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Inhalte aus der Kategorie: „gewerblicher Rechtsschutz“

21. Mai 2021

Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens: Niederlage fürs „Zensurheberrecht“

Ein Richterhammer und ein Schild Urheberrecht liegen auf einer Tastatur

Das OLG Köln hat nun in dem Streit zwischen dem Bundesinstitut für Risikobewertung und der Plattform FragDenStaat entschieden - zugunsten der Plattform. Das Portal hat 2019 eine Stellungnahme des Bundesinstituts über das Pflanzengift Glyphosat ohne Zustimmung online gestellt. Das Bundesinstitut war mit der Veröffentlichung nicht einverstanden und zog vor Gericht. Der Entscheidung des LG Köln stimmte das OLG nun zu und erklärte die Veröffentlichung für rechtmäßig.

04. Mai 2021

Prüfpflicht für Amazon-Händler: Stimmt das werbende Bild mit dem Produkt überein?

Ein Warenkorb eines Online-Shops wird auf einem Bildschirm angezeigt

Prüfpflicht für Amazon-Händler aufgrund des Programmalgorithmus von Amazon: Da dieser hin und wieder die Produktbilder auf der Webseite austauscht, müssen Händler regelmäßig prüfen, ob das werbende Bild für ihr Produkt diesem auch noch entspricht. Insbesondere bei Angeboten, die über einen längeren Zeitraum eingestellt sind, ist diese regelmäßige Überprüfung notwendig, um rechtsverletzende Änderungen festzustellen.

12. März 2021

Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“ im Wettbewerbsrecht

Richterhammer auf einem Tisch, im Hintergrund eine Statue der Justitia

Die Möglichkeit, bei Wettbewerbsverstößen im Internet dank des "fliegenden Gerichtsstands" den Gerichtsstand frei zu wählen, wurde durch die Reform des Gesetzes zur Bekämpfung des Unlauteren Wettbewerbs abgeschafft. Das OLG Düsseldorf bekräftigte nun die Neuregelung in einer aktuellen Entscheidung, in dem es das LG Düsseldorf für unzuständig erklärte. Ziel der Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstands" ist die Verringerung der Missbrauchsgefahr, die bei einer freien Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Gerichtsstands besteht.

08. März 2021

Streit um Käseform: Schutzumfang geschützter Ursprungsbezeichnungen

Käseplatte mit verschiedenen Sorten Käse

Der Sinn und Zweck, der sich hinter geschützten Ursprungsbezeichnungen verbirgt, ist der Schutz des Namens von Lebensmitteln. Der EuGH hat nun entschieden, dass von diesem Schutzumfang unter Umständen auch das visuelle Erscheinungsbild des Lebensmittels und damit beispielsweise auch die Form erfasst sein kann. Anlass zu dieser Entscheidung bot der Streit um die französische Käsesorte "Morbier", die durch ihren schwarzen Streifen Bekanntheit erlangte.

03. März 2021

Virtuelle Messen – eine markenrechtliche Herausforderung?

"Messehalle" vor einem Wolkenhintergrund

Riesige Messehallen und Menschenmengen, die durch Ausstellungen strömen... An eine konventionelle Messe ist seit Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr zu denken. Doch trotz Mindestabständen und Kontaktbeschränkungen gibt es eine gute Lösung. Virtuelle Messen, durchgeführt wie man sich eine normale Messe vorstellt: Hallen, Stände, Bars und Übersichtspläne - nur eben online. Was bedeutet das für markenrechtliche Streitigkeiten?

12. Februar 2021

Bundesregierung einigt sich auf Urheberrechtsreform

Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzesentwurf zur Reform des Urheberrechts geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein neues Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), nach dem künftig Upload-Plattformen urheberrechtlich für alle Inhalte verantwortlich sind, die sie zugänglich machen. Insbesondere von Netzaktivisten und betroffenen Nutzerinnen und Nutzern wird der Gesetzesentwurf stark kritisiert. 2019 hatten europaweit tausende Menschen gegen die dem Entwurf zugrunde liegenden EU-Richtlinien protestiert.

21. Dezember 2020

Patentstreit zwischen Nokia und Daimler – Verkaufsstopp für Mercedes?

Das Feld mit der Aufschrift "Patent" ist auf einem Touch-Screen ausgwählt

Der Patentstreit zwischen dem Stuttgarter Automobilhersteller Daimler und dem Telekommunikationskonzern Nokia wurde nun vor dem Landgericht Mannheim entschieden. Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass Daimler ein Nokia-Patent verletzt. Daimler müsse es deshalb künftig unterlassen, Nokias Mobilfunktechnik ohne Lizenz für seine Fahrzeuge zu verwenden. Doch bedeutet dies das Verkaufsstopp für Mercedes?

19. Oktober 2020

Markenrechte effektiver durchsetzen: .com-Endung jetzt Teil des Trademark-Clearinghouse

Bereits seit 2013 gibt es die Möglichkeit für Markeninhaber, ihr geschütztes Zeichen bei der ICANN Datenbank „Trademark Clearinghouse“ zu registrieren. Wird die Marke in einer Domain verwendet, wird der Markeninhaber informiert. Obwohl schon seit sieben Jahren in Betrieb, ist die Bedeutung der Clearingstelle begrenzt, weil nicht jede Domain überprüft werden konnte. Dies könnte sich nun grundlegend ändern. Das Trademark-Clearinghouse kann nun auch für .com-TLD genutzt werden.

14. September 2020

Erneuter Kampf der Telekom um ihre Farbmarke Magenta

Schon mehrfach verteidigte die Deutsche Telekom ihr Markenzeichen - der pinke Magentafarbton - gegen zahlreiche Unternehmen, die diese Farbe ebenfalls zu Werbezwecken einsetzen wollten. Aktuell steht das Unternehmen im Markenstreit mit dem Startup-Unternehmen Pinkbus, welches seine Busse pink folierte. Um einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu entgehen, einigten sich die Parteien jetzt darauf, dass Pinkbus seine Busse umfoliert und seinen Markenauftritt ändert.

26. August 2019

„Aceto“ und „Balsamico“ sind keine geografischen Angaben

Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ ist in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen eingetragen. Essig darf diesen Namen also nur tragen, wenn er tatsächlich in Modena hergestellt wurde. Ein deutscher Hersteller, der seit 25 Jahren auf Essig basierende Produkte aus Baden-Württemberg vertreibt, möchte nun wissen, ob auch die einzelnen Begriffe „Aceto“, „Balsamico“ und „Aceto Balsamico“ als geografische Angaben geschützt sind oder ob sie frei verwendbar sind. Eine erste Einschätzung über eine denkbare Entscheidung des EuGH liefert Generalanwalt Gerhard William Hogan in seinen Schlussanträgen.

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