Das soziale Netzwerk Facebook musste diese Woche in puncto Datenschutz eine Niederlage in einem Gerichtsverfahren in den USA einstecken. Das Berufungsgericht in New York entschied, dass Facebook sich nicht gegen die Durchsuchung der gespeicherten Daten von hunderten Nutzern zur Wehr setzen kann.
Nach der Abstimmung des europäischen Libe-Ausschusses über den Vorschlag für ein gemeinsames Gesetz zur Speicherung von Passagierdaten, verhandeln nun Europaparlament, EU-Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten über den genauen Wortlaut der Norm. Ende des Jahres soll das einheitliche Gesetz verabschiedet werden. Die Entscheidung des Ausschusses stößt dabei zwar auf starke Kritik, Befürworter würden aber noch strengere Regelungen begrüßen.
Am 12. Juni 2015 ist das neue IT-Sicherheitsgesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Laut dem neuen Gesetz gelten in Zukunft auch für Bundesbehörden deutlich höhere Sicherheitsstandards als bisher. Ein weiterer wichtiger Teil des Gesetzes sieht vor, dass tausende Unternehmen künftig Cyberattacken an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden müssen.
Der „Gefällt mir“-Button auf Facebook dient dazu, Webinhalte auf dem eigenen Facebook-Profil zu veröffentlichen, um mitzuteilen, dass einem der verlinkte Inhalt gefällt. Webseiten-Betreiber erreichen durch dessen Einsatz in aller Regel, dass ihre Beiträge einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden. Allerdings liest Facebook in der Standard-Version dieses „Like“-Buttons bereits beim normalen Aufruf der Seite mit und sammelt Daten des Nutzers, ohne dass dieser den „Gefällt mir“-Button überhaupt gedrückt hat. Allein für das Einbinden des Facebook „Gefällt mir“-Buttons auf der eigenen Internetseite wurden jetzt sechs Unternehmen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen abgemahnt.
Durch den neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll sich in Zukunft gemäß § 202d Abs. 1 Strafgesetzbuch wegen Datenhehlerei strafbar machen, wer sich Daten verschafft, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat. Geprägt ist dieser Gesetzesentwurf von dem Gedanken, dass die Aufdeckung von Missständen Aufgabe des Staates ist und nicht in die Hände von Bloggern oder Enthüllungsjournalisten gelangen soll.
Am vergangenen Dienstag hat die französische Nationalversammlung über ein Gesetz abgestimmt, das den Geheimdienst Frankreichs mit umfassenderen Befugnissen als bisher ausstatten soll. Von den 524 Abgeordneten sprachen sich lediglich 86 gegen den Gesetzestext aus. Der Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ Anfang des Jahres war ein Auslöser für eine Beschleunigung der Arbeit an dem bereits im Sommer 2014 angedachten Gesetz gewesen.
Ab dem dritten Quartal 2015 gelten für die Nutzer des Onlinebezahlsystems PayPal neue AGB. In einer kürzlich versandten E-Mail des Unternehmens wurden die Nutzer darauf hingewiesen, dass die geänderten Nutzungsbedingungen ab dem 01.07.2015 automatisch in Kraft treten. Eine Zustimmung hierzu sei nicht erforderlich. In den neuen AGB enthalten sind vor allem Änderungen zum Umgang mit Nutzerdaten.
Die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union arbeiten derzeit an Vorschlägen für eine neue, europaweit gültige Verordnung zum Datenschutz. Das Statistische Bundesamt hat nun den Vorschlag des Rates, über den noch bis Juni verhandelt wird, untersucht. Nach Ansicht des Amtes sei mit Erlass der Verordnung mit sehr hohen zusätzlichen Kosten für europäische Unternehmer zu rechnen.
WhatsApp macht erneut aufgrund seiner Sicherheitslücken auf sich aufmerksam. Wie durch ein Technikblog festgestellt wurde, zeichnet WhatsApp jedes über die Android-Version 2.12.45 geführte Telefonat auf und speichert dieses auf dem Gerät ab. Über datenschutzrechtliche Aspekte hinaus liegt dabei auch ein Verstoß gegen ein Strafgesetz vor.
2012 hatte sich Google durch Änderungen seiner Datenschutz- und Nutzungsbedingungen die Möglichkeit geschaffen, die Daten aus allen unterschiedlichen Google-Diensten zu sammeln, miteinander zu verknüpfen und auszuwerten. Für eine solch umfangreiche Profilbildung gebe es aber weder eine deutsche noch eine europäische Rechtsgrundlage, weswegen Google seine Profilbildung nun datenschutzfreundlicher gestalten muss. Zudem ist für das Zusammenführen der Daten aus den unterschiedlichen Diensten eine wirksame (ausdrückliche und informierte) Einwilligung des Nutzers erforderlich.
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