Inhalte aus der Kategorie: „Markenrecht“

06. Mai 2024

EuG: „Pablo Escobar“ darf nicht als Marke eingetragen werden

Die Erben des berüchtigten Drogenboss Pablo Escobar versuchen schon seit 2020 dessen Namen als Marke in der EU eintragen zu lassen. Dies soll vor allem der widerrechtlichen Verwendung des Namens entgegenwirken. Nach Ablehnung des Eintragungsantrags im Jahr 2023 wies der EuG nun die darauf folgende Klage der Escobar-Erben ab. Der gewünschte Markenname der Erben verstoße gegen die guten Sitten.

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02. Mai 2024

Markenschutz von „Russian warship, go f**k yourself“?

Logo des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Während eines Angriffs der russischen Streitkräfte in der Ukraine machte ein Soldat einen mittlerweile legendären Funkspruch: "Russian warship, go f**k yourself". Diesen möchte er gern markenrechtlich schützen lassen, um ihn auf T-Shirts und ähnlichen Merchandise-Artikeln nutzen zu können. Doch fallen derartige Slogans tatsächlich unter den Schutz des Markenrechts?

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15. April 2024

Hat Micky Maus mit ihrem 95. Geburtstag jeglichen rechtlichen Schutz verloren?

Filmklappe schwarz liegt auf Tastatur eines schwarzen Laptops

Ob die bekannte Zeichentrickfigur Micky Maus in Deutschland zukünftig frei von jedermann zu jeglichen Zwecken ohne Einverständnis verwendet werden darf, stellt sich bei folgender Feststellung: In den USA tritt bei Co-Autoren 95 Jahre nach Erstveröffentlichung des Werks sog. Gemeinfreiheit ein. Das bedeutet, dass ein ursprünglich urheberrechtlich geschützte Werk ab diesem Zeitpunkt ohne das Einverständnis des Urhebers verwendet werden darf. Ende 2023 wurde Micky Maus 95 Jahre alt, sodass die Voraussetzungen grundsätzlich vorliegen. Fraglich ist nun, ob dies gleichermaßen für Deutschland gilt und ob es andere Rechte gibt, die diese Schutzlosigkeit der Micky Maus begrenzt.

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30. Januar 2024

Geistiges Eigentum an Pokémon verletzt?

Mann im Anzug hält Copyright Zeichen in seinen Händen

The Pokémon Company meldet sich aufgrund etwaiger Verstöße von geistigen Eigentumsrechten an Pokémon durch das kürzlich erschienene Palworld zu Wort. Fraglich bleibt zunächst, ob sie überhaupt Verstöße erkennt und wie erfolgreich rechtliche Schritte sein werden.

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05. Dezember 2023

Kunstfreiheit überwiegt Markenrechtsschutz

Richterhammer, der auf einem roten Buch mit der Aufschrift "Markenrecht" liegt

Im markenrechtlichen Streit zwischen einem Berliner Modelabel und der Herstellerin bekannter Luxus-Handtaschen entschied das Gericht, dass die Marke der Luxus-Handtasche nicht durch das Modelabel verletzt wurde, da ihr Recht auf Kunstfreiheit in diesem Fall überwog.

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24. Oktober 2023

Dürfen Discounter Markenparfüm verkaufen?

transparenter schlichter Parfum-Flakon steht inmitten weißer Frühlings-Blumen

Auf diese Frage äußert sich das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung nicht abschließend. Es kommt darauf an, ob der Discounter bei seinem Vertrieb den Ansprüchen des Markeninhabers gerecht werden und das Image einer Luxusmarke gewahrt werden kann.

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31. Juli 2023

Neues einheitliches Patentgericht auf EU-Ebene

Europarecht in gelber Schirft auf einer schwarzen Tafel, umgeben von sinngemäß passenden Begriffen in weißer Farbe

Seit dem 01.06.2023 sorgt das europäische Gericht, das „Einheitliche Patentgericht“ (EPG) für Rechtssicherheit im Bereich des europäischen Patentrechts. Die Zuständigkeit nationaler Gerichte für ihre jeweiligen nationalen Patente wird davon nicht berührt. Dem sog. „Einheitlichen Patentgericht“ (EPG) haben sich bislang 17 EU-Mitgliedsstaaten unterworfen, darunter auch Deutschland.

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