Das Online-Bewertungsportal Yelp muss Schadensersatz an drei Fitnessstudios aus dem Münchner Umland zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München im Rahmen einer Unterlassungsklage der Betreiberin der Fitnessstudios mit Urteil vom 13.11.2018 (Az.: 18 U 1280/16) entschieden. Streitpunkt war eine aus Sicht der Klägerin zu schlecht ausgefallene Gesamtbewertung ihrer Studios.
Einkaufen in Online-Shops von Frankreich, Dänemark oder Österreich soll - pünktlich zum Weihnachtsgeschäft - ab dem 03. Dezember 2018, dank der Verordnung gegen Geoblocking, kein Problem mehr sein. Als sog. „Geoblocking“ wird dabei eine Form der Diskriminierung bezeichnet, bei der Online-Kunden über eine Website keine Waren oder Dienstleistungen erwerben können, allein weil sie sich in einem anderen Staat befinden. Doch wie wirkt sich die Verordnung gegen Geoblocking auf Online-Händler aus und was müssen diese dann beachten?
Während wir am Abend einen Film auf Netflix schauen googeln wir gleichzeitig den Namen der Hauptdarstellerin des Films. Fällt uns danach noch ein, dass wir den Geburtstag eines Freundes vergessen haben ist das auch kein Problem, da man noch schnell, mit einem Klick auf sein IPhone, über Facebook einen Geburtstagsgruß schicken und bei Amazon kurzfristig ein Geschenk besorgen kann, welches am nächsten Tag ganz bequem nach Hause geliefert wird. Wer das Internet nutzt kommt nur mit Mühe an den großen Konzernen vorbei. Doch ist eine solche Monopolstellung nicht problematisch?
Das Amtsgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 31.01.2018 (Az.: 31 C 212/17) entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen Anspruch gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter auf die Untersagung oder auf die Vornahme von Änderungen an einem während der Beschäftigungszeit angelegten Facebook-Accounts hat. Der Arbeitnehmer hatte auf dem Account neben privaten Fotos auch Informationen zu den Produkten des Unternehmens des Arbeitgebers gepostet sowie dessen Website unter dem Punkt „zusätzliche Kontaktinfo“ verlinkt.
Der Sportartikelhersteller Puma hat vor dem Münchener Oberlandesgericht einen Rechtsstreit um fellbesetzte Badeschlappen gegen Dolce & Gabbana verloren. Demnach darf das italienische Luxuslabel weiterhin seine mit Nerz besetzten Badesandalen für einen Preis von rund 500 Euro verkaufen. Puma hatte dem Luxuslabel vorgeworfen, das Modell kopiert zu haben.
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit Sitz in München hat die Löschung der Wortmarke „Black Friday" (Markennummer 3020130575741) beschlossen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Marke jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die Markeninhaber aus Hongkong legen dagegen Beschwerde vor dem Bundespatentgericht ein.
Wieder einmal ist ein Verlag mit einer Klage gegen einen AdBlock Plus Anbieter kläglich gescheitert. Dieses Mal bestätigte das Hanseatische Oberlandesgericht die Entscheidung, die vorher schon zahlreiche andere Gerichte getroffen hatten: Die Verbreitung des Werbeblockers AdBlock Plus stellt nach Ansicht der Richter keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar und ist somit weiterhin zulässig.
Eine Organisation zur Förderung der Interessen der schottischen Whiskyindustrie forderte gegenüber einem deutschen Hersteller des sog. „Glen Buchenbach“ die Unterlassung dieser Bezeichnung, da die Bezeichnung „Glen“ die eingetragenen geografische Angabe „Scotch Whisky“ beeinträchtigen würde. Nun legte das LG Hamburg dem EuGH Vorlagefragen, zur Auslegung, des für die Entscheidung dieses Streits wichtigen Art. 16 der Verordnung Nr. 110/2008.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.02.2018 (Az.: 2-03 O 494/14) entschieden, dass die amerikanische Online-Bibliothek „Project Gutenberg“ durch die Veröffentlichung von Werken verschiedener deutscher Autoren in Form von eBooks gegen deutsches Urheberrecht verstößt. Als Reaktion darauf hat das Online-Portal nun Nutzer aus Deutschland komplett gesperrt.
