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Inhalte aus der Kategorie: „Datenschutz“

18. September 2017

Digitalcourage erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Trojanisches Pferd

Ende Juni wurde vom Bundestag der Staatstrojaner, der zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung genutzt werden kann, beschlossen. Sowohl die Quellen-TKÜ als auch die Online-Durchsuchung wurde als „Formulierungshilfe“ in ein laufendes Gesetzesverfahren eingebracht. An dessen Ende soll ein Gesetz verabschiedet werden, das der Polizei den Zugriff auf Geräte von Verdächtigen erleichtert und das Überwachen von verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.

Digitalcourage e. V., ein Verein der sich seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz einsetzt, führt mehrere verfassungsrechtliche Argumente gegen den Staatstrojaner an.

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05. September 2017

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter erreicht Löschung von Google-Links zu unzulässigen Insolvenzdatenbanken

Mann am Schreibtisch reibt sich Augen

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) konnte durchsetzen, dass die Google Inc. mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, nicht mehr als Suchergebnis verlinkt werden. Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf zahlreiche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, die sich über die Auffindbarkeit ihrer Insolvenzdaten über die Google-Suchmaschine beschwert haben.

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22. August 2017

Microsoft unterzeichnet Unterlassungserklärung wegen automatischen Windows 10 Downloads

Update eines Computers

Der anfängliche Ärger der Verbraucher um das Vorgehen Microsofts bei der Einführung von Windows 10 vor mehr als 1 ½ Jahren mag zwar mittlerweile verflogen sein, doch die Justiz beschäftigte das Thema bis vor wenigen Tagen weiterhin. Nun vermeldet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Das Unternehmen aus Redmond hat sich verpflichtet, Windows-Nutzern ohne deren Zustimmung keine unerwünschten Installationsdateien für neue Betriebssysteme auf die Festplatte aufzuspielen.

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10. August 2017

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

Schild mit Aufschrift Vorratsdatenspeicherung durchgestrichen

Nur wenige Tage vor Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die deutsche Regelung gegen Europarecht verstößt. Die neue Regelung, dass Verbindungsdaten der Internetnutzer zehn Wochen und Standortdaten vier Wochen zu speichern sind, sollte eigentlich ab 1.Juli 2017 gelten. Aufgrund des neuersten Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom 22.06.2017 können Telekommunikationsunternehmen vorerst nicht verpflichtet werden die vorgeschriebene Speicherpflicht umzusetzen.

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25. Juli 2017

App-zocke: Kostenlose Handyspiele oft richtig teuer

Apps_kostenpflichtig

Hinter Gratis-Apps verbergen sich häufig unentdeckte Kostenfallen. Gerade in für Kinder gedachten Spielen wimmelt es nur so von sogenannten In-App-Käufen. Ein falscher Klick und es kann richtig teuer werden. Stiftung Warentest hat 50 solcher Anwendungen auf Herz und Nieren geprüft - und kommt nicht nur im Bereich Jugendschutz zu einem alarmierenden Fazit. Auch der Datenschutz bleibt gerne auf der Strecke und Eltern sind entsprechend in der Pflicht. Die zuständige Projektleiterin bestätigt: „Was wir gefunden haben, ernüchtert.“

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27. Juni 2017

„Zu Werbezwecken“: Real lässt Gesichter seiner Kunden analysieren

digitale Gesichtsanalyse

Der Supermarktbetreiber Real lässt in einigen seiner Filialen Gesichter analysieren und will die gewonnenen Erkenntnisse nutzen, um Werbung zielgruppenorientiert anzupassen. Datenschutzexperten sind geteilter Meinung. Während der Hamburger Datenschutzbeauftragte dem Ganzen kritisch entgegensteht, erlaubt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Real den Einsatz der Technologie. Die Bielefelder Datenschutzorganisation Digitalcourage stellt derweil sogar Strafanzeige.

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26. Juni 2017

Telekom klagt gegen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung als Taste auf Tastatur

In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln klagt die Deutsche Telekom kurz vor in Kraft treten der neuen Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli 2017 gegen die Speicherverpflichtung für Telekommunikationsanbieter. Geklärt werden soll, ob und in welcher Form Nutzerdaten gespeichert werden müssen. Die Telekom weist jedoch darauf hin, dass sie mit der Einreichung der Klage die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich in Frage stellen will.

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23. Juni 2017

Sicherheitsbehörden erhalten jederzeitigen Zugriff auf Personalausweislichtbilder

CCTV Kamera an grauer Wand

Durch eine Änderung des Personalausweisgesetzes dürfen Sicherheitsbehörden künftig auf alle biometrischen Personalausweisbilder zugreifen. Außerdem ist die Onlinefunktion für den Personalausweis künftig automatisch aktiviert. Nicht nur die Opposition meldet Bedenken an. Datenschützer sind alarmiert und befürchten eine zu weit gehende Überwachung. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schar spricht von einem "Big-Brother-Gesetz". Doch bringt das neue Gesetz wirklich so viele Neuerungen mit sich?

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