Urteil Bundesgerichtshof
21. Januar 2020 Top-Urteil

SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei bleiben

SEPA-Überweisungsschien mit Geld und Kugelschreiber
Urteil des LG München I vom 24.09.2019, Az.: 33 O 6578/18

Die Frage, ob in einem konkreten Fall ein Unternehmen ein Zusatzentgelt in Höhe von 2,50 Euro in Form einer „Selbstzahlerpauschale“ für die Zahlung per SEPA-Überweisungen verlangen kann, entschied nun das LG München I. Demnach darf es aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes keine Differenzierung zwischen Alt- und Neuverträgen geben, da das Gebührenverbot für genannte Zahlungen ab dem 31.01.2018 gilt, das Datum des Vertragsschlusses ist dabei irrelevant.

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24. Januar 2020

Einmalige Auskunft über personenbezogene Daten befreit nicht von erneuter Auskunftspflicht

Würfel mit Paragraphenzeichen und DSGVO Gesetzesbezeichnung auf Tastatur
Urteil des AG München vom 04.09.2019, Az.: 155 C 1510/18

Das AG München stellt in einem Teilurteil fest, dass die einmalige Auskunft über personenbezogene Daten nicht von einer zukünftigen Auskunftspflicht im Sinne des Art. 15 Abs. 1 DSGVO befreit.

Im vorliegenden Fall entschied das Gericht über die erneute umfassende Auskunftspflicht des Beklagten, bezüglich intern gespeicherter, den Kläger betreffenden, Kostenpositionen. Eine Verweisung auf bereits erteilte Auskünfte, würde die Möglichkeit den aktuellen Stand der gespeicherten personenbezogenen Daten in unzulässiger Weise entkernen.

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24. Januar 2020

Funktionen von „Jameda“ teilweise unzulässig

Online-Bewertung mit Laptop und Händen
Urteil des OLG Köln vom 14.11.2019, Az.: 15 U 126/19

Das Bewertungsportal für Ärzte „Jameda“ ist in seinen Ausgestaltungen teilweise unzulässig. Unzulässig sei beispielsweise ein Button auf dem Profil eines Arztes, über welchen der Verbraucher eine Liste mit weiteren Ärzten angezeigt bekam. Dieser Button wurde jedoch nur auf den Profilen von Basiskunden und nicht auf den Profilen von Premiumkunden angezeigt. Dabei handele es sich um einen verdeckten Vorteil für Premiumkunden, da so der Eindruck entstehe, diese hätten keine örtliche Konkurrenz. Daher war die Darstellung dazu geeignet, Kundenströme von den Profilen der Basiskunden wegzulenken.

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23. Januar 2020

Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“ urheberrechtlich nicht schutzfähig

Zwei Männer nebeneinander
Pressemitteilung des OLG München vom 20.12.2019, Az.: 6 W 927/19

Die Alleinerbinnen des Bernhard-Viktor Christoph-Carl von Bülow, bekannt unter dem Künstlernamen „Loriot“, stellten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen T-Shirt-Produzenten. Dieser bedruckte seine Produkte mit dem Zitat „Früher war mehr Lametta“, welches durch Loriots Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“ Bekanntheit erlangte. In Zusammenhang mit diesem Sketch und der Situationskomik erfahre der Satz eine gewisse Besonderheit und Originalität. Isoliert betrachtet, könne er jedoch schlicht auch dahingehend interpretiert werden, dass früher mehr Lametta verwendet wurde, bzw. alles glänzender und festlicher schien, wenn "Lametta" als Metapher verstanden wird. Aufgrund des alltäglichen Charakters fehle diesem Ausdruck somit die urheberrechtliche Werkqualität, weshalb er zu kommerziellen Zwecken verwendet werden darf.

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21. Januar 2020

Datenmissbrauch aufgrund einer Sicherheitslücke des Treueprogramms „Priceless Specials“

Kreditkarte mit silberner Schirft
Urteil des LG München I vom 07.11.2019, Az.: 34 O 13123/19

Aufgrund einer Sicherheitslücke des Bonusprogramms „Priceless Specials“ eines Kreditkartenunternehmens wurden personenbezogene Daten von Teilnehmern unbefugt im Internet veröffentlicht. Daraufhin stellte ein Teilnehmer einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Mit diesem wollte er erreichen, dass seine personenbezogenen Daten nicht verarbeitet werden, solange keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gegen den Datenmissbrauch bestehen. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen. Der Antrag es „zu unterlassen, die Plattform Priceless Specials zu betreiben, ohne die Sicherheitsmaßnahmen des PCI DSS-Standards einzuhalten, insbesondere die Plattform beim Bekanntwerden von Sicherheitslücken weiter zu betreiben.“ ist bereits zu unbestimmt, weil das zu unterlassende Verhalten nicht konkret genug bezeichnet ist. Es ist danach unklar, welche Maßnahmen vom Unternehmen ergriffen werden sollten. Weiter fehlt dem Antrag auch das Rechtsschutzbedürfnis, da stattdessen der maschinellen Verarbeitung der Daten widersprochen werden sowie die Kreditkarte auch einfach gekündigt werden könne. Im Übrigen wurde auch nicht vorgebracht, dass es zu einer Beeinträchtigung gekommen ist oder dass die Maßnahmen des Unternehmens unzureichend gewesen sind.

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21. Januar 2020

Werbung für zahlende Kunden auf Profilen von Basiskunden unzulässig

Arzt mit blauem Kittel und Stetoskop hat ein Tablet in der Hand
Pressemitteilung des Landgerichts München I vom 06.12.2019, Az.: 25 O 13978/18, 25 O 13979/18, 25 O 13980/18

Drei Ärzte klagten erfolgreich gegen die Online-Ärztebewertungsplattform Jameda. Diese legte für die Kläger ohne deren Einverständnis Profile als nichtzahlende Basiskunden an, woraufhin die Kläger deren Löschung beantragten. Auf den Profilen dieser Basiskunden werden von zahlenden Ärzten verfasste Fachartikel mit einem Link, der zu ihrem Profil führt, veröffentlicht. Zur Folge könnte dies haben, dass potentielle Patienten sich aufgrund des Artikels nicht für den Basiskunden, sondern für den Verfasser des Artikels entscheiden. Die zahlenden Ärzte würden dadurch einen „verdeckten Vorteil“ gegenüber den Basiskunden, die ohne Einwilligung aufgenommen wurden, erlangen. Sofern zahlenden Kunden kein „verdeckter Vorteil“ gewährt wird und Jameda ihre Stellung als „neutraler Informationsmittler“ nicht einbüßt, wird das Jameda-System jedoch grundsätzlich von der Rechtsordnung gebilligt.

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14. Januar 2020

Geografische Herkunftsangabe „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ zur Qualitätssicherung geschützt

Fleisch mit verschiedenen Gewürzen und Messern
Urteil des OLG Stuttgart vom 25.7.2019, Az.: 2 U 73/18

Einem Fleisch verarbeitenden Industrieunternehmen aus dem Landkreis Schwäbisch Hall ist die Nutzung der Bezeichnungen „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ zu Werbezwecken untersagt worden. Geklagt hatte eine bäuerliche Erzeugergemeinschaft, die ihren guten Ruf durch die inhaltlich unveränderte Nutzung der geografischen Herkunftsangabe durch den Großbetrieb gefährdet sah. Durch die Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen Zeichens könnte der Verbraucher hinsichtlich der Herkunft des Produkts irregeführt werden.

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03. Januar 2020

Schutzumfang der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“

Balsamico Essig Modena mit weißem Löffel
Urteil des EuGH vom 04.12.2019, Az.: C‑432/18

Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ ist als Gesamtbezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen einzutragen und genießt entsprechenden Schutz. Sofern es um den Schutz der einzelnen Begriffe „Aceto“ und „Balsamico“, also um die Bestandteile, die sich nicht auf die geografische Herkunft des Erzeugnisses beziehen, geht, vereint der EuGH einen solchen Schutz. Der EuGH kam folglich zu dem Ergebnis, dass allein die Verwendung des Begriffs „Balsamico“ zur Benennung eines Essigs eines deutschen Herstellers nicht gegen den Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnungen (EG) Nr. 510/2006 und (EU) Nr. 1151/2012 verstoße.

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03. Januar 2020 Top-Urteil

„Easy-Money Gutschriften“: O2 muss rund 225.000 Euro an findigen Kläger auszahlen

SIM-Karten in mikro-Format
Pressemitteilung des OLG München zum Urteil vom 12.12.2019, Az.: 8 U 178/19

Im Rahmen der „Easy Money“-Aktion der Telefonica GmbH wurden für jeden eingehenden Anruf 2 Cent gutgeschrieben. Ein emsiger Kunde erwarb 508 Prepaid-Karten und häufte durch Wahlwiederholungs-Apps ein Gesamtguthaben von sage und schreibe 224.840,02 € an. Die Telefonica sperrte daraufhin sämtliche Karten und kündigte dem Kläger zunächst ordentlich, später außerordentlich. Letzterer sah sich dadurch in seinen Rechten verletzt und klagte. Das OLG München sah die Kündigung als wirksam an, gab jedoch zugleich dem Hilfsantrag statt, wonach das gesamte Restguthaben auszuzahlen sei. Die Beklagte trug zu der Entscheidung ihren Teil bei, indem sie versäumte, fristgerecht auf einen möglichen Verstoß gegen Treu und Glauben durch die Verwendung besagter Apps hinzuweisen.

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03. Januar 2020

Pressebeitrag kann unlautere Werbung sein

Hände, die Zeitungspapier hochhalten
Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 22.08.2019, Az.: 6 W 64/19

Die Veröffentlichung eines Artikels über die Spendentätigkeit eines örtlichen Unternehmens stellt eine geschäftliche Handlung zu dessen Gunsten dar. In vorliegendem Fall war der Artikel fast wortgleich mit einer früheren Pressemitteilung des Unternehmens und entbehrte damit zusätzlicher Information. Der Artikel hätte daher als Anzeige oder Werbung gekennzeichnet werden müssen. Weil dies jedoch nicht geschah wurde der Leser über dessen kommerziellen Hintergrund getäuscht und die geschäftliche Handlung war unlauter. Nicht von Belang ist dabei, ob der Journalist von dem Unternehmen bezahlt wurde oder nicht.

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