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Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

20. Februar 2018

Wie kompatibel ist das Whois-System mit dem EU-Recht?

Whois-Schriftzug

Es gibt immer mehr Stimmen, welche bezweifeln, dass die Whois-Datenbank mit der neuen Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union in Einklang zu bringen ist. Über das Whois-System sind viele Nutzerdaten öffentlich abrufbar. Allerdings enthält die Datenbank nicht nur anonymisierte Informationen, sondern auch personenbezogene. Mit der Ende Mai 2018 in krafttretenden Datenschutzgrundverordnung ist dies grundsätzlich nicht vereinbar.

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19. Februar 2018

Vodafone muss kinox.to sperren

Blocked-Stempelabdruck

Aufgrund einer einstweiligen Verfügung der Constantin Film AG sperrt der Mobilfunk- und Internetanbieter Vodafone seit 09. Februar die Homepage des Streamingdienstes Kinox.to. Versucht man als Vodafone-Kunde, die Seite aufzurufen, wird man automatisch auf eine Infoseite weitergeleitet. Wie lange diese Sperrung andauert und auf welche rechtliche Grundlage sie gestützt wird, ist derzeit allerdings noch ungewiss.

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06. Februar 2018

Facebook gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Seit der US-Präsidentschaftswahl wird Facebook immer wieder wegen der Verbreitung von Falschmeldungen kritisiert. Der erste Lösungsversuch war die Zusammenarbeit mit Medien-Organisation und die Verteilung von Warnhinweisen im Hinblick auf zweifelhafte Meldungen. Nun sollen die Facebook-Nutzer nach dem Ursprung der Nachrichtenmeldung gefragt werden, um sogenannte „fake news" zu vermeiden. Facebook will nicht selbst entscheiden, welche Nachrichten stimmen und welche nicht.

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23. Januar 2018

FDP und Grüne fordern das Aus des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

Figuren, die Menschen darstellen sollen mit Sprechblasen in grün und rot, in der Mitte ein "Verboten-Schild" mit der Aufschrift "HATE SPEECH"

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fordert von Portalen wie Twitter, Facebook oder auch YouTube offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Dieses wird von FDP und Grünen stark kritisiert. AFD-Vorsitzender Gauland sieht das Gesetz als Mittel, unangenehme Meinungsäußerungen löschen zu können. SPD Politikerin Nahles hält an dem Gesetz fest und betont seine Wichtigkeit für das Netz, welches häufig als rechtsfreier Raum genutzt werde.

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17. Januar 2018

Nachbesserungsbedarf beim Privacy-Shield

Datenschutz, Schutzschild mit Schloss-Symbol, im Hintergrund viele Servern

Die neue Datenschutzvereinbarung „Privacy-Shield“ mit den USA ist den EU-Datenschützern weiterhin nicht sicher genug. EU-Kommission und US-Regierung sollen daher „erhebliche Bedenken“ der Datenschützer in wichtigen Punkten des Abkommens bis zum 25. Mai 2018 endgültig ausräumen.

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09. Januar 2018

Lügenverbot für o2

Callcentermitarbeiter im Anzug mit Headset lügt am Telefon

Der Telefonanbieter o2 darf beim Anwerben von Neukunden nicht mehr die Unwahrheit über Konkurrenzunternehmen wie zum Beispiel die Telekom verbreiten. Die Telekom hatte o2 diesbezüglich auf Unterlassung verklagt und das OLG München gab ihr - nach einer durch o2 eingelegenten Berufung - nun ebenfalls Recht.

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09. Januar 2018

YouTube-Video mit weißem Rauschen eine Urheberrechtsverletzung?

alter Fernseher mit weißem Rauschen

Das Hochladen eines Videos mit weißem Rauschen brachte einem YouTube-Nutzer fünf Beschwerden wegen Urheberrechtsverletzung ein. Anstatt der Entfernung des Videos wurden jedoch die damit erzielten Werbeeinnahmen eingefordert. Fraglich ist, ob das Video überhaupt das für den Urheberrechtschutz benötigte Mindestmaß an Originalität aufweist.

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08. Januar 2018

Was macht der Smart-TV mit Nutzerdaten?

Smart TV steht im Wohnzimmer

Seit Juni 2017 besteht für das Bundeskartellamt die Möglichkeit, sogenannte Sektoruntersuchungen durchzuführen, um Verbraucherschutzverstößen aufzudecken. Diese Untersuchungen sollen nun auch bei Smart-TVs stattfinden, welche mit dem Handy und dem Internet verbunden werden können und daher einen umfassenden Zugriff auf personenbezogene Daten ermöglichen.

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04. Januar 2018

Ab Mitte Januar 2018 gilt im Onlinehandel ein Gebührenverbot für bestimmte Zahlarten

Frau kauft online mit Kreditkarte ein

Der Onlinehandel ist ein hart umkämpfter Markt. Um in diesem Anbieterfeld dennoch Kunden auf sich aufmerksam zu machen, räumt so mancher Händler freiwillig Vorteile ein. Beliebt ist hierbei beispielsweise das Anbieten vielfältiger kostenfreier Zahlungsmöglichkeiten, obwohl Verkäufer hierzu häufig weder verpflichtet sind und ihnen dabei häufig zusätzliche Kosten entstehen. Zwar sah der Gesetzgeber bislang bereits vor, dass zumindest eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit unentgeltlich vorgehalten musste. Die dem Verkäufer für die Nutzung aller weiteren angebotenen Zahlungsmittel anfallenden Kosten konnten jedoch auf den Kunden umgelegt werden. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ist damit nun jedoch für bestimmte Zahlarten ab dem 13.01.2018 auch Schluss.

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27. Dezember 2017

EU-Parlament stimmt für strenge E-Privacy-Verordnung

Eine Gruppe an Menschen mit Tablets und Laptops, in der Mitte das Symbol für Netzsicherheit und Schutz

Nach dem Innenausschuss der EU-Kommission hat sich nun auch das EU-Parlament im Rahmen der E-Privacy-Verordnung klar datenschutzfreundlich positioniert. Der verabschiedete Verordnungsentwurf enthält neue Datenschutzkonzepte, die nicht nur für Kommunikations- und Internetdienste, sondern für alle elektronischen Dienste gelten sollen. Während Grüne, Linke und Sozialdemokraten einen Sieg für die Privatsphäre feiern, sind Konservative und Wirtschaftsvertreter enttäuscht. Kritiker mahnen an, dass die EU so im Digitalen den Anschluss an die USA verlieren könnte.

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