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Inhalte aus der Kategorie: „gewerblicher Rechtsschutz“

18. September 2017

Toblerone-Kopie vor Gericht, oder: der Brexit und seine Folgen

Schokoladenriegel in Pyramidenform vor weißem Hintergrund; Toblerone

In England ist ein Markenrechtsstreit entfacht, dessen Auslöser eine Veränderung in der Hügellandschaft des Schokoladen-Produkts „Toblerone“ war. Die britische Ladenkette Poundland nahm den Verlust zweier Gipfel zum Anlass, ein ähnliches Produkt zu lancieren; denn „Toblerone“ genieße in seiner modifizierten Form nach deren Ansicht keinen markenrechtlichen Schutz mehr.

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14. September 2017

50.000 € Ordnungsgeld gegen „Almased“

Frau in Bikini, die ihren Bauchumfang mit einem Maßband misst

Mit zunehmender Häufigkeit greifen Menschen, die gerne etwas Gewicht verlieren wollen, zu Diätprodukten. Diese sollen nicht nur die normale Ernährung ergänzen, sondern teilweise ganze Mahlzeiten ersetzen. Wer entsprechende Produkte vertreibt, hat sich bei der Bewerbung seiner Diätmittel allerdings an die Vorgaben der Health-Claims-Verordnung zu halten. Wer dies nicht tut, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer sich weiterhin nicht an diese hält, muss blechen – wie nun „Almased“ eindrucksvoll demonstriert.

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05. September 2017

Amazons „1-Click-Patent“ läuft in wenigen Tagen aus

Word-Cloud Software-Patent

Nach 20 Jahren läuft Amazons berüchtigtes „1-Click-Patent“ aus. Für Kritiker handelt es sich dabei um das Musterbeispiel für ein banales Software-Patent, das jeder erfinderischen Anstrengung entbehrt und zu Unrecht gewährt worden sei. Gleichwohl setzte sich das Patent sowohl in einem Einspruchsverfahren als auch gegen eine gerichtliche Klage der Konkurrenz (zumindest eingeschränkt) durch. Viele Online-Händler werden aufatmen und sich die Funktion auf ihren Websites zu eigen machen. Für Verbraucher dürfte das Online-Shopping auf anderen Webseiten als Amazon bald erheblich leichter werden.

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10. August 2017

Ferrari unterliegt im Markenrechtsstreit um den Namen „Testarossa“

roter Sportwagen

Das LG Düsseldorf hat Ferrari aufgegeben, in die Löschung seiner Marke „Testarossa“ einzuwilligen, da der italienische Automobilhersteller diese nicht mehr genutzt habe und somit keinen Schutz mehr beanspruchen könne (Entscheidung vom 02.08.2017, Az.: 2a O 166/16). Geklagt hatte der Nürnberger Spielzeughersteller Autec AG, welcher den Markennamen für Fahrräder, E-Bikes oder auch Rasierer nutzen möchte.

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07. August 2017

Zu Zwecken des Verbraucherschutzes: Verbraucherschutzbehörden können künftig Webseiten sperren

Handelszone Europa

Durch die Novellierung der „Consumer Protection Cooperation“-Verordnung (CPC-Verordnung) soll Verbraucherschutzbehörden künftig die Möglichkeit zustehen, Internetangebote zu sperren oder zu löschen - ohne Richtervorbehalt. Kritiker befürchten, dass der Verbraucherschutz als Zensurinstrument in den Händen der Regierungen fungieren könnte. Der Verbraucherverband der Verbraucherschützer begrüßt die Neuerung hingegen.

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16. Mai 2017

OLG Düsseldorf bestätigt Entscheidung des Bundeskartellamts: Generelles Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen kartellrechtswidrig

Sportschuhe hängen an der Wand

Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über die verschiedenen Versuche der Markenhersteller, den Händlern in ihren Vertriebssystemen Beschränkungen aufzuerlegen. Negativ fiel hier beispielsweise auch der Sportartikelhersteller Asics auf, der seinen Händlern den Online-Verkauf auf eBay oder Amazon untersagte und weiter die Listung in Preissuchmaschinen verbieten wollte. Bereits das Bundeskartellamt hielt diese Beschränkungen jedoch für unzulässig, nun bestätigte auch das OLG Düsseldorf (zumindest teilweise) diese Ansicht.

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18. April 2017

Wie oft muss ein Amazon-Marketplace-Händler seine Angebote auf nachträgliche rechtsverletzende Änderungen überprüfen?

Online-Shopping mit dem Handy

Bereits vor rund einem Jahr hat sich der Bundesgerichtshof zur Haftung von Marketplace-Händlern für geänderte Angebotsbeschreibungen durch Dritte geäußert und dem Erstanbieter eines Produkts eine Überwachungs- und Prüfpflicht auferlegt. Wie diese genau auszusehen hat, wurde dabei jedoch nicht konkretisiert.

Kürzlich ergangene Entscheidungen könnten dabei nun Licht ins Dunkle bringen: Nach Auffassung des OLG Köln soll zumindest eine werktägliche Überprüfung auch von einer Haftung für am Wochenende erfolgte Rechtsverletzungen, die durch eine Änderung des Angebots durch Dritte verursacht werden, entbinden, wohingegen dem LG Arnsberg zufolge eine 14-tägige Überprüfung gerade nicht ausreicht.

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21. März 2017

Neue Google-Bildersuche rechtmäßig ?

farbige Logosammlung

Seit Februar 2017 ist in Deutschland der neue Bilder-Suchdienst von Google freigeschaltet. Im Unterschied zur vorherigen Suchfunktion werden die gefundenen Bilder fortan ohne Umweg über die Website des Urhebers in Originalgröße angezeigt. Wer sich als Webseitenbetreiber mit öffentlichen Bildern zusätzliche Besucher erhoffte, wird darüber nicht erfreut sein. Bereits mehrere Verbände haben Google dafür kritisiert und machen Urheberrechtsverletzungen geltend.

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