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Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“
11. September 2007 Urteil des BVerfG vom 11.09.2007, Az.: 1 BvR 2270/05 Das Bundesverfassungsgericht gelangt in dem Beschwerdeverfahren der ARD, des ZDF sowie des Deutschlandradios zu dem Ergebnis, dass die Festsetzung der Rundfunkgebühr durch den Gesetzgeber für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 die Rundfunkfreiheit der Beschwerdeführer verletzt. Der Gesetzgeber war für diese Periode um 28 Cent unter dem Gebührenvorschlag der KEF, der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, geblieben (dies führt über den Zeitraum von vier Jahren nach der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht voraussichtlich zu einer Verringerung der Erlöse der Rundfunkanstalten aus der Gebührenerhöhung um rund 440 Millionen Euro).
Weiterlesen 04. September 2007 Urteil des OLG Hamm vom 04.09.2007, Az.: 4 U 38/07 Werden von einem Hotelbetreiber Fernsehprogramme mittels einer Kabelverteilungsanlage an verschiedene Empfangsgeräte in einzelne Hotelzimmer weitergeleitet, so stellt dies eine Sendung an die Öffentlichkeit im Sinne der §§ 87, 20 UrhG dar und verletzt das Weitersendungsrecht der jeweiligen Sendeunternehmen.
Weiterlesen 29. August 2007 Pressemitteilung des BVerfG vom 29.08.2007, Az.: 1 BvR 1223, 1224, 1225, 1226/07 In seiner aktuellen Pressemitteilung teilt das Bundesverfassungsgericht mit, dass der umstrittene Contergan-Film ausgestrahlt werden darf. ...
Weiterlesen 24. August 2007 Urteil des LG Hamburg vom 24.08.2007, Az.: 308 O 245/07 Im Gegensatz zum Bundesgerichtshof und der Mehrzahl der Oberlandesgerichte, sind die Richter des Landgerichts Hamburg der Ansicht, dass ein Forumsbetreiber trotz seiner Unkenntnis einer urheberrechtlichen Verletzung in seinem Forum auf Unterlassung haftet. ...
Weiterlesen 27. Juli 2007 Urteil des KG Berlin vom 27.07.2007, Az.: 9 U 12/07 Lediglich in Ausnahmefällen wäre eine solche redaktionelle Anmerkung nicht zulässig und zwar dann, wenn sie sich als Schikane, sittenwidrige Schädigung oder als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, bzw. dadurch der Zweck der Gegendarstellung vereitelt wird, den Betroffenen Gehör zu verschaffen und die Öffentlichkeit zu informieren.
Weiterlesen 20. Juli 2007 Urteil des AG Offenburg vom 20.07.2007, Az.: 4 Gs 442/07 Die Verpflichtung eines Providers zur Herausgabe von Verbindungsdaten gemäß §§ 100g, h StPO kann in minderschweren Fällen bei einer Verhältnismäßigkeistabwägung nach der Schwere des Tatvorwurfs und dem Grad des Tatverdachts erlöschen.
Weiterlesen 18. Juli 2007 Urteil des LG Köln vom 18.07.2007, Az.: 28 O 480/06 Im vorliegenden Urteil des Landgerichts Köln geht die Kammer in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei urheberechtlicher Verletzung von Musiktiteln über sogenannte File-Sharing-Programme pro Musiktitel ein Gegenstandswert von 10.000 € angemessen ist. ...
Weiterlesen 17. Juli 2007 Urteil des LG Stuttgart vom 17.07.2007, Az.: 17 O 243/07 Im vorliegenden Fall wurde einem völlig unbescholtenem Bürger eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugestellt, da dem Provider bei der Nutzerkennung ein Zahlendreher unterlaufen war. Doch der Empfänger konnte beweisen, dass er zum fraglichen Zeitpunkt unter einer anderen IP-Adresse im Internet unterwegs war. Das Landgericht Stuttgart entschied, dass gegenüber diesem keine Unterlassungs- und/oder Schadensersatzansprüche gemäß § 97 Abs. 1 UrhG geltend gemacht werden können. ...
Weiterlesen 12. Juli 2007 Urteil des LG Frankfurt vom 12.07.2007, Az.: 2/03 O 880/06 Können Textpassagen in einem Buch so interpretiert werden, dass der Autor den Verdacht äußert, dass eine bekannte Persönlichkeit an verschiedenen Straftaten beteiligt war, so sind diese unzulässig. Dies gilt inbesondere dann, wenn durch den Titel „Der Doppelmord an B. Fakten und Hintergründe“ der Eindruck erweckt wird, eine Recherche über einen spektakulären Kriminalfall der Vergangenheit zu sein. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bekannten Persönlichkeit wird dadurch verletzt.
Weiterlesen 03. Juli 2007 Pressemitteilung des BGH vom 03.07.2007, Nr. 87/2007, Az.: VI ZR 164/06 Der BGH entscheidet im Urteil des VI. Zivilsenats vom 3.7.2007, dass Bildnisse einer Person nur verbreitet werden dürfen, wenn die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft.
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