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Inhalte aus der Kategorie: „Datenschutz“

30. Oktober 2018

Die DSGVO und Klingelschilder – ein datenschutzrechtliches Problem?

Klingelschilder an Appartmentwohnungen

Das durch den Vermieter oder die Hausverwaltung angebrachte Namensschild des Mieters an der Klingel einer Wohnung oder vor dem Hauseingang stellt keinen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar, so die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Sie führt dabei aus, dass das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen für sich genommen weder eine automatisierte Verarbeitung, noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen darstelle. Den Grund für ein Tätigwerden der obersten Datenschützerin hierzulande, lieferte ein Mieter aus Österreich, welcher Beschwerde bei seiner Hausverwaltung einlegte.

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16. Oktober 2018

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte bei „einfachen“ Straftaten

Kabel die mit Server verbunden sind

Der Zugang und die Einsicht zu den bei Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherter personenbezogener Daten, ist in der Regel selbst bei Straftaten ohne besondere Schwere für die strafrechtliche Ermittlungsbehörden zulässig. Doch in welchem Verhältnis stehen hierzu das Datenschutzrecht und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen?

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15. Oktober 2018

Beratungen des Bundesrats über Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs

Plenum im Parlament

Das Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai dieses Jahres war besonders für viele kleine und mittelständische Unternehmen Grund zur Sorge. Denn diese befürchteten Abmahnwellen auch wegen nur kleinster Verstöße gegen die neue Verordnung. Diesen und anderen Sorgen soll nun durch ein Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs entgegengewirkt werden. Dem Bundesrat liegen hierzu derzeit mehrere Gesetzesentwürfe zur Beratung vor. Doch werden die Kleinunternehmen erneut im Regen stehen gelassen, wie Bayerns Justizminister Prof. Dr. Bausback einen der Entwürfe kritisierte?

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02. Oktober 2018

„New Deal for Consumers“: EU will Verbraucherschutz und dessen Durchsetzung stärken – Musterfeststellungsklage kommt in Deutschland

2018 in den Sternen der Europäischen Flagge

Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat ein Reformpaket auf den Weg gebracht, mit dem es den europäischen Verbraucherschutz stärken will. Neben der Einführung von Sammelklagen unter strengen Voraussetzungen, sollen Verbraucherschutz-Vorschriften für das Online-Geschäft mit Daten, dem Online-Geschäft mit greifbaren Produkten angeglichen werden. Unfairen kommerziellen Praktiken im Netz soll verstärkt entgegengetreten werden. Zum 01. November 2018 besteht in Deutschland die Möglichkeit Musterfeststellungsklage zu erheben und so einer Gruppe von Verbrauchern im Kollektiv zu ihrem Recht zu verhelfen.

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01. Oktober 2018

Begrenzt die Macht der „großen Fünf“ des Internets!

Frau bedient Smartphone mit App-Hologram

Während wir am Abend einen Film auf Netflix schauen googeln wir gleichzeitig den Namen der Hauptdarstellerin des Films. Fällt uns danach noch ein, dass wir den Geburtstag eines Freundes vergessen haben ist das auch kein Problem, da man noch schnell, mit einem Klick auf sein IPhone, über Facebook einen Geburtstagsgruß schicken und bei Amazon kurzfristig ein Geschenk besorgen kann, welches am nächsten Tag ganz bequem nach Hause geliefert wird. Wer das Internet nutzt kommt nur mit Mühe an den großen Konzernen vorbei. Doch ist eine solche Monopolstellung nicht problematisch?

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11. September 2018

Verfassungsbeschwerde: automatischer Zugriff auf Passfotos mit Bürgerrechten vereinbar?

Eine Hand hält den neuen Personalausweis, dahinter den Führerschein sowie den Reisepass

Polizei, Geheimdienste, Verfassungsschutz und Co. haben rund um die Uhr unbeschränkte, automatisierte Zugriffsmöglichkeiten auf die bei den Personalausweis- und Passbehörden in Datenbanken gespeicherten biometrischen Lichtbilder. Doch verstößt das nicht gegen die Grundrechte? Mit dieser Frage werden nun die Richter in Karlsruhe konfrontiert, nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das neue Personalausweisgesetz aus dem vorigen Jahr erhoben hat.

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30. August 2018

Polizeigesetz Niedersachsen – Big Brother statt Datenschutz?

Polizeibeamter überwacht Menschenmenge

Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz 2016 will der niedersächsische Landtag, wie auch Bayern zuletzt, noch in diesem November ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz verabschieden. Es soll gesetzliche Voraussetzungen für die wirkungsvolle Bekämpfung terroristischer Bedrohung schaffen. Doch wie lassen sich vorbeugende elektronische Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung und Staatstrojaner mit dem Grundgesetz vereinbaren?

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21. August 2018

DSGVO: Über 1.000 US-Nachrichtenseiten sperren europäische Nutzer aus

Blockierte Seite auf Laptopbildschirm

Internetnutzer aus Europa können nicht mehr auf das Angebot von mehr als 1.000 US-Nachrichtenseiten zugreifen. Dazu zählt jedes dritte Portal der 100 größten US-Zeitungen, darunter beispielsweise das Onlineangebot der New York Daily News oder der Chicago Tribune. Die US-Medien waren nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung unsicher, die neuen europäischen Vorgaben einhalten zu können, und sperrten deshalb Nutzer aus der Europäischen Union vorsichtshalber aus.

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10. August 2018

Bundesverfassungsgericht liegt nun Klage gegen „Staatstrojaner-Gesetz“ vor

Trojanisches Pferd in den Farben der Bundesrepublik Deutschland

Wie bereits vor einem Jahr angekündigt, hat der Verein Digitalcourage e. V. nun Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, auch „Staatstrojaner-Gesetz“ genannt, eingelegt. Auch weitere Bürgerrechtler wollen diesem Beispiel folgen und kündigten Klagen ihrerseits an.

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04. Juli 2018

Privacy Shield droht Aussetzung: Kritische EU-Abgeordnete fordern Nachbesserung

Schild, das halb mit der amerikanischen und halb mit der europäischen Flagge bemalt ist

Die Diskussion um die umstrittenen „Privacy Shield“ - Vereinbarungen erhält durch einen Ausschuss des EU-Parlaments neuen Boden. Dieser kam zu dem Schluss, dass die Daten der EU-Bürger nicht ausreichend geschützt würden. Die Forderung: Nachbessern oder die Vereinbarung werde im September diesen Jahres ausgesetzt. Nun liegt der Spielball bei der EU-Kommission die in Verhandlungen mit den USA treten soll.

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