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Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

24. März 2017

Neue EU-Richtlinie: Stärkere Bekämpfung von Propaganda im Internet

maskierter Mann, der symbolisch für einen Internetverbrecher steht, sitzt vor dunklem, verrauchten Hintergrund am Laptop

Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht die Umsetzung einer umfangreichen Anti-Terror-Richtlinie bevor. Darin wird der Terrorismusbegriff ausgeweitet und neue Vorgehensweisen, insbesondere gegen extremistischer Propaganda im Internet eingeführt. Um den immer zunehmenden Gefahren durch terroristische Gewalt im Gebiet der Europäischen Union wirksam zu begegnen, werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet mit neuen Straftatbeständen sowie dem Einsatz von Websperren und dergleichen frühzeitig und effektiv Terrorgefahren abzuwehren.

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21. März 2017

Verfahren um die Domain „fc.de“ – Mandant und 1. FC Köln schließen Vergleich

FC-Wimpel

Vor wenigen Monaten lautete es vor dem LG Köln noch: es gibt nur einen FC und zwar den 1. FC Köln. Entsprechend verurteilten die Richter unseren Mandanten dazu, die auf ihn registrierte Domain „fc.de“ für den 1. FC Köln freizugeben (Urteil vom 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15). Dieser Ansicht erteilten die Richter am OLG Köln in der Berufungsverhandlung Ende letzter Woche jedoch eine deutliche Absage und folgten nach vorläufiger Rechtsauffassung vielmehr unserer Argumentation: es mag zwar nur einen 1. FC Köln geben, aber ganz sicherlich nicht nur den einen „FC“, da dies eben auch schlicht die gängige Abkürzung für „Fußballclub“ darstellt.

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21. März 2017

Neue Google-Bildersuche rechtmäßig ?

farbige Logosammlung

Seit Februar 2017 ist in Deutschland der neue Bilder-Suchdienst von Google freigeschaltet. Im Unterschied zur vorherigen Suchfunktion werden die gefundenen Bilder fortan ohne Umweg über die Website des Urhebers in Originalgröße angezeigt. Wer sich als Webseitenbetreiber mit öffentlichen Bildern zusätzliche Besucher erhoffte, wird darüber nicht erfreut sein. Bereits mehrere Verbände haben Google dafür kritisiert und machen Urheberrechtsverletzungen geltend.

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07. März 2017

Netflix und Co. bald auch auf Reisen nutzbar

junge Frau liegt mit ihrem Laptop auf einer Luftmatratze im Meer, im hintergrund eine Yacht

Immer mehr Menschen nutzen neben den klassischen Unterhaltungsmedien wie Radio oder Fernsehen auch Online-Angebote für Filme, Sportevents, E-Books, Videospiele oder Musik. Allerdings waren viele dieser Online-Inhalte bisher auf das jeweilige Heimatland des Nutzers beschränkt. Dies soll sich nun ändern: Künftig sollen die Dienste auch auf Reisen innerhalb der EU uneingeschränkt abrufbar sein.

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21. Februar 2017

„My Friend Cayla“: Bundesnetzagentur fordert Eltern zur sofortigen Vernichtung auf

Zerbrochener Puppenkopf mit blondem Haar

Mit langem blonden Haar und großen blauen Augen sollte sie das Kinderzimmer erobern. Nun stellt sich heraus: Ganz so unschuldig wie ihr Blick vermuten lässt, ist die sprechende Puppe keineswegs. Einem aktuellen Rechtsgutachten zufolge soll die 2014 vom Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandels als „Top 10 Spielzeug des Jahres“ ausgezeichnete Puppe vielmehr eine nach § 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) verbotene Sendeanlage darstellen. Die Bundesnetzagentur untersagte nun den weiteren Verkauf und forderte die Eltern, die bereits im Besitz des Spielzeugs sind, zur sofortigen Vernichtung der Puppe auf.

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16. Februar 2017

Erneute Verhandlung des BGH zur Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen

Schriftzug Bundesgerichtshof mit Adler

Der Bundesgerichtshof wollte eigentlich vergangenen Dienstag darüber entscheiden wie anonym das Surfen im Internet sein darf. Nach der mündlichen Verhandlung ist jetzt jedoch klar, dass eine Entscheidung bezüglich der Speicherung von IP-Adressen der Nutzer erst Mitte Mai zu erwarten ist. Ein Urteil hätte sich zwar in erster Linie auf die von der Bundesregierung betriebenen Websites bezogen, allerdings nicht ohne Folgen, die weit darüber hinaus gehen.

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07. Februar 2017

Deutsche Verbraucherschützer verklagen WhatsApp wegen Datenweitergabe

WhatsApp Icon und Facebook Like-Daumen

Deutsche Verbraucherschützer haben gegen die Betreiberfirma des Nachrichtendienstes „WhatsApp“ Klage vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Das Unternehmen speichere teils widerrechtlich Daten von Verbrauchern und wolle künftig Telefonnummern seiner Nutzer mit dem Mutterkonzern „Facebook“ teilen.

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24. Januar 2017

Neue Informationspflichten für Online-Händler ab dem 01.02.2017

Mediator in Mediation mit zwei Parteien

Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sollen künftig Streitigkeiten zwischen Unternehmer und Verbraucher zunächst mithilfe außergerichtlicher Konfliktlösung gelöst werden. Die schnellen, unbürokratischen und günstigen Verfahren vor privaten Schlichtungsstellen sollen eine attraktive Alternative zu den häufig gescheuten, ordentlichen Gerichten bieten. Das entsprechende Gesetz ist in Teilen bereits am 01.04.2016 in Kraft getreten. Die sich insbesondere für Unternehmer auswirkenden Informationspflichten entfalten aber erst ab dem 01.02.2017 ihre Wirkung.

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24. Januar 2017

„Bild“ wirft „Focus“ systematisches Abschreiben vor

Schüler in der Schule schreibt während einer Arbeit ab

Beim Landgericht Köln ist vergangenen Donnerstag (12. Januar 2017) eine sehr umfangreiche Klageschrift des Axel-Springer-Verlags eingegangen. Beklagter ist der Münchner Konkurrenzkonzern Hubert Burda Media, der unter anderem den Nachrichtendienst „Focus Online“ betreibt. Der Vorwurf: Informationen aus exklusiven, kostenpflichtigen „Bild-Plus“-Artikeln werden von der Münchner Redaktion systematisch übernommen und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das Klageziel: Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

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13. Dezember 2016

EU-Kartellrecht: Google äußert sich zu den Vorwürfen der Kommission

verschiedene bunte App-Symbole die aus dem Smartphone-Display herausragen

Die Europäische Kommission erhebt im April dieses Jahres gegen den Online-Riesen Google schwere Vorwürfe. Dieser zwinge als Inhaber der Android-Software Smartphone-Hersteller dazu, gewisse Apps vorzuinstallieren, wenn diese das kostenfreie Betriebssystem Android verwenden wollen. Gegen diese Behauptungen, die die EU-Kommission in einem Kartellrechtsverfahren erhoben hat, nimmt Google jetzt Stellung – und weist jeden Vorwurf von sich.

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