Angesichts der aktuellen Corona-Krise kommen die unterschiedlichsten Mittel zur Bekämpfung in Betracht: So zum Beispiel eine Tracing App oder ein Immunitätsausweis. Bei einer solchen Vorgehensweise stellt sich jedoch selbstverständlich die Frage, ob diese Maßnahmen mit dem Datenschutzrecht auch vereinbar sind.
Aufgrund der Corona-Pandemie ist derzeit „Social Distancing“ angesagt. In solchen Zeiten boomen Videokonferenz-Anbieter, wie Zoom, Skype oder Houseparty. Was nach einer perfekten Kommunikationsmöglichkeit für den Freundeskreis, die Arbeit oder die Schule ausschaut, birgt jedoch auch datenschutzrechtliche Risiken. Wie sicher ist der digitale Unterricht über Zoom oder das Familientreffen über Skype?
Gesundheit vs. Datenschutz – Mobilfunkdaten spielen bei der Eindämmung des Virus eine große Rolle. Am 19. März hat die Telekom fünf Gigabyte Mobilfunkdaten von knapp 50 Millionen Nutzern an das Robert-Koch-Institut (RKI) weitergegeben. Dabei handelte es sich um anonymisierte Standortdaten, die dabei helfen sollen, Bewegungsströme nachzuvollziehen. Ziel der Wissenschaftler des RKI ist es, damit die Infektionszahlen besser analysieren und den Erfolg von Maßnahmen wie Kontaktsperren einschätzen zu können.
Seit Beginn der Coronavirus-Epidemie verlegen viele angesichts der damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen ihre sozialen Kontakte auf Videochats. Besonders beliebt ist dafür die Videokonferenzsoftware „Zoom“. Für die Nutzung dieses Videodienstes spricht insbesondere dessen einfache Handhabung. Nun tauchen jedoch immer wieder Vorwürfe gegen den Videodienst wegen mangelnden Datenschutzes auf.
Das geltende Jugendschutzgesetz stammt aus einer Zeit, in der Filme und Musik nur über physische Datenträger konsumiert werden konnten. Die Kinder und Jugendlichen kennen heutzutage DVD und CD ebenso wenig, wie das Gesetz Plattformen, wie Instagram und YouTube, nicht kennt. Die Bundesfamilienministerin, Franziska Giffey (SPD), nimmt sich dem Problem an und will das Jugendschutzgesetz an die neue, digitale Welt anpassen. Ihr Gesetzentwurf erntet jedoch scharfe Kritik.
Anlässlich der aktuellen Corona-Lage soll eine neue App dazu beitragen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und mehr Kapazitäten insbesondere in Krankenhäusern zu schaffen. Die Hochschule Hannover hat nun gemeinsam mit der Firma Ubilabs eine App entwickelt. Geplant ist außerdem, dass bald eine Beta-Version im App-Store angeboten wird.
Illegale Internetglücksspiele wie Onlinecasinos, Onlineautomatenspiele oder Onlinepoker sollen künftig erlaubt werden. Nachdem diese sich zunehmend im Internet verbreiteten, erachtete die Regierung eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes für erforderlich. So kam es bereits zu ersten Verhandlungen zwischen den Bundesländern über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der strengere Regeln zum Spielerschutz vorsieht.
Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen politisch engagierte Personen, der zunehmende hassgeprägte und diffamierende Umgang der Bevölkerung im Netz - die Bundesregierung sieht sich nun verpflichtet, dieser besorgniserregenden Entwicklung der Hasskriminalität entgegenzuwirken. So brachte sie einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der in Deutschland künftig Drohungen und Hetze im Internet stärker sanktioniert und eine erweiterte Meldepflicht und Bestandsdatenauskunft an das BKA ermöglichen soll.
Neben Fitness- und Gesundheits-Apps sollen nun auch medizinische Apps den Markt erobern. Die Kosten, die dem Nutzer dabei entstehen, werde künftig die Krankenkasse übernehmen, wenn es sich um eine zulässige App handelt, die der Arzt angeordnet hat. Dabei ist nicht außer Acht zu lassen, dass persönliche Daten, die auch die Gesundheit betreffen, preisgegeben und verarbeitet werden.
Die Befugnis, für die Bundespolizei zukünftig Gesichtserkennungssoftware einzusetzen, wurde aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz vom Bundesinnenministerium gestrichen, da es laut Bundesinnenminister Seehofer (CSU) noch schwierige juristische Fragen zu klären gebe.
