Welche Folgen hat das Schufa-Urteil?

14. Dezember 2023
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Schriftzug "Schufa" in Geldschein-Puzzle

Das Schufa-Urteil des EuGH mag nicht das Ende der Schufa-Auskunt bedeuten, wie von einigen Nachrichtenportalen beschworen wurde. Es könnte jedoch weitreichende Folgen für die Nutzung automatisierter Vorgänge bedeuten, darunter insbesondere für KI.

Schufa-Urteil

Der EuGH urteilte vor kurzem über die Einschränkung automatisiert erfolgter Auswertungen in Bezug auf die Schufa-Auskunft. Demnach dürfen automatisch generierte Daten (Schufa-Auskunft) nicht der maßgeblicher Faktor für die Gewährung oder Verweigerung eines Kredits sein. Als Reaktion darauf beschworen einige Medienportale das Ende der Schufa – dies scheint mit Blick auf das Urteil jedoch reine Panikmache zu sein.

Welche Folgen hat das Urteil?

Doch die Folgen des Urteils könnten weitreichender sein als zunächst angenommen, denn automatisiert erfolgte Auswertungen sind in Zeiten von KI an der Tagesordnung. Laut Urteil ist bereits das Nutzen einer automatisierten Auswertung (Schufa-Auskunft) ein Verstoß gegen die DSGVO, wenn diese maßgeblich die Entscheidung beeinflusst hat. Kreditinstitute müssen also von nun an mehrere Faktoren in ihre Entscheidung einfließen lassen, um dem aus dem Weg zu gehen.

Praktisch ergeben sich daraus fragwürdige Konstellationen. Nehme ich z.B. das Ergebnis einer Google-Suche, die einen Bewerber in ausfälligem Trinkgelage zeigt, zum Anlass, diesen nicht einzustellen, wäre dies ein Verstoß gegen die DSGVO. Auch eine Entscheidung auf Grundlage von KI generierten Datensätzen wäre nicht mehr zulässig.

Ausblick

Um solche Konstellationen zu vermeiden, müssen die Gesetzgeber reagieren. Der EuGH könnte dann in Zukunft diese Entscheidung weiter konkretisieren.

Praktisch lässt sich die Entwicklung am deutschen Datenschutzgesetz beobachten, denn dieses wird gerade überarbeitet und wird diese Entscheidung in kommenden Entwürfen wohl berücksichtigen.

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