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Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“
30. September 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 24.07.2007, Az.: 7 U 98/06
Bei der Prüfung der Zulässigkeit von gewerbsmäßig grenzüberschreitenden Äußerungen ist zunächst nach deutschem Recht zu prüfen, ob ein Unterlassungsanspruch besteht. Ist dies der Fall kann das Gericht den Unterlassungsanspruch nur zusprechen, wenn dieser auch nach der jeweiligen ausländischen Rechtsordnung gegeben ist.
Weiterlesen 29. September 2008 Urteil des BGH vom 14.12.2006, Az.: I ZR 34/04
Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein Archiv, folgt daraus ohne besondere Anhaltspunkte nicht, dass die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen und das Eigentum an den Abzügen übertragen haben, auch wenn die Zahlung einer Archivgebühr vereinbart wird.
Weiterlesen 24. September 2008 Beschluss des LG Hamburg vom 13.08.2008, Az.: 324 O 570/08 Der Sinngehalt der Äußerung, "das Privatleben beeinträchtige ihren Job als kritische Journalistin", kann nicht im Wege des Beweises als wahr oder unwahr festgestellt werden, auch nicht etwa durch eine Befragung der Journalistin selbst. Unterschiedliche Personen mögen bei entsprechender Befragung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, womit sich zeigt, dass die Äußerung das Ergebnis einer Einschätzung und damit eines Dafürhaltens ist.
Weiterlesen 24. September 2008 Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 07.05.2007, Az.: 5 W 23/07
Eine einstweilige Verfügung mit dem Gegenstand eines Verbots, Musikalben im Internet zum Abruf für Dritte zugänglich zu machen, erstreckt sich nur auf die Alben als solche, nicht auf die sich hierauf befindlichen einzelnen Musiktitel.
Weiterlesen 19. September 2008 Beschluss des BGH vom 24.04.2008, Az.: I ZB 21/06 Das Bildnis einer (verstorbenen oder lebenden) Person ist grundsätzlich dem Markenschutz zugänglich. ...
Weiterlesen 19. September 2008 Beschluss des VG Augsburg vom 31.07.2008, Az.: Au 7 S 08.659 Gemäß § 14 Abs. 2 JMStV dient die Kommision für Jugendmedienschutz (KJM) der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt als Organ bei der Erfüllung derer Jugendschutzaufgaben indem sie prüft, ob ein Internet-Angebot gegen Bestimmungen des JMStV verstößt. ...
Weiterlesen 18. September 2008 Urteil des LG Hamburg vom 11.04.2008, Az.: 324 O 818/07 Verdachtsberichterstattungen sind grundsätzlich ein rechtmäßiges Mittel, wenn die Medien bei der Verbreitung einer umstrittigen Behauptung in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt haben. Dies ist dann der Fall, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Informationsinteresse die gefährdeten oder verletzten Interessen des von einer Berichterstattung Betroffenen überwiegt, und wenn die betreffende Redaktion bei der Recherche die gebotene pressemäßige Sorgfalt gewahrt hat.
Weiterlesen 17. September 2008 Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07
Bei Urheberrechtsverletzungen durch Familienangehörige kann der Inhaber eines Internetzugangs nur haften, wenn er Prüfungspflichten verletzt hat. Auch wenn Rechtsverstöße im Internet häufig vorkommen, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb ihm nahestehende Personen bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen.
Weiterlesen 16. September 2008 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 22.02.2007, Az.: 2-03 O 771/06
Der Inhaber einer WLan-Verbindung ins Internet ist verpflichtet diese vor Zugriffen unbekannter Nutzer zu schützen. Werden Rechtsverletzungen mittels diesem Internetzugang bekannt, haftet der Anschlussinhaber als Störer - unabhängig davon, ob Dritte diese begangen haben.
Weiterlesen 09. September 2008 Urteil des LG München I vom 06.08.2008, Az.: 9 O 18165/07
Erlangt ein Fernsehsender die Einverständniserklärung für Filmaufnahmen mittels einer Überrumpelung des Betroffenen, so ist die Einwilligung aufgrund der Ausnutzung dieser Situation nichtig. Der Gültigkeit stehen mangelnde Deutschkenntnisse allerdings nicht grundsätzlich entgegen.
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