Eine neue Studie der Initiative Urheberrecht kam zu dem Schluss, dass KI-Trainings der Programme ChatGPT und Co. gegen das Urheberrecht verstoßen. Das unlizenzierte und bislang unregulierte Verarbeiten von Daten, um die KI zu füttern, falle unter keine der bislang bestehenden Ausnahme-Regelungen des EU-Rechts. Dies wurde dem Europaparlament vorgetragen.
Louisa Specht-Riemenschneider wurde am Dienstag (03.09.2024) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) ernannt und hat ihre Pläne für die Amtszeit verkündet.
Die Pläne zur Einführung des digitalen Euros (digitales Zentralbankgeld) stellt für die Datenschützer der IWGDPT ein Risiko für den Datenschutz der Nutzer dar, insbesondere könne in Grundrechte unverhältnismäßig eingegriffen werden oder einzelne Personen oder Gruppen könnten diskriminiert oder ausgeschlossen werden. Um dies zu verhindern möchte die Arbeitsgruppe, dass der Datenschutz von Beginn an in der Planungsphase beachtet wird und die Auswirkungen auf Grundrechte abgeschätzt werden. Außerdem soll zunächst geklärt werden, ob es einen Bedarf an der Einführung gebe, da ansonsten die Risiken die Vorteile überwiegen.
Aufgrund eines Datenlecks bei dem Verantwortlichen über ein Telefoniesystem, welches die Privatssphäre von Gefangenen erhöhen sollte, konnten private Daten der Gefangenen und deren Gesprächspartner im Internet eingesehen werden. Wie viele Unbefugte Zugriff auf die Daten hatten ist nicht bekannt, aber die Sicherheitslücke sei bereits geschlossen.
Das AG München legt dem EuGH Fragen zum immateriellen Schadensersatz bei Verstößen gegen die DSGVO vor. Nach einem Hackerangriff auf eine Trading-Plattform sind personenbezogene Daten und insbesondere Kopien von Personalausweisen kompromittiert worden. Doch begründet dies einen Schadensersatzanspruch gegen den Plattformbetreiber?
Die Debatte um das Gesetz zur Chatkontrolle geht in die nächste Runde. Aufgrund der weitreichenden Befugnisse zur Überwachung befürchten Kritiker, dass es durch das Gesetz zu einer Art Massenüberwachung kommen könnte. Auch Deutschland und Frankreich möchten gegen das Gesetz stimmen.
Bereits im März schränkte die Socialmedia-Plattform TikTok die Reichweite des AfD-Politikers Krah erheblich ein. Dabei drängen sich jedoch rechtliche Probleme auf, die berücksichtigt werden müssen.
Mit der rasanten Entwicklung von Technologien und den fast unbegrenzten Möglichkeiten des Internets wird der Ruf nach einer effektiven Regulierung der Inhalte vor allem für Jugendliche und Kinder immer lauter. Ein Ansatz zur Problemlösung ist daher die Einführung von Online-Altersverifikationssysteme (AVS). Doch das eine solche Umsetzung nicht nur eine Lösung darstellt, sondern ebenso Risiken birgt, soll in diesem Beitrag beleuchtet werden.
Kann openJur auch weiterhin Urteile in altbekannter Weise veröffentlichen? Dies könnte demnächst durch ein Urteil des LG Hamburg geklärt werden. Dort klagt ein Rechtsanwalt gegen openJur, weil aus einem nicht anonymisierten Urteil sein Name hervorgeht. Doch kann er deshalb auch Schadensersatz verlangen?
Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragte für Datenschutz, kritisierte den Testbetrieb der Polizeisoftware VeRA mit echten Personendaten und forderte das Landeskriminalamt auf, diesen einzustellen. Er sieht keine ausreichende Rechtsgrundlage, die einen testweisen Betrieb rechtfertigen würde, gegeben.
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