Inhalte aus der Kategorie: „Medienrecht“

23. Oktober 2018

Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof

Geld auf Überweisungszettel für die GEZ Gebühr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sich mit dem allgemeinen Rundfunkbeitrag in Deutschland befasst, der zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dient. Das Landgericht Tübingen hatte dem EuGH einen Fragenkatalog zur Prüfung vorgelegt, der die Vereinbarkeit der Erhebung des Beitrags mit europarechtlichen Vorschriften in Zweifel zieht. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlug dem Gerichtshof diesbezüglich vor, festzustellen, dass das aktuelle Verfahren zur Erhebung des Beitrags nicht europarechtswidrig ist.

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01. Oktober 2018

Begrenzt die Macht der „großen Fünf“ des Internets!

Frau bedient Smartphone mit App-Hologram

Während wir am Abend einen Film auf Netflix schauen googeln wir gleichzeitig den Namen der Hauptdarstellerin des Films. Fällt uns danach noch ein, dass wir den Geburtstag eines Freundes vergessen haben ist das auch kein Problem, da man noch schnell, mit einem Klick auf sein IPhone, über Facebook einen Geburtstagsgruß schicken und bei Amazon kurzfristig ein Geschenk besorgen kann, welches am nächsten Tag ganz bequem nach Hause geliefert wird. Wer das Internet nutzt kommt nur mit Mühe an den großen Konzernen vorbei. Doch ist eine solche Monopolstellung nicht problematisch?

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24. August 2018

Einbezug der Sozialadäquanzklausel nun auch bei Computer- und Videospielen

unterschiedliche Altersfreigabezeichen die von einer Hand gehalten werden

„Durch die Änderung der Rechtsauffassung können Spiele, die das Zeitgeschehen kritisch aufarbeiten, erstmals mit einem USK-Alterskennzeichen versehen werden“, so die Geschäftsführerin der USK Elisabeth Secker. Bei der Altersfreigabe von Spielen darf nun die Sozialadäquanzklausel des § 86a Abs. 3 StGB mit einbezogen werden. Computerspiele, in denen Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen verwendet werden, können eine Altersfreigabe erhalten, sofern die Verwendung als sozialadäquat gewertet wird.

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21. August 2018

DSGVO: Über 1.000 US-Nachrichtenseiten sperren europäische Nutzer aus

Blockierte Seite auf Laptopbildschirm

Internetnutzer aus Europa können nicht mehr auf das Angebot von mehr als 1.000 US-Nachrichtenseiten zugreifen. Dazu zählt jedes dritte Portal der 100 größten US-Zeitungen, darunter beispielsweise das Onlineangebot der New York Daily News oder der Chicago Tribune. Die US-Medien waren nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung unsicher, die neuen europäischen Vorgaben einhalten zu können, und sperrten deshalb Nutzer aus der Europäischen Union vorsichtshalber aus.

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07. August 2018

Urheberrechtsklage wegen Livestream-Mitschnitt aus Kommunalparlament in Schwerin

Eine Frauenhand tippt auf eine Tastatur über der ein Hologram eines Livesstreams schwebt

In Schwerin wird demnächst über eine Rechtsstreitigkeit bezüglich der Veröffentlichung eines Video-Mitschnitts aus der Stadtvertretung entschieden: Ein Kommunalpolitiker hatte einen Ausschnitt aus dem Livestream einer Stadtvertretungssitzung in einem sozialen Netzwerk hochgeladen - nun hat ihn die Stadt Schwerin deshalb mit Verweis auf das Urheberrecht verklagt.

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23. Juli 2018

Framing von urheberrechtlich geschützten Inhalten Dritter muss nicht technisch verhindert werden

Tablet mit Vorschaubildern

Das Berliner Kammergericht hat mit Urteil vom 18.06.2018 (Az.: 24 U 146/17) entschieden, dass Onlineangebote keine technischen Maßnahmen vorsehen müssen, die es Dritten unmöglich machen, Vorschaubilder mittels sog. „Framing“ in die eigene Webseite einzubinden. Damit hat das Gericht in einem derzeit anhängigen Musterprozess dem von einer Verwertungsgesellschaft geforderten Framingschutz eine Absage erteilt.

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16. Mai 2018

Hamburger Datenschützer gehen gegen Facebook vor

Mann hält Karte in der Hand, auf dem der Facebook-Like-Daumen abgebildet ist und hält seine andere Hand mit dem Daumen nach oben

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Facebook eingeleitet. Dem US-Unternehmen wird vorgeworfen, die Daten von rund 300.000 deutschen Nutzern unzulässigerweise so bereit gehalten zu haben, dass diese von automatisierten Systemen abgerufen werden konnten. Diese Daten seien schließlich unerlaubterweise an die Analysefirma Cambridge Analytica gelangt sein.

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15. Mai 2018

Cloud Act – Unbeschränkter Datenzugriff in der EU?

Gang in einem Serverraum

Nachdem der Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und Microsoft über die Preisgabe personenbezogener Daten kürzlich für erledigt erklärt wurde, ist am 23. März 2018 der sogenannte „Cloud Act“ in Kraft getreten. Hierbei handelt es sich um ein neues US-Gesetz, welches eben diese Datenpreisgabe regelt. Das Gesetz wurde auch bereits von Präsident Donald Trump unterzeichnet ist und ist damit offiziell in Kraft getreten. Aus Datenschützerperspektive trifft der Cloud Act auf massive Kritik, allerdings sind auch die positiven Aspekte der neuen Regelungen nicht zu unterschätzen.

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