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Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“
24. September 2008 Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 07.05.2007, Az.: 5 W 23/07
Eine einstweilige Verfügung mit dem Gegenstand eines Verbots, Musikalben im Internet zum Abruf für Dritte zugänglich zu machen, erstreckt sich nur auf die Alben als solche, nicht auf die sich hierauf befindlichen einzelnen Musiktitel.
Weiterlesen 19. September 2008 Beschluss des BGH vom 24.04.2008, Az.: I ZB 21/06 Das Bildnis einer (verstorbenen oder lebenden) Person ist grundsätzlich dem Markenschutz zugänglich. ...
Weiterlesen 19. September 2008 Beschluss des VG Augsburg vom 31.07.2008, Az.: Au 7 S 08.659 Gemäß § 14 Abs. 2 JMStV dient die Kommision für Jugendmedienschutz (KJM) der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt als Organ bei der Erfüllung derer Jugendschutzaufgaben indem sie prüft, ob ein Internet-Angebot gegen Bestimmungen des JMStV verstößt. ...
Weiterlesen 18. September 2008 Urteil des LG Hamburg vom 11.04.2008, Az.: 324 O 818/07 Verdachtsberichterstattungen sind grundsätzlich ein rechtmäßiges Mittel, wenn die Medien bei der Verbreitung einer umstrittigen Behauptung in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt haben. Dies ist dann der Fall, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Informationsinteresse die gefährdeten oder verletzten Interessen des von einer Berichterstattung Betroffenen überwiegt, und wenn die betreffende Redaktion bei der Recherche die gebotene pressemäßige Sorgfalt gewahrt hat.
Weiterlesen 17. September 2008 Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07
Bei Urheberrechtsverletzungen durch Familienangehörige kann der Inhaber eines Internetzugangs nur haften, wenn er Prüfungspflichten verletzt hat. Auch wenn Rechtsverstöße im Internet häufig vorkommen, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb ihm nahestehende Personen bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen.
Weiterlesen 16. September 2008 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 22.02.2007, Az.: 2-03 O 771/06
Der Inhaber einer WLan-Verbindung ins Internet ist verpflichtet diese vor Zugriffen unbekannter Nutzer zu schützen. Werden Rechtsverletzungen mittels diesem Internetzugang bekannt, haftet der Anschlussinhaber als Störer - unabhängig davon, ob Dritte diese begangen haben.
Weiterlesen 09. September 2008 Urteil des BGH vom 03.07.2007, Az.: VI ZR 164/06
Bildnisse aus dem Bereich des Zeitgeschehens dürfen nur ohne Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet werden, wenn dadurch keine berechtigten Interessen des Betroffenen verletzt werden. Dabei ist der Begriff des Zeitgeschehens zusätzlich durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, welcher sich unter anderem am Informationswert orientiert.
Weiterlesen 09. September 2008 Beschluss des BVerfG vom 29.08.2007, Az.: 1 BvR 1226/07 - 1 BvR 1226/07
Bei der Beurteilung von Grundrechtsverletzungen durch einen an wahre Begebenheiten angelehnten Spielfilm ist insbesondere auf die Erkennbarkeit des Films als ein fiktionaler Spielfilm aus Sicht des unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums abzustellen. Dabei soll nicht nur ein etwaiger Vor- oder Abspann Berücksichtigung finden, sondern auch der Gesamtcharakter des Films, sowie etwaige besondere publizistische Wirkungen des Austrahlungszeitpunktes.
Weiterlesen 09. September 2008 Urteil des LG München I vom 06.08.2008, Az.: 9 O 18165/07
Erlangt ein Fernsehsender die Einverständniserklärung für Filmaufnahmen mittels einer Überrumpelung des Betroffenen, so ist die Einwilligung aufgrund der Ausnutzung dieser Situation nichtig. Der Gültigkeit stehen mangelnde Deutschkenntnisse allerdings nicht grundsätzlich entgegen.
Weiterlesen 08. September 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 17.06.2008, Az.: 14 U 146/07
Die Frage nach einer rechtswidrigen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Verfilmung einer begangenen Straftat kann nur mittels einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung beantwortet werden. Hierbei ist insbesondere zu beachten, ob und wie weit das "Täterabbild" gegenüber dem "Täterurbild" durch die künstlerische Gestaltung objektiviert ist.
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