Inhalte aus der Kategorie: „Datenschutz“

18. März 2024

EU-Parlament stimmt für KI-Gesetz

Das EU-Parlament hat dem KI-Gesetz mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Was das Gesetz genau regelt, worin seine Chancen bestehen, aber auch wo die Risiken liegen, erfahren sie in diesem Blogbeitrag.

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26. Januar 2024

EuGH: mulmiges Gefühl begründet keinen Schadensersatz

Mehrere Haushaltsgeräte mit Energieklassen

Laut EuGH begründet ein mulmiges Gefühl keinen Schadensersatz nach der DSGVO. Dadurch wird einer Frau der Schadensersatz gegenüber Saturn versagt, obwohl ihre personenbezogenen Daten fälschlicherweise an einen anderen Kunden herausgegeben wurden.

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14. Dezember 2023

Welche Folgen hat das Schufa-Urteil?

Schriftzug "Schufa" in Geldschein-Puzzle

Das Schufa-Urteil des EuGH mag nicht das Ende der Schufa-Auskunt bedeuten, wie von einigen Nachrichtenportalen beschworen wurde. Es könnte jedoch weitreichende Folgen für die Nutzung automatisierter Vorgänge bedeuten, darunter insbesondere für KI.

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20. November 2023

Presse, Polizei und Persönlichkeitsrecht

Zwei Polizeibeamte im öffentlichen Raum

Nach einem Vorfall in einem Bremer Club im Jahr 2013 veröffentliche die Plattform "Bild.de" zwei Beiträge darüber, wie ein Polizist einen Besucher mit seinem Schlagstock verprügelte. Dabei wurde allerdings auch ein anderer Polizist unverpixelt gezeigt, obwohl dieser kein Fehlverhalten aufwies. Nachdem dieser Polizist im privaten Leben immer wieder kritisiert wurde, legte er Klage auf Unterlassung und Schadensersatz ein. Das Gericht erkannte den Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB iVm §§ 22, 23 KunstUrhG an. "Bild.de" musste die Beiträge löschen, da eine Berufung vor dem OLG Oldenburg dem LG recht gegeben hatte und auch das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ablehnte. Die Begründung des Urteils lautete, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Polizisten schwerer wiegt als die Meinungs- und Pressefreiheit von "Bild.de". Nun erkannte der EGMR, dass das Urteil Menschenrechte von "Bild.de" verletzt. Auch der EGMR wägte zwischen der Meinungsfreiheit aus Art. 10 EGMK und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EGMK ab. Der EGMR kam aber zu dem Entschluss, dass Art. 10 EGMK in diesem Fall schutzwürdiger ist. Weiterhin kritisiert er das ursprüngliche Urteil der deutschen Gerichte, da dieses Kontext unabhängig und zu generell sei. Er fürchte, dass auf Grundlage des Urteils zukünftige Berichtserstattungen über Fälle von Polizeigewalt erschwert werden, da keine Polizisten unverpixelt gezeigt werden dürfen. Der EGMR hält weiterhin daran fest, dass das Verbot des ersten Beitrags, welcher kein Vorverhalten des Club-Besuchers zeigte und damit kontextlos war, rechtmäßig ist. Der zweite Beitrag, welche Kontext hinzufügte, dürfe aber nicht verboten sein. Auch das Verbot zum Zeigen von unverpixelten Polizeibeamten ist nicht zulässig.

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24. Oktober 2023

Kommt jetzt doch die Chatkontrolle?

Smartphones auf welchen die Umrisse von Textnachrichten zu sehen sind

Die Chatkontrolle ist nicht nur im Europarat in der Diskussion. Die derzeitige Ratspräsidentschaft möchte nun mit einem Kompromissvorschlag die Stimmen der Kritiker zum Schweigen bringen - mit Erfolg?

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24. Oktober 2023

KI: wie kann ich gegen Fake-Stimmen vorgehen?

Fake-News in sozialen Netzwerken

Mittels Künstlicher Intelligenz können heute auch Stimmen nachgeahmt und mit passenden Videos versehen werden. Diese Darstellungen sind oft täuschend echt. Welche rechtlichen Möglichkeiten bieten sich, um gegen solche Fakes im Internet vorzugehen? Ein Überblick.

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10. Oktober 2023

Bald weitreichende Zugriffsmöglichkeiten auf Patientendaten?

Stethoskop liegt auf Blatt mit Patientendaten

Die Gesundheitsbranche fordert weitreichende Änderungen bei dem Zugriff auf Gesundheitsdaten in der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hat bei der Umsetzung eine Abwägung zwischen Datenschutz und Gemeinwohl zu beachten, die sie vor einige Schwierigkeiten stellen dürfte.

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26. September 2023

Werden bald private Nachrichten aller überprüft?

Das Vorhaben der EU, Chatkontrollen einzuführen, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, wird von vielen Stimmen in der Politik bemängelt. Darunter ist auch der deutsche Anwaltverein, der einen offenen Brief an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt und seine Kritik gegen die Pläne der EU äußert.

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