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Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

14. November 2017

Neue Nutzungsbedingungen für gewerbliche eBay-Verkäufer ab 01.02.2018

bunte Sprechblasen mit Beschriftung "3..2..1..meins" symbolisieren Ebay

Gewerbliche Verkäufer auf eBay werden seit mehreren Wochen von der Verkaufsplattform darüber informiert, dass sich ab Anfang 2018 die Nutzungsbedingungen ändern - wer seine Zustimmung innerhalb der nächsten Wochen verweigert, wird von jeglichen Verkaufsaktivitäten auf der Plattform ausgeschlossen. Die Einstellung des weiteren Verkaufs über eBay stellt für viele verständlicherweise keine Option dar. Wer hingegen seine Zustimmung erklärt, sollte sich über die Auswirkungen im Klaren sein.

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13. November 2017

Bundesnetzagentur überprüft Vodafone Pass

weißes Tablet mit schwarzem Unendlichzeichen

Der Vodafone-Pass ist da. Genauer die Pässe. Und zwar deren vier: Chat, Music, Social und Video. Vodafone-Kunden mit den Verträgen „Red“ und „Young“ können sich diese teils kostenpflichtig dazu buchen - und sollen am Ende damit sparen. In jedem der Pässe sind bestimmte Online-Dienste enthalten, deren Nutzung dann das im Vertrag inbegriffene Datenvolumen nicht anrührt. Die Bundesnetzagentur sieht die Netzneutralität bedroht und untersucht das Angebot derzeit auf mögliche Verstöße. Der Mobilfunkanbieter sieht dem gelassen entgegen.

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30. Oktober 2017

Supreme Court entscheidet in der Sache USA ./. Microsoft

Säulen von dem Supreme Court der USA mit Flagge der Vereinigten Staaten im Hintergrund

Der als „warrant case“ bekannt gewordene Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und dem Unternehmen Microsoft liegt nun dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika vor. Der US-Supreme Court gab am Montag, den 16.10.2017 bekannt, dass er die Sache zur Entscheidung angenommen habe. Daran wird bereits die Brisanz des Sachverhalts deutlich, denn die Annahmeentscheidung des Gerichts beruht nicht, wie sonst üblich, auf divergierenden Rechtsauffassungen zwischen verschiedenen Bundesberufungsgerichten.

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02. Oktober 2017

„Dinner for 2 in about 30 minutes“

Frau öffnet Kiste mit Lebensmitteln

Der Internetgigant „Amazon“ sorgt durch eine neue Markeneintragung in Deutschland für Spekulationen. Nachdem das Unternehmen im Juni dieses Jahres die US-Biomarktkette „Whole Foods“ aufgekauft hat und mit „Amazon Fresh“ bereits einen Lieferdienst für Lebensmittel etabliert hat, deutet alles auf den nächsten Clou hin.

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18. September 2017

Digitalcourage erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Trojanisches Pferd

Ende Juni wurde vom Bundestag der Staatstrojaner, der zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung genutzt werden kann, beschlossen. Sowohl die Quellen-TKÜ als auch die Online-Durchsuchung wurde als „Formulierungshilfe“ in ein laufendes Gesetzesverfahren eingebracht. An dessen Ende soll ein Gesetz verabschiedet werden, das der Polizei den Zugriff auf Geräte von Verdächtigen erleichtert und das Überwachen von verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.

Digitalcourage e. V., ein Verein der sich seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz einsetzt, führt mehrere verfassungsrechtliche Argumente gegen den Staatstrojaner an.

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14. September 2017

50.000 € Ordnungsgeld gegen „Almased“

Frau in Bikini, die ihren Bauchumfang mit einem Maßband misst

Mit zunehmender Häufigkeit greifen Menschen, die gerne etwas Gewicht verlieren wollen, zu Diätprodukten. Diese sollen nicht nur die normale Ernährung ergänzen, sondern teilweise ganze Mahlzeiten ersetzen. Wer entsprechende Produkte vertreibt, hat sich bei der Bewerbung seiner Diätmittel allerdings an die Vorgaben der Health-Claims-Verordnung zu halten. Wer dies nicht tut, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer sich weiterhin nicht an diese hält, muss blechen – wie nun „Almased“ eindrucksvoll demonstriert.

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05. September 2017

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter erreicht Löschung von Google-Links zu unzulässigen Insolvenzdatenbanken

Mann am Schreibtisch reibt sich Augen

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) konnte durchsetzen, dass die Google Inc. mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, nicht mehr als Suchergebnis verlinkt werden. Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf zahlreiche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, die sich über die Auffindbarkeit ihrer Insolvenzdaten über die Google-Suchmaschine beschwert haben.

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22. August 2017

Microsoft unterzeichnet Unterlassungserklärung wegen automatischen Windows 10 Downloads

Update eines Computers

Der anfängliche Ärger der Verbraucher um das Vorgehen Microsofts bei der Einführung von Windows 10 vor mehr als 1 ½ Jahren mag zwar mittlerweile verflogen sein, doch die Justiz beschäftigte das Thema bis vor wenigen Tagen weiterhin. Nun vermeldet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Das Unternehmen aus Redmond hat sich verpflichtet, Windows-Nutzern ohne deren Zustimmung keine unerwünschten Installationsdateien für neue Betriebssysteme auf die Festplatte aufzuspielen.

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21. August 2017

Bundestag beschließt Netzwerkdurchsuchungsgesetz: Unternehmen drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro

Hand hält Handy mit symbolischem Mülleimer auf Display

Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz kommt. Die Regierung reagiert damit auf die Flut von Hasskommentaren und diffamierenden Äußerungen im Netz. Unternehmen wie Facebook, Twitter oder YouTube sind demnach dafür verantwortlich, innerhalb von 24 Stunden rechtswidrige Inhalte zu löschen. Geschieht dies nicht, drohen empfindliche Strafen. Bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld können verhängt werden. Gegenstimmen gibt es reichlich. Es stellt sich die Frage: Bleibt die Meinungsfreiheit dabei auf der Strecke? Der Bundestagspräsident geht von einer Verfassungsklage gegen das Gesetz aus.

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07. August 2017

Zu Zwecken des Verbraucherschutzes: Verbraucherschutzbehörden können künftig Webseiten sperren

Handelszone Europa

Durch die Novellierung der „Consumer Protection Cooperation“-Verordnung (CPC-Verordnung) soll Verbraucherschutzbehörden künftig die Möglichkeit zustehen, Internetangebote zu sperren oder zu löschen - ohne Richtervorbehalt. Kritiker befürchten, dass der Verbraucherschutz als Zensurinstrument in den Händen der Regierungen fungieren könnte. Der Verbraucherverband der Verbraucherschützer begrüßt die Neuerung hingegen.

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