Datenschutzorganisation Noyb im Kampf gegen Cookie-Banner
Die Datenschutzorganisation Noyb ("My Privacy is None of your Business") übermittelte bereits mehr als 500 Beschwerden an Unternehmen, die ihrer Ansicht nach mit Cookie-Bannern gegen die DSGVO verstoßen. Damit setzte sie die größte Beschwerdewelle in Bewegung, die es seit Bestehen der DSGVO gibt. Ziel dahinter ist das Ablehnen von Cookies für die Webseiten-Benutzer zu erleichtern.
Cookie-Banner zur Erstellung individueller Werbeanzeigen
Seit Inkrafttreten der DSGVO sind Cookies auf Webseiten nicht mehr hinwegzudenken. Mit Hilfe dieser Datensätze wird unter anderem das Internetverhalten des jeweiligen Nutzers gespeichert, womit für diesen dann personalisierte Werbeanzeigen geschaltet werden können. Jedoch müsse laut des Datenschutzaktivisten und Gründer von Noyb Max Schrems der Nutzer die Möglichkeit haben, dieser Datenverarbeitung mittels einer einfachen Ja- oder Nein-Auswahl zuzustimmen oder sie abzulehnen.
Die Tricks der Webseiten-Betreiber
Doch dies gestaltet sich für die Nutzer immer komplizierter: Um mehr Nutzer zur Zustimmung zu bewegen, setzen viele Unternehmen sogenannte Consent-Management-Plattformen, sowie Berater und Designer ein, die komplexe Cookie-Banner gestalten. Aufgrund dieser Banner ist es dem Webseiten-Besucher beinahe unmöglich, die Datenverarbeitung zu verweigern. Diese Tricks erzielen auch den gewünschten Erfolg. Betroffene Unternehmen gaben an, dass es ihnen damit gelingt, rund 90% der Nutzer zur Zustimmung zu motivieren, obwohl lediglich 3% von ihnen tatsächlich die Cookies akzeptieren wollen. Die Aktivisten der Organisation Noyb sehen darin einen Verstoß gegen die DSGVO.
Software zur Erkennung rechtswidriger Cookie-Banner
Um dieser Masche entgegenzuwirken, hat die Organisation eine Software entwickelt, die rechtswidrige Cookie-Banner erkennt und den jeweiligen Unternehmen automatische Beschwerden per Mail zusendet. Den Unternehmen setzen sie hierbei eine Frist von einem Monat, in dem sie die Cookie-Banner korrigieren können. Um diese Anpassung für die Unternehmen zu erleichtern, ist der Beschwerde eine entsprechende Anleitung für eine rechtmäßige Cookie-Gestaltung ebenfalls beigefügt. Noyb möchte insgesamt über 10.000 Webseiten kontrollieren und gegebenenfalls zur Anpassung ihrer Cookie-Banner auffordern.
Unternehmen droht Bußgeld in Millionen-Höhe
Sollten die Unternehmen der Aufforderung nicht nachkommen, plant Noyb formelle Beschwerde bei der zuständigen Behörde einzulegen. Den Unternehmen droht dann ein Bußgeld von bis zu 20 Millionen Euro. Noyb gibt jedoch an, mit der Beschwerdewelle keine Gewinnerzielungsabsicht zu verfolgen. Die Beschwerden werden durch Spenden der Fördermitglieder der Organisation finanziert, weshalb für die betroffenen Unternehmen keine Kosten anfallen.
Welche Folgen die Beschwerden tatsächlich nach sich ziehen, insbesondere welche Bußgelder tatsächlich zu erwarten sind und welche konkreten Maßstäbe an das Design der Cookie-Banner heranzuziehen sind, muss noch gerichtlich festgelegt werden.
