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Inhalte aus der Kategorie: „gewerblicher Rechtsschutz“

26. August 2019

„Aceto“ und „Balsamico“ sind keine geografischen Angaben

Schinken mit Balsamico

Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ ist in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen eingetragen. Essig darf diesen Namen also nur tragen, wenn er tatsächlich in Modena hergestellt wurde. Ein deutscher Hersteller, der seit 25 Jahren auf Essig basierende Produkte aus Baden-Württemberg vertreibt, möchte nun wissen, ob auch die einzelnen Begriffe „Aceto“, „Balsamico“ und „Aceto Balsamico“ als geografische Angaben geschützt sind oder ob sie frei verwendbar sind. Eine erste Einschätzung über eine denkbare Entscheidung des EuGH liefert Generalanwalt Gerhard William Hogan in seinen Schlussanträgen.

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17. Juli 2019

Amazon ändert Geschäftsbedingungen zugunsten der Marketplace-Händler

Pakete werden mit roten und blauen Luftballons transportiert

Marketplace-Händler bei Amazon haben Grund zur Freude! Das US-Unternehmen hat auf Druck des Bundeskartellamts angekündigt, umfangreiche Änderungen an den Geschäftsbedingungen mit ihren Händlern vorzunehmen. Dadurch werden den Amazon-Händlern mehr Rechte eingeräumt. Im Gegenzug wird das im November 2018 eingeleitete Missbrauchsverfahren eingestellt.

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15. April 2019

Urheberrechtsverletzung: „Frag-den-Staat“ muss Glyphosat-Gutachten entfernen

Akten auf weißem Tisch

Das Internetportal „Frag-den-Staat“ darf eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zum umstrittenen und womöglich krankheitserregenden Pflanzenschutzmittel Glyphosat nicht veröffentlichen. Der Grund: Das Gutachten des Bundesinstituts ist urheberrechtlich geschützt. Die Internetplattform ruft die Bürger dazu auf, sich auf ihre Informationsfreiheit zu berufen und die behördliche Analyse selbst anzufragen.

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04. Februar 2019

Reform des Markenrechts: Änderungen seit dem 14.01.2019

Markengesetz Gesetzestext

Auch das Markenrecht hatte eine Anpassung an das moderne Digitalzeitalter nötig: Die maßgebliche Umsetzung der europäischen Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 in nationales Recht ist nun seit dem 14.01.2019 durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) erfolgt. Durch die Gesetzesänderung werden Neuerungen wie die Gewährleistungsmarke und ein amtliches Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren in das Markenrecht eingebracht. Erfährt das deutsche Markenrecht dadurch einen Paradigmenwechsel?

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22. Januar 2019

Irische Fast-Food-Kette gewinnt Markenstreit um Big Mac

Bic Mac

Der Big Mac ist wohl der bekannteste der Burger der Welt. Doch nun wurde in einem Streit mit der irischen Fast-Food-Kette Supermac's entschieden, dass McDonald's kein Markenrecht an dem Namen „Big Mac“ zusteht. Der auf den ersten Blick kuriose Grund dafür: McDonald's habe die Marke in den letzten Jahren nicht ernsthaft genutzt.

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08. Januar 2019

Innovatives Gastronomiekonzept genießt wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz

Pommes in Tüte mit Ketchup und Mayo

Darf man ein Geschäftskonzept übernehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Düsseldorf in Bezug auf das Konzept der Gastronomiekette „FRITTENWERK“. Mit Urteil vom 22.11.2018 (Az.: I-15 U 74/17) attestierte das Gericht dem Gastro-Unternehmen die Schutzfähigkeit ihres innovativen Gastronomiekonzepts und bejahte einen wettbewerblichen Nachahmungsschutz. Grundsätzlich seien bloße Geschäftsideen nicht geschützt. Allerdings habe sich ein Konkurrent von FRITTENWERK auch in Hinblick auf die originelle Gestaltung der Ladenlokale und der Menükarte am Konzept der Fastfood-Kette orientiert.

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27. November 2018

Bewertungsportal Yelp zu Schadensersatzzahlung an Fitnessstudios verurteilt

zwei Frauen im Fitnessstudio die Daumen hoch zeigen

Das Online-Bewertungsportal Yelp muss Schadensersatz an drei Fitnessstudios aus dem Münchner Umland zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München im Rahmen einer Unterlassungsklage der Betreiberin der Fitnessstudios mit Urteil vom 13.11.2018 (Az.: 18 U 1280/16) entschieden. Streitpunkt war eine aus Sicht der Klägerin zu schlecht ausgefallene Gesamtbewertung ihrer Studios.

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30. Oktober 2018

eBay erhebt Klage: Hat Amazon Verkäufer abgeworben?

Hacker: Mann mit Kapuze vor Laptop
Der Online-Marktplatz eBay verklagt seinen Konkurrenten Amazon, die Rede ist von einem breit angelegten „Komplott“ und „illegalen Machenschaften“. Der Vorwurf: jahrelanges, systematisches Abwerben von Verkäufern für die eigene Plattform.
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02. Oktober 2018

Grenzenloses Online-Shopping dank neuer Verordnung gegen Geoblocking

Korb mit Dingen auf einer Europakarte

Einkaufen in Online-Shops von Frankreich, Dänemark oder Österreich soll - pünktlich zum Weihnachtsgeschäft - ab dem 03. Dezember 2018, dank der Verordnung gegen Geoblocking, kein Problem mehr sein. Als sog. „Geoblocking“ wird dabei eine Form der Diskriminierung bezeichnet, bei der Online-Kunden über eine Website keine Waren oder Dienstleistungen erwerben können, allein weil sie sich in einem anderen Staat befinden. Doch wie wirkt sich die Verordnung gegen Geoblocking auf Online-Händler aus und was müssen diese dann beachten?

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