Im niederländischen Fall um Texte aus Anne Franks Tagebuch geht es um die Zukunft der Bewertung von Urheberrechtsschutz im digitalen Zeitalter. Es soll ein Überblick über den Streitstand und die Schlussanträge des Generalanwalts wiedergegeben werden.
Die Bundesregierung hat am 03. September auf Vorschlag der Bundesjustizministerin einen Gesetzesentwurf zum Widerrufsrecht bei im Internet geschlossenen Verträgen beschlossen. Demnach müssen Unternehmen eine Schaltfläche einführen, über die der Widerruf erleichtert wird.
Nach Vorwürfen des Handelsverbands Deutschland gegen Temu ermittelt das Bundeskartellamt nun gegen den Online-Riesen. Diesem werden Wettbewerbsbeschränkungen vorgeworfen, da Verkäufern Preisvorschriften gemacht werden sollen und das Unternehmen direkt in die Preisgestaltung eingreifen könne.
Die EU-Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Ausschlaggebend war, dass Google seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Onlinewerbung ausgenutzt zu haben.
Zalando ist vor dem EuG unterlegen und wird weiterhin als „sehr große Online-Plattform“ eingestuft werden. Damit muss das Unternehmen den entsprechenden Verpflichtungen aus dem Digital Services Act nachkommen.
Durch den AI Act werden GPAI-Anbieter angehalten, eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts auf den Weg zu bringen. Hierdurch soll das Spannungsverhältnis zwischen benötigten Daten für die KI und den Rechten der Urheber in Einklang gebracht werden.
Ein Video, das zwei Personen in der „Kiss-Cam“ von Coldplay zeigt, die sich zunächst noch in den Armen liegen und sich dann beschämt wegducken, ging viral. Darin lassen sich datenschutz- und urheberrechtliche Problemstellungen erkennen.
Social-Media-Gigant Meta darf ab heute Nutzerdaten für das Training ihrer hauseigenen KI verwenden. Die Verbraucherzentrale NRW hatte versucht, dieses Vorgehen im Eilverfahren zu stoppen, da sie darin einen Verstoß gegen die DSGVO sehen und erhebliche Datenverluste prognostizieren. Dieser Auffassung folgte das OLG Köln jedoch nicht und argumentierte dabei unter anderem mit dem potentiellen Nutzen der KI.
Da Meta ab dem 27. Mai damit beginnen will, EU-Nutzerdaten für das KI-Training zu verwenden, treten Verbraucherschützer vor das Gericht. Im Eilverfahren soll die geplante Nutzung für das KI-Training gestoppt werden, um einen irreparablen Datenverlust zu verhindern.
Weil auf X Falschinformationen über die Hamas-Angriffe kursieren und die EU-Kommission nach Befragung des Online-Dienstes Zweifel an der Einhaltung der Vorgaben des Digital Services Acts hat, wird nun ein förmliches Verfahren gegen X eingeleitet.
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