Das bayerische Landeskriminalamt (BLKA) will zukünftig auch Analysesoftware des umstrittenen US-Unternehmens Palantir verwenden. In Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzt die Polizei ebenfalls schon Palantir-Software. Mit der Software soll die Analysefähigkeit der bayerischen Polizei zukunftsfähig werden.
Das US-Amerikanische Start-Up Clearview AI möchte ihre Datenbank zur Gesichtserkennung laut eigenen Angaben in einem Jahr auf 100 Milliarden Bilder aufstocken. Um dies zu ermöglichen, braucht das Unternehmen 50 Millionen US-Dollar von Investoren. Trotz viel Kritik verfolgt das Start-Up diesen Kurs weiterhin.
Die EU möchte mit ihrer neuen NIS2 - Richtlinie die Cyber-Abwehr vereinheitlichen und die digitalen Kompetenzen der Länder erweitern. Der niederländische Abgeordnete Groothuis hält dies allerdings nicht für ausreichend, um sich gegen die mit dem digitalen Wandel einhergehenden Probleme richtig schützen zu können.
Pseudonyme auf Facebook zu nutzen ist für langjährige angemeldete Nutzer weiterhin erlaubt. Für neue Nutzer besteht weiterhin Unklarheit über die Rechtslage.
Die Social-Media-Plattform TikTok erhebt Klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Insbesondere gegen den § 3a NetzDG der Webseitenbetreiber verpflichtet Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzugeben. Bereits Facebook und Google haben gegen den Paragraphen und dessen Rechtsfolgen Klage eingereicht.
Nach einem ungeklärten Vorfall in Mainz hatten die Ermittlungsbehörden zusammen mit dem Gesundheitsamt die von der Luca-App erfassten Daten für ihre Ermittlungen genutzt. Dass die Nutzung der Daten nur für Zwecke des Infektionsschutzes zulässig ist, war zu dem Zeitpunkt eigentlich schon klar.
Im Jahr 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission Gesetzesentwürfe für das Gesetz über digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) und für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA). Die Hauptziele der Gesetze sind zum einen die Schaffung von mehr Sicherheit im Netz für alle Nutzer von digitalen Diensten, zum anderen der Schutz des Wettbewerbs im digitalen Wirtschaftsraum.
In einem aktuellen Fall des Europäischen Gerichtshofs zeichnet sich ab, dass zukünftig auch Verbraucherschutzverbände gegen Datenschutzverstöße vorgehen können. Der Generalanwalt gab eine Stellungnahme ab, die für die Klagebefugnis von Verbänden spricht. Facebook sah hierin einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, weil sie Klagen nur von Datenschutzbeauftragten für zulässig erachten.
Die österreichische Datenschutzorganisation „noyb“ hat beim Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Beschwerde gegen den Adresshändler „Acxiom“ und die Kreditauskunftskartei „CRIF Bürgel“ eingereicht. Die Datenschützer:innen werfen den beiden Unternehmen vor, rechtswidrig Daten, welche für das Direktmarketing erhoben wurden, für Bonitätsprüfungen zu verwenden.
EuGH-Generalanwalt gibt in seinen Schlussanträgen bekannt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Es gab bereits früher Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit von Langzeitspeicherungen. Erstmals wird über einen vorgelegten deutschen Fall entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zum endgültigen Urteil des EuGHs gestoppt.
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