Inhalte aus der Kategorie: „Markenrecht“

07. Juni 2022

Handtuchspenderfall: Der BGH hat entschieden

Eine Person hält ein Handtuch mit Waschmittelkapseln darauf

Papierhandtuchspender einer bestimmten Marke müssen nicht auch mit Papierhandtüchern, die von dieser Marke stammen, befüllt werden. Zu diesem Ergebnis kam nun der BGH und hat damit eine dreißigjährige Rechtsprechung ersetzt. Im zugrundeliegenden Fall stritten ein Papierhandtuchvertreiber und ein Hersteller von Handtuchspendern darüber, ob eine Markenverletzung vorliegt, wenn in öffentlichen Waschräumen nicht die Originalhandtücher des Handtuchspenders, sondern No-Name-Tücher verwendet werden.

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05. April 2022

„Oktoberfest“ ist nun markenrechtlich geschützt

Ein Riesenrad unter strahlend blauem Himmel

Nach langer Prüfung durch die EUIPO, wurde der Antrag der Stadt München endlich genehmigt. „Oktoberfest“ ist nun als Marke bei dem Europäischen Amt eingetragen. Ein Erfolg für die Bayerische Landeshauptstadt, die sich erst kürzlich mit Nachahmern ihres Volksfestes auseinandersetzten musste, die ein Oktoberfest in Dubai veranstalten wollten.

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16. März 2022

Markenrechtsstreit um Brauereiname beendet

Der Rechtsstreit zwischen dem Münchner Hofbräuhaus und dem Dresdner Hofbrauhaus ist nach Angaben des LG München I nun abgeschlossen. Beide Parteien konnten sich auf einen Vergleich einigen, dessen Inhalt allerdings wegen einer Vertraulichkeitsvereinbarung geheim bleibt. Anlass der Streitigkeit ist die hohe Ähnlichkeit von Hofbräu- und Hofbrauhaus.

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22. Februar 2022

Pflanzliche Getränke dürfen nicht als „Milck“ beworben werden

Europaflagge mit einem Einkaufswagen

Alternativprodukte für Milch dürfen nicht mit der Bezeichnung"Milck" beworben werden. "Milck" und "Milch" ähneln sich zu sehr. Die Produktbezeichnung erweckt nämlich den Eindruck, dass es sich bei dem Produkt um ein Milcherzeugnis handele. Die Bezeichnung ist nach Ansicht des LG Stuttgart wettbewerbswidrig.

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07. Januar 2022

Jahresrückblick – und warum die bloße Existenz einer Domain keine Markennutzung darstellt

Weltkugel mit Domainendungen auf einer Tatstatur auf der Domain Name steht

Ein Rückblick auf das vergangene Jahr: Die Anzahl der UDPR- und USR-Verfahren ist signifikant höher als im Vorjahr. Dies ist unter anderem auf einen Anstieg der Phishing- und Vertipper-Domains zurückzuführen. Jedoch spielen mittlerweile auch die sogenannten NFT-Domains bei dem Anstieg der Verfahren eine Rolle. Domainrechtliche Angelegenheiten können allerdings auch im Zusammenhang mit, zum Beispiel, markenrechtlichen Fragen stehen, wie im Fall um die Marke „HALLOWIENER“.

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14. Dezember 2021

Bübchen und Nivea streiten um Produktdesign

Blaues Buch mit dem Titel Wettbewerbsrecht und Paragraphenzeichen.

Die Bübchen Skincare GmbH wirft dem Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf eine unlautere Nachahmung und damit einen Verstoß gegen das UWG vor, indem es das typische Bübchen-Produktdesign kopiert haben soll. Nach einer Klageabweisung durch das LG Düsseldorf geht das Unternehmen nun in Berufung.

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22. November 2021

Tesla will eigenes Bier auf den Markt bringen

Bier wird aus Flasche in ein Bierglas geschenkt

Nach dem Tesla Tequila, der bereits letztes Jahr auf den Markt kam, verkündete nun Elon Musk, dass er nun mit einem eigenen Bier, dem Giga Bier, nachziehen möchte. Es scheint jedoch ihm wären einige bei der Markenanmeldung zuvorgekommen.

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09. Juli 2021

EuG: Das Zischen einer Getränkedose ist keine Hörmarke

Getränkekisten mit Flaschen in einem Getränkemarkt

Erstmals Entscheidung des EuG zur Eintragung einer Klangmarke, welche im Audioformat dargestellt wurde: Der Getränkedosenhersteller Ardagh Metal Beverage Holdings wollte den Klang beim Öffnen seiner Getränkedosen markenrechtlich schützen lassen. Das EuG wies die Klage jedoch ab, da dem Geräusch keine Unterscheidungskraft zukomme. Das Geräusch würde man vielmehr mit dem Getränk an sich in Verbindung bringen und nicht etwa mit dem Hersteller der Dose.

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05. Juli 2021

Aldi vs. Champagnerhersteller – Streit um Champagner Sorbet

knallender Korken aus Champagnerflasche

Das OLG München entschied, dass das Eis "Champagner Sorbet" nicht mit "Champagner" bezeichnet werden darf, wenn es nicht wirklich nach Champagner schmeckt. Dies ist das Ergebnis eines jahrelangen Rechtsstreits, in welchem sich die französischen Champagnerhersteller gegen Aldi durchsetzten.

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