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Inhalte aus der Kategorie: „Markenrecht“

19. Oktober 2020

Markenrechte effektiver durchsetzen: .com-Endung jetzt Teil des Trademark-Clearinghouse

www-Schriftzug vor blauem Hintergrund

Bereits seit 2013 gibt es die Möglichkeit für Markeninhaber, ihr geschütztes Zeichen bei der ICANN Datenbank „Trademark Clearinghouse“ zu registrieren. Wird die Marke in einer Domain verwendet, wird der Markeninhaber informiert. Obwohl schon seit sieben Jahren in Betrieb, ist die Bedeutung der Clearingstelle begrenzt, weil nicht jede Domain überprüft werden konnte. Dies könnte sich nun grundlegend ändern. Das Trademark-Clearinghouse kann nun auch für .com-TLD genutzt werden.

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14. September 2020

Erneuter Kampf der Telekom um ihre Farbmarke Magenta

Busse in magenta auf der Strasse

Schon mehrfach verteidigte die Deutsche Telekom ihr Markenzeichen - der pinke Magentafarbton - gegen zahlreiche Unternehmen, die diese Farbe ebenfalls zu Werbezwecken einsetzen wollten. Aktuell steht das Unternehmen im Markenstreit mit dem Startup-Unternehmen Pinkbus, welches seine Busse pink folierte. Um einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu entgehen, einigten sich die Parteien jetzt darauf, dass Pinkbus seine Busse umfoliert und seinen Markenauftritt ändert.

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23. Juni 2020

Der Schokoladenstreit geht in die nächste Runde – Milka gegen Ritter ums „quadratische Recht“

dunkle Schokoladentafeln mit Nüsse auf einem Tisch gestapelt

„Quadratisch. Praktisch. Gut.“ – Diesen Slogan verbindet die Bevölkerung seit Jahrzehnten mit der quadratischen Schokolade von Ritter Sport. Nun möchte auch Milka von der quadratischen Form profitieren und ihre Schokolade in dieser Variante verkaufen. Da Ritter ein Monopol auf diese Form besitzt, ist dies jedoch bislang nicht möglich – und der Anlass für Milka, seit über 10 Jahren vor Gericht hiergegen anzugehen.

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06. Mai 2020

Abmahnung wegen selbstgenähter Schutzmasken

bunte Mundbedeckung

Atemschutzmasken sind in Deutschland schon wochenlang Mangelware. Daher und wegen der mittlerweile in allen Bundesländern geltenden Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus setzen sich immer mehr Menschen an die Nähmaschine. Doch wer selbstgemachte Masken verkauft oder spendet, dem droht bei falscher Bezeichnung eine Abmahnung.

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24. März 2020

Streit um „Black Friday“ – Löschung der Wortmarke teilweise unrechtmäßig

Black Friday - Super Sale mit Geschenken

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die vollständige Löschung der Wortmarke "Black Friday" durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) unrechtmäßig war. Nur für Rabattaktionen im Bereich von Elektronikwaren und bei Werbedienstleistern sei die Löschung gerechtfertigt gewesen, da die Marke in diesen Bereichen zu Unrecht geschützt sei. Hier greife ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wonach Marken von der Eintragung ausgeschlossen sind, wenn sie nur aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sich auf den Zeitpunkt beziehen, an dem die Dienstleistungen erbracht werden.

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14. Februar 2020

Miniaturmodelle des VW Bulli verboten?

Zwei ältere VW-Busse auf einem Hof

Darf der legendäre VW Bulli T1 als Miniaturmodell angefertigt und verkauft werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Düsseldorf. VW reichte aus Angst um den Ruf des ikonischen Modells Klage gegen ein fränkisches Modellbau-Unternehmen ein - ohne Erfolg.

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30. Januar 2020

Markenstreit um T1tan: Streit endet mit Vergleich

Torwarthandschuhe rot/weiß auf Rasen
Bereits in der Vergangenheit berichteten wir, dass der ehemalige Nationaltorhüter Oliver Kahn, auch bekannt als „Der Titan“, sich in Namens- und Markenrechten verletzt sieht. Auslöser ist eine Firma, die sich mit der Herstellung von Torwarthandschuhen befasst und einen Handschuh unter der markenrechtlichen Bezeichnung „T1tan“ verkauft.
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18. September 2019

EuGH-Generalanwalt empfiehlt Zulassung von „Fack Ju Göthe“ als Marke

Verstößt der Filmtitel „Fack Ju Göthe“ gegen die guten Sitten? Mit dieser Begründung hatte das Europäische Markenamt (EUIPO) sowie das EuG bisher die Eintragung des Filmtitels als Marke abgelehnt. Nun empfiehlt der EuGH-Generalanwalt Michal Bobek, dem Titel „Fack Ju Göthe“ auf europäischer Ebene Markenschutz zu gewähren. Das Recht auf freie Meinungsäußerung finde auch im Markenrecht Anwendung.

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26. August 2019

„Aceto“ und „Balsamico“ sind keine geografischen Angaben

Schinken mit Balsamico

Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ ist in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen eingetragen. Essig darf diesen Namen also nur tragen, wenn er tatsächlich in Modena hergestellt wurde. Ein deutscher Hersteller, der seit 25 Jahren auf Essig basierende Produkte aus Baden-Württemberg vertreibt, möchte nun wissen, ob auch die einzelnen Begriffe „Aceto“, „Balsamico“ und „Aceto Balsamico“ als geografische Angaben geschützt sind oder ob sie frei verwendbar sind. Eine erste Einschätzung über eine denkbare Entscheidung des EuGH liefert Generalanwalt Gerhard William Hogan in seinen Schlussanträgen.

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30. April 2019

Influencerin gewinnt Schleichwerbungsprozess

; Smartphone in Händen, Likes

Cathy Hummels, Influencerin und Ehefrau von Bayern-Spieler Mats Hummels betreibt einen Instagram-Account mit ca. 485.000 Followern. Ihr wurde Schleichwerbung vorgeworfen, das LG München hat jetzt eine Entscheidung diesbezüglich gefällt.

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