Patentstreit zwischen Nokia und Daimler – Verkaufsstopp für Mercedes?

21. Dezember 2020
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Der Patentstreit zwischen dem Stuttgarter Automobilhersteller Daimler und dem Telekommunikationskonzern Nokia wurde nun vor dem Landgericht Mannheim entschieden. Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass Daimler ein Nokia-Patent verletzt. Daimler müsse es deshalb künftig unterlassen, Nokias Mobilfunktechnik ohne Lizenz für seine Fahrzeuge zu verwenden. Doch bedeutet dies das Verkaufsstopp für Mercedes?

Sieg für Nokia – das Landgericht Mannheim entschied zu seinen Gunsten und entsprach weitgehend der Patentklage Nokias gegen Daimler. Genauer geht es um ein Patent, welches das Vorgehen zur Synchronisation in Mobilfunknetzen beinhaltet. Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung wird dieses Verfahren in der Automobilindustrie immer beliebter, da es beispielsweise das Absetzen eines automatischen Notrufs im Falle eines Unfalls ermöglicht. Dafür sind gewisse Funkchips notwendig, die Daimler von einem Zulieferer erhält.

Direkte Klage gegen Autobauer

Da diese Chips nicht von Daimler selbst hergestellt werden, argumentiert Daimler, dass sowohl der Chiphersteller als auch der Zulieferer eine Lizenz von Nokia hätte erwerben müssen und Nokia sich deshalb gegen diese zu wenden habe. Bisher war das auch die gängige Praxis in der Automobilherstellung. Nokia und seine Verbündeten jedoch machen ihre Ansprüche nun direkt gegen die Automobilindustrie geltend. Auch das LG Mannheim kam zu dem Ergebnis, dass Daimler entsprechend des sogenannten FRAND-Prinzips eine Lizenz zu gerechten Bedingungen für das geschützte Verfahren von Nokia hätte erwerben müssen.

Nicht der einzige Fall

Das Verfahren gegen Daimler ist nur eines von vielen Patentklagen, die Nokia gegen deutsche Automobilhersteller betreibt. Mit Volkswagen und BMW konnte sich Nokia hierbei gütlich einigen. Der Großteil der Automobilindustrie jedoch wehrt sich, indem es an der Gültigkeit der infrage stehenden Patente zweifelt und klären lassen möchte, wie genau die Lizenzierung zu erfolgen habe. Insbesondere wollen die Autobauer hierbei geklärt haben, wie die Patente zu fairen Bedingungen angeboten werden können, damit alle Anbieter die gleiche Chance auf einen Erwerb haben.

EU-gerichtliche Klärung notwendig?

Mittlerweile schaltete sich auch das Bundeskartellamt ein, das – ebenso wie Daimler – eine Klärung des EuGH fordert. Die Probleme der Lizenzierungspflicht bedürften einer grundlegenden europaweiten Lösung. Das LG Mannheim jedoch hält dies für nicht notwendig. Seiner Ansicht nach wäre Daimler gar nicht erst bereit dazu gewesen, eine Lizenz zu fairen Konditionen zu erwerben.

Droht nun der Verkaufsstopp für Mercedes?

Daimler zeigt sich dennoch zuversichtlich und befürchtet keinen Produktions- und Verkaufsstopp. Denn Nokia müsste eine bis zu sieben Milliarden Euro hohe Sicherheitsleistung hinterlegen, um das Verkaufsstopp infolge der vollstreckbaren Unterlassungsanordnung tatsächlich durchsetzen zu können. Vielmehr hofft die Nokia-Technologies-Chefin Jenni Lukander auf einen fairen Lizenzerwerb seitens Daimlers. Der Autobauer hingegen möchte sich gegen das Urteil des LG Mannheim wehren und kündigte deshalb an Berufung einzulegen.

 

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