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Inhalte aus der Kategorie: „Medienrecht“

07. März 2017

Netflix und Co. bald auch auf Reisen nutzbar

junge Frau liegt mit ihrem Laptop auf einer Luftmatratze im Meer, im hintergrund eine Yacht

Immer mehr Menschen nutzen neben den klassischen Unterhaltungsmedien wie Radio oder Fernsehen auch Online-Angebote für Filme, Sportevents, E-Books, Videospiele oder Musik. Allerdings waren viele dieser Online-Inhalte bisher auf das jeweilige Heimatland des Nutzers beschränkt. Dies soll sich nun ändern: Künftig sollen die Dienste auch auf Reisen innerhalb der EU uneingeschränkt abrufbar sein.

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06. Februar 2017

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung rechtmäßig

blauer Ordner mit der Aufschrift "Rundfunkgebühren" auf einem augeklappten Ordner mit diversen Dokumenten und Geldscheinen

Mit Urteil vom 25.01.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen von acht Klägern gegen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zurückgewiesen. Bereits Anfang 2016 konstatierten die Leipziger Richter die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags, der fortan pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät zu leisten ist. Jetzt bestätigt der Senat seine frühere Entscheidung und führt sie konsequent weiter, indem er auch Zweitwohnungen von der Zahlpflicht nicht ausnimmt.

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24. Januar 2017

„Bild“ wirft „Focus“ systematisches Abschreiben vor

Schüler in der Schule schreibt während einer Arbeit ab

Beim Landgericht Köln ist vergangenen Donnerstag (12. Januar 2017) eine sehr umfangreiche Klageschrift des Axel-Springer-Verlags eingegangen. Beklagter ist der Münchner Konkurrenzkonzern Hubert Burda Media, der unter anderem den Nachrichtendienst „Focus Online“ betreibt. Der Vorwurf: Informationen aus exklusiven, kostenpflichtigen „Bild-Plus“-Artikeln werden von der Münchner Redaktion systematisch übernommen und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das Klageziel: Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

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13. Dezember 2016

EU-Kartellrecht: Google äußert sich zu den Vorwürfen der Kommission

verschiedene bunte App-Symbole die aus dem Smartphone-Display herausragen

Die Europäische Kommission erhebt im April dieses Jahres gegen den Online-Riesen Google schwere Vorwürfe. Dieser zwinge als Inhaber der Android-Software Smartphone-Hersteller dazu, gewisse Apps vorzuinstallieren, wenn diese das kostenfreie Betriebssystem Android verwenden wollen. Gegen diese Behauptungen, die die EU-Kommission in einem Kartellrechtsverfahren erhoben hat, nimmt Google jetzt Stellung – und weist jeden Vorwurf von sich.

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13. Dezember 2016

Drastische Strafen für illegales Streaming – Erfolg für Sky vor Gericht

ein Handy auf dem Live Streaming steht, und der Hintergrund eines Fußballstadions ist auf dem Display zu sehen

Wer am Wochenende die Fußball-Bundesliga in voller Länge sehen will, der muss über den Pay-TV-Sender Sky ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Da aber eine Vielzahl von Sport-Interessenten nicht bereit ist, hierfür Geld zu bezahlen, versuchen diese immer häufiger, auf Internetplattformen kostenfreien Zugang zu den Spielen zu erhalten. Doch dieses Online-Streaming ist illegal – entschied nun auch das Amtsgericht Tauberbischofsheim und verhängte gegen zwei verantwortliche Plattformbetreiber hohe Strafen.

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05. Oktober 2016

Neues im Fall Böhmermann: Ermittlungen wegen Beleidung eingestellt

pinke Strafakte der Staatsanwaltschaft

Nachdem der Fall Böhmermann Ende März dieses Jahres großes Aufsehen erregte, und neben der Staatsanwaltschaft auch die Kanzlerin auf den Plan gerufen hatte (wir berichteten), teilte die Staatsanwaltschaft Mainz nun mit, dass sie die Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung eingestellt hat. Als Grund gibt sie an, es sei nicht sicher, dass es sich bei den Aussagen Böhmermanns tatsächlich um Beleidigungen handle, jedenfalls fehle aus Seiten Böhmermanns der für eine Strafbarkeit nötige Vorsatz.

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20. September 2016

Abmahnung der Marktwächter: Neue WhatsApp-Nutzungsbestimmungen unzulässig

Social Media Icons - Facebook Like, WhatsApp, Instagram, Twitter

Die geänderten Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Nachrichtendienstes WhatsApp rufen seit Ende August Kritiker auf den Plan. Nun hat das Marktwächter-Team des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert und das Unternehmen abgemahnt. Die Verbraucherschützer halten Teile der neuen Vertragsbestimmungen für unzulässig, problematisch sei insbesondere, dass die Verbraucher den Bedingungen nicht widersprechen könnten.

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06. September 2016

OLG Köln: Tagesschau-App vom 15.06.2011 wohl doch „presseähnlich“

Nachrichten auf einem Smartphone

Eine endgültige Entscheidung fällt wohl erst am 23. September, doch eine Tendenz ließen die Richter am Oberlandesgericht Köln bereits erkennen. Konkret handelt es sich um die Beurteilung der Tagesschau-App mit ihrem Inhalt vom 15.06.2011, welche bereits seit mehreren Jahren die deutschen Gerichte beschäftigt und nun schlussendlich womöglich doch als „presseähnlich“ und damit unzulässig eingestuft werden könnte.

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16. August 2016

Social-Media-Riese gegen Open-Source-Community: Facebook und Adblock-Plus liefern sich erbitterten Werbungskampf

Sprechblase mit einer Werbeanzeige mit dem Wort "Like"

Facebook will den Weg für relevante und auf den Nutzer individuell zugeschnittene Werbung ebnen. Das soziale Netzwerk hatte daher letzte Woche die individuellen Einstellungsmöglichkeiten erweitert und dafür gesorgt, dass Werbung auch bei Nutzung eines Adblockers angezeigt wird. Adblock-Plus reagierte und veröffentlichte bereits wenige Tage später ein Update, das die neuen Werbeanzeigen ausblendet. Innerhalb Stunden hatte Facebook eine weitere Umgehung erarbeitet, Adblock-Plus-Anbieter Eyeo zog nach.

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