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Inhalte aus der Kategorie: „Medienrecht“

16. Mai 2018

Hamburger Datenschützer gehen gegen Facebook vor

Mann hält Karte in der Hand, auf dem der Facebook-Like-Daumen abgebildet ist und hält seine andere Hand mit dem Daumen nach oben

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Facebook eingeleitet. Dem US-Unternehmen wird vorgeworfen, die Daten von rund 300.000 deutschen Nutzern unzulässigerweise so bereit gehalten zu haben, dass diese von automatisierten Systemen abgerufen werden konnten. Diese Daten seien schließlich unerlaubterweise an die Analysefirma Cambridge Analytica gelangt sein.

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15. Mai 2018

Cloud Act – Unbeschränkter Datenzugriff in der EU?

Gang in einem Serverraum

Nachdem der Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und Microsoft über die Preisgabe personenbezogener Daten kürzlich für erledigt erklärt wurde, ist am 23. März 2018 der sogenannte „Cloud Act“ in Kraft getreten. Hierbei handelt es sich um ein neues US-Gesetz, welches eben diese Datenpreisgabe regelt. Das Gesetz wurde auch bereits von Präsident Donald Trump unterzeichnet ist und ist damit offiziell in Kraft getreten. Aus Datenschützerperspektive trifft der Cloud Act auf massive Kritik, allerdings sind auch die positiven Aspekte der neuen Regelungen nicht zu unterschätzen.

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07. März 2018

Kritik der EU-Kommissarin am NetzDG

Social Media Icons - Facebook Like, WhatsApp, Instagram, Twitter

Die EU-Kommission setzt auf das Modell der freiwilligen Selbstverpflichtung der Internetunternehmen. Laut einer EU-Studie löschen diese etwa 70% der beanstanden Inhalte und die Geschwindigkeit, mit der die Löschung stattfindet, habe sich deutlich beschleunigt, so EU-Kommissarin Věra Jourová. Sie kritisiert den deutschen Versuch von Bundesjustizminister Heiko Maas, Hasskommentare im Internet einzudämmen, das Netzdurchsetzungsgesetz.

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07. März 2018

Axel-Springer-Verlag siegt im Urheberrechtsrechtsstreit gegen Adblocker

Schriftzug Adblocker mit rotem Schloss

Der Axel-Springer-Verlag konnte sich gegen eine Schweizer Firma durchsetzen, die den Adblocker „Admop“ im iTunes-Store angeboten hatte. Im Einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich iPhonso zuletzt dazu bereit erklärt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Ihr Produkt wurde sodann aus dem iTunes-Store entfernt. Ungeklärt bleibt jedoch weiterhin, ob der sogenannte DOM-Baum einer Website urheberrechtlich geschützt sein kann.

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19. Februar 2018

Vodafone muss kinox.to sperren

Blocked-Stempelabdruck

Aufgrund einer einstweiligen Verfügung der Constantin Film AG sperrt der Mobilfunk- und Internetanbieter Vodafone seit 09. Februar die Homepage des Streamingdienstes Kinox.to. Versucht man als Vodafone-Kunde, die Seite aufzurufen, wird man automatisch auf eine Infoseite weitergeleitet. Wie lange diese Sperrung andauert und auf welche rechtliche Grundlage sie gestützt wird, ist derzeit allerdings noch ungewiss.

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12. Februar 2018

Smarte Lautsprecher: Der Spitzel im Haus?

Lautsprecher auf Holztisch

Eine Alexa im Haus führt meist zu einer von zwei Reaktionen: Begeisterung oder große Skepsis. Doch wie groß ist das Risiko, belauscht zu werden? Holt man sich eine Wanze ins Haus? Ist Privatsphäre so überhaupt noch möglich? Die cleveren Zuhörer können den Alltag ihrer Nutzer definitiv erleichtern - aber Datenschützer sind besorgt. Zu undurchsichtig ist, in welchem Umfang und vor allem wo die erfassten Informationen verarbeitet werden. Können Dritte unbefugt Zugriff erlangen?

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06. Februar 2018

Facebook gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Seit der US-Präsidentschaftswahl wird Facebook immer wieder wegen der Verbreitung von Falschmeldungen kritisiert. Der erste Lösungsversuch war die Zusammenarbeit mit Medien-Organisation und die Verteilung von Warnhinweisen im Hinblick auf zweifelhafte Meldungen. Nun sollen die Facebook-Nutzer nach dem Ursprung der Nachrichtenmeldung gefragt werden, um sogenannte „fake news" zu vermeiden. Facebook will nicht selbst entscheiden, welche Nachrichten stimmen und welche nicht.

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09. Januar 2018

YouTube-Video mit weißem Rauschen eine Urheberrechtsverletzung?

alter Fernseher mit weißem Rauschen

Das Hochladen eines Videos mit weißem Rauschen brachte einem YouTube-Nutzer fünf Beschwerden wegen Urheberrechtsverletzung ein. Anstatt der Entfernung des Videos wurden jedoch die damit erzielten Werbeeinnahmen eingefordert. Fraglich ist, ob das Video überhaupt das für den Urheberrechtschutz benötigte Mindestmaß an Originalität aufweist.

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27. Dezember 2017

EU-Parlament stimmt für strenge E-Privacy-Verordnung

Eine Gruppe an Menschen mit Tablets und Laptops, in der Mitte das Symbol für Netzsicherheit und Schutz

Nach dem Innenausschuss der EU-Kommission hat sich nun auch das EU-Parlament im Rahmen der E-Privacy-Verordnung klar datenschutzfreundlich positioniert. Der verabschiedete Verordnungsentwurf enthält neue Datenschutzkonzepte, die nicht nur für Kommunikations- und Internetdienste, sondern für alle elektronischen Dienste gelten sollen. Während Grüne, Linke und Sozialdemokraten einen Sieg für die Privatsphäre feiern, sind Konservative und Wirtschaftsvertreter enttäuscht. Kritiker mahnen an, dass die EU so im Digitalen den Anschluss an die USA verlieren könnte.

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22. Dezember 2017

Einigung in Köln: Springer und Burda beenden Rechtsstreit

Schüler schreibt bei einer Prüfung von seiner Nachbarin ab

Anfang des Jahres hatte die Axel Springer SE, die den Bezahldienst „BILDplus“ betreibt, den Konkurrenten „Focus Online“ (Hubert Burda Media AG) wegen vermeintlichem „Content-Klau“ verklagt. Der Kläger glaubte aufgrund monatelanger Dokumentation Erfolgsaussichten gegen die Konkurrenz zu haben. Nunmehr wurde das juristisch brisante Verfahren beendet: die Parteien einigten sich.

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