Inhalte aus der Kategorie: „gewerblicher Rechtsschutz“

16. Juli 2021

Restaurant-Streit zwischen „Ciao Mamma“ und „Ciao“: keine Verwechslungsgefahr

Ein Schild mit der Aufschrift Gasthof

Das OLG Frankfurt am Main hat im Rechtsstreit um die Bezeichnung des Restaurants "Ciao Mamma" entschieden: Es bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen den Lokalen "Ciao Mamma" und "Ciao". Sowohl das Restaurant "Ciao Mamma" als auch das Lokal "Ciao" bieten italienische Speisen an und sind darüber hinaus beide in derselben Umgebung von Darmstadt ansässig. Da der Betreiber der Pizzeria "Ciao" deshalb eine Verwechslungsgefahr zwischen den Restaurants befürchtet, klagte er gegen "Ciao Mamma" auf Unterlassung.

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09. Juli 2021

EuG: Das Zischen einer Getränkedose ist keine Hörmarke

Getränkekisten mit Flaschen in einem Getränkemarkt

Erstmals Entscheidung des EuG zur Eintragung einer Klangmarke, welche im Audioformat dargestellt wurde: Der Getränkedosenhersteller Ardagh Metal Beverage Holdings wollte den Klang beim Öffnen seiner Getränkedosen markenrechtlich schützen lassen. Das EuG wies die Klage jedoch ab, da dem Geräusch keine Unterscheidungskraft zukomme. Das Geräusch würde man vielmehr mit dem Getränk an sich in Verbindung bringen und nicht etwa mit dem Hersteller der Dose.

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21. Mai 2021

Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens: Niederlage fürs „Zensurheberrecht“

Ein Richterhammer und ein Schild Urheberrecht liegen auf einer Tastatur

Das OLG Köln hat nun in dem Streit zwischen dem Bundesinstitut für Risikobewertung und der Plattform FragDenStaat entschieden - zugunsten der Plattform. Das Portal hat 2019 eine Stellungnahme des Bundesinstituts über das Pflanzengift Glyphosat ohne Zustimmung online gestellt. Das Bundesinstitut war mit der Veröffentlichung nicht einverstanden und zog vor Gericht. Der Entscheidung des LG Köln stimmte das OLG nun zu und erklärte die Veröffentlichung für rechtmäßig.

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04. Mai 2021

Prüfpflicht für Amazon-Händler: Stimmt das werbende Bild mit dem Produkt überein?

Ein Warenkorb eines Online-Shops wird auf einem Bildschirm angezeigt

Prüfpflicht für Amazon-Händler aufgrund des Programmalgorithmus von Amazon: Da dieser hin und wieder die Produktbilder auf der Webseite austauscht, müssen Händler regelmäßig prüfen, ob das werbende Bild für ihr Produkt diesem auch noch entspricht. Insbesondere bei Angeboten, die über einen längeren Zeitraum eingestellt sind, ist diese regelmäßige Überprüfung notwendig, um rechtsverletzende Änderungen festzustellen.

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12. März 2021

Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“ im Wettbewerbsrecht

Richterhammer auf einem Tisch, im Hintergrund eine Statue der Justitia

Die Möglichkeit, bei Wettbewerbsverstößen im Internet dank des "fliegenden Gerichtsstands" den Gerichtsstand frei zu wählen, wurde durch die Reform des Gesetzes zur Bekämpfung des Unlauteren Wettbewerbs abgeschafft. Das OLG Düsseldorf bekräftigte nun die Neuregelung in einer aktuellen Entscheidung, in dem es das LG Düsseldorf für unzuständig erklärte. Ziel der Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstands" ist die Verringerung der Missbrauchsgefahr, die bei einer freien Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Gerichtsstands besteht.

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08. März 2021

Streit um Käseform: Schutzumfang geschützter Ursprungsbezeichnungen

Käseplatte mit verschiedenen Sorten Käse

Der Sinn und Zweck, der sich hinter geschützten Ursprungsbezeichnungen verbirgt, ist der Schutz des Namens von Lebensmitteln. Der EuGH hat nun entschieden, dass von diesem Schutzumfang unter Umständen auch das visuelle Erscheinungsbild des Lebensmittels und damit beispielsweise auch die Form erfasst sein kann. Anlass zu dieser Entscheidung bot der Streit um die französische Käsesorte "Morbier", die durch ihren schwarzen Streifen Bekanntheit erlangte.

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03. März 2021

Virtuelle Messen – eine markenrechtliche Herausforderung?

"Messehalle" vor einem Wolkenhintergrund

Riesige Messehallen und Menschenmengen, die durch Ausstellungen strömen... An eine konventionelle Messe ist seit Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr zu denken. Doch trotz Mindestabständen und Kontaktbeschränkungen gibt es eine gute Lösung. Virtuelle Messen, durchgeführt wie man sich eine normale Messe vorstellt: Hallen, Stände, Bars und Übersichtspläne - nur eben online. Was bedeutet das für markenrechtliche Streitigkeiten?

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12. Februar 2021

Bundesregierung einigt sich auf Urheberrechtsreform

Schild mit "Urheberrecht" und Gerichtshammer liegen auf einer Tastatur

Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzesentwurf zur Reform des Urheberrechts geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein neues Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), nach dem künftig Upload-Plattformen urheberrechtlich für alle Inhalte verantwortlich sind, die sie zugänglich machen. Insbesondere von Netzaktivisten und betroffenen Nutzerinnen und Nutzern wird der Gesetzesentwurf stark kritisiert. 2019 hatten europaweit tausende Menschen gegen die dem Entwurf zugrunde liegenden EU-Richtlinien protestiert.

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21. Dezember 2020

Patentstreit zwischen Nokia und Daimler – Verkaufsstopp für Mercedes?

Das Feld mit der Aufschrift "Patent" ist auf einem Touch-Screen ausgwählt

Der Patentstreit zwischen dem Stuttgarter Automobilhersteller Daimler und dem Telekommunikationskonzern Nokia wurde nun vor dem Landgericht Mannheim entschieden. Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass Daimler ein Nokia-Patent verletzt. Daimler müsse es deshalb künftig unterlassen, Nokias Mobilfunktechnik ohne Lizenz für seine Fahrzeuge zu verwenden. Doch bedeutet dies das Verkaufsstopp für Mercedes?

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19. Oktober 2020

Markenrechte effektiver durchsetzen: .com-Endung jetzt Teil des Trademark-Clearinghouse

www-Schriftzug vor blauem Hintergrund

Bereits seit 2013 gibt es die Möglichkeit für Markeninhaber, ihr geschütztes Zeichen bei der ICANN Datenbank „Trademark Clearinghouse“ zu registrieren. Wird die Marke in einer Domain verwendet, wird der Markeninhaber informiert. Obwohl schon seit sieben Jahren in Betrieb, ist die Bedeutung der Clearingstelle begrenzt, weil nicht jede Domain überprüft werden konnte. Dies könnte sich nun grundlegend ändern. Das Trademark-Clearinghouse kann nun auch für .com-TLD genutzt werden.

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