Die Betreiber eines Online-Dating Portals dürfen ihre Kunden auf der Suche nach Liebe im Internet nicht durch automatische Nachrichten unterstützen. Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Kunden seien die automatischen Flirt-Nachrichten unzulässig, so das Oberlandesgericht München (Urt. v. 06.06.2019, Az. 29 U 3786/18).
Weil das südkoreanische Unternehmen gegen die Datenschutz-Richtlinien von Facebook verstoßen und eine Kooperation verweigert haben soll, hat der Social-Media-Gigant nun in Kalifornien Klage eingereicht.
Die österreichische Regierung will gegen Hetze im Internet vorgehen. Mittel zum Zweck ist der Gesetzesentwurf zum „digitalen Vermummungsverbot“. Demnach können User von Social-Media-Plattformen oder Zeitungsforen zwar weiter unter Pseudonym posten, jedoch müssen die Plattformen die Identität der Nutzer kennen und gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Doch führen Einschränkungen der Anonymität im Netz tatsächlich zu weniger Hetze?
Cathy Hummels, Influencerin und Ehefrau von Bayern-Spieler Mats Hummels betreibt einen Instagram-Account mit ca. 485.000 Followern. Ihr wurde Schleichwerbung vorgeworfen, das LG München hat jetzt eine Entscheidung diesbezüglich gefällt.
Wenn Facebook-Nutzer Apps auf der Plattform des Online-Netzwerks verwenden, so landen deren Daten bei den Entwicklern der Anwendungen. Für den Umgang mit diesen Daten bestehen zwar Regeln - jedoch hat Facebook keine direkte Kontrolle darüber, was mit den Daten passiert, die von App-Partnern auf der Plattform erhoben werden. Erst kürzlich lagen die Daten von Millionen Facebook-Mitgliedern ungeschützt öffentlich zugänglich im Netz.
Das EU-Parlament hat im Rahmen der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform für den vieldiskutierten Gesetzesentwurf gestimmt. Dieser war unionsweit umstritten und hatte insbesondere in Deutschland zu Massendemonstrationen geführt. Im Mittelpunkt der Kritik stand „Artikel 13“, der mit Uploadfiltern in Verbindung gebracht wird, die zu einer Zensur im Internet führen könnten. Nun liegt es an den Parlamenten der Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dies gestaltet sich vor allem in Deutschland brisant: Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verbietet Uploadfilter explizit.
Facebook hat zugegeben, die Passwörter von Hunderten Millionen Nutzern unverschlüsselt gespeichert zu haben. Die Passwörter waren für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konzerns im Klartext zugänglich. Betroffen sind Nutzer von Facebook, Instagram und Facebook Lite. Nach Aussage von Facebook gebe es allerdings keine Hinweise darauf, dass intern missbräuchlich auf die Daten zugegriffen worden wäre.
Der Roman „Die unendliche Geschichte“ von Michael Ende zählt inzwischen zu den Klassikern der Kinder- und Jugendliteratur. Nach Verlagsangaben wurde das Buch bereits millionenfach verkauft und in mehrere Sprachen übersetzt. Doch wem stehen die Rechte an dem Jugendbuchklassiker zu? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht München (Az.: 29 U 2105/18) beschäftigen. Endes Nachlassverwalter stritt sich mit einem Rechtsanwalt und dessen Sohn um die Verwertungsrechte an dem Roman und dessen Verfilmung.
Die Angst, dass Apps während der Benutzung auf die Kamera zugreifen und somit heimlich Bilder und Videos erstellen, ist wohl mittlerweile bei vielen Nutzern präsent. Doch jetzt wurde eine weitere Zugriffsart bekannt: einige Apps zeichnen wohl während der Benutzung heimlich den Bildschirm auf und fertigen Screenshots an. Dies geschehe angeblich ohne Einwilligung der Nutzer.
Das Landgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 8. Mai 2017 (Az.: 16 O 546/15) zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Fragen betreffen die Anwendbarkeit der seit August 2013 in Deutschland geltenden Bestimmungen zum Urheber- und Leistungsschutzrecht der Presseverleger. Konkret geht es darum, ob das Gericht die §§ 87f bis 87h UrhG bei der Urteilsfindung in einem Verfahren der VG Media gegen Google LLC berücksichtigen darf oder nicht. Nach Einschätzung des EuGH-Generalanwalts Hogan hätten die fraglichen Normen vor ihrer Aufnahme in das deutsche Urheberrecht ein spezielles Notifizierungsverfahren vor der Europäischen Kommission durchlaufen müssen und sind deshalb nicht anwendbar.
