Inhalte aus der Kategorie: „Aktuelle Fälle“

In der Kategorie „Aktuelle Fälle“ präsentieren wir Ihnen ausgewählte aktuelle Fälle der Kanzlei.

30. Januar 2024

Künast gegen Facebook geht in die nächste Runde

Schwarzer Social Media Post blanko

Renate Künast wird oft zum Gespött der politischen Rechten im Internet. Nun ging sie deshalb gegen Facebook vor, um ein Meme entfernen zu lassen - und löste damit ein Grundsatzurteil zu den Prüf- und Löschpflichten von Social-Media-Portalen aus.

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26. Januar 2024

EuGH: mulmiges Gefühl begründet keinen Schadensersatz

Mehrere Haushaltsgeräte mit Energieklassen

Laut EuGH begründet ein mulmiges Gefühl keinen Schadensersatz nach der DSGVO. Dadurch wird einer Frau der Schadensersatz gegenüber Saturn versagt, obwohl ihre personenbezogenen Daten fälschlicherweise an einen anderen Kunden herausgegeben wurden.

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14. Dezember 2023

Welche Folgen hat das Schufa-Urteil?

Schriftzug "Schufa" in Geldschein-Puzzle

Das Schufa-Urteil des EuGH mag nicht das Ende der Schufa-Auskunt bedeuten, wie von einigen Nachrichtenportalen beschworen wurde. Es könnte jedoch weitreichende Folgen für die Nutzung automatisierter Vorgänge bedeuten, darunter insbesondere für KI.

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14. Dezember 2023

Wie original sind die USM-Haller Regale wirklich?

Original statt Plagiat auf Schild ähnlich dem Ortsende-Schild

USM-Regale sind seit Jahren ein Klassiker und dementsprechend hochpreisig. Ob ihnen auch Urheberrechtsschutz zukommt ist jedoch fraglich. Entscheidend ist die Frage, weil ein deutsches Unternehmen Ersatzteile für das Kultprodukt anbietet - zu deutlich günstigerem Preis. Dagegen klagt USM-Haller nun.

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04. Dezember 2023

EuGH schlägt sich auf die Seite von Google, Meta und TikTok

Weißer Rahmen eines Instagram Posts auf blauem Hintergrund

Eine Entscheidung des EuGH könnte weitreichende Folgen für die Gesetzgebung gegenüber Unternehmen wie Google, Meta und TikTok bedeuten. Die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Gesetze gegenüber nicht im Inland ansässigen Kommunikationsplattformen zu erlassen, wird eingeschränkt.

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24. Oktober 2023

Hat Biontech für mRNA-Impfstoff „Comirnaty“ Patente verletzt?

Schriftzug "Patent" unter der aufgerissenen Stelle eines roten Papierumschlags

Biontech/Pfizer muss sich vor Gericht wegen angeblicher Patentverstöße verantworten. Kläger ist das Unternehmen Curavec, welches selbst keinen Impfstoff am Markt hat, jedoch einen Verstoß durch Biontech/Pfizer an Schutzrechten ihrer mRNA-Technologie rügt. Betreffende Verfahren laufen sowohl in Deutschland und den USA.

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20. September 2023

Sind Satire Accounts auf Twitter zulässig?

Ein wesentlicher Teil der Meinungsbildung findet heutzutage auf Twitter statt. Auch Politiker nutzen diese Plattform gerne, um ihre Meinung öffentlich kundzutun. Wie sind Satire-Accounts zu diesen Personen des öffentlichen Lebens rechtlich zu beurteilen?

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12. September 2023

Ab wann gilt Werbung als Greenwashing?

mehrere Zeitschriften mit der Aufschrift "Werbung" auf einem Stape

Die Drogeriekette "DM" wehrt sich gegen ein Urteil, laut dem der Hinweis "Klimaneutral" auf ausgewählten Produkten eine rechtswidrige Irreführung von Verbrauchern darstellt. Dabei stellt sich die Frage, ab wann von Greenwashing die Rede sein kann. Außerdem steht eine Ungleichbehandlung gegenüber Katjes im Raum.

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20. Juli 2023

Wie viel Marktmacht hat Amazon wirklich?

Vor dem BGH ist ein Verfahren gegen Amazon anhängig, in dem eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" festgestellt werden soll. Diese richtet sich nach dem neu eingeführten §19a GWB und soll weitreichende Maßnahmen des Bundeskartellamts gegenüber großen Unternehmen gewährleisten. In einem selbigen Verfahren wurde dies bereits gegenüber Google festgestellt. Wie stehen die Chancen für Amazon - und welche Bedeutung hätte eine solche Feststellung?

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