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Seit dem Jahr 2012 war die Gesichtserkennung in der Europäischen Union nicht mehr verfügbar. Nun will Facebook die umstrittene Funktion allerdings aus Marktgründen wieder einsetzen. Dazu führt der Social-Media-Gigant Tests im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO) durch. Deren Ziel ist es, herauszufinden, welche Daten die Nutzer öffentlich teilen wollen und welche nicht.
Dass Facebook ein Problem damit hat, datenschutzrechtliche Bestimmungen umzusetzen, ist hinreichend bekannt. Immer wieder ist insbesondere die Nichtbeachtung solcher Vorschriften Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Auch Datenschutzbehörden setzen sich nicht erst seit gestern mit diesem Thema auseinander und versuchen den Internet-Riesen in seine (datenschutzrechtlichen) Schranken zu weisen. Ebenso zeigt der sich immer weiter ausweitende aktuelle Daten-Skandal um Cambridge Analytica einmal mehr: Facebook nimmt es mit dem Datenschutz einfach nicht genau und legt vor allem im Hinblick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten eine besorgniserregende Leichtfertigkeit an den Tag.
Mit der verpflichtenden Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung ab 25.05.2018 könnte sich dies ändern. Möglicherweise hat der Konzern mit der neuen - und nach eigenen Angaben klareren - Formulierung seiner Nutzungs- Und Datenschutzbestimmungen bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan.
Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild gibt zu der Datenschutzproblematik rund um Facebook einen umfassenden Überblick.
Zur Verfolgung schwerster Straftaten, einschließlich Terrorismus, will Joseph Cannataci, Sonderbeauftragter der UN für Datenschutz, eine Internationale Datenzugriffsbehörde für grenzüberschreitende Daten-Anfragen von Sicherheitsbehörden schaffen. Es soll ein privatsphärefreundliches und kosteneffektives System aufgebaut werden, welches die staatliche Überwachung eingrenzt. Die EU-Kommission will derweil die Position von Strafverfolgern im Hinblick auf elektronische Beweismittel und Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten stärken.
Automatisiertes Fahren stellt sowohl für die Justiz, als auch für Versicherte und andere beteiligte Interessengruppen eine neue Herausforderung dar. Mithilfe von Datenspeichern soll im Falle eines Unfalls geklärt werden, wer die Schuld an diesem trägt. Nun streiten sich Versicherungen und Autohersteller über die sichere Aufbewahrung der gespeicherten Autodaten.
Microsoft streitet derzeit mit der US-Regierung vor dem Supreme Court, weil letztere Zugang zu Daten auf Cloud-Servern im Ausland verlangt. Bürgerrechtler, Wirtschaftsverbände und Sicherheitsexperten sind alarmiert. Beim höchsten amerikanischen Gericht sind bereits mehr als 30 externe Stellungnahmen eingegangen, die sich in der Sache für Microsoft und gegen den Zugriff auf Daten im Ausland aussprechen.
In einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az.: 16 O 341/15) hat das zuständige Gericht einige AGB-Klauseln der Facebook Ireland Ltd. unter die Lupe genommen und 14 der insgesamt 26 verfolgten Anträge als begründet eingestuft. Diese betreffen insbesondere die Einwilligung in Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung.
Dem sozialen Netzwerkriesen droht in Belgien nun ein Bußgeld von bis zu 100 Millionen Euro. Ein belgisches Gericht ordnete an, sämtliche alte, „illegal“ gewonnenen Daten zu löschen sowie zukünftig eine Speicherung bzw. Weiterverfolgung zu unterlassen. Kommt Facebook dem nicht nach, droht ein Bußgeld in Höhe von 250.000.- Euro pro Tag - maximal könnte die Strafe dann auf insgesamt 100 Millionen Euro ansteigen. Aufmerksam wurde das Gericht durch die belgische Kommission für den Schutz privater Daten, kurz CPVP.
Welche Rechte Betroffenen hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zustehen, haben wir Ihnen nachfolgend im dritten und letzten Teil unserer Reihe „Neue EU-Datenschutzgrundverordnung“ aufbereitet. Zuvor wurden bereits die Grundzüge der DSGVO sowie die von Unternehmen zu beachtenden Besonderheiten nach der Verordnung thematisiert. Die Rechte der Betroffenen werden mit Geltung der DSGVO ab 25.05.2018 noch einmal verstärkt. Insbesondere stehen ihnen umfassendere Auskunftsrechte zu, sowie weitere Rechte wie das „Recht auf Vergessenwerden“, das erstmals gesetzlich normiert wurde.
Nachdem zugeschnittene Produkt- und Dienstleistungsangebote vermehrt Einzug in den Online-Alltag gefunden haben, scheint eine individuelle Preisgestaltung dieser Angebote ebenfalls nicht mehr fern und kann - zumindest auszugsweise - auch hierzulande schon beobachtet werden. Um diesem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben, wurde beim Deutschen Bundestag eine Petition mit der Forderung eingereicht, „gegen die Diskriminierung von Besserverdienern bei der Preisgestaltung im Online-Handel vorzugehen“.
Es gibt immer mehr Stimmen, welche bezweifeln, dass die Whois-Datenbank mit der neuen Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union in Einklang zu bringen ist. Über das Whois-System sind viele Nutzerdaten öffentlich abrufbar. Allerdings enthält die Datenbank nicht nur anonymisierte Informationen, sondern auch personenbezogene. Mit der Ende Mai 2018 in krafttretenden Datenschutzgrundverordnung ist dies grundsätzlich nicht vereinbar.
