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Inhalte aus der Kategorie: „Medienrecht“

24. Oktober 2019

Axel Springer Verlag unterliegt endgültig gegen Adblock Plus

Fotolia_116705338: Nahaufnahme eines Auges mit dem Schriftzug "ADBLOCKER"

Das Geschäftsmodell der Werbeblocker muss sich bereits seit Jahren vor Gericht bewähren. Zuletzt stritt der Axel Springer Verlag mit der Kölner Eyeo GmbH, dem Anbieter des Werbefilters „Adblock Plus“, im April 2018 vor dem BGH um die Rechtmäßigkeit von Werbeblockern. Die Richter in Karlsruhe stuften Werbeblocker damals als rechtlich zulässig ein und wiesen die Klage des Axel Springer Verlags ab. Die gegen diese Entscheidung eingereichte Verfassungsbeschwerde blieb nun ebenfalls erfolglos: Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde des Axel Springer Verlags nicht zur Entscheidung an.

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24. Oktober 2019

Gesundheitsapps – Eine wahre Bereicherung?

Fotolia_143008007: Mobile Health mit dem Smartphone

Kopfschmerzen, Übelkeit oder Schwindel? Symptome einfach in eine App eingeben und erfahren, welche Krankheiten in Frage kommen. Was wie ein Ausblick in die Zukunft klingt, machen zahlreiche Gesundheitsapps mittlerweile möglich. Doch was auf den ersten Blick praktisch erscheint, hat auch einige Nachteile - insbesondere was den Datenschutz betrifft.

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12. August 2019

Frankreich: Neues Gesetz gegen Hass im Internet gebilligt

Hasskommentar Ordner mit Richterhammer

Frankreich will dem deutschen Beispiel beim Umgang mit Hass im Netz folgen: Die französische Nationalversammlung hat ein neues Gesetz gegen Hass im Internet verabschiedet. Der Gesetzesentwurf ähnelt dem deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG), geht jedoch inhaltlich noch darüber hinaus. Mit dem neuen Gesetz möchte Frankreich eine europäische Vorreiterrolle im Kampf gegen digitale Hetze übernehmen.

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19. Juni 2019

Kommt das Influencer-Gesetz?

Frau mit Locken und einer Sonnenbrille posiert mit einem Bilderrahmen

Aufgrund ihrer starken Online-Präsenz in sozialen Netzwerken sind sogenannte Influencer äußerst interessant für die Werbeindustrie: auf ihren Instagram- und Facebookseiten vermarkten sie diverse Produkte und erhalten dafür eine Gegenleistung. Diese Posts müssen von den Influencern fraglos als Werbung gekennzeichnet werden. Schwierig wird es, wenn kommerzielle Inhalte nicht mehr von den privaten, unbezahlten Beiträgen zu unterscheiden sind. Weil nicht klar ist, was als Werbung zu kennzeichnen ist und was nicht, gibt es Überlegungen zu einer speziellen gesetzlichen Regelung.

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13. Juni 2019

Dating-Portale: Ein Flirt mit dem Computer

Herz in Sprechblasenbox New Message

Die Betreiber eines Online-Dating Portals dürfen ihre Kunden auf der Suche nach Liebe im Internet nicht durch automatische Nachrichten unterstützen. Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Kunden seien die automatischen Flirt-Nachrichten unzulässig, so das Oberlandesgericht München (Urt. v. 06.06.2019, Az. 29 U 3786/18).

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22. Mai 2019

Österreich: „Digitales Vermummungsverbot“ für mehr Respekt im Netz?

Hasskommentare auf dem Smartphone

Die österreichische Regierung will gegen Hetze im Internet vorgehen. Mittel zum Zweck ist der Gesetzesentwurf zum „digitalen Vermummungsverbot“. Demnach können User von Social-Media-Plattformen oder Zeitungsforen zwar weiter unter Pseudonym posten, jedoch müssen die Plattformen die Identität der Nutzer kennen und gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Doch führen Einschränkungen der Anonymität im Netz tatsächlich zu weniger Hetze?

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30. April 2019

Influencerin gewinnt Schleichwerbungsprozess

; Smartphone in Händen, Likes

Cathy Hummels, Influencerin und Ehefrau von Bayern-Spieler Mats Hummels betreibt einen Instagram-Account mit ca. 485.000 Followern. Ihr wurde Schleichwerbung vorgeworfen, das LG München hat jetzt eine Entscheidung diesbezüglich gefällt.

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12. April 2019

Erneute Datenpanne: Facebook-Daten waren auf öffentlichen Servern zu sehen

Neonröhre in Form eines Like-Daumens leuchtet

Wenn Facebook-Nutzer Apps auf der Plattform des Online-Netzwerks verwenden, so landen deren Daten bei den Entwicklern der Anwendungen. Für den Umgang mit diesen Daten bestehen zwar Regeln - jedoch hat Facebook keine direkte Kontrolle darüber, was mit den Daten passiert, die von App-Partnern auf der Plattform erhoben werden. Erst kürzlich lagen die Daten von Millionen Facebook-Mitgliedern ungeschützt öffentlich zugänglich im Netz.

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02. April 2019

„Artikel 13“ kommt: EU-Parlament stimmt für heftig umstrittene EU-Urheberrechtsreform!

Zeitung mit der Überschrift Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament hat im Rahmen der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform für den vieldiskutierten Gesetzesentwurf gestimmt. Dieser war unionsweit umstritten und hatte insbesondere in Deutschland zu Massendemonstrationen geführt. Im Mittelpunkt der Kritik stand „Artikel 13“, der mit Uploadfiltern in Verbindung gebracht wird, die zu einer Zensur im Internet führen könnten. Nun liegt es an den Parlamenten der Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dies gestaltet sich vor allem in Deutschland brisant: Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verbietet Uploadfilter explizit.

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