Nach dem Tesla Tequila, der bereits letztes Jahr auf den Markt kam, verkündete nun Elon Musk, dass er nun mit einem eigenen Bier, dem Giga Bier, nachziehen möchte. Es scheint jedoch ihm wären einige bei der Markenanmeldung zuvorgekommen.
Sieg für den juristischen Fachverlag Wolters Kluwer vor dem BGH: Ihr Online-Vertragsgenerator Smartlaw wurde von den Richtern für zulässig erklärt. Dieser Generator erstellt mithilfe eines Multiple-Choice-Verfahrens Rechtsdokumente. Der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer (RAK), die gegen Wolters Kluwer Klage einreichte, ist der Generator jedoch ein Dorn im Auge: Sie befürchte eine Gefährdung der Nutzer, da ihrer Ansicht nach der Generator keinen hinreichenden Schutz vor unqualifizierten Angeboten gewähre.
Das OLG Frankfurt am Main hat im Rechtsstreit um die Bezeichnung des Restaurants "Ciao Mamma" entschieden: Es bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen den Lokalen "Ciao Mamma" und "Ciao". Sowohl das Restaurant "Ciao Mamma" als auch das Lokal "Ciao" bieten italienische Speisen an und sind darüber hinaus beide in derselben Umgebung von Darmstadt ansässig. Da der Betreiber der Pizzeria "Ciao" deshalb eine Verwechslungsgefahr zwischen den Restaurants befürchtet, klagte er gegen "Ciao Mamma" auf Unterlassung.
Erstmals Entscheidung des EuG zur Eintragung einer Klangmarke, welche im Audioformat dargestellt wurde: Der Getränkedosenhersteller Ardagh Metal Beverage Holdings wollte den Klang beim Öffnen seiner Getränkedosen markenrechtlich schützen lassen. Das EuG wies die Klage jedoch ab, da dem Geräusch keine Unterscheidungskraft zukomme. Das Geräusch würde man vielmehr mit dem Getränk an sich in Verbindung bringen und nicht etwa mit dem Hersteller der Dose.
Das OLG Köln hat nun in dem Streit zwischen dem Bundesinstitut für Risikobewertung und der Plattform FragDenStaat entschieden - zugunsten der Plattform. Das Portal hat 2019 eine Stellungnahme des Bundesinstituts über das Pflanzengift Glyphosat ohne Zustimmung online gestellt. Das Bundesinstitut war mit der Veröffentlichung nicht einverstanden und zog vor Gericht. Der Entscheidung des LG Köln stimmte das OLG nun zu und erklärte die Veröffentlichung für rechtmäßig.
Prüfpflicht für Amazon-Händler aufgrund des Programmalgorithmus von Amazon: Da dieser hin und wieder die Produktbilder auf der Webseite austauscht, müssen Händler regelmäßig prüfen, ob das werbende Bild für ihr Produkt diesem auch noch entspricht. Insbesondere bei Angeboten, die über einen längeren Zeitraum eingestellt sind, ist diese regelmäßige Überprüfung notwendig, um rechtsverletzende Änderungen festzustellen.
Die Möglichkeit, bei Wettbewerbsverstößen im Internet dank des "fliegenden Gerichtsstands" den Gerichtsstand frei zu wählen, wurde durch die Reform des Gesetzes zur Bekämpfung des Unlauteren Wettbewerbs abgeschafft. Das OLG Düsseldorf bekräftigte nun die Neuregelung in einer aktuellen Entscheidung, in dem es das LG Düsseldorf für unzuständig erklärte. Ziel der Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstands" ist die Verringerung der Missbrauchsgefahr, die bei einer freien Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Gerichtsstands besteht.
Der Sinn und Zweck, der sich hinter geschützten Ursprungsbezeichnungen verbirgt, ist der Schutz des Namens von Lebensmitteln. Der EuGH hat nun entschieden, dass von diesem Schutzumfang unter Umständen auch das visuelle Erscheinungsbild des Lebensmittels und damit beispielsweise auch die Form erfasst sein kann. Anlass zu dieser Entscheidung bot der Streit um die französische Käsesorte "Morbier", die durch ihren schwarzen Streifen Bekanntheit erlangte.
Riesige Messehallen und Menschenmengen, die durch Ausstellungen strömen... An eine konventionelle Messe ist seit Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr zu denken. Doch trotz Mindestabständen und Kontaktbeschränkungen gibt es eine gute Lösung. Virtuelle Messen, durchgeführt wie man sich eine normale Messe vorstellt: Hallen, Stände, Bars und Übersichtspläne - nur eben online. Was bedeutet das für markenrechtliche Streitigkeiten?
Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzesentwurf zur Reform des Urheberrechts geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein neues Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), nach dem künftig Upload-Plattformen urheberrechtlich für alle Inhalte verantwortlich sind, die sie zugänglich machen. Insbesondere von Netzaktivisten und betroffenen Nutzerinnen und Nutzern wird der Gesetzesentwurf stark kritisiert. 2019 hatten europaweit tausende Menschen gegen die dem Entwurf zugrunde liegenden EU-Richtlinien protestiert.
