In der Kategorie „Aktuelle Fälle“ präsentieren wir Ihnen ausgewählte aktuelle Fälle der Kanzlei.
Biontech/Pfizer muss sich vor Gericht wegen angeblicher Patentverstöße verantworten. Kläger ist das Unternehmen Curavec, welches selbst keinen Impfstoff am Markt hat, jedoch einen Verstoß durch Biontech/Pfizer an Schutzrechten ihrer mRNA-Technologie rügt. Betreffende Verfahren laufen sowohl in Deutschland und den USA.
Ein wesentlicher Teil der Meinungsbildung findet heutzutage auf Twitter statt. Auch Politiker nutzen diese Plattform gerne, um ihre Meinung öffentlich kundzutun. Wie sind Satire-Accounts zu diesen Personen des öffentlichen Lebens rechtlich zu beurteilen?
Die Drogeriekette "DM" wehrt sich gegen ein Urteil, laut dem der Hinweis "Klimaneutral" auf ausgewählten Produkten eine rechtswidrige Irreführung von Verbrauchern darstellt. Dabei stellt sich die Frage, ab wann von Greenwashing die Rede sein kann. Außerdem steht eine Ungleichbehandlung gegenüber Katjes im Raum.
Vor dem BGH ist ein Verfahren gegen Amazon anhängig, in dem eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" festgestellt werden soll. Diese richtet sich nach dem neu eingeführten §19a GWB und soll weitreichende Maßnahmen des Bundeskartellamts gegenüber großen Unternehmen gewährleisten. In einem selbigen Verfahren wurde dies bereits gegenüber Google festgestellt. Wie stehen die Chancen für Amazon - und welche Bedeutung hätte eine solche Feststellung?
Stellt das Herunterladen von YouTube-Videos eine Urheberrechtsverletzung dar? Diese Frage beschäftigt die Musikindustrie schon lange. Das Landgericht Hamburg bestätigte nun eine Klage von Vertretern der Musikindustrie. Ein finales Urteil bleibt abzuwarten.
Wird wegen der Corona-Pandemie eine Hochzeit verschoben, so begründet dies keinen Rücktritt von einer mit der Hochzeit zusammenhängenden Beauftragung. Auch unter Pandemie-Bedingungen (weniger Gäste, Abstandsregeln) könne eine Hochzeit stattfinden, Dienstleistungen würden nicht unmöglich werden. Einer Fotografin steht demnach ein Großteil der vereinbarten Vergütung zu, so der BGH.
Der EuGH-Generalanwalt veröffentlicht seine Schlussanträge zum Thema verschuldensunabhängiger Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen. Geklagt hatte die Berliner Datenschutzbehörde gegen das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen. Die Entscheidung des EuGH steht noch aus.
Sollte Kleidung aus Echt-Leder produziert werden dürfen? Jedenfalls darf die Influencerin Tessa Bergmeier eine Hamburger Modedesignerin auf Instagram als Mörder betiteln, weil diese Leder verarbeite. Diese Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt und verletze damit nicht das Persönlichkeitsrecht der Designerin, so das LG Hamburg.
Sperrungen von Internetseiten sind laut BGH grundsätzlich möglich, doch müssen dafür einige Anforderungen erfüllt sein, sodass solche Netzsperren Ausnahmefälle bleiben. Der BGH muss nun im Streitfall zwischen mehreren Wissenschaftsverlagen und der Deutschen Telekom entscheiden, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und die Telekom deshalb urheberrechtsverletzende Webseiten sperren muss.
Nur weil 1&1 draufsteht, ist nicht auch 1&1 drin. Betrüger versuchen mit gefälschten Rechnungen und angeblichen Steuerrückzahlungen Schadsoftware auf die PCs ihrer Opfer zu spielen. Dabei versteckt man sich hinter Emails, die vom Telefon- und Internetanbieter 1&1 zu sein scheinen. Öffnet man die angehängten Excel-Dateien, wird im Hintergrund eine Erpressungssoftware („Ransomware") auf den Rechner geladen, die das Gerät sperrt. Es ist Vorsicht geboten.
