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Bergsteiger reicht BErgsteigerin eine helfende Hand
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Crashtest-Dummie in gelbem Auto und offenem Airbag
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Inhalte aus der Kategorie: „AGB-Recht“

23. März 2017

Abmahnung der deluxe Marketing UG durch die Kanzlei Kötz und Fusbahn wegen Wettbewerbsverstoß und Verwendung unwirksamer AGB

Uns liegt eine Abmahnung der deluxe Marketing UG, vertreten durch die Kanzlei Kötz & Fusbahn, vor. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, insbesondere gegen das wettbewerbsrechtliche Täuschungsverbot, das Telemediengesetz und gegen die zivilrechtlichen Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen zu haben.

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21. Februar 2017

Das Ende der Abmahnungen des Herrn Stefan Braun durch RA Frank Ernser von den Binz Rechtsanwälten? LG Köln erlässt Versäumnisurteil und gibt unserer Widerklage statt

Bereits in der Vergangenheit berichteten wir im Rahmen unseres abmahnBAROMETERS mehrfach über die fragwürdigen Abmahnaktivitäten des Herrn Stefan Braun. Die durch die Binz Rechtsanwälte formulierten Vorwürfe lauteten beispielsweise, dass als Amazon-Händler keine Widerrufsbelehrung vorgehalten oder im Rahmen eines Online-Shops in vermeintlich unzulässiger Weise mit Selbstverständlichkeiten geworben werde. In einem Verfahren vor dem LG Köln liegt nun ein sehr erfreuliches Urteil vor: Offensichtlich sah die Gegenpartei, bestehend aus Herrn Stefan Braun und Rechtsanwalt Ernser für die Binz Rechtsanwälte, keine andere Möglichkeit sich aus der Affäre zu ziehen, als ein Versäumnisurteil über sich ergehen zu lassen.

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05. Juli 2016

Erneute Abmahnung und Geltendmachung einer Vertragsstrafe des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen unzulässiger Vertragsklauseln in den AGB und einer veralteten Widerrufsbelehrung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. mahnt einen unserer Mandanten ab und macht zugleich eine Vertragsstrafenforderung geltend. Ihm wird vorgeworfen, angeblich weiterhin unzulässige Vertragsklauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuführen sowie eine veraltete Widerrufsbelehrung zu verwenden und damit gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften zu verstoßen.

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