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Inhalte aus der Kategorie: „gewerblicher Rechtsschutz“

02. April 2018

Keine Chance gegen AdBlock Plus

Mann hält Tablet mit AdBlocker-Meldung auf dem Bildschirm

Wieder einmal ist ein Verlag mit einer Klage gegen einen AdBlock Plus Anbieter kläglich gescheitert. Dieses Mal bestätigte das Hanseatische Oberlandesgericht die Entscheidung, die vorher schon zahlreiche andere Gerichte getroffen hatten: Die Verbreitung des Werbeblockers AdBlock Plus stellt nach Ansicht der Richter keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar und ist somit weiterhin zulässig.

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22. März 2018

„Glen“ und „Scotch Whisky“ – verbotene Anspielung oder nicht?

zwei Whiskeygläser mit Eis stehen auf einem Holztisch mit Fass im Hintergrund

Eine Organisation zur Förderung der Interessen der schottischen Whiskyindustrie forderte gegenüber einem deutschen Hersteller des sog. „Glen Buchenbach“ die Unterlassung dieser Bezeichnung, da die Bezeichnung „Glen“ die eingetragenen geografische Angabe „Scotch Whisky“ beeinträchtigen würde. Nun legte das LG Hamburg dem EuGH Vorlagefragen, zur Auslegung, des für die Entscheidung dieses Streits wichtigen Art. 16 der Verordnung Nr. 110/2008.

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07. März 2018

Axel-Springer-Verlag siegt im Urheberrechtsrechtsstreit gegen Adblocker

Schriftzug Adblocker mit rotem Schloss

Der Axel-Springer-Verlag konnte sich gegen eine Schweizer Firma durchsetzen, die den Adblocker „Admop“ im iTunes-Store angeboten hatte. Im Einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich iPhonso zuletzt dazu bereit erklärt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Ihr Produkt wurde sodann aus dem iTunes-Store entfernt. Ungeklärt bleibt jedoch weiterhin, ob der sogenannte DOM-Baum einer Website urheberrechtlich geschützt sein kann.

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05. März 2018

Zusammenarbeit nach „Fotografie-Piraterie“-Vorwurf: Google und Getty Images einigen sich auf Lizenzvertrag

Zwei Geschäftsmänner stehen sich gegenüber und schütteln die Hände

Nach jahrelangem Streit verständigten sich der Online-Riese Google und die Bildagentur Getty Images nun auf einen Lizenzvertrag. Im Zentrum des Konflikts stand die Google Bildersuche, in deren Rahmen urheberrechtlich geschützte Bilder vor allem ohne einen deutlichen Verweis auf die Herkunft des Fotos angezeigt wurden. Getty-Chef Dawn Airy spricht von einer Vereinbarung, die den „Boden für eine sehr produktive, kooperative Beziehung" beider Unternehmen bereite.

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09. Januar 2018

Lügenverbot für o2

Callcentermitarbeiter im Anzug mit Headset lügt am Telefon

Der Telefonanbieter o2 darf beim Anwerben von Neukunden nicht mehr die Unwahrheit über Konkurrenzunternehmen wie zum Beispiel die Telekom verbreiten. Die Telekom hatte o2 diesbezüglich auf Unterlassung verklagt und das OLG München gab ihr - nach einer durch o2 eingelegenten Berufung - nun ebenfalls Recht.

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28. November 2017

Polaroid vs. Fujifilm

Sechs Polaroids an einer Holzwand

Der bekannte Sofortbildhersteller Polaroid will Fujifilm wegen Markenrechtsverletzungen verklagen, da diese nun auch Kameras und Smartphonedrucker herstellen, mit welchen sich quadratische und weiß eingerahmte Fotos erstellen lassen. Um einer Klage zuvorzukommen, hat Fujifilm hiergegen bereits Beschwerde eingelegt.

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14. November 2017

Neue Nutzungsbedingungen für gewerbliche eBay-Verkäufer ab 01.02.2018

bunte Sprechblasen mit Beschriftung "3..2..1..meins" symbolisieren Ebay

Gewerbliche Verkäufer auf eBay werden seit mehreren Wochen von der Verkaufsplattform darüber informiert, dass sich ab Anfang 2018 die Nutzungsbedingungen ändern - wer seine Zustimmung innerhalb der nächsten Wochen verweigert, wird von jeglichen Verkaufsaktivitäten auf der Plattform ausgeschlossen. Die Einstellung des weiteren Verkaufs über eBay stellt für viele verständlicherweise keine Option dar. Wer hingegen seine Zustimmung erklärt, sollte sich über die Auswirkungen im Klaren sein.

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03. November 2017

Copyright-Reform der EU: Zukünftige Einschränkung des Text- und Dataminings

Datamining

Die EU-Kommission plant, automatische Textverarbeitung und Datamining zukünftig als urheberrechtlich relevante Handlung einzustufen, womit eine entsprechende Verarbeitung ohne Zustimmung des Urhebers oder der Rechteinhaber rechtswidrig wäre. Bei IT-Unternehmen und Forschungsinstituten klingeln die Alarmglocken, denn in deren Arbeitsalltag ist Text- und Datamining mittlerweile fester Bestandteil und kaum mehr hinwegzudenken

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