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Inhalte aus der Kategorie: „Fernabsatzrecht“

03. Dezember 2018

Wegen AGB und Verhaltensweisen gegenüber Händlern: Bundeskartellamt leitet Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein

Warenlager eines großen Versandhauses

Auf zahlreiche Beschwerden gegen Amazon hin, hat das Bundeskartellamt nun ein Missbrauchsverfahren gegen den Internet-Giganten aus Seattle eingeleitet. Amazon wird vorgeworfen, auf Grundlage von missbräuchlichen Geschäftsbedingungen seine marktbeherrschende Position zu Lasten anderer Händler auszunutzen. Das Bundeskartellamt prüft nun die Substanz der Anschuldigungen.

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16. Oktober 2018

Fake-Fax und Phishing-Versuche: DSGVO-Unsicherheit ruft Betrüger auf den Plan

Warnung Abzocke

Vorsicht, Abzocke! Auch nach Monaten seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben viele Unternehmen noch keinen genauen Überblick, welche Rechte und Pflichten sie nun tatsächlich treffen. Das hat Betrüger auf den Plan gerufen, die eben diese unsichere Lage gnadenlos ausnutzen. Per Fax werden Datenschutz-Bedenken gefördert und Firmen in Vertragsschlüsse gedrängt oder mithilfe von Phishing-E-Mails sensible Daten abgegriffen. Verdächtige E-Mails müssen erkannt und richtig behandelt werden.

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02. Oktober 2018

Grenzenloses Online-Shopping dank neuer Verordnung gegen Geoblocking

Korb mit Dingen auf einer Europakarte

Einkaufen in Online-Shops von Frankreich, Dänemark oder Österreich soll - pünktlich zum Weihnachtsgeschäft - ab dem 03. Dezember 2018, dank der Verordnung gegen Geoblocking, kein Problem mehr sein. Als sog. „Geoblocking“ wird dabei eine Form der Diskriminierung bezeichnet, bei der Online-Kunden über eine Website keine Waren oder Dienstleistungen erwerben können, allein weil sie sich in einem anderen Staat befinden. Doch wie wirkt sich die Verordnung gegen Geoblocking auf Online-Händler aus und was müssen diese dann beachten?

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02. Oktober 2018

„New Deal for Consumers“: EU will Verbraucherschutz und dessen Durchsetzung stärken – Musterfeststellungsklage kommt in Deutschland

2018 in den Sternen der Europäischen Flagge

Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat ein Reformpaket auf den Weg gebracht, mit dem es den europäischen Verbraucherschutz stärken will. Neben der Einführung von Sammelklagen unter strengen Voraussetzungen, sollen Verbraucherschutz-Vorschriften für das Online-Geschäft mit Daten, dem Online-Geschäft mit greifbaren Produkten angeglichen werden. Unfairen kommerziellen Praktiken im Netz soll verstärkt entgegengetreten werden. Zum 01. November 2018 besteht in Deutschland die Möglichkeit Musterfeststellungsklage zu erheben und so einer Gruppe von Verbrauchern im Kollektiv zu ihrem Recht zu verhelfen.

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18. September 2018

Neues Verpackungsgesetz löst Verpackungsverordnung ab – Registrierungspflicht für Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen

Neues Verpackungsgesetz, gültig ab dem 01.01.2019

Das neue Verpackungsgesetz tritt am 01. Januar 2019 in Kraft und ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung. Die Zielsetzung bleibt im Wesentlichen gleich: Wer Verpackungen in Umlauf bringt, hat für eine ordnungemäße Verwertung Sorge zu tragen. Das neue Gesetz hält jedoch einige Instrumente bereit, durch die Unternehmer, die ihre Produktverantwortlichkeit bisher eher als Vorschlag, denn als Pflicht sahen, dieser nun eher nachkommen sollen. Neben der Einführung zusätzlicher Meldepflichten und einer Positivliste im Internet können auch Bußgelder bis EUR 200.000.- verhängt werden. Höhere Recyclingquoten sollen der Umwelt zugute kommen.

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25. Juli 2018

Unbestimmte Lieferangaben bei Online-Bestellungen unzulässig

Roter "Coming Soon" Stempel

Die Verbraucherzentrale Nordrheinwestfalen erhob Klage gegen die Media Markt E-Business GmbH wegen unzulässiger Informationsangaben. Media Markt hatte in seinem Onlineshop bei der Bestellung eines Handys die Angabe gemacht, dass es „bald“ verfügbar sei. Dies hielt die Verbraucherzentrale für rechtswidrig.

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11. Juni 2018

Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Stromversorger E Wie Einfach

rotes Telefon mit Zettel Tarif wechseln

Die Bundesnetzagentur hat gegen den Strom- und Gasanbieter E Wie Einfach ein Bußgeld in Höhe von 140.000 Euro wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt. Die E.ON-Tochter soll mit Hilfe von Callcentern bundesweit Verträge für Strom und Gas telefonisch beworben und Verbraucher zum Wechsel von Strom- und Gasverträgen aufgefordert haben.

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23. April 2018

Trotz Kritik: Verordnungsentwurf gegen Geoblocking im Online-Handel nimmt Hürde EU-Rat

Frau bedient Smartphone ohne Geoblocking-Hürde vor Karte Europas

Als Geoblocking wird eine Form der Diskriminierung bezeichnet, bei der Online-Kunden Waren oder Dienstleistungen über eine Website nicht erwerben können, weil sich deren Standort sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Nach dem EU-Parlament hat nun auch der Ministerrat einem Verordnungsentwurf zugestimmt, die diese Praxis einhegen soll. Dass jedoch urheberrechtlich geschützte Güter außen vor bleiben und weiterhin durch Geoblocking künstlich verknappt werden, ist vielen ein Dorn im Auge. Und auch der EU-Rat äußert Kritik.

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23. März 2018

Amazon Dash Button ist rechtswidrig

grüner Dash Button auf weißem Untergrund

Amazon bringt mal wieder ein Produkt auf den Markt, das den Menschen den Alltag erleichtern soll. Dieses Mal handelt es sich um einen Button, der Bestellungen auf Knopfdruck anbietet und möglich macht. Die Verbraucherzentrale NRW klagte nun vor dem LG München I gegen das Unternehmen - und bekam Recht.

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26. Februar 2018

Einheitliches Nachnahmeentgelt ab 1. März 2018

Logo für Nachnahme bei Online-Shop

Im Rahmen des Nachnahmeverfahrens wird zukünftig ein einheitliches Entgelt verlangt. Nach einem Beschluss der Bundesnetzagentur vom November 2017 hat nun die Deutsche Post AG die Vereinheitlichung des Nachnahmeentgelts beantragt. Dies bringt für Versandhändler einige Neuerungen.

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