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Die Diskussion um die umstrittenen „Privacy Shield“ - Vereinbarungen erhält durch einen Ausschuss des EU-Parlaments neuen Boden. Dieser kam zu dem Schluss, dass die Daten der EU-Bürger nicht ausreichend geschützt würden. Die Forderung: Nachbessern oder die Vereinbarung werde im September diesen Jahres ausgesetzt. Nun liegt der Spielball bei der EU-Kommission die in Verhandlungen mit den USA treten soll.
Seit Jahren zapft der Bundesnachrichtendienst (BND) Daten vom größten Internet-Knoten der Welt, dem De-CIX in Deutschland, ab. Dagegen erhob der De-CIX Betreiber jetzt vor dem Bundeverwaltungsgericht Klage. De-CIX argumentierte dabei, dass der BND gem. § 5 des G10-Gesetzes lediglich dazu befugt sei, internationale, also grenzüberschreitende Kommunikation zu überwachen. Jedoch stammen die im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung nach dem G10-Gesetz abgezapften Daten aus einem inländischen Knotenpunkt, womit nicht sichergestellt werden könne, dass keinerlei inländischer Kommunikationsverkehr ausgewertet werde.
Erstmals sind Schleswig-Holsteins Polizisten auf der Kieler Woche teilweise mit sogenannten Bodycams ausgestattet. Dabei handelt es sich um sichtbar am Körper getragene Videokameras, die zur Dokumentation des Geschehens eingesetzt werden können. Nach Angaben von Polizeidirektor Axel Behrends sollen die Kameras die Polizisten vor Übergriffen schützen. Datenschützer fordern nun strenge Regeln für den Einsatz von Bodycams bei der Polizei.
Die Bundesnetzagentur hat gegen den Strom- und Gasanbieter E Wie Einfach ein Bußgeld in Höhe von 140.000 Euro wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt. Die E.ON-Tochter soll mit Hilfe von Callcentern bundesweit Verträge für Strom und Gas telefonisch beworben und Verbraucher zum Wechsel von Strom- und Gasverträgen aufgefordert haben.
Whois-Abfragen haben den Internetalltag in der Vergangenheit für zahlreiche Personengruppen erheblich vereinfacht. Damit ist jedoch seit dem 25.05.2018 und der seit diesem Tage geltenden DSGVO Schluss. Auch die Domainvergabestelle ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) steht damit vor der Frage, welche Daten-Erhebungen und Weitergaben sie künftig von ihren Vertragspartnern verlangen und was sie dann auch selbst veröffentlichen darf. In einem ersten Verfahren musste die Netzverwaltung nun zunächst eine Niederlage dahingehend einstecken, dass jedenfalls auf die Daten von Tech-C und Admin-C verzichtet werden kann.
Der BND schränkt die anlasslose Speicherung von Metadaten in der umstrittenen VerAS-Datenbank ein. Der deutsche Nachrichtendienst versicherte, dass man VerAS nun im Einklang mit den nationalen Rechtsgrundlagen betreibe. Vorangegangen war eine Auseinandersetzung mit Reporter ohne Grenzen (ROG). Diese hatten den „Bitte Nicht Durchleuchten-Generator" („BND-Generator") ins Leben gerufen, der Löschaufforderungen für Privatpersonen vereinfachte.
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Facebook eingeleitet. Dem US-Unternehmen wird vorgeworfen, die Daten von rund 300.000 deutschen Nutzern unzulässigerweise so bereit gehalten zu haben, dass diese von automatisierten Systemen abgerufen werden konnten. Diese Daten seien schließlich unerlaubterweise an die Analysefirma Cambridge Analytica gelangt sein.
Nachdem der Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und Microsoft über die Preisgabe personenbezogener Daten kürzlich für erledigt erklärt wurde, ist am 23. März 2018 der sogenannte „Cloud Act“ in Kraft getreten. Hierbei handelt es sich um ein neues US-Gesetz, welches eben diese Datenpreisgabe regelt. Das Gesetz wurde auch bereits von Präsident Donald Trump unterzeichnet ist und ist damit offiziell in Kraft getreten. Aus Datenschützerperspektive trifft der Cloud Act auf massive Kritik, allerdings sind auch die positiven Aspekte der neuen Regelungen nicht zu unterschätzen.
Häufig übermitteln Smartphone Apps im Hintergrund mehr Daten an den Anbieter oder auch an eingebundene Marketing-Unternehmen als dem Nutzer zumeist bekannt ist. Besonders aktuell ist der Datenskandal um die vor allem an homo- und bisexuelle Männer gerichtete Dating-App Grindr. Die App hatte sensible Daten wie beispielsweise über die HIV-Infektion ihrer User an externe Firmen weitergegeben.
GPS-/GSM-Tracker werden immer häufiger eingesetzt um Personen, vor allem Kinder, orten zu können. Verfügen die Geräte jedoch zusätzlich über eine Abhörfunktion, qualifiziert sie das als gesetzlich verbotene Sendeanlage. Um der Privatsphäre Willen setzt sich die Bundesnetzagentur nun verstärkt dafür ein, den Verkauf der Geräte zu unterbinden und ruft Besitzer zur Vernichtung auf. Ein entsprechender Vernichtungsnachweis sollte aufbewahrt werden.
