Inhalte aus der Kategorie: „AGB-Recht“

24. Februar 2016

Verbraucherschutzverbände können ab heute Datenschutzverstöße abmahnen

Mann im Anzug drückt mit dem Finger auf ein grünes Schloss vor dem Schriftzug "Datenschutz"

Seit heute, dem 24.02.2015, können auch Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts abmahnen. Bisher konnte nur von betroffenen Personen oder den Aufsichtsbehörden gegen solche Verletzungen vorgegangen werden.

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02. Februar 2016

Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Gesetzesauszug auf dem das Wort Datenschutz zu erkennen ist, der Rest ist nur verschwommen zu sehen

Das am 17. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts enthält einige Änderungen des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im Folgenden sollen die wichtigsten Neuerungen und ihre praktischen Auswirkungen – insbesondere auf Betreiber von Online-Shops – dargestellt werden.

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25. November 2015

Verbraucherschutz in der EU soll weiter vereinheitlicht werden

Flaggen der Europäischen Union

Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz in Europa nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2014 in deutsches Recht im letzten Jahr weiter harmonisieren. Ziel der Vereinheitlichung sei es, den grenzüberschreitenden Online-Handel zu stärken. Zwar wird mittlerweile immer mehr Ware online erworben, allerdings beschränken sich Käufer oftmals auf Produkte aus dem eigenen Land. Doch auch die Verkäufer schrecken noch davor zurück, ihre Ware grenzübergreifend anzubieten. Die Kommission sieht einen Grund in den teils sehr unterschiedlichen Rechtslagen der jeweiligen Länder in der EU und möchte nach der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie zum 13.Juni 2014 (wir berichteten) nun abermals eine Anpassung vornehmen.

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25. November 2015

16 AGB-Klauseln der Herstellergarantie von Apple unzulässig

fauliger, roter Apfel auf weißem Hintergrund

Garantiebedingungen des Elektronikriesen Apple wurden nach der erstinstanzlichen Entscheidung (LG Berlin, Urteil vom 28.11.2014, Az.: 15 O 601/12) nun auch vom Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 11.09.2015, Az.: 23 U 15/15, für unzulässig erklärt. Zum einen seien durch die Hardwaregarantie von Apple die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unterwandert worden, zum anderen stelle die unverständliche Formulierung der Bestimmungen einen Verstoß gegen das Transparenzverbot dar.

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21. September 2015

Mehrere Alternativen zur Berechnung für Widerrufsfristen sind unter Umständen wettbewerbswidrig: Abmahnungen drohen!

Uhr und Kalender verschmelzen miteinander und symbolisieren einen Fristablauf

Nachdem bisher häufiger Online-Shop-Betreiber von Abmahnungen betroffen waren, die eine veraltete, nicht mehr rechtskonforme Widerrufsbelehrung verwendeten, häufen sich nun auch die Fälle, die sich auf eine nicht korrekte Umsetzung der Vorgaben des Gesetzgebers durch die Verbraucherrechterichtlinie 2014 beziehen. Aktuell werden Bedenken laut, die die Realisierung der Verbraucherrechterichtlinie seit dem 13.06.2015 im Hinblick auf die Fristberechnung betreffen. Moniert wird hierbei die Anführung mehrerer Varianten zum Fristbeginn im gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung, was jedoch nicht dem Gedanken des Gesetzgebers entspricht.

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24. August 2015

Nach Kritik an neuen AGB von Spotify: Musik-Streaming-Dienst bessert nach

Frau hält weißes Smartphone in der Hand auf dem sie Musik abspielt

Nachdem Spotify letze Woche seine neuen AGBs veröffentlicht hatte war die Kritik daran zunächst groß: zu umfangreich seien die Rechte, die sich Spotify selbst darin einräume und zu vage die Absichten, die Spotify mit diesen Neuerungen verfolge. Aufgrund der vielen Kritik äußerte sich Spotify CEO Daniel Ek nun persönlich und versprach, die neuen AGBs nochmals zu überarbeiten.

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13. August 2015

Sky-Nutzer haften nicht für unverschuldeten Missbrauch

Hand, die eine Fernbedienung hält, im Hintergrund ein Fernseher

Filme bereits vor der offiziellen Ausstrahlung im Fernsehen anschauen, Live-Sport-Ereignisse verfolgen oder Fernsehserien zu jeder beliebigen Zeit sehen - diese Möglichkeiten bietet unter anderem ein Abonnement mit Sky, einem Anbieter für Bezahlfernsehen, das inzwischen weit verbreitet ist. Außerdem kann mit einer persönlichen PIN auf kostenpflichtige Zusatzangebote zugegriffen werden. Wie das Landgericht München I entschieden hat, darf Sky den Kunden allerdings nicht unbeschränkt für den Abruf dieser Angebote haften lassen.

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07. Mai 2015

PayPal ändert seine AGB

weißer Paypal-Schriftzug auf rotem Untergrund in Form eines gezackten Kreises

Ab dem dritten Quartal 2015 gelten für die Nutzer des Onlinebezahlsystems PayPal neue AGB. In einer kürzlich versandten E-Mail des Unternehmens wurden die Nutzer darauf hingewiesen, dass die geänderten Nutzungsbedingungen ab dem 01.07.2015 automatisch in Kraft treten. Eine Zustimmung hierzu sei nicht erforderlich. In den neuen AGB enthalten sind vor allem Änderungen zum Umgang mit Nutzerdaten.

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02. Februar 2015

Facebook erweitert seine Nutzungsbedingungen

Facebook ist für seine fragwürdige Datenschutzpolitik bekannt. Bisher analysierte und speicherte Facebook die Nutzungsprofile seiner User jedoch nur innerhalb der Facebook-Plattform, um somit auf den Nutzer zugeschnittene und individuelle Werbeanzeigen zu schalten. Mit seinen neuen Nutzungsbedingungen geht das Unternehmen nun noch einen Schritt weiter.

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