Sind Satire Accounts auf Twitter zulässig?
Ein wesentlicher Teil der Meinungsbildung findet heutzutage auf Twitter statt. Auch Politiker nutzen diese Plattform gerne, um ihre Meinung öffentlich kundzutun. Wie sind Satire-Accounts zu diesen Personen des öffentlichen Lebens rechtlich zu beurteilen?
Twitter ist nicht nur bei Privatpersonen beliebt, sondern auch insbesondere bei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Namentlich nutzen Künstler als auch Politiker die Plattform zur Verbreitung ihrer – mal mehr mal weniger – wertvollen Ansichten und politischen Beiträge.
Vor der Übernahme des Unternehmens durch Elon Musk galt eine klare Erkennbarkeit für Personen des öffentlichen Lebens: ein blauer Haken hinter dem Namen bestätigte die Authentizität des Accounts. Damit konnte man sich darauf verlassen, dass die Beiträge tatsächlich vom erkennbaren Urheber ausgingen. Nach Elon Musk ist nun alles anders; der blaue Haken kann nunmehr von allen Nutzern durch das Erwerben eines Premium-Accounts erworben werden.
Bekannt für humoristischen Austausch und hitzige Debatten, nahmen zahlreiche Nutzer die genannte Änderung zum Anlass, sogenannte Parodie-Accounts zu den Originalen Pendants zu erstellen. Mit diesen verbreiten sie satirische Beiträge. Die Accounts verwenden dabei Bilder der Originale und weisen sich im Namen meist ausdrücklich als Parodie aus.
Stellt sich die Frage, ob das erlaubt ist. Die Antwort: meistens schon. Durch die klare Darstellung als Satire unterfallen die Accounts mitsamt Beiträgen der Kunstfreiheit. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der dargestellten Personen unterliegt dabei regelmäßig dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Gerade auch überspitzte Darstellungen wie Karikaturen und Satire sind dabei von diesem Informationsinteresse umfasst.
Dies gilt auch für die entsprechende Verwendung von Bildern dieser Personen des öffentlichen Lebens.
Ein rechtliches Vorgehen gegen Satire-Accounts hat daher wenig Aussicht auf Erfolg.
