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Inhalte aus der Kategorie: „Medienrecht“

17. Juni 2020

ACLU vs. Clearview: Streit wegen illegaler Gesichtserkennung

Gesichtserkennung blonde Frau

Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat Klage gegen das US-Startup-Unternehmen Clearview Al, im Namen von Minderheiten, erhoben. Grund hierfür sei, dass Clearview eine Datenbank angehäuft habe, auf der sich mehrere Milliarden biometrische Gesichtsbilder befänden. Die ACLU bezeichnet einen derartigen Missbrauch von hochsensiblen persönlichen Daten sogar als lebensgefährlich.

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07. April 2020

Sicherheitslücken bei der Videokonferenzsoftware „Zoom“?

Smartphone mit Pandemie Animation

Seit Beginn der Coronavirus-Epidemie verlegen viele angesichts der damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen ihre sozialen Kontakte auf Videochats. Besonders beliebt ist dafür die Videokonferenzsoftware „Zoom“. Für die Nutzung dieses Videodienstes spricht insbesondere dessen einfache Handhabung. Nun tauchen jedoch immer wieder Vorwürfe gegen den Videodienst wegen mangelnden Datenschutzes auf.

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24. März 2020

Jugendschutz in der digitalen Welt – Gesetzesentwurf erntet Kritik

Lächelnder, nachdenkender Junge mit einem weißen Hemd und Brille vor einer Mindmap zu Social Media

Das geltende Jugendschutzgesetz stammt aus einer Zeit, in der Filme und Musik nur über physische Datenträger konsumiert werden konnten. Die Kinder und Jugendlichen kennen heutzutage DVD und CD ebenso wenig, wie das Gesetz Plattformen, wie Instagram und YouTube, nicht kennt. Die Bundesfamilienministerin, Franziska Giffey (SPD), nimmt sich dem Problem an und will das Jugendschutzgesetz an die neue, digitale Welt anpassen. Ihr Gesetzentwurf erntet jedoch scharfe Kritik.

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02. März 2020

Der Kampf gegen die Hasskriminalität im Netz – Folgt nun die Pflicht zur Passwortherausgabe?

Stop Hate Crime in schwarzroter Schrift

Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen politisch engagierte Personen, der zunehmende hassgeprägte und diffamierende Umgang der Bevölkerung im Netz - die Bundesregierung sieht sich nun verpflichtet, dieser besorgniserregenden Entwicklung der Hasskriminalität entgegenzuwirken. So brachte sie einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der in Deutschland künftig Drohungen und Hetze im Internet stärker sanktioniert und eine erweiterte Meldepflicht und Bestandsdatenauskunft an das BKA ermöglichen soll.

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30. Januar 2020

Markenstreit um T1tan: Streit endet mit Vergleich

Torwarthandschuhe rot/weiß auf Rasen
Bereits in der Vergangenheit berichteten wir, dass der ehemalige Nationaltorhüter Oliver Kahn, auch bekannt als „Der Titan“, sich in Namens- und Markenrechten verletzt sieht. Auslöser ist eine Firma, die sich mit der Herstellung von Torwarthandschuhen befasst und einen Handschuh unter der markenrechtlichen Bezeichnung „T1tan“ verkauft.
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29. Januar 2020

Bundesgerichtshof im Zeichen des Urheberrechts: Kraftwerk vs. Pelham, Volker Beck und staatliche Berichte

Auf einem Schild steht Urheberrecht geschrieben. Dahinter ist ein Richterhammer zu erkennen.

Drei Fälle, die das Urheberrecht betreffen und entscheidend beeinflussen, beschäftigen die Gerichte seit Jahren. Der Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham wird nun erneut vor Gericht verhandelt und die Entscheidung über die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere steht noch aus. Völlig offen steht noch, wie der Fall Volker Beck, dessen Text von Spiegel Online ohne seinen Distanzierungsvermerk veröffentlicht wurde, ausgehen wird. Es bleibt weiterhin spannend, wie der BGH in den Fällen entscheiden wird.

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26. November 2019

Verschärfte Maßnahmen für Hasskriminalität in der digitalen Welt

Cyberkriminalität

Die Innenminister der SPD fordern nunmehr erneut eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Täter von Hassbeiträgen im sozialen Netz. Zum einen wird gefordert, dass Personen, die andere via Social Media bedrohen oder beleidigen, anhand ihrer IP-Adressen identifizierbar sind. Dies soll vor allem dazu beitragen, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Zum anderen sollen in Zukunft auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker besser geschützt werden. Weiterhin wird in Süddeutschland gefordert, dass bessere Beratungs- und Meldestellen für die Opfer zur Verfügung gestellt werden.

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24. Oktober 2019

Axel Springer Verlag unterliegt endgültig gegen Adblock Plus

Fotolia_116705338: Nahaufnahme eines Auges mit dem Schriftzug "ADBLOCKER"

Das Geschäftsmodell der Werbeblocker muss sich bereits seit Jahren vor Gericht bewähren. Zuletzt stritt der Axel Springer Verlag mit der Kölner Eyeo GmbH, dem Anbieter des Werbefilters „Adblock Plus“, im April 2018 vor dem BGH um die Rechtmäßigkeit von Werbeblockern. Die Richter in Karlsruhe stuften Werbeblocker damals als rechtlich zulässig ein und wiesen die Klage des Axel Springer Verlags ab. Die gegen diese Entscheidung eingereichte Verfassungsbeschwerde blieb nun ebenfalls erfolglos: Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde des Axel Springer Verlags nicht zur Entscheidung an.

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24. Oktober 2019

Gesundheitsapps – Eine wahre Bereicherung?

Fotolia_143008007: Mobile Health mit dem Smartphone

Kopfschmerzen, Übelkeit oder Schwindel? Symptome einfach in eine App eingeben und erfahren, welche Krankheiten in Frage kommen. Was wie ein Ausblick in die Zukunft klingt, machen zahlreiche Gesundheitsapps mittlerweile möglich. Doch was auf den ersten Blick praktisch erscheint, hat auch einige Nachteile - insbesondere was den Datenschutz betrifft.

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12. August 2019

Frankreich: Neues Gesetz gegen Hass im Internet gebilligt

Hasskommentar Ordner mit Richterhammer

Frankreich will dem deutschen Beispiel beim Umgang mit Hass im Netz folgen: Die französische Nationalversammlung hat ein neues Gesetz gegen Hass im Internet verabschiedet. Der Gesetzesentwurf ähnelt dem deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG), geht jedoch inhaltlich noch darüber hinaus. Mit dem neuen Gesetz möchte Frankreich eine europäische Vorreiterrolle im Kampf gegen digitale Hetze übernehmen.

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