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Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“
08. September 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 17.06.2008, Az.: 14 U 146/07
Die Frage nach einer rechtswidrigen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Verfilmung einer begangenen Straftat kann nur mittels einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung beantwortet werden. Hierbei ist insbesondere zu beachten, ob und wie weit das "Täterabbild" gegenüber dem "Täterurbild" durch die künstlerische Gestaltung objektiviert ist.
Weiterlesen 03. September 2008 Urteil des OLG Nürnberg vom 22.06.2008, Az.: 3 W 1128/08
Können Webseiten, auf denen die Namen verurteilter Straftäter zu lesen sind , mittels einer Suchmaschine aufgefunden werden, so verletzen die Suchmaschinenbetreiber keine Persönlichkeitsrechte, wenn sie ihrer - zwar nicht generellen - Prüfungspflicht nachgekommen sind. Der Rechtsschutz ist wesentlich intensiver, wenn gegen den Webseitenbetreiber selbst vorgegangen wird.
Weiterlesen 02. September 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 27.02.2007, Az.: 7 U 93/05
Ein auf die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren gerichteter Schadensersatzanspruch besteht unabhängig davon, ob diese tatsächlich beglichen wurden. Bei der Berechnung der Höhe der Gebühren ist die überdurchschnittliche Tätigkeit - wie sie bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Bildveröffentlichungen angenommen wird - nicht in Bezug auf den konkreten Anwalt und dessen Spezialkenntnisse, sondern abstrakt zu beurteilen.
Weiterlesen 27. August 2008 Beschluss des BVerfG vom 19.12.2007, Az.: 1 BvR 620/07
Zur Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen über Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor und nach einer mündlichen Verhandlung sowie in Sitzungspausen.
Weiterlesen 19. August 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 24.06.2008, Az.: 7 U 38/08
Die Veröffentlichung von Fotos prominenter Kinder ist nur dann zulässig, wenn eine bewusste Hinwendung zur Öffentlichkeit durch deren Eltern zu erkennen ist. Die dabei vorzunehmende Abwägung muss davon geprägt sein, dass solche Abbildungen nur im Ausnahmefall gezeigt werden dürfen.
Weiterlesen 17. Juli 2008 Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 219/05 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.
Weiterlesen 02. Juli 2008 Urteil des BGH vom 01.07.2008, Az.: VI ZR 243/06 Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Veröffentlichung von Prominenten-Fotos zu entscheiden. Die Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen hatte mit einer Klage gegen ein Foto in einer Frauenzeitschrift Erfolg, das sie beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau auf Mallorca zeigt. Das Gericht stellte fest, dass das Bild lediglich dem Unterhaltungsinteresse bestimmter Leser diene, und so die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit nicht rechtfertige, in das Recht der Klägerin am eigenen Bild einzugreifen.
Weiterlesen 02. Juli 2008 Urteil des BGH vom 01.07.2008, Az.: VI ZR 67/08 In einer zweiten Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss die Prinzessin von Hannover den Abdruck eines Urlaubsbilds hinnehmen. In dem neben dem Bild stehenden Text wurde darüber berichtet, dass der Ehemann der Klägerin auf einer Insel vor Kenia neuerdings eine Ferienvilla vermietet. Der von der Klägerin nicht beanstandete Artikel könne so zu einer Debatte von öffentlichem Interesse über das Konsumverhalten der "Reichen und Schönen" führen. Dies gestatte die Beifügung eines Fotos der Klägerin auch ohne deren Einwilligung.
Weiterlesen 27. Juni 2008 Urteil des BGH vom 24.06.2008, Az.: VI ZR 156/06 Heide Simomis unterliegt im Rechtsstreit um Fotos, die sie bei privaten Einkäufen zeigen. Für Personen des politischen Lebens ist grundsätzlich ein gesteigertes Informationsinteresse anzuerkennen. Dies dauert auch noch nach Amtsverlust an, insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Amtsablösung Simonis.
Weiterlesen 26. Mai 2008 Urteil des VG Berlin vom 26.05.2008, Az.: 27 A 37.08 Wird eine Dauerwerbesendung im Fernsehen mit dem Begriff "Promotion" bezeichnet, stellt dies keine hinreichend deutliche Kennzeichnung dar. Vielmehr müssen diese zu Beginn als Dauerwerbesendung angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden.
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