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Inhalte aus der Kategorie: „Fernabsatzrecht“

28. November 2016

Persönliche Daten als „geistiges Eigentum“?

Digitaler Kopf

Um die Daten des Einzelnen in einer immer weiter digitalisierten Welt künftig besser zu schützen, schlägt eine Forschergruppe bei einer Fachkonferenz am Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb vor, Datenschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht miteinander zu vereinigen. In der Folge sollen Nutzer ihre persönlichen Daten wie „geistiges Eigentum“ schützen und deren unberechtigte Verwendung abmahnen können.

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17. November 2016

Richtlinie für ein EU-einheitliches Gewährleistungsrecht im Online-Warenhandel

Stempel mit der Aufschrift EU-Richtlinie

Eine neue Richtlinie für ein EU-einheitliches Gewährleistungsrecht im Online-Warenhandel ist seit Dezember 2015 im Gespräch. Ziel der von der EU-Kommission entworfenen Richtlinie ist es eine einheitliche Regelung für den EU-weiten Onlinehandel einzuführen. Die bereits bestehende Verbrauchgüterkaufrichtlinie regelt zwar Fragen zu Fernabsatzverträgen, Vorschriften über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels sind jedoch ungenügend geregelt. Dies hat zur Folge, dass viele Onlinehändler ihre Ware aufgrund unterschiedlicher Regelungen nicht grenzübergreifend im Internet anbieten.

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14. November 2016

Betrug im Internet – Warnung vor sogenannten „Fake-Shops“

Kreditkarte hängt an einem Angelhaken

Markenkleidung, Smartphones und Laptops aber auch Medikamente werden immer häufiger zu vermeintlich günstigen Preisen im Internet zum Kauf angeboten. Doch dahinter verbergen sich oftmals Betrüger, die mit zunächst seriös wirkenden Webseiten den Verbraucher zum Vertragsschluss verleiten und im Anschluss keine Ware liefern.

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04. Oktober 2016

Ab 01.10.2016: Wichtige Änderung im AGB-Recht

Unterschriftfeld mit Füller

Mit dem am 24.02.2016 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ geht eine Änderung des AGB-Rechts einher, die Breitenwirkung haben wird. Die ab dem 01.10.2016 geltende Fassung des § 309 Nr. 13 BGB wird künftig zum Schutz der Verbraucher Schriftformklauseln weitgehend unwirksam werden lassen. Insbesondere Online-Händler müssen ihre AGB ändern.

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12. September 2016

Amazon-Dash-Buttons: innovativ, aber rechtlich sehr bedenklich

Online-Shopping mit einem Klick

Amazons Dash Buttons haben seit Kurzem Einzug in Deutschland erhalten und stehen schon jetzt stark in der Kritik: Intransparente Preise, unzureichender Datenschutz und die fehlende Belehrung über ein etwaiges Widerrufsrecht sind die Hauptkritikpunkte. Für die Experten steht daher fest: Innovativ, aber rechtlich sehr bedenklich.

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18. August 2016

Kündigungsklausel von Elitepartner.de unzulässig

E-Mail Pop-Ups die vor dem Laptop-Bildschirm schweben

Der BGH hat die von Elitepartner.de vorgegebene Form einer Kündigung des Dienstleistungsvertrags mit der Partnerbörse mit Urteil vom 14.07.2016 (Az. III ZR 387/15) für unwirksam erklärt. Den Bundesrichtern nach stellt es eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, wenn im Internet geschlossene Verträge über einen reinen Online-Dienst nur schriftlich und nicht per E-Mail kündbar sind.

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15. Februar 2016

Startschuss für Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU

EU-Flagge vor einem Gebäude

Seit dem 15.02.2016 ist die EU-Plattform für Online-Streitbeilegung wie angekündigt online gegangen. Bereits seit 09.01.2016 sind Betreiber von Online-Shops und Dienstleistungen in der Pflicht, auf das Vorhandensein der Plattform hinzuweisen. Da die EU-Plattform zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht online war, war der Link bislang nicht zielführend.

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21. September 2015

Mehrere Alternativen zur Berechnung für Widerrufsfristen sind unter Umständen wettbewerbswidrig: Abmahnungen drohen!

Uhr und Kalender verschmelzen miteinander und symbolisieren einen Fristablauf

Nachdem bisher häufiger Online-Shop-Betreiber von Abmahnungen betroffen waren, die eine veraltete, nicht mehr rechtskonforme Widerrufsbelehrung verwendeten, häufen sich nun auch die Fälle, die sich auf eine nicht korrekte Umsetzung der Vorgaben des Gesetzgebers durch die Verbraucherrechterichtlinie 2014 beziehen. Aktuell werden Bedenken laut, die die Realisierung der Verbraucherrechterichtlinie seit dem 13.06.2015 im Hinblick auf die Fristberechnung betreffen. Moniert wird hierbei die Anführung mehrerer Varianten zum Fristbeginn im gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung, was jedoch nicht dem Gedanken des Gesetzgebers entspricht.

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11. September 2015

BGH verhandelt Streit um eine vorzeitig abgebrochene eBay-Auktion

Schriftzug in den Farben von eBay mit dem Wort Auktion

Die Richter am obersten Gericht in Karlsruhe werden sich am 23. September 2015 mit der Klage eines eBay-Bieters befassen, der Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion fordert. Der BGH muss sich in dem Verfahren (Az.: VIII ZR 284/14) insbesondere mit der Frage beschäftigen, ob der Anbieter die von ihm vorgenommene vorzeitige Beendigung unter Streichung aller Gebote nachträglich damit begründen durfte, dass der Bieter in den letzten sechs Monaten eine erhebliche Anzahl von Kaufgeboten auf eBay zurückgezogen hatte.

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