Inhalte aus der Kategorie: „Aktuelle Fälle“

In der Kategorie „Aktuelle Fälle“ präsentieren wir Ihnen ausgewählte aktuelle Fälle der Kanzlei.

02. Mai 2024

Markenschutz von „Russian warship, go f**k yourself“?

Logo des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Während eines Angriffs der russischen Streitkräfte in der Ukraine machte ein Soldat einen mittlerweile legendären Funkspruch: "Russian warship, go f**k yourself". Diesen möchte er gern markenrechtlich schützen lassen, um ihn auf T-Shirts und ähnlichen Merchandise-Artikeln nutzen zu können. Doch fallen derartige Slogans tatsächlich unter den Schutz des Markenrechts?

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02. Mai 2024

Verstößt openJur gegen den Datenschutz?

DSGVO Datenschutz Grundverordnung Tastatatur EU Sterne

Kann openJur auch weiterhin Urteile in altbekannter Weise veröffentlichen? Dies könnte demnächst durch ein Urteil des LG Hamburg geklärt werden. Dort klagt ein Rechtsanwalt gegen openJur, weil aus einem nicht anonymisierten Urteil sein Name hervorgeht. Doch kann er deshalb auch Schadensersatz verlangen?

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15. April 2024

Milliardenstrafe gegen Apple

close up on man hand touching on smartphone to working about fut

Die EU-Kommission wärmte sich mit der vor kurzem verhängten Milliardenstrafe gegen Google scheinbar nur auf, denn nun blüht selbiges dem Tech-Konzern Apple. Auch hier fällt die Strafe mit 1,8 Milliarden Euro nicht kleinlich aus. Apple wird vorgeworfen den Wettbewerb von Musik-Streaming Anbietern durch das App Store interne Zahlungssystem zu Gunsten von Apple Music zu verzerren.

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30. Januar 2024

Künast gegen Facebook geht in die nächste Runde

Schwarzer Social Media Post blanko

Renate Künast wird oft zum Gespött der politischen Rechten im Internet. Nun ging sie deshalb gegen Facebook vor, um ein Meme entfernen zu lassen - und löste damit ein Grundsatzurteil zu den Prüf- und Löschpflichten von Social-Media-Portalen aus.

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26. Januar 2024

EuGH: mulmiges Gefühl begründet keinen Schadensersatz

Mehrere Haushaltsgeräte mit Energieklassen

Laut EuGH begründet ein mulmiges Gefühl keinen Schadensersatz nach der DSGVO. Dadurch wird einer Frau der Schadensersatz gegenüber Saturn versagt, obwohl ihre personenbezogenen Daten fälschlicherweise an einen anderen Kunden herausgegeben wurden.

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14. Dezember 2023

Welche Folgen hat das Schufa-Urteil?

Schriftzug "Schufa" in Geldschein-Puzzle

Das Schufa-Urteil des EuGH mag nicht das Ende der Schufa-Auskunt bedeuten, wie von einigen Nachrichtenportalen beschworen wurde. Es könnte jedoch weitreichende Folgen für die Nutzung automatisierter Vorgänge bedeuten, darunter insbesondere für KI.

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14. Dezember 2023

Wie original sind die USM-Haller Regale wirklich?

Original statt Plagiat auf Schild ähnlich dem Ortsende-Schild

USM-Regale sind seit Jahren ein Klassiker und dementsprechend hochpreisig. Ob ihnen auch Urheberrechtsschutz zukommt ist jedoch fraglich. Entscheidend ist die Frage, weil ein deutsches Unternehmen Ersatzteile für das Kultprodukt anbietet - zu deutlich günstigerem Preis. Dagegen klagt USM-Haller nun.

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04. Dezember 2023

EuGH schlägt sich auf die Seite von Google, Meta und TikTok

Weißer Rahmen eines Instagram Posts auf blauem Hintergrund

Eine Entscheidung des EuGH könnte weitreichende Folgen für die Gesetzgebung gegenüber Unternehmen wie Google, Meta und TikTok bedeuten. Die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Gesetze gegenüber nicht im Inland ansässigen Kommunikationsplattformen zu erlassen, wird eingeschränkt.

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