Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

10. Oktober 2022

Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Vorratsdatenspeicherung

Nach langem Streit hat der EuGH nun eine Entscheidung getroffen. Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Telekommunikationsgesetz wurde für nicht vereinbar mit dem Unionsrecht befunden. Das Gericht legte jedoch auch einige Ausnahmen fest, in denen eine Vorratsspeicherung möglich seien soll. Bereits kurz nach der Entscheidung entstehen hitzige Debatten, wie es in Zukunft um das Thema Vorratsdatenspeicherung in Deutschland stehen soll.

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26. September 2022

405 Millionen Euro Strafe für Instagram

Personen zeigen Hashtags auf ihren Smartphones

Der beliebte Online-Dienst Instagram wurde mit einer hohen Strafe für Datenschutzverstößen bei Kindern belegt. Die irische Datenschutzbehörde DPC ermittelte wegen Verletzungen der DSGVO gegen das Unternehmen und kam nun zu ihrer Entscheidung.

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26. August 2022

Wohin mit den Cookies?

Illustration eines Laptops, auf dem Cookie-Einwilligung abgefragt wird

Cookies werden mittlerweile auf jeder Website genutzt - doch wie müssen Website-Betreiber*innen eigentlich über diese aufklären? Jeder kennt das meist nervige Zustimmen (oder Ablehnen) von Cookies auf diversen Websites, bevor man sich dessen Inhalt widmen kann. Der Europäische Gesetzgeber hat sich mit diesem Thema bereits beschäftigt und dabei eine nicht unwichtige Lücke offengelassen: lediglich datenverarbeitende Cookies unterfallen keinem Einwilligungsvorbehalt und müssen auch nicht in der Datenschutzerklärung aufgeführt werden. In folgender Analyse soll die Rechtslage ein wenig verdeutlicht, und die praktischen Schlüsse für Betreiber*innen von Websites gezogen werden.

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16. August 2022

Vorschlag der EU-Kommission für Schutz von geografischen Herkunftsangaben

weißes Paragraphenzeichen mit Europasternen auf Landkarte Europa

„Thüringer Rostbratwurst“, „schwäbische Spätzle“ oder auch „Nürnberger Lebkuchen“. Dies sind alles bekannte Produkte, die als geschützte geografische Angaben registriert sind. Ein solcher unionsweiter Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse besteht momentan jedoch nicht. Das soll sich nach dem Vorschlag der EU-Kommission zukünftig ändern.

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21. Juli 2022

BGH verhandelt über die Pflicht zur Webseitensperrung durch Internetzugangsanbieter

Auf dem Laptopbildschrim wird angezeigt, dass die Seite blockiert ist.

Sperrungen von Internetseiten sind laut BGH grundsätzlich möglich, doch müssen dafür einige Anforderungen erfüllt sein, sodass solche Netzsperren Ausnahmefälle bleiben. Der BGH muss nun im Streitfall zwischen mehreren Wissenschaftsverlagen und der Deutschen Telekom entscheiden, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und die Telekom deshalb urheberrechtsverletzende Webseiten sperren muss.

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07. Juli 2022

Google Maps: Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Google ein

silbernes Paragraphenzeichen vor einem Wettbewerbsrecht-Ordner

Gegen Google Deutschland und die Mutterfirma Alphabet ermittelt nun das Bundeskartellamt. In dem eingeleiteten Verfahren wird überprüft, ob Google die Kombination von Google Maps mit Kartendiensten Dritter einschränkt und dadurch seine Machtstellung in unzulässiger Weise ausbaut.

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06. Mai 2022

Allianz scheitert im Streit um allianztrade.com

Domain-Name steht auf dem Bildschrim eines Laptops

Der weltweit agierende Versicherer Allianz ist gegen einen brasilianischen Unternehmer vorgegangen, der sich die Domain allianztrade.com vor 16 Jahren registrieren ließ. Das angestrebte UDRP-Verfahren scheiterte jedoch und für den berufenen Anwalt war die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy nicht geeignet, um den Fall zu lösen.

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29. April 2022

EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit von Upload-Filtern

Uploadfilter auf dem Smartphone

Der EuGH bestätigt die Rechtmäßigkeit von Artikel 17 EU-Urheberrechtsrichtlinie. Dieser stand in der Kritik, weil er die Verwendung von Upload-Filtern fördern könnte. Gleichzeitig zieht der EuGH aber enge Grenzen für diese Filter und versucht eine angemessene Abwägung zwischen der Informationsfreiheit auf der einen, und Urheberrechten auf der anderen Seite zu finden.

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