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Inhalte aus der Kategorie: „Datenschutz“

11. September 2018

Verfassungsbeschwerde: automatischer Zugriff auf Passfotos mit Bürgerrechten vereinbar?

Eine Hand hält den neuen Personalausweis, dahinter den Führerschein sowie den Reisepass

Polizei, Geheimdienste, Verfassungsschutz und Co. haben rund um die Uhr unbeschränkte, automatisierte Zugriffsmöglichkeiten auf die bei den Personalausweis- und Passbehörden in Datenbanken gespeicherten biometrischen Lichtbilder. Doch verstößt das nicht gegen die Grundrechte? Mit dieser Frage werden nun die Richter in Karlsruhe konfrontiert, nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das neue Personalausweisgesetz aus dem vorigen Jahr erhoben hat.

30. August 2018

Polizeigesetz Niedersachsen – Big Brother statt Datenschutz?

Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz 2016 will der niedersächsische Landtag, wie auch Bayern zuletzt, noch in diesem November ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz verabschieden. Es soll gesetzliche Voraussetzungen für die wirkungsvolle Bekämpfung terroristischer Bedrohung schaffen. Doch wie lassen sich vorbeugende elektronische Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung und Staatstrojaner mit dem Grundgesetz vereinbaren?

21. August 2018

DSGVO: Über 1.000 US-Nachrichtenseiten sperren europäische Nutzer aus

Internetnutzer aus Europa können nicht mehr auf das Angebot von mehr als 1.000 US-Nachrichtenseiten zugreifen. Dazu zählt jedes dritte Portal der 100 größten US-Zeitungen, darunter beispielsweise das Onlineangebot der New York Daily News oder der Chicago Tribune. Die US-Medien waren nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung unsicher, die neuen europäischen Vorgaben einhalten zu können, und sperrten deshalb Nutzer aus der Europäischen Union vorsichtshalber aus.

10. August 2018

Bundesverfassungsgericht liegt nun Klage gegen „Staatstrojaner-Gesetz“ vor

Trojanisches Pferd in den Farben der Bundesrepublik Deutschland

Wie bereits vor einem Jahr angekündigt, hat der Verein Digitalcourage e. V. nun Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, auch „Staatstrojaner-Gesetz“ genannt, eingelegt. Auch weitere Bürgerrechtler wollen diesem Beispiel folgen und kündigten Klagen ihrerseits an.

04. Juli 2018

Privacy Shield droht Aussetzung: Kritische EU-Abgeordnete fordern Nachbesserung

Schild, das halb mit der amerikanischen und halb mit der europäischen Flagge bemalt ist

Die Diskussion um die umstrittenen „Privacy Shield“ - Vereinbarungen erhält durch einen Ausschuss des EU-Parlaments neuen Boden. Dieser kam zu dem Schluss, dass die Daten der EU-Bürger nicht ausreichend geschützt würden. Die Forderung: Nachbessern oder die Vereinbarung werde im September diesen Jahres ausgesetzt. Nun liegt der Spielball bei der EU-Kommission die in Verhandlungen mit den USA treten soll.

26. Juni 2018

BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen

Seit Jahren zapft der Bundesnachrichtendienst (BND) Daten vom größten Internet-Knoten der Welt, dem De-CIX in Deutschland, ab. Dagegen erhob der De-CIX Betreiber jetzt vor dem Bundeverwaltungsgericht Klage. De-CIX argumentierte dabei, dass der BND gem. § 5 des G10-Gesetzes lediglich dazu befugt sei, internationale, also grenzüberschreitende Kommunikation zu überwachen. Jedoch stammen die im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung nach dem G10-Gesetz abgezapften Daten aus einem inländischen Knotenpunkt, womit nicht sichergestellt werden könne, dass keinerlei inländischer Kommunikationsverkehr ausgewertet werde.

26. Juni 2018

Datenschützer fordern strenge Regeln für Bodycams bei der Polizei

Erstmals sind Schleswig-Holsteins Polizisten auf der Kieler Woche teilweise mit sogenannten Bodycams ausgestattet. Dabei handelt es sich um sichtbar am Körper getragene Videokameras, die zur Dokumentation des Geschehens eingesetzt werden können. Nach Angaben von Polizeidirektor Axel Behrends sollen die Kameras die Polizisten vor Übergriffen schützen. Datenschützer fordern nun strenge Regeln für den Einsatz von Bodycams bei der Polizei.

11. Juni 2018

Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Stromversorger E Wie Einfach

Die Bundesnetzagentur hat gegen den Strom- und Gasanbieter E Wie Einfach ein Bußgeld in Höhe von 140.000 Euro wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt. Die E.ON-Tochter soll mit Hilfe von Callcentern bundesweit Verträge für Strom und Gas telefonisch beworben und Verbraucher zum Wechsel von Strom- und Gasverträgen aufgefordert haben.

07. Juni 2018

Whois-Daten des Admin-C und Tech-C fallen der DSGVO zum Opfer: Gericht hält sie für verzichtbar

Whois-Abfragen haben den Internetalltag in der Vergangenheit für zahlreiche Personengruppen erheblich vereinfacht. Damit ist jedoch seit dem 25.05.2018 und der seit diesem Tage geltenden DSGVO Schluss. Auch die Domainvergabestelle ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) steht damit vor der Frage, welche Daten-Erhebungen und Weitergaben sie künftig von ihren Vertragspartnern verlangen und was sie dann auch selbst veröffentlichen darf. In einem ersten Verfahren musste die Netzverwaltung nun zunächst eine Niederlage dahingehend einstecken, dass jedenfalls auf die Daten von Tech-C und Admin-C verzichtet werden kann.

29. Mai 2018

Nach Auseinandersetzung mit Reporter ohne Grenzen: BND schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

Der BND schränkt die anlasslose Speicherung von Metadaten in der umstrittenen VerAS-Datenbank ein. Der deutsche Nachrichtendienst versicherte, dass man VerAS nun im Einklang mit den nationalen Rechtsgrundlagen betreibe. Vorangegangen war eine Auseinandersetzung mit Reporter ohne Grenzen (ROG). Diese hatten den „Bitte Nicht Durchleuchten-Generator" („BND-Generator") ins Leben gerufen, der Löschaufforderungen für Privatpersonen vereinfachte.

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