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Inhalte aus der Kategorie: „Datenschutz“

09. Januar 2023

Datenauswertung bei Fluggästen nur mit guter Begründung erlaubt

BKA (Bundeskriminalamt) – Laptop Monitor im Büro mit Begriff im Suchfeld. Paragraf und Waage. Recht, Gesetz, Anwalt

Das BKA ist für die Bekämpfung von Kriminalität zuständig, um den Schutz des Landes und seiner Bürger zu gewährleisten. Dafür müssen Daten analysiert, verglichen und ausgewertet werden. Kürzlich hatte das BKA Daten von Flugpassagieren, welche innerhalb der EU oder von der EU in einen Drittstaat reisten, mit polizeilichen Datenbanken verglichen. Wie das VG Wiesbaden jetzt festgestellt hat, geschah dies ohne hinreichende Rechtsgrundlage.

16. Dezember 2022

EU-Parlament verabschiedet NIS 2-Richtlinie mit Identifizierungspflicht für Domaininhaber

Schloss auf Tastatur symbolisiert Online-Datenschutz

Bereits 2020 hatte die EU- Kommission bekannt gemacht, dass die bestehende Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS -Richtlinie) durch eine überarbeitete Richtlinie zur Stärkung der Cybersicherheit ersetzt werden soll, der NIS 2-Richtlinie. Nun stimmte das EU-Parlament über den Entwurf der Richtlinie ab und verabschiedete diesen mit einer Mehrheit von 577 zu 6 Stimmen bei 31 Enthaltungen.

10. November 2022

BGH: Verbraucherschützer könnten ohne Beauftragung vor Gericht ziehen

Würfel, auf dem DSGVO steht, liegt auf einer Tastatur

Der BGH musste sich kürzlich mit einer Entscheidung des EuGH im Bereich des europäischen Datenschutzes befassen. Das endgültige Urteil soll am 10. November fallen. Vor allem Verbraucherschutzverbände warten die Entscheidung des BGH gespannt ab

10. Oktober 2022

Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Nach langem Streit hat der EuGH nun eine Entscheidung getroffen. Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Telekommunikationsgesetz wurde für nicht vereinbar mit dem Unionsrecht befunden. Das Gericht legte jedoch auch einige Ausnahmen fest, in denen eine Vorratsspeicherung möglich seien soll. Bereits kurz nach der Entscheidung entstehen hitzige Debatten, wie es in Zukunft um das Thema Vorratsdatenspeicherung in Deutschland stehen soll.

26. September 2022

Wie weit dürfen Chatkontrollen gegen Kindesmissbrauch gehen?

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgestellt, der im Namen des Kinderschutzes erhebliche Dateneingriffe von Messenger-Diensten nicht nur erlauben, sondern zu diesen verpflichten soll.

26. September 2022

405 Millionen Euro Strafe für Instagram

Personen zeigen Hashtags auf ihren Smartphones

Der beliebte Online-Dienst Instagram wurde mit einer hohen Strafe für Datenschutzverstößen bei Kindern belegt. Die irische Datenschutzbehörde DPC ermittelte wegen Verletzungen der DSGVO gegen das Unternehmen und kam nun zu ihrer Entscheidung.

26. August 2022

Wohin mit den Cookies?

Illustration eines Laptops, auf dem Cookie-Einwilligung abgefragt wird

Cookies werden mittlerweile auf jeder Website genutzt - doch wie müssen Website-Betreiber*innen eigentlich über diese aufklären? Jeder kennt das meist nervige Zustimmen (oder Ablehnen) von Cookies auf diversen Websites, bevor man sich dessen Inhalt widmen kann. Der Europäische Gesetzgeber hat sich mit diesem Thema bereits beschäftigt und dabei eine nicht unwichtige Lücke offengelassen: lediglich datenverarbeitende Cookies unterfallen keinem Einwilligungsvorbehalt und müssen auch nicht in der Datenschutzerklärung aufgeführt werden. In folgender Analyse soll die Rechtslage ein wenig verdeutlicht, und die praktischen Schlüsse für Betreiber*innen von Websites gezogen werden.

04. August 2022

DSGVO-Verstöße kosten VW 1,1 Millionen Euro

Ein Schloss mit DSGVO auf einer Europaflagge wird von Sternen umringt

Aufgrund von vier Verstößen mit jeweils niedrigem Schweregrad gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wurde gegen VW ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro festgesetzt. Auslöser war ein Testfahrzeug des Konzerns, welches andere Verkehrsteilnehmer ohne dessen Kenntnis filmte.

22. Juli 2022

Überwachung im DB-Navigator

Die Deutsche Bahn nimmt es mit dem Datenschutz wohl nicht so genau: Der DB-Navigator übermittelt zahlreiche Daten seiner Nutzer an Marketing-Konzerne in den USA - und das auch ganz ohne Zustimmung der Betroffenen. Der IT-Sicherheitsforscher Kuketzs möchte zusammen mit der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage und einem Anwalt, nach einer erfolglosen Unterlassungsaufforderung in einem offenen Brief, nun gegen das Vorgehen klagen.

01. Juli 2022

Unternehmen drohen höhere Geldbußen bei Verstößen gegen DSGVO

Ein rotes Paragraphenzeichen liegt auf Geldscheinen

Der europäische Datenschutzausschuss hat ein neues Modell für die Berechnung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die DSGVO erlassen. Damit werden Bußgelder unionsweit vereinheitlicht und insbesondere große Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen, denn für viele werden sich wohl die Regelungen verschärfen.

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Wohin mit den Cookies?

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