Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

01. Juli 2024

Kein Schadensersatz bei Datenklau?

Mann hält Personalausweis in die Kamera

Das AG München legt dem EuGH Fragen zum immateriellen Schadensersatz bei Verstößen gegen die DSGVO vor. Nach einem Hackerangriff auf eine Trading-Plattform sind personenbezogene Daten und insbesondere Kopien von Personalausweisen kompromittiert worden. Doch begründet dies einen Schadensersatzanspruch gegen den Plattformbetreiber?

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25. Juni 2024

Führt die Chatkontrolle zur Massenüberwachung?

3D-Männchen telefoniert online

Die Debatte um das Gesetz zur Chatkontrolle geht in die nächste Runde. Aufgrund der weitreichenden Befugnisse zur Überwachung befürchten Kritiker, dass es durch das Gesetz zu einer Art Massenüberwachung kommen könnte. Auch Deutschland und Frankreich möchten gegen das Gesetz stimmen.

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03. Juni 2024

Können Alterskontrollen im Netz einen sinnvollen Beitrag zum Jugendschutz leisten?

Mit der rasanten Entwicklung von Technologien und den fast unbegrenzten Möglichkeiten des Internets wird der Ruf nach einer effektiven Regulierung der Inhalte vor allem für Jugendliche und Kinder immer lauter. Ein Ansatz zur Problemlösung ist daher die Einführung von Online-Altersverifikationssysteme (AVS). Doch das eine solche Umsetzung nicht nur eine Lösung darstellt, sondern ebenso Risiken birgt, soll in diesem Beitrag beleuchtet werden.

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15. April 2024

Hat Micky Maus mit ihrem 95. Geburtstag jeglichen rechtlichen Schutz verloren?

Filmklappe schwarz liegt auf Tastatur eines schwarzen Laptops

Ob die bekannte Zeichentrickfigur Micky Maus in Deutschland zukünftig frei von jedermann zu jeglichen Zwecken ohne Einverständnis verwendet werden darf, stellt sich bei folgender Feststellung: In den USA tritt bei Co-Autoren 95 Jahre nach Erstveröffentlichung des Werks sog. Gemeinfreiheit ein. Das bedeutet, dass ein ursprünglich urheberrechtlich geschützte Werk ab diesem Zeitpunkt ohne das Einverständnis des Urhebers verwendet werden darf. Ende 2023 wurde Micky Maus 95 Jahre alt, sodass die Voraussetzungen grundsätzlich vorliegen. Fraglich ist nun, ob dies gleichermaßen für Deutschland gilt und ob es andere Rechte gibt, die diese Schutzlosigkeit der Micky Maus begrenzt.

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09. April 2024

Kommt die umstrittene Chatkontrolle doch noch?

3D Scan für biometrische Gesichtsscans

Nach langen Diskussionen über flächendeckende Chatkontrollen, scheinen diese nun doch wieder wahrscheinlich. Nachdem der neue Entwurf zur Verordnung sich mehr auf die Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch konzentriert, kam von vorher kritischen EU-Mitgliedstaaten nun mehrheitlich Lob. Datenschützer, wie Patrick Beyer (EU-Abgeordneter der Piratenpartei), sehen den Entwurf weiterhin kritisch, da weiterhin auf die umstrittene Technologie CSS gesetzt wird.

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18. März 2024

EU-Parlament stimmt für KI-Gesetz

Chatbot conversation Ai Artificial Intelligence technology online customer service.Digital chatbot, robot application, OpenAI generate. Futuristic technology.Virtual assistant on internet.

Das EU-Parlament hat dem KI-Gesetz mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Was das Gesetz genau regelt, worin seine Chancen bestehen, aber auch wo die Risiken liegen, erfahren sie in diesem Blogbeitrag.

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30. Januar 2024

Künast gegen Facebook geht in die nächste Runde

Schwarzer Social Media Post blanko

Renate Künast wird oft zum Gespött der politischen Rechten im Internet. Nun ging sie deshalb gegen Facebook vor, um ein Meme entfernen zu lassen - und löste damit ein Grundsatzurteil zu den Prüf- und Löschpflichten von Social-Media-Portalen aus.

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16. Januar 2024

Verliert Google vor dem EuGH?

Ein Schreibtischschild mit EuGH-Schriftzug und ein Richterhammer

Nachdem Google seine marktbeherrschende Stellung zu unlauteren Wettbewerbsverzerrungen eingesetzt haben soll, wurde eine Strafe gegen das Unternehmen verhängt. Eine Klage gegen die Strafe war bislang erfolglos und auch das eingelegte Rechtsmittel droht nun vor dem EuGH zu scheitern.

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