Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“

22. Februar 2008

Haftung der Presse bei Verbreitung fremder Interviews

Urteil des LG Hamburg vom 22.02.2008, Az.: 324 O 998/07 Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei der Übernahme von fremden Interviews, in denen Falschaussagen getätigt wurden, die Zeitung oder Zeitschrift auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
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20. Februar 2008

Gegendarstellung über Besitzverhältnisse

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.02.2008, Az.: I-15 U 176/07 Veröffentlicht eine Zeitung einen Bericht über die Besitztümer eines in der Öffentlichkeit bekannten Moderators, so steht diesem kein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung zu. ...
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13. Februar 2008

Schmerzensgeld für „Esra“

Pressemitteilung des LG München I vom 13.02.2008 Das Landgericht München I hat der Klägerin in einem gegen den Autor und seinen Verlag ergangenen Urteil für diese schwerwiegende Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt € 50.000,00 zuerkannt. ...
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07. Februar 2008

„TV-Premieren!“

Urteil des OLG Köln vom 07.02.2008, Az.: 6 W 12/08 Wenn bereits eine Ausstrahlung im Pay-TV erfolgt ist, ist eine Programmwerbung für eine Free-TV-Premiere mit der Bezeichnung "TV-Premiere" irreführend. Diese Irreführung beurteilt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr, wobei auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen ist, die beanstandete Aussage auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht. ...
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30. Januar 2008

Keine Umgehung der Vergütungspflicht des Einführers in den AGB

Urteil des LG Köln vom 30.01.2008, Az.: 28 O 340/06 Ein Hinweis in den AGB, in denen eine gewerbliche Tätigkeit des Bestellers bestätigt wird, genügt nicht um Privatkäufer von einer Bestellung abzuhalten. In diesem Fall entfällt nicht die urheberrechtliche Vergütungspflicht eines im Ausland ansässigen Einführers von Bild und Tonträgern.
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21. Januar 2008

Music-on-Demand Dienste aufgrund Urheberrechtsverletzung unzulässig

Urteil des OLG Stuttgart vom 21.01.2008, Az.: 2 Ws 328/07 1. Der Betreiber eines sogenannten Music-On-Demand-Dienstes, der seinen Nutzern über das Internet bereits erschienene Musiktitel und Alben zur Verfügung stellt, macht den Tonträger der jeweiligen Tonträgerhersteller dadurch öffentlich zugänglich im Sinne von §§ 85 Abs. 1, 19 a UrhG, auch wenn die Nutzer die musikalischen Inhalte nur zum Anhören - ohne die Möglichkeit zum Herunterladen - abrufen können. ...
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11. Dezember 2007

Wiedergabe verkürzter Buchkritiken (Abstracts) ist zulässig

Urteile des OLG Frankfurt am Main vom 11.12.2007, Az.: 11 U 75/06 u. 11 U 76/06 Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstract in Aufbau und Gliederung vom Original unterscheidet und in welchem Umfang Passagen aus dem Originaltext übernommen werden.
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30. November 2007

Unvorteilhafte Fotomontage nicht zulässig

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 30.10.2007, Az.: 7 U 73/01 Wird der Kopf auf den Körper eines Dritten mittels Fotomontage gesetzt und werden dadurch die Proportionen derart verändert, dass dem durchschnittlichen Betrachter die Veränderung jedoch nicht sofort auffällt, verletzt dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten.
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27. November 2007

Umfassender Abdruck von Grass-Briefen verletzt Veröffentlichungsrecht

Urteil des KG Berlin vom 27.11.2007, Az.: 5 U 63/07 Zum urheberpersönlichkeitsrechtlichen Schutz eines (als berühmter Schriftsteller im Lichte der Öffentlichkeit stehenden) Verfassers gegen den nahezu vollständigen Abdruck bislang unveröffentlichter, persönlicher Briefe an einen Politiker in einer Tageszeitung.
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