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Inhalte aus der Kategorie: „gewerblicher Rechtsschutz“

19. Oktober 2020

Markenrechte effektiver durchsetzen: .com-Endung jetzt Teil des Trademark-Clearinghouse

www-Schriftzug vor blauem Hintergrund

Bereits seit 2013 gibt es die Möglichkeit für Markeninhaber, ihr geschütztes Zeichen bei der ICANN Datenbank „Trademark Clearinghouse“ zu registrieren. Wird die Marke in einer Domain verwendet, wird der Markeninhaber informiert. Obwohl schon seit sieben Jahren in Betrieb, ist die Bedeutung der Clearingstelle begrenzt, weil nicht jede Domain überprüft werden konnte. Dies könnte sich nun grundlegend ändern. Das Trademark-Clearinghouse kann nun auch für .com-TLD genutzt werden.

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14. September 2020

Erneuter Kampf der Telekom um ihre Farbmarke Magenta

Busse in magenta auf der Strasse

Schon mehrfach verteidigte die Deutsche Telekom ihr Markenzeichen - der pinke Magentafarbton - gegen zahlreiche Unternehmen, die diese Farbe ebenfalls zu Werbezwecken einsetzen wollten. Aktuell steht das Unternehmen im Markenstreit mit dem Startup-Unternehmen Pinkbus, welches seine Busse pink folierte. Um einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu entgehen, einigten sich die Parteien jetzt darauf, dass Pinkbus seine Busse umfoliert und seinen Markenauftritt ändert.

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26. August 2019

„Aceto“ und „Balsamico“ sind keine geografischen Angaben

Schinken mit Balsamico

Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ ist in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen eingetragen. Essig darf diesen Namen also nur tragen, wenn er tatsächlich in Modena hergestellt wurde. Ein deutscher Hersteller, der seit 25 Jahren auf Essig basierende Produkte aus Baden-Württemberg vertreibt, möchte nun wissen, ob auch die einzelnen Begriffe „Aceto“, „Balsamico“ und „Aceto Balsamico“ als geografische Angaben geschützt sind oder ob sie frei verwendbar sind. Eine erste Einschätzung über eine denkbare Entscheidung des EuGH liefert Generalanwalt Gerhard William Hogan in seinen Schlussanträgen.

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17. Juli 2019

Amazon ändert Geschäftsbedingungen zugunsten der Marketplace-Händler

Pakete werden mit roten und blauen Luftballons transportiert

Marketplace-Händler bei Amazon haben Grund zur Freude! Das US-Unternehmen hat auf Druck des Bundeskartellamts angekündigt, umfangreiche Änderungen an den Geschäftsbedingungen mit ihren Händlern vorzunehmen. Dadurch werden den Amazon-Händlern mehr Rechte eingeräumt. Im Gegenzug wird das im November 2018 eingeleitete Missbrauchsverfahren eingestellt.

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15. April 2019

Urheberrechtsverletzung: „Frag-den-Staat“ muss Glyphosat-Gutachten entfernen

Akten auf weißem Tisch

Das Internetportal „Frag-den-Staat“ darf eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zum umstrittenen und womöglich krankheitserregenden Pflanzenschutzmittel Glyphosat nicht veröffentlichen. Der Grund: Das Gutachten des Bundesinstituts ist urheberrechtlich geschützt. Die Internetplattform ruft die Bürger dazu auf, sich auf ihre Informationsfreiheit zu berufen und die behördliche Analyse selbst anzufragen.

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04. Februar 2019

Reform des Markenrechts: Änderungen seit dem 14.01.2019

Markengesetz Gesetzestext

Auch das Markenrecht hatte eine Anpassung an das moderne Digitalzeitalter nötig: Die maßgebliche Umsetzung der europäischen Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 in nationales Recht ist nun seit dem 14.01.2019 durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) erfolgt. Durch die Gesetzesänderung werden Neuerungen wie die Gewährleistungsmarke und ein amtliches Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren in das Markenrecht eingebracht. Erfährt das deutsche Markenrecht dadurch einen Paradigmenwechsel?

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22. Januar 2019

Irische Fast-Food-Kette gewinnt Markenstreit um Big Mac

Bic Mac

Der Big Mac ist wohl der bekannteste der Burger der Welt. Doch nun wurde in einem Streit mit der irischen Fast-Food-Kette Supermac's entschieden, dass McDonald's kein Markenrecht an dem Namen „Big Mac“ zusteht. Der auf den ersten Blick kuriose Grund dafür: McDonald's habe die Marke in den letzten Jahren nicht ernsthaft genutzt.

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08. Januar 2019

Innovatives Gastronomiekonzept genießt wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz

Pommes in Tüte mit Ketchup und Mayo

Darf man ein Geschäftskonzept übernehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Düsseldorf in Bezug auf das Konzept der Gastronomiekette „FRITTENWERK“. Mit Urteil vom 22.11.2018 (Az.: I-15 U 74/17) attestierte das Gericht dem Gastro-Unternehmen die Schutzfähigkeit ihres innovativen Gastronomiekonzepts und bejahte einen wettbewerblichen Nachahmungsschutz. Grundsätzlich seien bloße Geschäftsideen nicht geschützt. Allerdings habe sich ein Konkurrent von FRITTENWERK auch in Hinblick auf die originelle Gestaltung der Ladenlokale und der Menükarte am Konzept der Fastfood-Kette orientiert.

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27. November 2018

Bewertungsportal Yelp zu Schadensersatzzahlung an Fitnessstudios verurteilt

zwei Frauen im Fitnessstudio die Daumen hoch zeigen

Das Online-Bewertungsportal Yelp muss Schadensersatz an drei Fitnessstudios aus dem Münchner Umland zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München im Rahmen einer Unterlassungsklage der Betreiberin der Fitnessstudios mit Urteil vom 13.11.2018 (Az.: 18 U 1280/16) entschieden. Streitpunkt war eine aus Sicht der Klägerin zu schlecht ausgefallene Gesamtbewertung ihrer Studios.

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