Werden bald private Nachrichten aller überprüft?

26. September 2023
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Das Vorhaben der EU, Chatkontrollen einzuführen, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, wird von vielen Stimmen in der Politik bemängelt. Darunter ist auch der deutsche Anwaltverein, der einen offenen Brief an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt und seine Kritik gegen die Pläne der EU äußert.

Monatelang hat die Europäische Union Verhandlungen über Gesetzesvorschläge geführt, die der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern dienen. In diesem Rahmen soll nun die Überwachung privater Chats vorgenommen werden, auch als Maßnahme zur Verhinderung von Kinderpornografie.

Neben der Bundesregierung wird dieses Vorgehen auch von dem deutschen Anwaltverein (DAV) stark kritisiert. Unter anderem würde die Einführung solcher Chatkontrollen dazu führen, dass Unternehmen verpflichtet wären, die digitale Kommunikation ihrer Nutzer und Nutzerinnen verdachtsunabhängig und ausnahmslos zu überprüfen. Wichtige Prinzipien der EU wie das Recht auf Privatsphäre, die freie Meinungsäußerung und die Unschuldsvermutung wären in diesem Fall gefährdet. Nach dem DAV bedarf es deshalb einer Änderung des Entwurfes. Ähnliche Kritik äußert auch der Wissenschaftliche Dienst im Europaparlament: die Grundrechte der Nutzer und Nutzerinnen würden verletzt werden, hinzu kommt, dass die Schritte der EU nicht die erhoffte Wirksamkeit aufweisen würden. Die Ermittlungsbehörden wären überlastet und die Treffer für Fälle der Missbrauchsdarstellung könnten nicht mehr genau bestimmt werden.

Ende September soll eine abschließende Stellungnahme der EU-Innenminister und -Innenministerinnen und des EU-Parlaments zu erwarten sein.

 

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