Verliert Google vor dem EuGH?

16. Januar 2024
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Ein Schreibtischschild mit EuGH-Schriftzug und ein Richterhammer

Nachdem Google seine marktbeherrschende Stellung zu unlauteren Wettbewerbsverzerrungen eingesetzt haben soll, wurde eine Strafe gegen das Unternehmen verhängt. Eine Klage gegen die Strafe war bislang erfolglos und auch das eingelegte Rechtsmittel droht nun vor dem EuGH zu scheitern.

Ein langjähriger Prozess gegen Google scheint jetzt zu Ende zu gehen. Die Wettbewerbshüter der EU haben 2017 eine Strafe gegen Google verhängt, da das Unternehmen unlauter in den Wettbewerb eingegriffen haben soll. Der Vorwurf hier lautete, dass Google auf der allgemeinen Suchseite die Ergebnisse zu eigenen Dienstleistungen bevorzugte. Hierbei sollen die eigenen Dienstleistungen mit Bildern und Texten zu Beginn der Suchergebnisse gezeigt worden sein und die Dienstleistungen von Konkurrenten erst etwas später und lediglich mit blauen Links unterlegt. Dadurch sollen viele Nutzer eher die Dienstleistungen von Google angeklickt haben. Google legte bereits Klage gegen die Strafe ein, diese blieb allerdings zunächst erfolglos und Google legte Rechtsmittel ein, aber auch dies scheint nunmehr aussichtlos. Eine endgültige Entscheidung des EuGH ist in den nächsten Monaten zu erwarten.

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