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Inhalte aus der Kategorie: „AGB-Recht“

24. Januar 2017

Neue Informationspflichten für Online-Händler ab dem 01.02.2017

Mediator in Mediation mit zwei Parteien

Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sollen künftig Streitigkeiten zwischen Unternehmer und Verbraucher zunächst mithilfe außergerichtlicher Konfliktlösung gelöst werden. Die schnellen, unbürokratischen und günstigen Verfahren vor privaten Schlichtungsstellen sollen eine attraktive Alternative zu den häufig gescheuten, ordentlichen Gerichten bieten. Das entsprechende Gesetz ist in Teilen bereits am 01.04.2016 in Kraft getreten. Die sich insbesondere für Unternehmer auswirkenden Informationspflichten entfalten aber erst ab dem 01.02.2017 ihre Wirkung.

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04. Oktober 2016

Ab 01.10.2016: Wichtige Änderung im AGB-Recht

Unterschriftfeld mit Füller

Mit dem am 24.02.2016 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ geht eine Änderung des AGB-Rechts einher, die Breitenwirkung haben wird. Die ab dem 01.10.2016 geltende Fassung des § 309 Nr. 13 BGB wird künftig zum Schutz der Verbraucher Schriftformklauseln weitgehend unwirksam werden lassen. Insbesondere Online-Händler müssen ihre AGB ändern.

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20. September 2016

Abmahnung der Marktwächter: Neue WhatsApp-Nutzungsbestimmungen unzulässig

Social Media Icons - Facebook Like, WhatsApp, Instagram, Twitter

Die geänderten Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Nachrichtendienstes WhatsApp rufen seit Ende August Kritiker auf den Plan. Nun hat das Marktwächter-Team des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert und das Unternehmen abgemahnt. Die Verbraucherschützer halten Teile der neuen Vertragsbestimmungen für unzulässig, problematisch sei insbesondere, dass die Verbraucher den Bedingungen nicht widersprechen könnten.

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18. August 2016

Kündigungsklausel von Elitepartner.de unzulässig

E-Mail Pop-Ups die vor dem Laptop-Bildschirm schweben

Der BGH hat die von Elitepartner.de vorgegebene Form einer Kündigung des Dienstleistungsvertrags mit der Partnerbörse mit Urteil vom 14.07.2016 (Az. III ZR 387/15) für unwirksam erklärt. Den Bundesrichtern nach stellt es eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, wenn im Internet geschlossene Verträge über einen reinen Online-Dienst nur schriftlich und nicht per E-Mail kündbar sind.

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26. Juli 2016

Amazon geht gegen Verkäufer vor, die gefälschte Rezensionen gekauft haben

Sterne-Bewertung auf Tablet

Nachdem Amazon in der Vergangenheit nach eigenen Angaben bereits gegen mehr als 1000 Personen und Unternehmen vorgegangen ist, die sich für das Schreiben positiver Rezensionen bezahlen ließen, hat das Online-Versandhaus nun drei Marketplace-Verkäufer, die sich solche Bewertungen erkauft haben sollen, bei der American Arbitration Association (AAA), einer nationalen Schiedsorganisation der Vereinigten Staaten, angezeigt. Damit will Amazon das Geschäftsmodell effektiv unterbinden.

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24. Februar 2016

Verbraucherschutzverbände können ab heute Datenschutzverstöße abmahnen

Mann im Anzug drückt mit dem Finger auf ein grünes Schloss vor dem Schriftzug "Datenschutz"

Seit heute, dem 24.02.2015, können auch Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts abmahnen. Bisher konnte nur von betroffenen Personen oder den Aufsichtsbehörden gegen solche Verletzungen vorgegangen werden.

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02. Februar 2016

Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Gesetzesauszug auf dem das Wort Datenschutz zu erkennen ist, der Rest ist nur verschwommen zu sehen

Das am 17. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts enthält einige Änderungen des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im Folgenden sollen die wichtigsten Neuerungen und ihre praktischen Auswirkungen – insbesondere auf Betreiber von Online-Shops – dargestellt werden.

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25. November 2015

Verbraucherschutz in der EU soll weiter vereinheitlicht werden

Flaggen der Europäischen Union

Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz in Europa nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2014 in deutsches Recht im letzten Jahr weiter harmonisieren. Ziel der Vereinheitlichung sei es, den grenzüberschreitenden Online-Handel zu stärken. Zwar wird mittlerweile immer mehr Ware online erworben, allerdings beschränken sich Käufer oftmals auf Produkte aus dem eigenen Land. Doch auch die Verkäufer schrecken noch davor zurück, ihre Ware grenzübergreifend anzubieten. Die Kommission sieht einen Grund in den teils sehr unterschiedlichen Rechtslagen der jeweiligen Länder in der EU und möchte nach der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie zum 13.Juni 2014 (wir berichteten) nun abermals eine Anpassung vornehmen.

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25. November 2015

16 AGB-Klauseln der Herstellergarantie von Apple unzulässig

fauliger, roter Apfel auf weißem Hintergrund

Garantiebedingungen des Elektronikriesen Apple wurden nach der erstinstanzlichen Entscheidung (LG Berlin, Urteil vom 28.11.2014, Az.: 15 O 601/12) nun auch vom Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 11.09.2015, Az.: 23 U 15/15, für unzulässig erklärt. Zum einen seien durch die Hardwaregarantie von Apple die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unterwandert worden, zum anderen stelle die unverständliche Formulierung der Bestimmungen einen Verstoß gegen das Transparenzverbot dar.

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