Der europäische Datenschutzausschuss hat ein neues Modell für die Berechnung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die DSGVO erlassen. Damit werden Bußgelder unionsweit vereinheitlicht und insbesondere große Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen, denn für viele werden sich wohl die Regelungen verschärfen.
Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Richtlinie zu den sogenannten Passenger Name Records rechtmäßig ist - die nationalen Gesetze zur Umsetzung jedoch teilweise nicht. Eine anlasslose Speicherung von Daten ohne unmittelbare terroristische Bedrohung sei nicht zulässig, die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz müssen weitestgehend gewahrt bleiben.
Die Zahl der gemeldeten Fotos und Videos missbrauchter Kinder steigt stetig an, weshalb die EU-Kommission dieser Entwicklung mit einem neuen Gesetzesvorschlag zu entgegenwirken versucht. Unternehmen wie Facebook und Google sollen dadurch verpflichtet werden, mithilfe spezieller Technologien Missbrauchsdarstellungen zu erkennen und dagegen vorzugehen. Doch hat dieser Gesetzesvorschlag eine Massenüberwachung sowie unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre zur Folge?
Das BVerfG setzte sich genauestens mit dem bayerischen Verfassungsschutzgesetz auseinander und stellte fest, dass dieses in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Dieses Grundsatzurteil zu den Schranken und Eingriffsschwellen die an den Verfassungsschutz zu stellen sind, wird wohl nicht nur für den Freistaat, sondern auch auf die Gesetze der anderen Länder Auswirkungen haben.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stufte die von der gematik GmbH entwickelte App "Das e-Rezept" und den Umgang mit den medizinischen Daten als sicher ein. In der App sollen sowohl die Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente als auch Sicherheits- und Einnahmehinweise gespeichert werden. Am 01. Juli 2021 startete die erste Testphase in der Region Berlin-Brandenburg, bevor das E-Rezept bundesweit am 01. Januar 2022 verpflichtend wurde.
Durch die EU-Verordnung für künstliche Intelligenz könnten Länder bald die Möglichkeit erhalten, den öffentlichen Raum biometrisch zu überwachen – etwa zur Terrorabwehr oder Fahndung. Große Teile der Bundesregierung stellen sich dem allerdings entgegen und möchten die Verordnung nicht umsetzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Beschwerde als unzulässig erachtet, die sich gegen die Befugnis von Behörden zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung richtete.
Ein neuer Datengesetz-Entwurf der EU-Kommission soll den Datenaustausch zwischen Behörden und Unternehmen vereinfachen und neue Regelungen für die Daten vernetzter Produkte schaffen. Ebenso soll es bei Verbraucher-Rechten und dem internationalen Datentransfer Änderungen geben.
Das bayerische Landeskriminalamt (BLKA) will zukünftig auch Analysesoftware des umstrittenen US-Unternehmens Palantir verwenden. In Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzt die Polizei ebenfalls schon Palantir-Software. Mit der Software soll die Analysefähigkeit der bayerischen Polizei zukunftsfähig werden.
Das US-Amerikanische Start-Up Clearview AI möchte ihre Datenbank zur Gesichtserkennung laut eigenen Angaben in einem Jahr auf 100 Milliarden Bilder aufstocken. Um dies zu ermöglichen, braucht das Unternehmen 50 Millionen US-Dollar von Investoren. Trotz viel Kritik verfolgt das Start-Up diesen Kurs weiterhin.
