Inhalte aus der Kategorie: „gewerblicher Rechtsschutz“

05. Dezember 2023

Kunstfreiheit überwiegt Markenrechtsschutz

Richterhammer, der auf einem roten Buch mit der Aufschrift "Markenrecht" liegt

Im markenrechtlichen Streit zwischen einem Berliner Modelabel und der Herstellerin bekannter Luxus-Handtaschen entschied das Gericht, dass die Marke der Luxus-Handtasche nicht durch das Modelabel verletzt wurde, da ihr Recht auf Kunstfreiheit in diesem Fall überwog.

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24. Oktober 2023

Dürfen Discounter Markenparfüm verkaufen?

transparenter schlichter Parfum-Flakon steht inmitten weißer Frühlings-Blumen

Auf diese Frage äußert sich das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung nicht abschließend. Es kommt darauf an, ob der Discounter bei seinem Vertrieb den Ansprüchen des Markeninhabers gerecht werden und das Image einer Luxusmarke gewahrt werden kann.

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03. November 2022

Es ist nicht alles Gold – was glänzt

Goldene Lindt-Osterhasen nebeneinander

Lindt vertreibt die "Goldhasen" in Deutschland seit 1952, seit 1997 im aktuellen Farbton. Die in goldfarbener Folie verpackten Schokohasen erfreuen sich dermaßen großer Beliebtheit, dass auch andere Hersteller Schokohasen in ähnlicher Verpackung vertreiben wollen. Das OLG München versagte dies nun der Allgäuer Confiserie in seinem Urteil.

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05. August 2022

Sony gegen Quad9 im Urheberrechtsstreit: Muss Quad9 Webseiten sperren?

Der Urheberrechtsstreit zwischen Sony Music Germany und dem DNS-Anbieter Quad9 geht in die nächste Runde: Nachdem Sony 2021 eine einstweilige Verfügung gegen Quad9 erreicht hat, hat nun das Hauptverfahren vor dem Landgericht Leipzig begonnen. Während Sony sich in seinen Urheberrechten verletzt sieht, hält Quad9 die Klage für unzulässig und fordert deshalb die Abweisung der Klage. Der DNS-Anbieter kann hierbei auf die Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zählen.

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15. Juli 2022

Aus für Feta-Fälschungen aus Dänemark

Nach einem Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH der EU-Kommission Recht gegeben, die Dänemark dazu verpflichten wollte, den Export von dänischem Feta zu unterbinden. Feta muss in Griechenland produziert sein, es handelt sich um eine geschützte Ursprungsbezeichnung, so der EuGH.

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07. Juni 2022

Handtuchspenderfall: Der BGH hat entschieden

Eine Person hält ein Handtuch mit Waschmittelkapseln darauf

Papierhandtuchspender einer bestimmten Marke müssen nicht auch mit Papierhandtüchern, die von dieser Marke stammen, befüllt werden. Zu diesem Ergebnis kam nun der BGH und hat damit eine dreißigjährige Rechtsprechung ersetzt. Im zugrundeliegenden Fall stritten ein Papierhandtuchvertreiber und ein Hersteller von Handtuchspendern darüber, ob eine Markenverletzung vorliegt, wenn in öffentlichen Waschräumen nicht die Originalhandtücher des Handtuchspenders, sondern No-Name-Tücher verwendet werden.

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05. April 2022

„Oktoberfest“ ist nun markenrechtlich geschützt

Ein Riesenrad unter strahlend blauem Himmel

Nach langer Prüfung durch die EUIPO, wurde der Antrag der Stadt München endlich genehmigt. „Oktoberfest“ ist nun als Marke bei dem Europäischen Amt eingetragen. Ein Erfolg für die Bayerische Landeshauptstadt, die sich erst kürzlich mit Nachahmern ihres Volksfestes auseinandersetzten musste, die ein Oktoberfest in Dubai veranstalten wollten.

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22. Februar 2022

Pflanzliche Getränke dürfen nicht als „Milck“ beworben werden

Europaflagge mit einem Einkaufswagen

Alternativprodukte für Milch dürfen nicht mit der Bezeichnung"Milck" beworben werden. "Milck" und "Milch" ähneln sich zu sehr. Die Produktbezeichnung erweckt nämlich den Eindruck, dass es sich bei dem Produkt um ein Milcherzeugnis handele. Die Bezeichnung ist nach Ansicht des LG Stuttgart wettbewerbswidrig.

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07. Januar 2022

Jahresrückblick – und warum die bloße Existenz einer Domain keine Markennutzung darstellt

Weltkugel mit Domainendungen auf einer Tatstatur auf der Domain Name steht

Ein Rückblick auf das vergangene Jahr: Die Anzahl der UDPR- und USR-Verfahren ist signifikant höher als im Vorjahr. Dies ist unter anderem auf einen Anstieg der Phishing- und Vertipper-Domains zurückzuführen. Jedoch spielen mittlerweile auch die sogenannten NFT-Domains bei dem Anstieg der Verfahren eine Rolle. Domainrechtliche Angelegenheiten können allerdings auch im Zusammenhang mit, zum Beispiel, markenrechtlichen Fragen stehen, wie im Fall um die Marke „HALLOWIENER“.

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14. Dezember 2021

Bübchen und Nivea streiten um Produktdesign

Blaues Buch mit dem Titel Wettbewerbsrecht und Paragraphenzeichen.

Die Bübchen Skincare GmbH wirft dem Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf eine unlautere Nachahmung und damit einen Verstoß gegen das UWG vor, indem es das typische Bübchen-Produktdesign kopiert haben soll. Nach einer Klageabweisung durch das LG Düsseldorf geht das Unternehmen nun in Berufung.

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