Inhalte aus der Kategorie: „Medienrecht“

10. Januar 2022

Regionales TV-Werbeverbot verstößt gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Das Landgericht Stuttgart hat mitgeteilt, dass das Verbot der Ausstrahlung von TV-Werbespots in bundesweiten Fernsehsendern in lediglich einer bestimmten Region europarechtswidrig ist. Der Fernsehsender ProSieben ist verpflichtet worden die Fernsehwerbung einer österreichischen Firma in Bayern auszustrahlen. In Zukunft können somit Fernsehwerbungen der überregionalen Fernsehsender in bestimmten Regionen ausgestrahlt werden.

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22. November 2021

Einführung einer Auskunftspflicht gegenüber Urhebern

Wörterbuch mit dem Begriff Urheberrecht

Durch die Neufassung des § 32d UrhG wird eine Auskunftsplicht von Vertragspartnern gegenüber Urhebern festgelegt. Urheber sollen dadurch mehr Schutz und Informationen über die Reichweite ihrer Werke erfahren. Fragwürdig ist, ob der Aufwand für Unternehmen und das Interesse der Urheber an dieser Auskunft im Einklang stehen.

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22. November 2021

Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar

gelbes Ortschild mit der Aufschrift "Vorratsdatenspeicherung"

EuGH-Generalanwalt gibt in seinen Schlussanträgen bekannt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Es gab bereits früher Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit von Langzeitspeicherungen. Erstmals wird über einen vorgelegten deutschen Fall entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zum endgültigen Urteil des EuGHs gestoppt.

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13. Oktober 2021

OLG München zur Presseähnlichkeit des Münchener Stadtportals

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Das OLG München schloss sich nun dem LG München I an und erklärte das Münchener Stadtportal "muenchen.de" für zu presseähnlich und damit für wettbewerbswidrig. Die umfangreichen Inhalte auf dem Portal, die auch Werbung beinhalten, würden den Erwerb von Zeitschriften bzw. Zeitungen entbehrlich machen. Folglich muss die Stadt ihr Online-Portal grundlegend ändern.

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12. August 2021

Kampf gegen Kinderpornografie: Apple möchte Geräte auf Missbrauchsfotos scannen

Hände Mann mit Handy Surface Apps

Der US-amerikanische Technologiekonzern Apple will gegen die Verbreitung von Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern vorgehen. Durch ein Verfahren mit Bildabgleichen per „Hashes“ sollen Abbildungen von sexuellem Missbrauch an Kindern erkannt werden. Sobald Missbrauchsfotos in den USA in den Onlinespeicher iCloud geladen werden, soll eine Meldung an den Konzern ausgelöst werden. Bürgerrechtler und IT-Sicherheitsforscher befürchten jedoch, dass dieses Verfahren zweckentfremdet werden könnte.

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06. August 2021

Bekämpfung von Hasskriminalität: Google klagt gegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Hasskommentare über Laptoptastatur

Google hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Neuerung im Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) eingereicht. Der neue § 3a NetzDG sieht vor, dass Plattformbetreiber wie Facebook oder YouTube strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt melden müssen. Dadurch sollen Straftaten wie beispielsweise Volksverhetzung oder Kindesmissbrauchsdarstellungen auf Social-Media-Plattformen effizienter bekämpft werden. Datenschützer befürchten jedoch, dass dabei auch personenbezogene Daten von Nutzern gespeichert werden könnten, die lediglich rechtmäßige Inhalte veröffentlichen.

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14. Juni 2021

Bundestag erlaubt Geheimdiensten Nutzung von Staatstrojanern

trojanisches Pferd vor aufgeklapptem Laptop

Der Bundestag brachte einen neuen Gesetzesentwurf durch, der es dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und noch mehreren weiteren Ämtern erlaubt mithilfe von Staatstrojanern verschiedene Messenger, Internet-Telefonate und Videoanrufe zu überwachen.

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02. Juni 2021

Digitale-Dienste-Gesetz & Minderjährigenschutz: Personalisierte Werbung bei Kindern

Paragraphenzeichen in Kreis aus goldenen Sternen vor blauem Hintergrund und Umrissen der EU

Der geplante europäische Digital Services Act trifft nicht nur auf Zustimmung. So hat auch Deutschland einen Änderungsantrag gestellt. Die Bundesregierung fordert einen umfassenderen Schutz für Minderjährige und möchte deshalb personalisierte Werbung für Kinder und Jugendliche verbieten lassen. Ihrer Meinung nach sei die Transparenz nicht ausreichend, um die Minderjährigen vor den Gefahren personalisierter Werbung zu schützen.

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14. Mai 2021

Neue Nutzungsbedingungen bei WhatsApp: Datenschützer verhindern Weiterverarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook

Vorhängeschloss Daten

Das Verhältnis zwischen WhatsApp und Facebook steht schon länger in der Kritik. Nun sorgen die neuen Nutzungsbedingungen für den Messengerdienst für Unmut bei den Nutzern: Die neuen Regeln sollen unter anderem einen stärkeren Datenaustausch mit der Konzernmutter Facebook ermöglichen. Deshalb hat der Hamburger Datenschützer Prof. Dr. Johannes Caspar eine Anordnung erlassen, in der Facebook untersagt wird, Daten von WhatsApp für eigene Zwecke zu nutzen.

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