fahrlässig, weil die beanstandeten Inhalte erst 15 beziehungsweise 17 Tage nach Zustellung der Unterlassungsverpflichtung entfernt wurden. Eine strukturell bedingte oder taktisch motivierte Missachtung gerichtlicher Anordnungen konnte der Senat nach den Angaben in der Pressemitteilung nicht feststellen. Auch die Auswirkungen der verzögerten Löschung rechtfertigten wegen des Alters und der dadurch gesunkenen Reichweite der Posts kein höheres Ordnungsgeld.

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