Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

13. Oktober 2021

OLG München zur Presseähnlichkeit des Münchener Stadtportals

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Das OLG München schloss sich nun dem LG München I an und erklärte das Münchener Stadtportal "muenchen.de" für zu presseähnlich und damit für wettbewerbswidrig. Die umfangreichen Inhalte auf dem Portal, die auch Werbung beinhalten, würden den Erwerb von Zeitschriften bzw. Zeitungen entbehrlich machen. Folglich muss die Stadt ihr Online-Portal grundlegend ändern.

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11. Oktober 2021

DSVGO-Strafen erreichen Rekordhoch im 3. Quartal

Die EU-Datenschutzbeauftragten haben für Verstöße gegen den Datenschutz Rekordstrafen in Höhe von fast 1 Milliarde Euro verhängt. Davon sind insbesondere Unternehmen aus der IT- und Kommunikationsbranche betroffen. Besonders hart trifft es die Unternehmensgiganten „Amazon“ und „WhatsApp“. Grund der hohen Strafen ist die striktere Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

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07. Oktober 2021

Konkretisierung von zu schlechtem Internetzugang durch die Bundesnetzagentur

Grünes Lan-Kabel wird in Router gesteckt

Das neue Telekommunikationsgesetz räumt Verbrauchern die Möglichkeit ein, ihren Vertrag fristlos zu kündigen oder das Entgelt zu mindern, falls es bei der Geschwindigkeit des Internets „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig widerkehrende Abweichungen zwischen der tatsächlichen Leistung und der vom Anbieter angegebenen Leistung“ gibt. Diese Abweichungen wurden nun von der Bundesnetzagentur weiter konkretisiert.

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27. August 2021

Datenschutz: Berliner Aufsichtsbehörde geht gegen rechtswidrige Cookie-Banner vor

Ein Cookie liegt auf einer Tastatur

Bereits seit über drei Jahren wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union angewendet. Trotzdem setzen viele Webseitenbetreiber auf ihren Internetseiten Tracking-Techniken und Cookie-Banner ein, die nicht mit den geltenden Datenschutzregeln in Einklang stehen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat nun rund 50 Berliner Unternehmen dazu aufgefordert, das Tracking auf ihren Webseiten zu optimieren. Andernfalls könne es zu einer Anordnung oder zur Verhängung von Bußgeldern gegen die Unternehmer kommen.

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06. August 2021

Bekämpfung von Hasskriminalität: Google klagt gegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Hasskommentare über Laptoptastatur

Google hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Neuerung im Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) eingereicht. Der neue § 3a NetzDG sieht vor, dass Plattformbetreiber wie Facebook oder YouTube strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt melden müssen. Dadurch sollen Straftaten wie beispielsweise Volksverhetzung oder Kindesmissbrauchsdarstellungen auf Social-Media-Plattformen effizienter bekämpft werden. Datenschützer befürchten jedoch, dass dabei auch personenbezogene Daten von Nutzern gespeichert werden könnten, die lediglich rechtmäßige Inhalte veröffentlichen.

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21. Juli 2021

Online-Überwachung von Prüflingen per Proctoring

Online-Meeting

Um Manipulationsversuche von Prüflingen zu verhindern, wird oftmals auf unterschiedliche Software zurückgegriffen. Im Fokus steht derzeit insbesondere die digitale Überwachung per Proctoring. So warnt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. in einem aktuellen Gutachten ausdrücklich vor den Gefahren der Software für Datenschutz und IT-Sicherheit.

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17. Juni 2021

Max Schrems vs. Cookie-Banner: Neue Software soll die Verwaltung von Cookies erleichtern

Cookies Schriftzug auf blaue Taste

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO sind umfangreiche Cookie-Hinweise im Internet allgegenwärtig. Die Datenschutzorganisation Noyb um Datenschutzaktivist Max Schrems hat nun ein Zustimmungskonzept entwickelt, das diese nervigen Cookie-Banner in Zukunft überflüssig machen soll: Internetnutzer sollen über ein Browser-Plugin ihre spezifischen Wünsche hinsichtlich der Verarbeitung von Cookies hinterlegen können. Die Advanced Data Protection Control (ADPC) genannte Software soll den Usern die Verwaltung von Cookies erleichtern.

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14. Juni 2021

Bundestag erlaubt Geheimdiensten Nutzung von Staatstrojanern

trojanisches Pferd vor aufgeklapptem Laptop

Der Bundestag brachte einen neuen Gesetzesentwurf durch, der es dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und noch mehreren weiteren Ämtern erlaubt mithilfe von Staatstrojanern verschiedene Messenger, Internet-Telefonate und Videoanrufe zu überwachen.

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