Inhalte aus der Kategorie: „Medienrecht“

12. Mai 2022

EU im Kampf gegen Kinderpornografie – zu Lasten des Datenschutzes?

Ein Kind mit einer Brille sitzt schockiert vor einem Laptop

Die Zahl der gemeldeten Fotos und Videos missbrauchter Kinder steigt stetig an, weshalb die EU-Kommission dieser Entwicklung mit einem neuen Gesetzesvorschlag zu entgegenwirken versucht. Unternehmen wie Facebook und Google sollen dadurch verpflichtet werden, mithilfe spezieller Technologien Missbrauchsdarstellungen zu erkennen und dagegen vorzugehen. Doch hat dieser Gesetzesvorschlag eine Massenüberwachung sowie unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre zur Folge?

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10. Mai 2022

Hey, Pippi Langstrumpf

kleines Mädchen verkeidet als Pippi Langstrumpf

"Hey, Pippi Langstrumpf" ist eines der bekanntesten Kinderlieder. Der jahrelangen Streit darüber, wer den Text des Liedes verfasst hat und die Rechte-Einnahmen erhält, hat ein Ende. Die Erben Astrid Lindgrens und die deutschen Rechteinhaber einigten sich auf einen Vergleich. Um die Melodie des Liedes ging es dabei nicht.

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29. April 2022

EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit von Upload-Filtern

Uploadfilter auf dem Smartphone

Der EuGH bestätigt die Rechtmäßigkeit von Artikel 17 EU-Urheberrechtsrichtlinie. Dieser stand in der Kritik, weil er die Verwendung von Upload-Filtern fördern könnte. Gleichzeitig zieht der EuGH aber enge Grenzen für diese Filter und versucht eine angemessene Abwägung zwischen der Informationsfreiheit auf der einen, und Urheberrechten auf der anderen Seite zu finden.

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26. April 2022

Russland verbietet Meta wegen Extremismus

Facebook Schriftzug mit Schloss auf Hintergrund Daten

In Russland ist der Meta-Konzern nun als „extremistische Organisation“ eingestuft worden. Die ohnehin schon blockierten Dienste Facebook und Instagram sind damit ab sofort verboten. Auslöser dafür war, dass Meta Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine nicht mehr löschen möchte.

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05. April 2022

EuGH im Zeichen der Netzneutralität: Nulltarif-Optionen sind europarechtswidrig

Ein Schreibtischschild mit EuGH-Schriftzug und ein Richterhammer

Niederlage für Telekom und Vodafone vor dem EuGH: Die Richter erklärten die Nulltarif-Optionen der beiden Mobilfunkanbieter für europarechtswidrig - zugunsten des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Dieser sehe in der Entscheidung einen Sieg für die Netzneutraliät und den Verbraucherschutz zugleich. Infrage standen die Zero-Rating-Tarife "Vodafone Pass" und "Stream On" der Telekom. Auch wenn die beiden Tarife bereits geändert wurden, sah der EuGH weiterhin in den Tarifen einen Verstoß gegen EU-Recht, insbesondere das Gebot der Netzneutralität.

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09. März 2022

Drehbuchautorin erhält Recht auf Auskunft

Filmrolle und Filmklappe nebeneinander

Die Drehbuchautorin der Kinohits "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" verlangt aufgrund des beachtlichen Erfolgs der Filme eine nachträgliche Beteiligung an den Einnahmen. Dazu benötigt sie ein Recht auf Auskunft über die Gesamteinnahmen der Filme. Dieses Recht steht ihr zu. Das Urteil des LG Berlin ist nun rechtskräftig.

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10. Februar 2022

Ärger um den Messengerdienst Telegram

Handy in der Hand mit Beitrag melden

Der Messengerdienst Telegram ist aktuell im Fokus von Politik und Medien. Es wird zur Ausweichplattform für extremistische Inhalte, die auf anderen Internetseiten gesperrt werden. Auch die Geheimdienste schlagen Alarm, da Telegram häufig von verfassungsschutzrelevanten Organisationen zur Kommunikation und Weiterverbreitung bedenklicher Inhalte genutzt wird.

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10. Januar 2022

Regionales TV-Werbeverbot verstößt gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Das Landgericht Stuttgart hat mitgeteilt, dass das Verbot der Ausstrahlung von TV-Werbespots in bundesweiten Fernsehsendern in lediglich einer bestimmten Region europarechtswidrig ist. Der Fernsehsender ProSieben ist verpflichtet worden die Fernsehwerbung einer österreichischen Firma in Bayern auszustrahlen. In Zukunft können somit Fernsehwerbungen der überregionalen Fernsehsender in bestimmten Regionen ausgestrahlt werden.

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22. November 2021

Einführung einer Auskunftspflicht gegenüber Urhebern

Wörterbuch mit dem Begriff Urheberrecht

Durch die Neufassung des § 32d UrhG wird eine Auskunftsplicht von Vertragspartnern gegenüber Urhebern festgelegt. Urheber sollen dadurch mehr Schutz und Informationen über die Reichweite ihrer Werke erfahren. Fragwürdig ist, ob der Aufwand für Unternehmen und das Interesse der Urheber an dieser Auskunft im Einklang stehen.

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22. November 2021

Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar

gelbes Ortschild mit der Aufschrift "Vorratsdatenspeicherung"

EuGH-Generalanwalt gibt in seinen Schlussanträgen bekannt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Es gab bereits früher Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit von Langzeitspeicherungen. Erstmals wird über einen vorgelegten deutschen Fall entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zum endgültigen Urteil des EuGHs gestoppt.

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