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Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

07. Oktober 2019

EuGH-Generalanwalt sieht Überwachungspflicht bei Facebook in Bezug auf Hasskommentare

Hasskommentar Ordner mit Richterhammer

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat drei Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs in Österreich zu beantworten. Diese befassen sich mit dem Umfang der Überwachungspflicht von sozialen Netzwerken wie Facebook für den Fall, dass über die entsprechende Plattform ehrverletzende Inhalte veröffentlicht werden. EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar sieht diesbezüglich eine Überwachungspflicht in Bezug auf wortgleiche sowie sinngleiche Kommentare, die von demselben Nutzer stammen. Eine solche Prüfpflicht soll demnach sogar weltweit gelten können.

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04. Oktober 2019

Schrems vs. Facebook – EuGH prüft Datentransfer in USA

Fotolia_254839926: High Speed Kommunikation über ein Smartphone. Vernetzung in die ganze Welt

Max Schrems vs. Facebook - Der Schlagabtausch vor dem EuGH geht in die nächste Runde. Der österreichische Datenschutz- Anwalt will überprüfen lassen, wie sicher EU-Daten in die USA übermittelt werden. Das Verfahren wird weltweit mit großem Interesse verfolgt. Denn durch eine entsprechende Entscheidung des EuGH könnte ein Großteil der Datenübermittlung in Drittstaaten, wie in die USA, zum Erliegen gebracht werden.

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25. September 2019

Gesichtserkennung auf Facebook: Tatsächlich vorteilhaft?

Fotolia_175330660: 3D Scan für biometrische Gesichtsscans

Die Gesichtserkennung auf Facebook ist nun auch in der EU zurück. Grund dafür seien die geänderten Nutzereinstellungen von Facebook am Maßstab der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach soll es den Facebook-Nutzern möglich sein, frei zu entscheiden, ob sie die Funktion der Gesichtserkennung nutzen möchten oder nicht. Auch im Falle einer zustimmenden Entscheidung könne die Funktion nachträglich in den Einstellungen deaktiviert werden. Die Gesichtserkennung soll vor allem zum Schutz der Nutzer beitragen. So werden die Anwender der Gesichtserkennung nunmehr automatisch benachrichtigt, sobald sie auf einem Foto oder einem Video gezeigt werden, welches veröffentlicht wurde.

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18. September 2019

Bundeskartellamt gegen Facebook: Kartellamt muss zurückstecken

Fotolia_287154932: Hand drückt auf eins von vielen bunten Icons

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied nun, dass das Vorgehen gegen Facebook auf Antrag des Konzerns vorerst eingestellt wird. Das Bundeskartellamt hatte im Februar 2019 mit Blick auf die umfangreiche Datensammlung Facebooks festgestellt, dass der Konzern seine Machtposition ausspiele und Nutzern so unfaire Konditionen auferlege. Im Kern geht es dabei um die Zusammenführung von Daten aus Facebook, Instagram, WhatsApp und weiteren Onlinediensten oder Webseiten.

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16. September 2019

Online-Glücksspiel – Go oder No-Go?

Plakat mit der Aufschrift "Big win Jackpot". Im Hintergrund sind Spielkarten und Poker Chips zu sehen

Sind Sportwetten und Glücksspiele im Online-Casino bald von Gesetzes wegen erlaubt? Dieser Frage müssen sich die Bundesländer nun stellen, denn der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ist nur noch bis Juni 2021 gültig. Bislang konnte man sich auf einige Änderungen der staatlichen Glückspielregulierung einigen. Die EU-Kommission befürchtet, dass sich die Anreize für einen Wechsel in den regulierten Bereich verringern könnten.

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16. September 2019

Google plant Auktion für Suchmaschinen im Android System: Ist das Vorhaben wettbewerbswidrig?

Mann benutzt Suchmaschine an Laptop

Google reagiert nun auf die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro, die vergangenes Jahr durch die EU-Kommission gegen den Internetgiganten verhängt wurde: Google dürfe das Betriebssystem Android nicht dazu nutzen, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen (Wir berichteten). In Zukunft soll für Nutzer deshalb die Möglichkeit bestehen, auch andere Suchmaschinen auszuwählen und als Standard-Browser festzulegen. Welche Suchmaschinen vorgeschlagen werden, soll im Wege eines Auktionsverfahrens bestimmt werden. An diesem Vorgehen wird jedoch starke Kritik geübt.

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13. September 2019

Hassbeiträge im Netz: Quote steigend trotz Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Hasskommentar Taste auf Tastatur

Facebook, Instagram Twitter: Die Anzahl der strafbaren Hassbeiträge im Internet steigt stetig. Vor allem in Baden-Württemberg ist eine zunehmende Wachstumsrate an Hassbeiträgen zu erkennen. Insbesondere die Aggressivität und die Schärfe der Beiträge bieten besonderen Anlass zur Besorgnis. Die baden-württembergische Polizei stufte außerdem den Großteil der Hassbeiträge als rechtsmotiviert ein. Plattformbetreiber von sozialen Netzwerken seien vor allem durch das im Jahr 2017 verabschiedete Netzwerkdurchsuchungsgesetz dazu verpflichtet, Hasskommentare zu löschen.

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02. September 2019

Neues Datenschutzwerkzeug von Facebook: Nutzer sollen mehr Kontrolle haben

Scan eines Auges von einer Frau

Ob Datenpannen, Datenweitergabe an WhatsApp, Klagen aufgrund DSGVO-Verstoßes oder schlichtweg unsensiblem Umgang mit persönlichen Daten – Facebook und Datenschutz scheinen nicht gerade Begriffe zu sein, die sich leicht miteinander vereinbaren lassen. Nun gelobt Facebook Besserung: Neben Neuerungen wie der Werbedatenbank „Ad Library“ oder Features wie „Warum wird mir dieser Beitrag/diese Werbung angezeigt?“ soll nun ein neues Kontrollwerkzeug eingeführt werden. Facebook verspricht mehr Transparenz und Kontrolle für die Nutzer. Doch was kann das neue Tool?

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02. September 2019

Onlinehandel: Amazon schaltet Bestellknöpfe „Dash-Buttons“ ab

ovaler Dash Butten grün gefärbt

Mit Amazons Bestellknöpfen, den sogenannten „Dash-Buttons“, werden demnächst keine Bestellungen mehr möglich sein. Die WLAN-Bestellknöpfe ermöglichten Prime-Mitgliedern, per Knopfdruck verschiedene Alltagsartikel wie Waschmittel, Windeln oder Zahnpasta zu bestellen. Nun deaktiviert der Onlinehändler zum 31. August 2019 weltweit sämtliche Bestellfunktionen mittels Dash-Knopf.

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12. August 2019

Frankreich: Neues Gesetz gegen Hass im Internet gebilligt

Hasskommentar Ordner mit Richterhammer

Frankreich will dem deutschen Beispiel beim Umgang mit Hass im Netz folgen: Die französische Nationalversammlung hat ein neues Gesetz gegen Hass im Internet verabschiedet. Der Gesetzesentwurf ähnelt dem deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG), geht jedoch inhaltlich noch darüber hinaus. Mit dem neuen Gesetz möchte Frankreich eine europäische Vorreiterrolle im Kampf gegen digitale Hetze übernehmen.

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