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Inhalte aus der Kategorie: „gewerblicher Rechtsschutz“

09. Januar 2018

Lügenverbot für o2

Callcentermitarbeiter im Anzug mit Headset lügt am Telefon

Der Telefonanbieter o2 darf beim Anwerben von Neukunden nicht mehr die Unwahrheit über Konkurrenzunternehmen wie zum Beispiel die Telekom verbreiten. Die Telekom hatte o2 diesbezüglich auf Unterlassung verklagt und das OLG München gab ihr - nach einer durch o2 eingelegenten Berufung - nun ebenfalls Recht.

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28. November 2017

Polaroid vs. Fujifilm

Sechs Polaroids an einer Holzwand

Der bekannte Sofortbildhersteller Polaroid will Fujifilm wegen Markenrechtsverletzungen verklagen, da diese nun auch Kameras und Smartphonedrucker herstellen, mit welchen sich quadratische und weiß eingerahmte Fotos erstellen lassen. Um einer Klage zuvorzukommen, hat Fujifilm hiergegen bereits Beschwerde eingelegt.

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14. November 2017

Neue Nutzungsbedingungen für gewerbliche eBay-Verkäufer ab 01.02.2018

bunte Sprechblasen mit Beschriftung "3..2..1..meins" symbolisieren Ebay

Gewerbliche Verkäufer auf eBay werden seit mehreren Wochen von der Verkaufsplattform darüber informiert, dass sich ab Anfang 2018 die Nutzungsbedingungen ändern - wer seine Zustimmung innerhalb der nächsten Wochen verweigert, wird von jeglichen Verkaufsaktivitäten auf der Plattform ausgeschlossen. Die Einstellung des weiteren Verkaufs über eBay stellt für viele verständlicherweise keine Option dar. Wer hingegen seine Zustimmung erklärt, sollte sich über die Auswirkungen im Klaren sein.

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03. November 2017

Copyright-Reform der EU: Zukünftige Einschränkung des Text- und Dataminings

Datamining

Die EU-Kommission plant, automatische Textverarbeitung und Datamining zukünftig als urheberrechtlich relevante Handlung einzustufen, womit eine entsprechende Verarbeitung ohne Zustimmung des Urhebers oder der Rechteinhaber rechtswidrig wäre. Bei IT-Unternehmen und Forschungsinstituten klingeln die Alarmglocken, denn in deren Arbeitsalltag ist Text- und Datamining mittlerweile fester Bestandteil und kaum mehr hinwegzudenken

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18. September 2017

Toblerone-Kopie vor Gericht, oder: der Brexit und seine Folgen

Schokoladenriegel in Pyramidenform vor weißem Hintergrund; Toblerone

In England ist ein Markenrechtsstreit entfacht, dessen Auslöser eine Veränderung in der Hügellandschaft des Schokoladen-Produkts „Toblerone“ war. Die britische Ladenkette Poundland nahm den Verlust zweier Gipfel zum Anlass, ein ähnliches Produkt zu lancieren; denn „Toblerone“ genieße in seiner modifizierten Form nach deren Ansicht keinen markenrechtlichen Schutz mehr.

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14. September 2017

50.000 € Ordnungsgeld gegen „Almased“

Frau in Bikini, die ihren Bauchumfang mit einem Maßband misst

Mit zunehmender Häufigkeit greifen Menschen, die gerne etwas Gewicht verlieren wollen, zu Diätprodukten. Diese sollen nicht nur die normale Ernährung ergänzen, sondern teilweise ganze Mahlzeiten ersetzen. Wer entsprechende Produkte vertreibt, hat sich bei der Bewerbung seiner Diätmittel allerdings an die Vorgaben der Health-Claims-Verordnung zu halten. Wer dies nicht tut, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer sich weiterhin nicht an diese hält, muss blechen – wie nun „Almased“ eindrucksvoll demonstriert.

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05. September 2017

Amazons „1-Click-Patent“ läuft in wenigen Tagen aus

Word-Cloud Software-Patent

Nach 20 Jahren läuft Amazons berüchtigtes „1-Click-Patent“ aus. Für Kritiker handelt es sich dabei um das Musterbeispiel für ein banales Software-Patent, das jeder erfinderischen Anstrengung entbehrt und zu Unrecht gewährt worden sei. Gleichwohl setzte sich das Patent sowohl in einem Einspruchsverfahren als auch gegen eine gerichtliche Klage der Konkurrenz (zumindest eingeschränkt) durch. Viele Online-Händler werden aufatmen und sich die Funktion auf ihren Websites zu eigen machen. Für Verbraucher dürfte das Online-Shopping auf anderen Webseiten als Amazon bald erheblich leichter werden.

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10. August 2017

Ferrari unterliegt im Markenrechtsstreit um den Namen „Testarossa“

roter Sportwagen

Das LG Düsseldorf hat Ferrari aufgegeben, in die Löschung seiner Marke „Testarossa“ einzuwilligen, da der italienische Automobilhersteller diese nicht mehr genutzt habe und somit keinen Schutz mehr beanspruchen könne (Entscheidung vom 02.08.2017, Az.: 2a O 166/16). Geklagt hatte der Nürnberger Spielzeughersteller Autec AG, welcher den Markennamen für Fahrräder, E-Bikes oder auch Rasierer nutzen möchte.

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07. August 2017

Zu Zwecken des Verbraucherschutzes: Verbraucherschutzbehörden können künftig Webseiten sperren

Handelszone Europa

Durch die Novellierung der „Consumer Protection Cooperation“-Verordnung (CPC-Verordnung) soll Verbraucherschutzbehörden künftig die Möglichkeit zustehen, Internetangebote zu sperren oder zu löschen - ohne Richtervorbehalt. Kritiker befürchten, dass der Verbraucherschutz als Zensurinstrument in den Händen der Regierungen fungieren könnte. Der Verbraucherverband der Verbraucherschützer begrüßt die Neuerung hingegen.

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