Nun musste der rechtsextreme Online-Shop "Druck18" die zweite Niederlage einstecken. Nachdem er in erster Instanz mit einer Klage gegen den namensgleichen antifaschistischen Shop des Vereins "Laut gegen Nazis" schon vor dem LG Hamburg scheiterte, lehnte jetzt auch das OLG Hamburg die Beschwerde gegen das erste Urteil ab. Grundlage war ein Markenrechtsstreit um die Verwendung der Bezeichnung "Druck18".
Im Gegensatz zu Nürnberger Rostbratwürsten, welche in Nürnberg produziert werden müssen, dürfen Rostbratwürstchen überall produziert werden. Dies stellte das OLG München fest. Ohne den Namenszusatz handelt es sich demnach nur um eine Produktart.
Der markenrechtliche Schutz regionaler Herkunftsangaben, den es zunächst nur für Alkohol und Lebensmittel gegeben hat, tritt nun auch für Produkte der Industrie und des Handwerks in Kraft.
Nach erneutem Markenrechtsstreit gewann Paulaner gegen "Mio Mio Cola+Orange Mische" Hersteller Berentzen. Die Farbaufmachung des Berentzen Getränks solle, laut Paulaner, eine Farbmarke nach § 3 I MarkenG verletzen und weiter, zu Verwechslungsgefahr führen und eine weitere Nutzung die Marke schwächen. Das LG München I gab Paulaner Recht.
Nintendo und Zubehör-Hersteller Genki einigten sich außergerichtlich auf Schadensersatz wegen Markenrechtsverletzung, unlauterem Wettbewerb und irreführender Werbung aufgrund Marketing im Vorfeld des Releases der Switch 2. Unter anderem wurde die Verwendung offizieller Nintendo Marken moniert.
Bereits zum dritten Mal hat das LG München I am 05.08.2025 der Brauerei Paulaner Recht gegeben. Dabei befand es, dass die Flaschengestaltung der „Mio Mio Cola+Orange Mische“ der Berentzen Group für den Kunden eine Zusammengehörigkeit zwischen Mio Mio und Paulaner herstellen könnten. Gegen dieses Urteil wehrt sich die Berentzen-Gruppe mit Hilfe der Berufung.
Der 6. Zivilsenat des OLG Köln stellte fest, dass der Name "Dubai-Schokolade" und deren Aufmachung eine geografische Herkunftsbezeichnung iSd § 126 I MarkenG darstellen und dem Verbraucher zu verstehen gibt, aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu stammen. Da die Schokolade aber tatsächlich in der Türkei hergestellt wird, verstößt die Aufmachung gegen § 127 I MarkenG. Ein Fall des § 126 II MarkenG liegt noch nicht vor.
In zwei vergleichbaren Fällen kamen zwei Kammern des LG Köln zu komplett verschiedenen Ergebnissen. Die 33. Zivilkammer urteilte im Streit um die sogenannte "Dubai-Schokolade", dass diese Bezeichnung einen Verstoß gegen § 127 Abs. 1 MarkenG darstellt, wenn die Schokolade nicht tatsächlich in Dubai hergestellt wurde. Laut der Kammer sei das Verbraucherverständnis noch nicht so weit gewandelt, dass unter der Bezeichnung die Rezeptur verstanden wird. Die 4. Handelskammer argumentierte am Folgetag genau gegensätzlich. Laut den Richtern, sieht das Verbraucherverständnis in dieser Bezeichnung nicht den Herkunftsort, sondern die Füllung der Schokolade mit Pistazien und Kadayif.
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