Das LG Dortmund hatte im Streit zwischen einer Anbieterin eines Online-Casinos und einem Nutzer dieser zu entscheiden, ob dem Kläger ein Anspruch auf Rückerstattung seines verspielten Geldes zustehe, weil das Glücksspielangebot in Nordrhein-Westfahlen illegal gewesen sei, wovon er nichts gewusst habe.
Der Automobilhersteller Tesla sah seine Rechte als Inhaber der Marke „TESLA“ sowie der Domain „tesla.com“ durch die Domain „teslaunch.net“ verletzt. Laut dem Beschwerdeführer nutze die Gegenpartei die Domain für eine Webseite, die Waren von Tesla für Dritte zum Kauf anbietet. Daraus ergebe sich kein berechtigte Interesse an der strittigen Domain. Insbesondere seien die Voraussetzungen der sog. Oki Data Verteidigung nicht erfüllt. Der „Oki Data Test“ ist ein Prüfvorgang im Rahmen eines UDRP-Verfahrens, mit welchem eine berechtigte Nutzung der Domain durch den Verfahrensgegners begründet werden kann. Dabei steht als Voraussetzung im Vordergrund, dass die Beziehung zwischen dem Inhaber der Webseite einerseits und dem Inhaber der Marke andererseits eindeutig hervorgehen muss.
Als Beschwerdeführerin eines UDRP-Verfahrens behauptete eine gemeinnützige Agentur, die Inhaberin der Marke „AFS“ ist, dass sie durch die neu registrierte Domain des Verfahrensgegners „af-ss.org“ in ihren Rechten verletzt sei. Der Gegner sei insbesondere nicht unter dem benannten Zeichen bekannt. Die daher von der Beschwerdeführerin einzuholende Lizenz habe er ebenfalls nicht. Zum Zeitpunkt der Streitigkeit wurde die umstrittene Domain vom Gegner für eine Baustellen-Webseite genutzt. Zu dem UDRP-Verfahren äußerte er sich indes nicht.
Zwischen dem Süßwarenhersteller Ferrero S.p.A. und dem Anbieter der Kryptowährung „$NOTELLA“ war die Domain „notella.site“ umstritten. Dabei war Ferrero S.p.A. als langjährige Inhaberin der Marke „Nutella“ (seit 1964) und der Domain „nutella.com“ (seit 1997) Beschwerdeführerin des Verfahrens. Der Gegner des Verfahrens kann demgegenüber nur eine sehr kurze Inhaberschaft der umstrittenen Domain vorweisen (seit dem 23.05.2024). Ferner ist beachtlich, dass auf der Webseite des Gegners mehrmals auf die berühmte Nuss-Nougat-Creme „Nutella“ angespielt wird.
Das Kammergericht Berlin hatte über die von einer Gesellschaft begehrte Firmierung zu entscheiden (Az.: 22 W 16/24). Konkret ergab sich aus der neuen Satzung einer in Charlottenburg im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft der Wunsch, künftig mit einer Unternehmensbezeichnung aufzutreten, die aus einem Gattungsbegriff und der Ergänzung „.de“ sowie „AG“ besteht (Muster: xxxxxxx.de AG). Festzuhalten ist dabei, dass die Firma eine Domain beinhaltet. Darauf reagierte das Registergericht allerdings zu Ungunsten der AG, indem es die Firma der Gesellschaft wegen §§ 18, 30 HGB beanstandete. Nach den handelsrechtlichen Normen bedarf es einer ausreichenden Individualisierung; die Bezeichnung muss also eine gewisse Unterscheidungskraft besitzen. Daran mangele es bei einer Gattungsbezeichnung. Die hinzugefügte Domain „.de“ ändere daran indes auch nichts.
Die Markeninhaberin der Marke "ABNORMAL" scheiterte im Verfahren gegen den Domaininhaber der Domain "abnormal.ai". Als Beschwerdegrund sah die Markeninhaberin unter anderem die namentliche Verwechslungsgefahr. Diese sahen die Entscheidungsträger als nicht gegeben an, unter anderem aus dem sonderbaren Grund, dass die Endung "ai" (Kürzel für Artificial Intelligence) bereits auf ein gänzlich anderes Sachgebiet hindeuten würde.
Im Rahmen des UDRP-Verfahrens begehrte die SmartContract Chainlink Ltd. als Beschwerdeführerin und Inhaberin der geschützten Marke „SMARTCONTRACT“ die Rückübertragung ihrer ursprünglichen Domain „smartcontract.com“.
Im Rahmen eines UDRP-Verfahrens vor der WIPO stritten die Parteien über die Domain „because.com“. Dabei stand die Frage einer bösgläubigen Registrierung im Vordergrund.
Im Rahmen einer Berufung vor dem LAG Köln (vom 16.11.2023; Az.: 6 Sa 240/23) stritten die Parteien neben der Herausgabe von Zugangsdaten mehrerer Social-Media-Accounts um einen Übertragungsanspruch einer Internetdomain. Der Berufung geht eine vom ArbG Köln stattgegebene Widerklage der Beklagten voraus.
Zwei Unternehmen stritten sich in einem UDRP-Verfahren um die Domain "twic.garden". Der Beschwerdeführer unterlag im Ergebnis allerdings. Cybersquatting wurde abgelehnt, da es sich vielmehr um einen Fall einer gescheiterten Geschäftsbeziehung handelt.
Im Streit zwischen einer Verwerterin von Lichtbildwerken und einem italienischen Unternehmen, das unzulässigerweise Lichtbilder auf seiner Internetseite öffentlich zugänglich machte, ging es bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gem. §§ 97 Abs. 2, 13, 19a, 72 UrhG vor allem darum, ob überhaupt deutsches Urheberecht hier durch ein deutsches Gericht anzuwenden sei.
