Vorratsdatenspeicherung vor Großer Kammer des EuGHs
In Rede steht die deutsche Vorratsdatenspeicherung. Aktuell liegt die Kompetenz für das Sicherheitsrecht und somit auch die Vorratsdatenspeicherung noch auf europäischer Ebene. Ob es zu einer Kompetenzverteilung kommt und das Sicherheitsrecht Sache der Mitgliedstaaten wird, soll eine erneute Verhandlung vor der Großen Kammer des EuGHs zeigen. Grund für die bevorstehende Verhandlung dürfte wohl der Druck sein, den einige Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung, ausüben.
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