Ein indigener Stamm aus den Vereinigten Staaten verklagt Amazon und Microsoft wegen Patentverletzungen. Das verletzte Patent stammt dabei aber nicht von den Ureinwohnern selbst, sondern von einem amerikanischen Hardware-Unternehmen. Da die indigenen Stämme in Amerika allerdings große Rechtsimmunität besitzen, „vermieten“ sie diese immer häufiger an Konzerne, welche dann im Klagefalle auf ebenjenen Rechtsschutz zurückgreifen.
Der Internetgigant „Amazon“ sorgt durch eine neue Markeneintragung in Deutschland für Spekulationen. Nachdem das Unternehmen im Juni dieses Jahres die US-Biomarktkette „Whole Foods“ aufgekauft hat und mit „Amazon Fresh“ bereits einen Lieferdienst für Lebensmittel etabliert hat, deutet alles auf den nächsten Clou hin.
In England ist ein Markenrechtsstreit entfacht, dessen Auslöser eine Veränderung in der Hügellandschaft des Schokoladen-Produkts „Toblerone“ war. Die britische Ladenkette Poundland nahm den Verlust zweier Gipfel zum Anlass, ein ähnliches Produkt zu lancieren; denn „Toblerone“ genieße in seiner modifizierten Form nach deren Ansicht keinen markenrechtlichen Schutz mehr.
Das LG Düsseldorf hat Ferrari aufgegeben, in die Löschung seiner Marke „Testarossa“ einzuwilligen, da der italienische Automobilhersteller diese nicht mehr genutzt habe und somit keinen Schutz mehr beanspruchen könne (Entscheidung vom 02.08.2017, Az.: 2a O 166/16). Geklagt hatte der Nürnberger Spielzeughersteller Autec AG, welcher den Markennamen für Fahrräder, E-Bikes oder auch Rasierer nutzen möchte.
Viele Händler in Deutschland erhielten dieses Jahr Abmahnungen aufgrund von Werbung mit dem Begriff „Black Friday“. Dass genau dieser Begriff markenrechtlich geschützt ist und nicht von jedem Unternehmen ohne Weiteres zu Werbezwecken verwendet werden darf, war vielen bis dahin nicht bewusst.
Nachdem die Stadt München bereits mehrfach in ihrem Vorhaben, das Wort „Oktoberfest“ als Marke schützen zu lassen, gescheitert ist, begehrt sie nun die Eintragung des Zeichens als Unionsmarke. Eine erfolgreiche Eintragung würde zu einer regelrechten Monopolstellung führen, über 20 Nizza-Klassen soll die Anmeldung umfassen.
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) kündigt an, die Verwendung der geschützten olympischen Marken insbesondere auch in den sozialen Netzwerken zu beobachten und sich bei einem Verstoß rechtliche Schritte vorzubehalten. Verschiedenen Medienberichten zufolge wird in den nationalen olympischen Komitees eine widerrechtliche Nutzung mitunter auch in der Verwendung des Hashtags „#Rio2016“ gesehen.
Die Werbung, der Vertrieb sowie der Verkauf von Plagiaten ist durch den E-Commerce-Markt drastisch angestiegen. Diesem stark wachsenden Vertrieb von gefälschten Produkten will der französische Gesetzgeber nun durch eine Gesetzesverschärfung den Boden entziehen.
Wieder einmal geht Apple erfolgreich aus einem Markenstreit hervor. Das chinesische Unternehmen Pear Technologies hatte sich 2014 eine Wort-Bild-Marke-Marke hinterlegen lassen, die eine Birne mit Stil zeigt, und damit unter anderem den Schutz für Computer-Hard- und Software beantragt. Apple erhob aufgrund seines weltbekannten Logos mit dem angebissenen Apfel Widerspruch.
Die am 23. März 2016 in Kraft tretende Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) bringt nicht nur terminologische Änderungen mit sich, sondern hat auch eine teilweise Absenkung der Gebührenbeträge zum Inhalt. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen im Bereich der Gemeinschaftsmarke aufgezeigt.
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