Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

15. April 2024

Hat Micky Maus mit ihrem 95. Geburtstag jeglichen rechtlichen Schutz verloren?

Ob die bekannte Zeichentrickfigur Micky Maus in Deutschland zukünftig frei von jedermann zu jeglichen Zwecken ohne Einverständnis verwendet werden darf, stellt sich bei folgender Feststellung: In den USA tritt bei Co-Autoren 95 Jahre nach Erstveröffentlichung des Werks sog. Gemeinfreiheit ein. Das bedeutet, dass ein ursprünglich urheberrechtlich geschützte Werk ab diesem Zeitpunkt ohne das Einverständnis des Urhebers verwendet werden darf. Ende 2023 wurde Micky Maus 95 Jahre alt, sodass die Voraussetzungen grundsätzlich vorliegen. Fraglich ist nun, ob dies gleichermaßen für Deutschland gilt und ob es andere Rechte gibt, die diese Schutzlosigkeit der Micky Maus begrenzt.

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09. April 2024

Kommt die umstrittene Chatkontrolle doch noch?

3D Scan für biometrische Gesichtsscans

Nach langen Diskussionen über flächendeckende Chatkontrollen, scheinen diese nun doch wieder wahrscheinlich. Nachdem der neue Entwurf zur Verordnung sich mehr auf die Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch konzentriert, kam von vorher kritischen EU-Mitgliedstaaten nun mehrheitlich Lob. Datenschützer, wie Patrick Beyer (EU-Abgeordneter der Piratenpartei), sehen den Entwurf weiterhin kritisch, da weiterhin auf die umstrittene Technologie CSS gesetzt wird.

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18. März 2024

EU-Parlament stimmt für KI-Gesetz

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Das EU-Parlament hat dem KI-Gesetz mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Was das Gesetz genau regelt, worin seine Chancen bestehen, aber auch wo die Risiken liegen, erfahren sie in diesem Blogbeitrag.

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30. Januar 2024

Künast gegen Facebook geht in die nächste Runde

Schwarzer Social Media Post blanko

Renate Künast wird oft zum Gespött der politischen Rechten im Internet. Nun ging sie deshalb gegen Facebook vor, um ein Meme entfernen zu lassen - und löste damit ein Grundsatzurteil zu den Prüf- und Löschpflichten von Social-Media-Portalen aus.

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16. Januar 2024

Verliert Google vor dem EuGH?

Ein Schreibtischschild mit EuGH-Schriftzug und ein Richterhammer

Nachdem Google seine marktbeherrschende Stellung zu unlauteren Wettbewerbsverzerrungen eingesetzt haben soll, wurde eine Strafe gegen das Unternehmen verhängt. Eine Klage gegen die Strafe war bislang erfolglos und auch das eingelegte Rechtsmittel droht nun vor dem EuGH zu scheitern.

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10. Oktober 2023

Die Rückkehr der Störerhaftung?

Gelbe Taste mit einer Sprechblase "Filesharing", die sich innerhalb einer grauen Tastatur befindet

Nachdem seit 2017 die Störerhaftung für öffentliche W-Lan’s ausgeschlossen war, könnte sie nun laut eines Gesetzesentwurfs durch Digitalminister Wissing wieder eingeführt werden. Das könnte zahlreiche Abmahnungen für Anbieter öffentlicher Internetzugänge bedeuten.

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26. September 2023

Werden bald private Nachrichten aller überprüft?

Das Vorhaben der EU, Chatkontrollen einzuführen, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, wird von vielen Stimmen in der Politik bemängelt. Darunter ist auch der deutsche Anwaltverein, der einen offenen Brief an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt und seine Kritik gegen die Pläne der EU äußert.

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