Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“

29. März 2007

Tonträger aus Drittstaaten

Urteil des BGH vom 29.03.2007, Az.: I ZR 80/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (Schutzdauerrichtlinie) verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. ...
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08. März 2007

Foto des „Rächers der Genervten“ darf nicht veröffentlicht werden

Urteil des LG Berlin vom 08.03.2007, Az.: 27 O 1208/06 Das Landgericht Berlin entschied in folgendem Urteil, dass Fotos eines prominenten Rechtsanwalts nicht ohne seine Einwilligung veröffentlicht werden dürfen, da es sich bei diesem um keine relative zeitgeschichtliche Person handelt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Zudem ist seine Berufsausübung nicht als zeitgeschichtliches Ereignis anzusehen, welches eine solche ungefragte Vorgehensweise rechtfertigen würde.
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06. März 2007

Veröffentlichung von Urlaubsfotos eines Prominenten

Urteil des BGH vom 06.03.2007, Az.: VI ZR 51/06 Zur Illustrierung der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann eine Veröffentlichung von Bildaufnahmen Prominenter nach einer Abwägung der widerstreitenden Rechte und Grundrechte der abgebildeten Person aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK mit den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 10 EMRK auch ohne Einwilligung zulässig sein. 
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19. Januar 2007

Voice-over-Fassung und Fassung mit Untertitel bei Filmwerken stellen verschiedene Nutzungsarten dar

Urteil des OLG Köln vom 19.01.2007, Az.: 6 U 163/06 Nach Ansicht des OLG Köln stellt die Auswertung eines Filmwerks einmal als Voice-over-Fassung sowie als Fassung mit Untertiteln zwei verschiedene Nutzungsarten dar. Dies zeigt einmal mehr, dass in Verträgen über die Nutzungsrechtsüberlassung die jeweiligen Nutzungsarten so konkret und auführlich wie möglich zu benennen sind.
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03. Januar 2007

Zum Eilrechtsschutz gegen die Störerhaftung eines Presseunternehmens wegen eines in die redaktionelle Berichterstattung eingebundenen Hyperlinks

Beschluss des BVerfG vom 03.01.2007, Az.: 1 BvR 1936/05 Da die Reichtweite der urheberrechtlichen Störerverantwortlichkeit für Hyperlinks von der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist, ist wegen des Grundsatzes der Subsidiarität eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz unzulässig, da zunächst der Rechtsweg in der Hauptsache zu bestreiten ist.
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28. März 2006

Urheberbenennungsrecht kommt ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Wert zu; daher Schadensersatz i.H.v 50 % – 100 % d. Lizenzgebühr berechtigt

Urteil des AG Hamburg vom 28.03.2006, Az.: 36A C 181/05 Dem Urheberbenennungsrecht kommt ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Wert zu. Fehlt die Urheberbenennung, so steht ein Schadensersatz zu. So hat ein Fotograf als Urheber ein Interesse daran, für die von ihm angefertigten Arbeiten erkennbar zu sein. Daher ist bei der Verletzung des Urheberbenennungsrechts ein Schadensersatz i.H.v 50 % - 100 % der Lizenzgebühr berechtigt.
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