Digital-Abos wie beispielsweise Amazon Prime, Spotify und Netflix sind heutzutage in fast jedem Haushalt fester Bestandteil des täglichen Lebens. Doch können diese Anbieter ihre Abo-Preise ohne Bestätigung der Nutzer erhöhen?
Das 2023 in Kraft getretene VDuG erlaubt es klageberechtigten Stellen wie Verbraucherschutzzentralen bei Streitigkeiten, bei denen eine Vielzahl an Verbrauchern ihre Ansprüche gegen Unternehmen geltend machen können, Verbandsklage zu erheben. Das Beitreten als Betroffener in solche Klagen ist kostenfrei. Gerade sind einige Verbandsklagen gegen Streamingdienstleister und weitere Unternehmen anhängig, welche ihre Preise einseitig bei Bestandskunden erhöhten.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat erfolgreich gegen den Spielkonsolenhersteller Sony geklagt. Somit darf Sony die Preise des eigenen Abo-Dienstes Playstation Plus nicht ohne die Zustimmung der Nutzer erhöhen. Die Preiserhöhungsklauseln brachte der Spielkonsolenhersteller in seinen AGB ein.
Um die Jagd nach Schnäppchen beim Kauf von Flugtickets einzudämmen hatte die Fluggesellschaft Lufthansa extra eine entsprechende Klausel in ihre AGB eingefügt. Diese wurde nun vom OLG Köln für unzulässig erklärt.
Das Bundeskartellamt leitet ein Verfahren gegen den Zahlungsdienst PayPal ein, in dem entschieden werden soll, ob dessen Nutzungsbedingungen den Wettbewerb mit anderen Zahlungsdienstleistern in rechtswidriger Weise einschränkt.
Das OLG Frankfurt hatte über die Klage eines Fotografen zu entscheiden, der seine Bilder auf der Website Fotolia.com zur Verfügung stellte. Eine Nutzerin eines seiner Bilder hatte dieses auf ihrer Website dargestellt, ohne ihn als Urheber zu nennen.
Pseudonyme auf Facebook zu nutzen ist für langjährige angemeldete Nutzer weiterhin erlaubt. Für neue Nutzer besteht weiterhin Unklarheit über die Rechtslage.
Im Online-Handel sind Vermittlungsplattformen mittlerweile nicht mehr wegzudenken. Allerdings haben die Betreiber von solchen Plattformen eine erhebliche Marktmacht, da viele Unternehmer auf solche Plattformen angewiesen sind. Die neue P2B-Verordnung soll Händlern, die auf Online-Vermittlungsdienste zurückgreifen, mehr Rechtsschutzmöglichkeiten geben, und für mehr Fairness und Transparenz auf dem Online-Markt sorgen.
Mobilcom-Debitel hatte in Smartphone-Verträgen eine Klausel verwendet, die Vertragslaufzeiten verlängert. Grundsätzlich ist das auch in Ordnung, allerdings darf die Vertragsbindung höchstens 24 Monate betragen. Das Landgericht Kiel erklärte die Klausel des Mobilfunk-Anbieters für rechtswidrig und stärkt dadurch die Verbraucherrechte.
Marketplace-Händler bei Amazon haben Grund zur Freude! Das US-Unternehmen hat auf Druck des Bundeskartellamts angekündigt, umfangreiche Änderungen an den Geschäftsbedingungen mit ihren Händlern vorzunehmen. Dadurch werden den Amazon-Händlern mehr Rechte eingeräumt. Im Gegenzug wird das im November 2018 eingeleitete Missbrauchsverfahren eingestellt.
