Entscheidungsgründe
Urteil Bundesgerichtshof

Urteile aus der Kategorie „Gebrauchsmusterrecht“

31. Januar 2013 Top-Urteil

Kinderwagen II

Schwarz-beiger Kinderwagen

Urteil des BGH vom 12.07.2012, Az.: I ZR 102/11

a) Die Partei, die ihre Ansprüche sowohl auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster als auch auf ein wettbewerbswidriges Verhalten der Gegenseite stützt, verfolgt ihre Ansprüche in erster Linie aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster und nur hilfsweise aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten, wenn die Klageanträge das gesamte Gebiet der Europäischen Union umfassen.

b) Der Schutzumfang des Klagemusters wird durch die Musterdichte bei den fraglichen Erzeugnissen einerseits und die Ausnutzung des Gestaltungsspielraums durch den Entwerfer und den dadurch erreichten Abstand des Klagemusters vom Formenschatz andererseits bestimmt.

c) Aus dem Umstand, dass der informierte Benutzer übereinstimmenden Merkmalen des Klagemusters und des angegriffenen Modells, die durch eine technische Funktion bedingt sind, für den Gesamteindruck eine eher geringe Bedeutung beimisst, folgt nicht, dass er Unterschieden in Merkmalen, die eine technische Funktion erfüllen, ebenfalls nur eine geringe Bedeutung für den Gesamteindruck beilegt.

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30. Juni 2016

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz aufgrund von faktischer Unternehmenskontinuität

Herrnhuter Stern vor schwarzem Hintergrund
Urteil des BGH vom 02.12.2015, Az.: I ZR 176/14

a) Für die Frage, ob für ein Erzeugnis wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz entstehen kann, kommt es nicht darauf an, ob es an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Region traditionell bereits im privaten Bereich hergestellt und verwendet worden ist.

b) Der nach § 4 Nr. 9 UWG anspruchsberechtigte Hersteller muss nicht Rechtsnachfolger des Unternehmens sein, von dem das Originalerzeugnis erstmals gefertigt wurde. Die Eigenschaft als nachfolgender Originalhersteller kann auch auf anderen personellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem ursprünglichen Hersteller beruhen, aus denen sich ergibt, dass der nachfolgende Hersteller an die Stelle des ursprünglichen Originalherstellers getreten ist.

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02. Februar 2016

Zu den Anforderungen der Gebrauchsmusterverordnung an technische Zeichnungen

technische Zeichnung auf der ein Bleistift liegt
Beschluss des BPatG vom 27.10.2015, Az.: 35 W (pat) 10/15

Werden einer Gebrauchsmusteranmeldung Zeichnungen beigefügt, so dürfen diese nach der Gebrauchsmusterverordnung keine Erläuterungen enthalten und müssen in schwarzen Linien klar und konturenscharf ausgeführt werden. Sind in den Schutzansprüchen und in der Beschreibung keine Bezugnahmen auf Zeichnungen vorhanden, so führt das Nachreichen von Zeichnungen vor Eintragungsverfügung nicht zu einem neuen Anmeldetag.

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16. Dezember 2015

Autofelgen-Modell stellt keine Ausnahme vom Geschmacksmusterschutz dar

Felge eines Autos mit Straße im Hintergrund
Urteil des LG Hamburg vom 18.09.2015, Az.: 308 O 143/14

Bei einem Autofelgen-Modell, welches als Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen ist, handelt es sich nicht um ein nach Art. 110 GGV vom Schutz ausgenommenes Geschmacksmuster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses verwendet wird, um die Reparatur desselben zu ermöglichen, da Felgen keine Ersatzteile sind, deren originalgetreues Erscheinungsbild zur Reparatur objektiv notwendig ist (sog. "must match"-Bauteil). Vielmehr sind diese frei wählbar und ausgestaltbar, wobei Fahrzeug und Felge nicht in dem Sinne als Einheit wahrgenommen werden, dass beides einheitlich dem Ursprungshersteller des Fahrzeugs zugeordnet wird.

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29. Oktober 2015

Patent kann wirksam Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nehmen

Gezeichnetes Männchen mit aufleuchtender Glühbirne
Urteil des BGH vom 11.08.2015, Az.: X ZR 83/13

Ein europäisches Patent kann wirksam die Priorität eines vorangegangenen Gebrauchsmusters in Anspruch nehmen, wenn beide Anmeldungen dieselbe Erfindung betreffen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die in der Nachanmeldung bezeichnete Merkmalskombination bereits in der Voranmeldung angelegt ist. Der Fachmann muss der Gesamtheit der Ursprungsunterlagen also „unmittelbar und eindeutig“ entnehmen können, dass die Patentanmeldung eine mögliche Ausführungsform der Erfindung darstellt.

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02. September 2014

Zur Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits

Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.05.2014, Az.: I-2 U 22/13

Die Aussetzung eines Patentrechtstreits nach § 148 ZPO wegen eines gegen ein Patent ergriffenen Rechtsbehelfs ist zurückhaltend anzuwenden. Sie kommt nur dann infrage, wenn die Vernichtung bzw. der Wiederruf des Patents nicht nur möglich, sondern auch wahrscheinlich ist. Eine zu großzügige Aussetzung würde zu einem Missbrauch von Rechtsbehelfen gegen erteilte Patente führen, sodass das Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers praktisch suspendiert wäre.

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26. August 2014

Schutzrechtsverwarnung oder Berechtigungsanfrage?

Urteil des OLG Düsseldorf vom 06.03.2014, Az.: I-2 U 90/13

Für die Frage des Vorliegens einer Abmahnung oder lediglich einer Berechtigungsanfrage muss für den Empfänger erkennbar sein, ob an ihn ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren gerichtet ist. Bereits die Beifügung einer vorformulierten Verpflichtungserklärung macht eine gewisse Erwartungshaltung bezüglich eines Verhaltens deutlich. Die Androhung der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens für den Fall der Nichtunterzeichnung verleiht einem solchen Verlangen besonderen Nachdruck, womit im Ergebnis bereits von einer Abmahnung (hier: unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) auszugehen ist.

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12. September 2013

Tintenstrahldrucker

Beschluss des BGH vom 06.08.2013, Az.: X ZB 2/12 a) Die Löschung eines Gebrauchsmusters hat zu unterbleiben, wenn der Schutzanspruch zwar ein Merkmal enthält, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart ist, das aber nur zu einer Beschränkung des Gegenstandes und nicht zur Erteilung von Schutz für ein "Aliud" führt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - Xa ZB 14/09, GRUR 2011, 40 Rn. 18 ff. - Winkelmesseinrichtung; Urteil vom 21. Juni 2011 - X ZR 43/09, GRUR 2011, 1003 Rn. 24 ff. - Integrationselement). b) Der Umstand, dass das eingefügte Merkmal auch bei nicht offenbarten Ausgestaltungen verwirklicht sein kann, mit denen das Ziel der Erfindung unter Umständen nicht erreicht wird, führt nicht zwingend zu einer abweichenden Beurteilung.
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23. August 2013

Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung

Urteil des BGH vom 16.04.2013, Az.: X ZR 49/12 a) Die Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung ist auch dann nicht formbedürftig, wenn die Priorität für eine europäische Patentanmeldung in Anspruch genommen werden soll. b) Zur konkludenten Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität innerhalb eines Konzerns.
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