16. Mai 2024 Top-Urteil

Ist die Übersetzung der Bibel urheberrechtlich geschützt?

Ausschnitt aus dem Urheberrechtsgesetz
Urteil des LG Stuttgart vom 29.01.2024, Az.: 17 O 679/03

Auch Übersetzungen können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine neue schöpferische Leistung darstellen. Dies gilt laut LG Stuttgart auch für die bekannte Neu-Übersetzung der Bibel von 1984, wie aus einem aktuellen Urteil hervorgeht. Demnach hat die Übersetzung einen gänzlich eigenen Charakter, der sich grundlegend vom Urtext unterscheidet.

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16. Mai 2024

Haften Plattformbetreiber für Urheberrechtsverstöße von Dritten?

Einkaufwagensymbol auf Tastatur steht für Online Shopping
Urteil des OLG Nürnberg vom 01.08.2023, Az.: 3 U 2910/22

Ein Plattformbetreiber, der einen Marktplatz für Online-Händler anbietet, haftet als Störer für etwaige Urheberrechtsverstöße der Händler. Dies gilt nur, solange keine ausreichenden Vorkehrungen zur Vorbeugung derartiger Verstöße getroffen wurden.

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06. Mai 2024

EuGH erweitert die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung

Urteil des EuGH vom 30.04.2024, Az.: C-470/21

In einem Urteil betreffend die Vorlagefragen des französischen Staatsrats (Conseil d’État) nach der Vereinbarkeit der nationalen Regelungen zur Vorratsspeicherung mit dem Unionsrecht hat sich der Europäische Gerichtshof von seiner bisherigen Rechtsprechung entfernt. Bisher wurde durch den Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unzulässig sei. Zunächst wurde in dem neuen Urteil und der dazugehörigen Pressemitteilung klargestellt, dass es sich bei der allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von IP-Adressen nicht zwangsläufig um einen schweren Grundrechtseingriff handeln würde. Damit stellt dieses Urteil einen klaren Kontrast zur Rechtsprechung des EuGH der letzten Jahre dar, wonach eben jene Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten klar abgelehnt wurde. Außerdem konkretisiert das Gericht in diesem Plenumsurteil die Anforderungen an die Vorratsdatenspeicherung: Diese sei zulässig, wenn mit der nationalen Regelung eine wirksame strikte Trennung der verschiedenen Kategorien personenbezogener Daten gewährleistet werden kann. Dabei geht es vor allem um einen Ausschluss der Möglichkeit, dass durch die Daten Rückschlüsse auf das Privatleben der betroffenen Personen gezogen werden können. Konkret wurde darauf hingewiesen, dass das Unionsrecht einer Regelung nicht entgegensteht, durch welche es den nationalen Behörden erlaubt ist, mit Hilfe der Zuordnung der Identitätsdaten zu einer IP-Adresse eine Identifikation von Personen vorzunehmen, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Zuletzt wird auch darauf hingewiesen, dass bei einer Einstufung des dadurch erfolgenden Grundrechtseingriffs als schwerwiegend eine vorherige Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle erfolgen muss.

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06. Mai 2024

Wie viel Schadensersatz für Filesharing?

Urteil des LG Frankenthal vom 19.03.2024, Az.: 6 S 12/23

Der Schadensersatz bei öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Filme, richtet sich nach einer gewissen Vermutungsregel. Es werden die Kosten für eine Einzellizenz berechnet und mit einem passenden Faktor multipliziert. Der Faktor orientiert sich an der Vermutung, wie oft der Film aufgerufen und abgespielt wurde. Grundlegend ist diese Vermutung bei Musikwerken höher anzusetzen als bei Filmen.

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06. Mai 2024

Fotograf willigt bei Verkauf von Fototapeten konkludent in die übliche Nutzung ein

Ausschnitt aus dem Urheberrechtsgesetz
Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.02.2024, Az.: 20 U 56/23

Nachdem es in letzter Zeit häufiger zu Abmahnungen von Fotografen gegen Hoteliers kam, die deren Fototapeten auf ihrer Webseite in den Fotos der Räume abbildeten, mussten sich auch die Gerichte mit diesen Fällen befassen. Das OLG Düsseldorf hat nun herausgearbeitet, dass es durch die Bilder auf der Webseite des Hotels zwar zu einer Vervielfältigung gem. §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG und einer öffentlichen Zugänglichmachung nach §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a UrhG gekommen sei, aber dadurch nicht die Rechte des Fotografen der infragestehenden Fototapete verletzt worden seien. Vielmehr würde der Fotograf durch seine Klage gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen, da durch den Verkauf der Fototapete eine konkludente Einwilligung in die übliche Nutzung erfolge, worunter auch das Fotografieren des Zimmers mit der Tapete fiele. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu solch einem Sachverhalt steht noch aus.

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06. Mai 2024 Top-Urteil

Keine Klarheit zum Ersatz immateriellen Schadens der DSGVO

Urteil des EuGH vom 11.04.2024, Az.: C-741/21

Ein Anwalt, der Werbemails von Juris, deren Erhalt er zuvor widersprochen hatte, erhalten hatte, macht einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO geltend. Aufgrund der Rechtsunsicherheit legte das Landgericht Saarbrücken dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vor. Dabei bestätigte der EuGH ein vorangegangenes Urteil vom 15.01.2024 (Az.: C-687/21), wonach grundsätzlich ein tatsächlicher Schaden für Art. 82 Abs. 1 DSGVO gegeben sein muss und nur der Verstoß gegen die DSGVO nicht ausreicht. Hier wurde durch den EuGH zwar präzisiert, dass die Schwere des DSGVO-Verstoßes nicht ausschlaggebend ist, sondern der tatsächlich entstandene Schaden. Bei der Frage nach dem Ausschluss eines Schadensersatzes, der auf menschliches Versagen eines Mitarbeiters zurückzuführen ist, kam der EuGH jedoch zu der Ansicht, dass es Aufgabe des Arbeitgebers sei, dass Mitarbeiter seine Weisungen korrekt ausführen. Eine Entschuldigung kommt somit nur mit einem Nachweis, dass der Arbeitgeber den Schaden nicht verursacht hat, in Betracht, wobei eine entsprechende Präzisierung ausbleibt.

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18. April 2024

Cloud-Dienste müssen keine Urheberabgabe bei Privatkopien der Nutzer zahlen

Laptop mit Wolke
Urteil des OLG München vom 02.02.2024, Az.: 38 Sch 69/22 WG e

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass es sich bei Cloud-Diensten nicht um vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte oder Speichermedien nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) handelt. Ausschlaggebend sei dafür, dass für ein Gerät oder ein Speichermedium gem. §§ 54 ff. UrhG ein körperlicher Gegenstand (§ 90 BGB) benötigt würde, was der auf Servern zugewiesene Speicherplatz nicht erfülle. Somit ergebe sich weder aus deutschem noch aus Unionsrecht eine Vergütungspflicht. Die Klägerin vertritt seit längerer Zeit den Standpunkt, dass durch Clouds eine Vergütungslücke für die Urheber geschaffen worden sei und wird wohl von der Politik eine Regelung einfordern.

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15. April 2024 Top-Urteil

Kein immaterieller Schaden wegen bloßem ungutem Gefühl

Das Wort Datenschutz wird fett in einem Text dargestellt
Urteil des EuGH vom 25.01.2024, Az.: C-687/21

Der EuGH hat in seinem Urteil die Vorlagefragen des Amtsgerichts Hagen u.a. nach immateriellem Schadensersatz bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/679 beantwortet. Der Kläger hatte vor dem Amtsgericht geltend gemacht, da er einen immateriellen Schaden erlitten hätte, da ein Mitarbeiter von Saturn seine personenbezogenen Daten durch versehentliche Übergabe einem unbefugten Dritten zur Verfügung stellte und er dadurch befürchtete, dass diese Daten kopiert wurden und in Zukunft weitergegeben oder missbraucht werden könnten. Diese Annahme wies der EuGH zurück, da es vorliegend nicht ausreichend sei, dass der Mitarbeiter von Saturn das Dokument mit den Daten irrtümlich an einen unbefugten Dritten weitergegeben hatte, wenn nicht erwiesen ist, dass dieser Kenntnis von den Daten genommen hat. Der EuGH konkretisierte zudem auch, dass die Person, die Schadensersatz gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO verlangt, nicht nur den Verstoß nach der DSGVO nachweisen muss, sondern auch, dass ihr dadurch ein materieller bzw. immaterieller Schaden entstanden ist. Außerdem beantwortete der EuGH weitere Vorlagefragen des AG Hagen in diesem Zusammenhang. So hat der Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO, insbesondere im Fall des immateriellen Schadens, eine Ausgleichsfunktion und keine Straffunktion. Der Schwere des begangenen Verstoßes durch einen Verantwortlichen würde im Rahmen dieses Schadensersatzanspruchs berücksichtigt.

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