Die Gesundheitsbranche fordert weitreichende Änderungen bei dem Zugriff auf Gesundheitsdaten in der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hat bei der Umsetzung eine Abwägung zwischen Datenschutz und Gemeinwohl zu beachten, die sie vor einige Schwierigkeiten stellen dürfte.
Das Vorhaben der EU, Chatkontrollen einzuführen, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, wird von vielen Stimmen in der Politik bemängelt. Darunter ist auch der deutsche Anwaltverein, der einen offenen Brief an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt und seine Kritik gegen die Pläne der EU äußert.
Ob die Veröffentlichung von Adressen und weiterer Daten mehrerer AfD-Politiker, die für die kommende Landtagswahl in Hessen gelistet sind, strafbar ist, prüft nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt von Amts wegen. Konkret müsse geprüft werden, ob es sich dabei um eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten, ein gefährdendes Verbreiten von personenbezogenen Daten und um Volksverhetzung handelt.
Dystopische Gegenwartsliteratur wie "Every" von Dave Eggers beschwört apokalyptiche Zustände der Überwachung durch Technologie-Konzerne. Könnte es solche Zustände auch in der Europäischen Union geben? Ein Blick auf geseztliche Bestimmungen und einen Vergleich von Fiktion und Realität.
Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des novellierten hessischen Polizeigesetz regt sich Widerstand. Bürgerrechtler und Datenschützer sehen bei den darin verankerten Überwachungsmethoden die Privatsphäre in Gefahr. Daraufhin haben sie Verfassungsbeschwerde erhoben. Im Fokus der Verfassungsbeschwerde steht die Analysesoftware „Hessendata“ und der Einsatz von Online-Durchsuchungen mittels sog. Staatstrojaner - auch als „Hessentrojaner“ bekannt.
Nachdem der EuGH im Jahr 2020 das damalige Datenschutzabkommen "Privacy Shield" aufgrund unzureichender Standards bezüglich des Datenschutzniveaus in der USA gekippt und damit massive Rechtsunsicherheiten für Unternehmen geschaffen hatte, konnten sich die EU und die USA nun auf ein neues Datenschutzabkommen einigen. Dabei wurden einige Punkte nachgebessert, um einer erneuten Prüfung standhalten zu können, doch gibt es wiederum Kritik von Seiten der Datenschützer.
Stellt das Herunterladen von YouTube-Videos eine Urheberrechtsverletzung dar? Diese Frage beschäftigt die Musikindustrie schon lange. Das Landgericht Hamburg bestätigte nun eine Klage von Vertretern der Musikindustrie. Ein finales Urteil bleibt abzuwarten.
Der EuGH-Generalanwalt veröffentlicht seine Schlussanträge zum Thema verschuldensunabhängiger Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen. Geklagt hatte die Berliner Datenschutzbehörde gegen das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen. Die Entscheidung des EuGH steht noch aus.
Gibt man bei Google in der Suchzeile Begriffe ein, werden einem aufgrund der Autocomplete-Funktion direkt einige Suchvorschläge angezeigt. Ein Unternehmer machte bei einer Google-Suche nun eine unschöne Entdeckung. Sucht man nach besagtem Unternehmen, hängt Google in der Suchzeile den Begriff „bankrott“ an. Das OLG Frankfurt am Main entschied nun, dass dies noch keine Grundlage für einen Unterlassungsanspruch bietet.
Zur Vorratsdatenspeicherung gab es schon einiges zu sagen - das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Die noch anhängigen Verfassungsbeschwerden nimmt es wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr zur Entscheidung.
