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Inhalte aus der Kategorie: „gewerblicher Rechtsschutz“

21. März 2017

Neue Google-Bildersuche rechtmäßig ?

farbige Logosammlung

Seit Februar 2017 ist in Deutschland der neue Bilder-Suchdienst von Google freigeschaltet. Im Unterschied zur vorherigen Suchfunktion werden die gefundenen Bilder fortan ohne Umweg über die Website des Urhebers in Originalgröße angezeigt. Wer sich als Webseitenbetreiber mit öffentlichen Bildern zusätzliche Besucher erhoffte, wird darüber nicht erfreut sein. Bereits mehrere Verbände haben Google dafür kritisiert und machen Urheberrechtsverletzungen geltend.

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24. Januar 2017

„Bild“ wirft „Focus“ systematisches Abschreiben vor

Schüler in der Schule schreibt während einer Arbeit ab

Beim Landgericht Köln ist vergangenen Donnerstag (12. Januar 2017) eine sehr umfangreiche Klageschrift des Axel-Springer-Verlags eingegangen. Beklagter ist der Münchner Konkurrenzkonzern Hubert Burda Media, der unter anderem den Nachrichtendienst „Focus Online“ betreibt. Der Vorwurf: Informationen aus exklusiven, kostenpflichtigen „Bild-Plus“-Artikeln werden von der Münchner Redaktion systematisch übernommen und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das Klageziel: Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

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23. November 2016

Bier kann nicht „bekömmlich“ sein

Bier in einem Maßkrug vor einem rustikalen Hintergrund

Wird ein Bier als „bekömmlich“ beworben, so ist dies unzulässig. Diese Entscheidung des LG Ravensburg vom 16.02.2016 (Az.: 8 O 51/15 KfH) hat das OLG Stuttgart nun mit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: 2 U 37/16) bestätigt. Ausschlaggebend hierfür sei, dass es sich bei der Bezeichnung „bekömmlich“ um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt, die bei Getränken mit einem Alkoholgehalt, der bei mehr als 1,2 % liegt, nicht herangezogen werden dürfen.

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03. August 2016

Stadt München will „Oktoberfest“ als Unionsmarke eintragen lassen

Riesenrad auf dem Münchner Oktoberfest

Nachdem die Stadt München bereits mehrfach in ihrem Vorhaben, das Wort „Oktoberfest“ als Marke schützen zu lassen, gescheitert ist, begehrt sie nun die Eintragung des Zeichens als Unionsmarke. Eine erfolgreiche Eintragung würde zu einer regelrechten Monopolstellung führen, über 20 Nizza-Klassen soll die Anmeldung umfassen.

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01. August 2016

Kein #Rio2016 für Jedermann?

Sportler am Strand mit Hashtag- und Goldmedaille um den Hals

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) kündigt an, die Verwendung der geschützten olympischen Marken insbesondere auch in den sozialen Netzwerken zu beobachten und sich bei einem Verstoß rechtliche Schritte vorzubehalten. Verschiedenen Medienberichten zufolge wird in den nationalen olympischen Komitees eine widerrechtliche Nutzung mitunter auch in der Verwendung des Hashtags „#Rio2016“ gesehen.

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28. April 2016

Getty Images legt kartellrechtliche Beschwerde gegen Google ein

Das Symbol einer Lupe und einer Fotokamera auf blauen Tasten einer grauen Tastaur.

Nachdem die EU-Kommission in den letzten Wochen aufgrund zweier vermeintlicher Verstöße des Internetriesens Google bereits Verfahren gegen den Großkonzern eingeleitet hatte, um festzustellen, ob das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze, hat sich nun auch Getty Images diesem Vorwurf angeschlossen. Die US-amerikanische Fotoagentur hat bei der Kommission Beschwerde gegen Googles Bildersuche eingelegt.

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15. Februar 2016

Startschuss für Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU

EU-Flagge vor einem Gebäude

Seit dem 15.02.2016 ist die EU-Plattform für Online-Streitbeilegung wie angekündigt online gegangen. Bereits seit 09.01.2016 sind Betreiber von Online-Shops und Dienstleistungen in der Pflicht, auf das Vorhandensein der Plattform hinzuweisen. Da die EU-Plattform zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht online war, war der Link bislang nicht zielführend.

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