Inhalte aus der Kategorie: „Markenrecht“

09. Juli 2021

EuG: Das Zischen einer Getränkedose ist keine Hörmarke

Getränkekisten mit Flaschen in einem Getränkemarkt

Erstmals Entscheidung des EuG zur Eintragung einer Klangmarke, welche im Audioformat dargestellt wurde: Der Getränkedosenhersteller Ardagh Metal Beverage Holdings wollte den Klang beim Öffnen seiner Getränkedosen markenrechtlich schützen lassen. Das EuG wies die Klage jedoch ab, da dem Geräusch keine Unterscheidungskraft zukomme. Das Geräusch würde man vielmehr mit dem Getränk an sich in Verbindung bringen und nicht etwa mit dem Hersteller der Dose.

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05. Juli 2021

Aldi vs. Champagnerhersteller – Streit um Champagner Sorbet

knallender Korken aus Champagnerflasche

Das OLG München entschied, dass das Eis "Champagner Sorbet" nicht mit "Champagner" bezeichnet werden darf, wenn es nicht wirklich nach Champagner schmeckt. Dies ist das Ergebnis eines jahrelangen Rechtsstreits, in welchem sich die französischen Champagnerhersteller gegen Aldi durchsetzten.

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24. Juni 2021

Keine Schweizer Flagge auf Taschenmessern aus China

Schweizer Taschenmessere als Picart Darstellung

Der Schweizer Hersteller der "Schweizer Taschenmesser" reichte vor dem Landgericht München I eine Unterlassungsklage gegen einen Vertreiber ähnlicher Taschenmesser ein. Dieser verwendet rotes Plastik, die Aufschriften "Switzerland" bzw. "Swiss", die Schweizer Flagge und deren Bestandteile auf Verpackung und Produkten. Begründet wurde das Ersuchen mit der Ausnutzung des guten Rufs des Herkunftslandes in unlauterer Weise mittels der verwendeten Symbole.

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04. Juni 2021

Der Streit um den goldenen Schokohasen

Ein goldener Schokoladenhase sitzt auf weißer Fläche und trägt rotes Halsband.

Das Verfahren um den goldenen Schokohasen von Lindt-Sprüngli geht weiter. Nachdem das Urteil des Landgerichts München durch das Oberlandesgericht München aufgehoben wurde, begehren die Klägerinnen ihr Anliegen weiterhin im Wege der Revision vor dem Bundesgerichtshof. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasst sich nun mit der Frage, ob die goldene Farbe des "Lindt Goldhasen" Markenschutz genießt. Der Verkündungstermin wurde laut Pressemitteilung auf den 29.07.2021 angesetzt.

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19. April 2021

Markenrechtlicher Schutz für „Fridays for Future“?

Fridays for Future Plakate auf einer Demonstration

Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg, die durch ihr Engagement für die „Fridays for Future“-Bewegung große Bekanntheit erlangte und unter anderem schon vor den Vereinten Nationen eine Rede hielt, hat für „Fridays for Future“ den Schutz als Marke bei dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum beantragt (EUIPO).

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05. März 2021

Markenrecht: Lego geht gegen Influencer vor

Blaue Lego-Bausteine

Gattungsbegriffe wie "Tempo", "Kaba" oder "Lego" erleichtern uns den Alltag ungemein, denn wer weiß schon was mit Klemmbausteinen gemeint ist. Solche Gattungsbegriffe entstehen, wenn Marken besondere Bekanntheit, unabhängig des Herstellers, erreichen. Wenn man von "Tempo" spricht, ist meistens also nicht das konkrete Markenprodukt gemeint, sondern ein Papiertaschentuch im Allgemeinen.

Eigentlich würde man dies als etwas positives bezeichnen, zumal es wohl vom Erfolg der Produkte zeugt und eine Marke breitflächig bekannt machen kann. Doch das sehen nicht alle Unternehmen so.

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03. März 2021

Virtuelle Messen – eine markenrechtliche Herausforderung?

"Messehalle" vor einem Wolkenhintergrund

Riesige Messehallen und Menschenmengen, die durch Ausstellungen strömen... An eine konventionelle Messe ist seit Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr zu denken. Doch trotz Mindestabständen und Kontaktbeschränkungen gibt es eine gute Lösung. Virtuelle Messen, durchgeführt wie man sich eine normale Messe vorstellt: Hallen, Stände, Bars und Übersichtspläne - nur eben online. Was bedeutet das für markenrechtliche Streitigkeiten?

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19. Oktober 2020

Markenrechte effektiver durchsetzen: .com-Endung jetzt Teil des Trademark-Clearinghouse

www-Schriftzug vor blauem Hintergrund

Bereits seit 2013 gibt es die Möglichkeit für Markeninhaber, ihr geschütztes Zeichen bei der ICANN Datenbank „Trademark Clearinghouse“ zu registrieren. Wird die Marke in einer Domain verwendet, wird der Markeninhaber informiert. Obwohl schon seit sieben Jahren in Betrieb, ist die Bedeutung der Clearingstelle begrenzt, weil nicht jede Domain überprüft werden konnte. Dies könnte sich nun grundlegend ändern. Das Trademark-Clearinghouse kann nun auch für .com-TLD genutzt werden.

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14. September 2020

Erneuter Kampf der Telekom um ihre Farbmarke Magenta

Busse in magenta auf der Strasse

Schon mehrfach verteidigte die Deutsche Telekom ihr Markenzeichen - der pinke Magentafarbton - gegen zahlreiche Unternehmen, die diese Farbe ebenfalls zu Werbezwecken einsetzen wollten. Aktuell steht das Unternehmen im Markenstreit mit dem Startup-Unternehmen Pinkbus, welches seine Busse pink folierte. Um einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu entgehen, einigten sich die Parteien jetzt darauf, dass Pinkbus seine Busse umfoliert und seinen Markenauftritt ändert.

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23. Juni 2020

Der Schokoladenstreit geht in die nächste Runde – Milka gegen Ritter ums „quadratische Recht“

dunkle Schokoladentafeln mit Nüsse auf einem Tisch gestapelt

„Quadratisch. Praktisch. Gut.“ – Diesen Slogan verbindet die Bevölkerung seit Jahrzehnten mit der quadratischen Schokolade von Ritter Sport. Nun möchte auch Milka von der quadratischen Form profitieren und ihre Schokolade in dieser Variante verkaufen. Da Ritter ein Monopol auf diese Form besitzt, ist dies jedoch bislang nicht möglich – und der Anlass für Milka, seit über 10 Jahren vor Gericht hiergegen anzugehen.

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