Die Bundesregierung hat am 03. September auf Vorschlag der Bundesjustizministerin einen Gesetzesentwurf zum Widerrufsrecht bei im Internet geschlossenen Verträgen beschlossen. Demnach müssen Unternehmen eine Schaltfläche einführen, über die der Widerruf erleichtert wird.
Nachdem die Verbraucherzentrale Bundesverband mit ihrer Klage gegen Lidl vor dem OLG Stuttgart unterlegen ist, hat sie nun Revision zum BGH eingelegt.
Zalando ist vor dem EuG unterlegen und wird weiterhin als „sehr große Online-Plattform“ eingestuft werden. Damit muss das Unternehmen den entsprechenden Verpflichtungen aus dem Digital Services Act nachkommen.
Wenn gängige Kommunikationsmittel eine einfache Kontaktaufnahme möglich machen, muss eine Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen keine Telefaxnummer enthalten, solange sich der durchschnittliche Verbraucher ausreichend informiert fühlt.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat erfolgreich gegen den Spielkonsolenhersteller Sony geklagt. Somit darf Sony die Preise des eigenen Abo-Dienstes Playstation Plus nicht ohne die Zustimmung der Nutzer erhöhen. Die Preiserhöhungsklauseln brachte der Spielkonsolenhersteller in seinen AGB ein.
Datenschutz ist seit jeher ein bedeutsames und vieldiskutiertes Thema. Der folgende Blogbeitrag widmet sich um die Ausmaße bei einem Kontrollverlust über Daten.
Die Folgen der Digitalisierung finden seit dem 01.01.2022 in Form einer umfassenden Reform auch Einschlag im Schuldrecht. Der Geltungsbereich umfasst in erster Linie Verbraucherverträge (b2c). Die größte Reform des BGB seit 20 Jahren bewirkt eine Stärkung des Verbraucherschutzes und soll die Durchsetzung der Verbraucherschutzregeln erleichtern.
Mit Amazons Bestellknöpfen, den sogenannten „Dash-Buttons“, werden demnächst keine Bestellungen mehr möglich sein. Die WLAN-Bestellknöpfe ermöglichten Prime-Mitgliedern, per Knopfdruck verschiedene Alltagsartikel wie Waschmittel, Windeln oder Zahnpasta zu bestellen. Nun deaktiviert der Onlinehändler zum 31. August 2019 weltweit sämtliche Bestellfunktionen mittels Dash-Knopf.
Dem Inkrafttreten der DSGVO sahen vor allem viele kleine Unternehmen mit einer gewissen Skepsis entgegen. Für eine deutsche Firma hat sich die Angst vor den Abmahnungen nun realisiert: Dem Unternehmen wurde ein Bußgeldbescheid in Höhe von 5000 Euro durch die Hamburger Datenschutzbehörde zugestellt.
Auf zahlreiche Beschwerden gegen Amazon hin, hat das Bundeskartellamt nun ein Missbrauchsverfahren gegen den Internet-Giganten aus Seattle eingeleitet. Amazon wird vorgeworfen, auf Grundlage von missbräuchlichen Geschäftsbedingungen seine marktbeherrschende Position zu Lasten anderer Händler auszunutzen. Das Bundeskartellamt prüft nun die Substanz der Anschuldigungen.
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