Inhalte aus der Kategorie: „Internetrecht“

02. März 2020

Der Kampf gegen die Hasskriminalität im Netz – Folgt nun die Pflicht zur Passwortherausgabe?

Stop Hate Crime in schwarzroter Schrift

Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen politisch engagierte Personen, der zunehmende hassgeprägte und diffamierende Umgang der Bevölkerung im Netz - die Bundesregierung sieht sich nun verpflichtet, dieser besorgniserregenden Entwicklung der Hasskriminalität entgegenzuwirken. So brachte sie einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der in Deutschland künftig Drohungen und Hetze im Internet stärker sanktioniert und eine erweiterte Meldepflicht und Bestandsdatenauskunft an das BKA ermöglichen soll.

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01. März 2020

„Whois“ Reloaded: Bundesrat arbeitet auf verpflichtende Identitätsprüfung im Rahmen von Domainregistrierungsverfahren hin

Person an einem Laptop mit einem Fragzeichen vor dem Gesicht

Auf Antrag der baden-württembergischen Landesregierung hat sich der Bundesrat der Problematik von Fake-Shops im Internet und damit verbundener „.de-Domains“ angenommen und sich in einer Entschließung an die Bundesregierung gewandt. Diese soll unter anderem prüfen, welcher Rechtsrahmen geschaffen werden müsste, um eine in das Registrierungsverfahren eingearbeitete Identitätsprüfung für „.de-Domains“ zu etablieren. Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 dürfen sogenannte Whois-Anfragen von der DENIC nicht ohne Weiteres beantwortet werden. Während sich der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Verbraucherschutz für eine Identitätsprüfung aussprachen, positionierte sich der Wirtschaftsausschuss klar dagegen.

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17. Februar 2020

Der Kampf von Renate Künast gegen die Online-Hetze eines AfD-Mitarbeiters

Schriftzug "Hate Speech" in einem Verbotsschild

Bei politischen Debatten geht es häufig hart zu Sache. Deshalb müssen sich Politikerinnen und Politiker, die in der Öffentlichkeit stehen, verbal mehr gefallen lassen als Privatpersonen. Rechtlich ist bislang jedoch nicht geklärt, wo genau die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafbaren Posts verläuft. Diese Unsicherheit wird durch unterschiedliche Rechtsauffassungen der Gerichte befeuert. Im Streit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast mit einem AfD-Mitarbeiter, hat die Politikerin kürzlich einen Teilerfolg gegen Hetz-Posts und Desinformation errungen.

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21. Januar 2020

Sicherheitslücke: Über eine Milliarde Patientendaten auf unsicheren Servern im Internet

Arzt mit blauem Kittel und Stetoskop mit Tablet in der Hand

Datenleck bei Patientendaten weltweit: Bereits im vergangenen Jahr sind Millionen sensibler Patientendaten auf den Servern von Google gelandet. Forschern zufolge ist der Datenschutzskandal größer als bisher angenommen wurde. Es handle sich demnach um rund eine Milliarde personenbezogener Patientendaten, die sich auf unsicher konfigurierten Servern im Netz befinden. Auch Datendieben wird dadurch Anreiz geboten, die sensiblen Daten auszuspähen. Nur durch eine Zusammenarbeit von gesundheitlichen Institutionen, IT-Service-Providern und der Regierung wäre eine langfristige Verbesserung möglich.

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03. Januar 2020

Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass im Internet: Meldepflicht ans BKA?

Richterhammer mit Dokumenten und Händen im Hintergrund

Künftig sollen soziale Medien dazu verpflichtet sein sowohl Hetze, als auch Drohungen im Netz an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. In der Vergangenheit mussten solche Beiträge zwar gelöscht werden, unterlagen jedoch keiner Meldepflicht. Die Justizministerin - Christine Lambrecht - legte einen Gesetzesentwurf vor, der darauf abziele, ein bereits Ende Oktober beschlossenes Maßnahmepaket von der Bundesregierung zur effektiven Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz, umzusetzen.

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23. Dezember 2019

Gekaufte Bewertungen im Internet: Nur Fake-Rezensionen sind rechtswidrig

User gibt eine Bewertung am Handy ab

Das Landgericht München I hat in einem Urteil erfundene Bewertungen im Internet für rechtswidrig erklärt. Das Urlaubsportal Holidaycheck klagte gegen die ehemalige Firma Fivestar Marketing UG (aktuell Fivestar AG bR). Fivestar hat in der Vergangenheit Bewertungen von Menschen verkauft, die tatsächlich gar nicht in dem angegebenen Hotel oder Ferienhaus verkehrten. Es wurden lediglich falsche Bewertungen abgegeben, mit dem Ziel, positive Umsätze zu generieren.

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09. Dezember 2019

Wettbewerbszentrale: Rechtliche Zweifel an Online-Krankschreibungen

Mann mit Fieberthermometer

Keuchend, hustend und schnupfend muss man sich nicht in die Arbeit schleppen. Nach dem dritten Krankheitstag aber sehr wohl zum Arzt – denn dann muss dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. Was aber, wenn einem der Weg zum Arzt und die langen Wartezeiten erspart werden könnten? Das Geschäftsmodell eines Hamburger Start-Ups könnte genau das möglich machen: das Unternehmen verspricht Krankschreibungen ohne Arztbesuch direkt per WhatsApp. Die Wettbewerbszentrale hat Bedenken.

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09. Dezember 2019

Twitter: Neue Regelung für Werbung mit politischen Inhalten

Twitter Vogel

Twitter möchte nun gezielt verhindern, dass Werbung auf Twitter verwendet wird, um politische Botschaften zu verbreiten. Twitter-Chef Jack Dorsey sei der Ansicht, dass politische Anzeigen, die als Werbung personalisiert verwendet werden, eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Demnach soll eine neue Regelung dazu beitragen, die Meinungsbeeinflussung, die aufgrund bestimmter Tweets zu sozialen oder politischen Themen entstehen kann, einzuschränken. Außerdem wird durch die neue Regelung deutlich, dass sich Twitter gegen den Konkurrenten Facebook stellt. Auch in Deutschland wären – was aus einem Transparenzbericht aus Facebook hervorgeht – seit März 2019 rund 130.000 Anzeigen mit politischen Inhalten geschaltet worden.

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26. November 2019

Verschärfte Maßnahmen für Hasskriminalität in der digitalen Welt

Cyberkriminalität

Die Innenminister der SPD fordern nunmehr erneut eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Täter von Hassbeiträgen im sozialen Netz. Zum einen wird gefordert, dass Personen, die andere via Social Media bedrohen oder beleidigen, anhand ihrer IP-Adressen identifizierbar sind. Dies soll vor allem dazu beitragen, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Zum anderen sollen in Zukunft auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker besser geschützt werden. Weiterhin wird in Süddeutschland gefordert, dass bessere Beratungs- und Meldestellen für die Opfer zur Verfügung gestellt werden.

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