Das OLG Nürnberg hat geklärt, wann einem Hostprovider, wie YouTube, eine Löschpflicht von Videos zukommt. Ausschlaggebend hierfür sind die Abwägung von Persönlichkeitsrechten von Betroffenen und der Meinungs- und Medienfreiheit des Providers, und ob es sich bei dem gesagten um eine Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung handelt.
Nachdem Satiriker Jan Böhmermann in der Werbung des Imkers Rico Heinzig eine Persönlichkeitsverletzung gesehen hatte, da sein Bildnis und Name für diese verwendet wurden, stellte sich nun auch das OLG Dresden, wie das LG Dresden zuvor, auf die Seite des Imkers. Die Werbung soll ein "Ereignis der Zeitgeschichte" darstellen und einen satirischen Charakter innehaben.
Bereits im März schränkte die Socialmedia-Plattform TikTok die Reichweite des AfD-Politikers Krah erheblich ein. Dabei drängen sich jedoch rechtliche Probleme auf, die berücksichtigt werden müssen.
Mit der rasanten Entwicklung von Technologien und den fast unbegrenzten Möglichkeiten des Internets wird der Ruf nach einer effektiven Regulierung der Inhalte vor allem für Jugendliche und Kinder immer lauter. Ein Ansatz zur Problemlösung ist daher die Einführung von Online-Altersverifikationssysteme (AVS). Doch das eine solche Umsetzung nicht nur eine Lösung darstellt, sondern ebenso Risiken birgt, soll in diesem Beitrag beleuchtet werden.
Das Oberlandesgericht Hamburg stellt erstmals klar, dass ausländischen Staaten kein allgemeines Persönlichkeitsrecht zusteht und sie ihre Ansprüche gegen unliebsame Berichterstattung nicht auf einen strafrechtlichen Schutz aus den Ehrdelikten stützen können.
The Pokémon Company meldet sich aufgrund etwaiger Verstöße von geistigen Eigentumsrechten an Pokémon durch das kürzlich erschienene Palworld zu Wort. Fraglich bleibt zunächst, ob sie überhaupt Verstöße erkennt und wie erfolgreich rechtliche Schritte sein werden.
Nach einem Vorfall in einem Bremer Club im Jahr 2013 veröffentliche die Plattform "Bild.de" zwei Beiträge darüber, wie ein Polizist einen Besucher mit seinem Schlagstock verprügelte. Dabei wurde allerdings auch ein anderer Polizist unverpixelt gezeigt, obwohl dieser kein Fehlverhalten aufwies. Nachdem dieser Polizist im privaten Leben immer wieder kritisiert wurde, legte er Klage auf Unterlassung und Schadensersatz ein. Das Gericht erkannte den Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB iVm §§ 22, 23 KunstUrhG an. "Bild.de" musste die Beiträge löschen, da eine Berufung vor dem OLG Oldenburg dem LG recht gegeben hatte und auch das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ablehnte. Die Begründung des Urteils lautete, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Polizisten schwerer wiegt als die Meinungs- und Pressefreiheit von "Bild.de". Nun erkannte der EGMR, dass das Urteil Menschenrechte von "Bild.de" verletzt. Auch der EGMR wägte zwischen der Meinungsfreiheit aus Art. 10 EGMK und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EGMK ab. Der EGMR kam aber zu dem Entschluss, dass Art. 10 EGMK in diesem Fall schutzwürdiger ist. Weiterhin kritisiert er das ursprüngliche Urteil der deutschen Gerichte, da dieses Kontext unabhängig und zu generell sei. Er fürchte, dass auf Grundlage des Urteils zukünftige Berichtserstattungen über Fälle von Polizeigewalt erschwert werden, da keine Polizisten unverpixelt gezeigt werden dürfen. Der EGMR hält weiterhin daran fest, dass das Verbot des ersten Beitrags, welcher kein Vorverhalten des Club-Besuchers zeigte und damit kontextlos war, rechtmäßig ist. Der zweite Beitrag, welche Kontext hinzufügte, dürfe aber nicht verboten sein. Auch das Verbot zum Zeigen von unverpixelten Polizeibeamten ist nicht zulässig.
Ein wesentlicher Teil der Meinungsbildung findet heutzutage auf Twitter statt. Auch Politiker nutzen diese Plattform gerne, um ihre Meinung öffentlich kundzutun. Wie sind Satire-Accounts zu diesen Personen des öffentlichen Lebens rechtlich zu beurteilen?
„Alle AfD-Wähler sollten: - ihren Wahlzettel fotografieren – ihn unterschreiben – Foto auf Insta posten – Wahlzettel danach aufessen“ Diesen satirischen Tweet veröffentlichte Journalist und Autor Tom Hillenbrand am 6. Mai 2019. Doch kurz darauf wurde der Beitrag von Twitter gelöscht und das zugehörige Konto gesperrt. Grund dafür: Wahlbeeinflussung. Das LG München I hat dies nun für rechtswidrig erklärt.
In den sozialen Medien werden täglich Unmengen an Kommentaren verfasst. Die Nutzer tauschen sich auf diese Art über den Inhalt des Beitrags aus und geben ihre eigene Meinung kund. Doch nicht alle Kommentare werden mit Bezug auf den Inhalt des Beitrags, unter welchem sie verfasst werden, abgegeben. Der MDR ging kürzlich dagegen vor und löschte kurzerhand Kommentare, die nicht auf den Inhalt der Beiträge eingehen, sondern ganz andere Themen beinhalten. Ein betroffener Nutzer hatte dagegen geklagt, die Klage landete letztendlich beim BVerwG.
