Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

16. Januar 2024

Verliert Google vor dem EuGH?

Ein Schreibtischschild mit EuGH-Schriftzug und ein Richterhammer

Nachdem Google seine marktbeherrschende Stellung zu unlauteren Wettbewerbsverzerrungen eingesetzt haben soll, wurde eine Strafe gegen das Unternehmen verhängt. Eine Klage gegen die Strafe war bislang erfolglos und auch das eingelegte Rechtsmittel droht nun vor dem EuGH zu scheitern.

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10. Oktober 2023

Die Rückkehr der Störerhaftung?

Gelbe Taste mit einer Sprechblase "Filesharing", die sich innerhalb einer grauen Tastatur befindet

Nachdem seit 2017 die Störerhaftung für öffentliche W-Lan’s ausgeschlossen war, könnte sie nun laut eines Gesetzesentwurfs durch Digitalminister Wissing wieder eingeführt werden. Das könnte zahlreiche Abmahnungen für Anbieter öffentlicher Internetzugänge bedeuten.

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26. September 2023

Werden bald private Nachrichten aller überprüft?

Das Vorhaben der EU, Chatkontrollen einzuführen, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, wird von vielen Stimmen in der Politik bemängelt. Darunter ist auch der deutsche Anwaltverein, der einen offenen Brief an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt und seine Kritik gegen die Pläne der EU äußert.

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20. September 2023

Sind Satire Accounts auf Twitter zulässig?

Ein wesentlicher Teil der Meinungsbildung findet heutzutage auf Twitter statt. Auch Politiker nutzen diese Plattform gerne, um ihre Meinung öffentlich kundzutun. Wie sind Satire-Accounts zu diesen Personen des öffentlichen Lebens rechtlich zu beurteilen?

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24. August 2023

Kann unsere Gegenwart mit Dystopie-Thrillern mithalten?

Dystopische Gegenwartsliteratur wie "Every" von Dave Eggers beschwört apokalyptiche Zustände der Überwachung durch Technologie-Konzerne. Könnte es solche Zustände auch in der Europäischen Union geben? Ein Blick auf geseztliche Bestimmungen und einen Vergleich von Fiktion und Realität.

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22. August 2023

„Hessentrojaner“ und „Hessendata“ auf dem Prüfstand

Schloss mit Schrift "Trojaner" wird auf Laptop angezeigt

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des novellierten hessischen Polizeigesetz regt sich Widerstand. Bürgerrechtler und Datenschützer sehen bei den darin verankerten Überwachungsmethoden die Privatsphäre in Gefahr. Daraufhin haben sie Verfassungsbeschwerde erhoben. Im Fokus der Verfassungsbeschwerde steht die Analysesoftware „Hessendata“ und der Einsatz von Online-Durchsuchungen mittels sog. Staatstrojaner - auch als „Hessentrojaner“ bekannt.

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