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Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

07. Februar 2019

Bundeskartellamt gegen Facebook

Facebook Instagram Whatsapp Logo
Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 07.02.2019

Nicht erst seit Einführung der DSGVO steht Facebook in massiver Kritik. Nun hat das soziale Netzwerk nicht mehr nur mit den Datenschützern zu kämpfen (wir berichteten), sondern auch mit den Wettbewerbshütern aus dem Bundeskartellamt: Durch die Nutzung von Facebook, Instagram und WhatsApp und auch des Einbettens des „Gefällt-mir“-Buttons auf Webseiten Dritter würden umfassend Daten der einzelnen User gesammelt. Auch wenn dies für jeden einzelnen Dienst alleine zwar noch nicht unzulässig sei, dürfe dabei allerdings keine Zusammenführung der Daten aus den einzelnen Diensten ohne Einwilligung der Nutzer erfolgen; dies wäre nur mit eine ausdrücklichen dahingehenden Zustimmung möglich. Die Ablehnung einer solchen Zusammenführung dürfe dabei aber nicht dazu führen, dass der User in der Nutzung einzelner Dienste Einschränkungen erfährt.

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22. Januar 2019

Verantwortlichkeit für Drittinhalte auf Websites: Vorlagefrage um den „Gefällt mir“-Button vor dem EuGH

Facebook Tastatur Taste

Der berühmte blaue Daumen nach oben ist schon lange nicht mehr nur auf dem Sozialen Netzwerk Facebook selbst zu finden, denn Website-Betreiber haben die Möglichkeit, den „Gefällt mir“-Button als Plug-In auf der eigenen Website einzubinden. Problematisch ist jedoch, dass dabei die Daten der Nutzer, wie die IP-Adresse, an Facebook übermittelt werden. Der EuGH muss sich jetzt in einer Vorlagefrage damit beschäftigen, ob die Website-Betreiber für die Datenverarbeitung verantwortlich sind. Eine erste Einschätzung liefert Generalanwalt Michal Bobek in den Schlussanträgen.

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08. Januar 2019

Google Standort-Tracking auf Android-Mobiltelefonen: Verstoß gegen die DSGVO?

Karte auf Smartphone mit Haus, Standorten und Schlüssel

Der Standort-Verlauf eines Mobiltelefons kann viel über seinen Besitzer aussagen: geht er jeden Sonntag in den Gottesdienst einer katholischen Kirche, ist er womöglich gläubiger Christ; verbringt er jeden Abend in einer Sportbar, ist er vielleicht Fußballfan. Laut Google werden diese Daten gesammelt, um eine persönlichere Erfahrung für den Nutzer zu schaffen. Laut sieben europäischen Verbraucherschutzverbänden allerdings, stellt das Tracking der Nutzer-Standorte einen DSGVO-Verstoß dar.

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11. Dezember 2018

Erfolgloser Widerspruch gegen Datenweitergabe an Facebook und Drittanbieter: Verstoß gegen DSGVO?

Facebook und Whatsapp Logo

Schon öfter stand WhatsApp wegen der Datenweitergabe an den Mutterkonzern Facebook in Kritik. Doch selbst mit Inkrafttreten der DSGVO und der Möglichkeit, gegen die Weitergabe persönlicher Daten Widerspruch einzulegen, hat sich ganz offensichtlich nichts geändert. Die Widersprüche von Nutzern werden teilweise nicht innerhalb der vorgesehenen Bearbeitungsfrist von zwei Monaten bearbeitet oder mit einer pauschalen Antwort abgelehnt. Laut Bundeschutzbeauftragter Andrea Voßhoff stellt dies einen Verstoß gegen die DSGVO dar.

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10. Dezember 2018

Politische Einigung in Bezug auf einen neuen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation

Konnektivität Europa

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich auf eine Aktualisierung des europäischen Telekommunikationsrechts geeinigt und dazu den „Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ (EECC) verabschiedet. Der Kodex soll unter anderem dazu dienen, Verbraucherrechte in der Europäischen Union zu vereinheitlichen und die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen und schnellen Telekommunikationsanschlüssen im Festnetz und im Mobilfunk EU-weit sicherzustellen. Auch in abgelegenen Gebieten sollen demnach High-Speed-Kommunikationsnetze vorhanden sein.

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04. Dezember 2018

Verstoß gegen Datenschutz – Knuddels muss 20.000 Euro Bußgeld zahlen

Roboter als Aufziehspielzeug vor einem Quellcode im Hintergrund

Eine offene Gemeinschaft, die freundlich miteinander umgeht - so wirbt die Chatplattform Knuddels.de für sich auf seiner Internetseite. Allerdings hatten sich die Nutzer unter einer „offenen Gemeinschaft“ sicherlich nicht die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten durch einen Hackerangriff vorgestellt. Für die gute Reaktion auf die Datenpanne erntete das Unternehmen viel Lob vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink.

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27. November 2018

Neues Patent für Alexa: Rückschluss auf den Gesundheitszustand durch Stimmanalyse

Lautsprecher auf Tisch

„Wie ist das Wetter heute?“, „Stelle den Wecker auf 6:00“ oder „Mach die Musik leiser“ sind nur einige der vielen Sprachbefehle des virtuellen persönlichen Assistenten „Alexa“. Doch die Funktion von Alexa soll sich in Zukunft nicht mehr nur darauf beschränken, bestimmte Aufgaben auf Befehl hin zu übernehmen. Laut einem neuen Patent soll Alexa nun über die Stimmenanalyse darauf schließen können, ob der Nutzer krank ist und diesem dann gleich entsprechende Medikamente oder Arzneimittel zum Kauf anbieten.

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27. November 2018

Klage gegen Facebook wegen Verstoß gegen DSGVO

Facebook Taste auf Tastatur

Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird nach wie vor nicht überall pflichtgemäß umgesetzt. Nun erhob die Verbraucherzentrale Sachsen Klage gegen Facebook. Vorgeworfen wird Facebook, entgegen der Verordnung, keine Vereinbarung mit den Nutzern bezüglich der Verantwortung der Einhaltung des Datenschutzrechts geschlossen zu haben.

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27. November 2018

Reform der ePrivacy-Verordnung: Offener Brief an Altmaier

ePrivacy, Mann hält Tablett

Die Debatte um mehr Datenschutz währt schon lange. Jetzt haben 16 Unternehmen, mit den Schwerpunkten Grundrechts-, Daten- und Verbraucherschutz, einen offenen Brief geschrieben. Dieser richtet sich unter anderem an den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Bundesregierung. In diesem wird appelliert, sich verstärkt für die „dringend erforderlichen Bemühungen zur Reform der europäischen Datenschutzgesetzgebung für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung)“ einzusetzen.

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27. November 2018

Bewertungsportal Yelp zu Schadensersatzzahlung an Fitnessstudios verurteilt

zwei Frauen im Fitnessstudio die Daumen hoch zeigen

Das Online-Bewertungsportal Yelp muss Schadensersatz an drei Fitnessstudios aus dem Münchner Umland zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München im Rahmen einer Unterlassungsklage der Betreiberin der Fitnessstudios mit Urteil vom 13.11.2018 (Az.: 18 U 1280/16) entschieden. Streitpunkt war eine aus Sicht der Klägerin zu schlecht ausgefallene Gesamtbewertung ihrer Studios.

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