Inhalte aus der Kategorie: „Datenschutz“

14. Juli 2016

Privacy Shield: „Meilenstein“ oder „Privacy Sieb“?

Ein Schutzschild symbolisiert die Sicherheit im Datenschutzrecht

Am vergangenen Dienstag ist das neue Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Dieses bietet nach der Abschaffung des Safe-Harbor-Abkommens durch den EuGH im Herbst letzten Jahres erstmals wieder eine Rechtsgrundlage für Unternehmen, die Nutzerdaten in die USA übermitteln wollen. Bei Unternehmen trifft die neue Regelung weitgehend auf Zustimmung, Kritiker bezeichnen sie unter anderem als „Privacy Sieb“ und „Schild mit vielen Datenschutzlöchern“.

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04. Juli 2016

Facebook darf auch wieder Daten von Nicht-Mitgliedern sammeln

Facebook Taste auf Tastatur

Die belgische Datenschutzbehörde CPVP hat einen entscheidenden Prozess gegen den Internetkonzern Facebook verloren. Die Datenschützer hatten gegen die Betreiber des sozialen Netzwerks Klage erhoben, da diese mit Hilfe des sogenannten „datr“-Cookie, Informationen über das Surfverhalten von Internetnutzern sammelten, welche gar nicht als Mitglieder von Facebook registriert sind.

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27. Juni 2016

Vorschlag für Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Stempel mit der Aufschrift EU-Richtlinie

Eine neue Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist derzeit im Gespräch. Ziel der Richtlinie ist es, mit den Maßnahmen Geschäftsgeheimnisse vor rechtswidrigem Erwerb und Nutzung sowie rechtswidriger Offenlegung zu schützen und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, gemeinsam gegen die unerlaubte Verwendung sensibler Unternehmensdaten vorzugehen, um so einen Mindestschutzstandard für Unternehmen gewährleisten zu können.

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08. Juni 2016

Safe-Harbor: Datenschutzbeauftragter verhängt Geldbußen gegenüber Adobe, Punica und Unilever

Vorhängeschloss vor EU-Flagge

Bereits im Oktober 2015 kippte der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen, welches bislang die Grundlage für eine datenschutzrechtlich-konforme Übermittlung von personenbezogenen Daten aus den EU-Mitgliedsstaaten in die USA regelte. Auch die Nachfolgeregelung des US Privacy Shields soll erst im Laufe des Jahres in Kraft treten. Trotz einer mehrmonatigen Übergangsfrist, die den Unternehmen die Chance geben sollte, ihre Datenschutzerklärungen abzuändern, versäumten es gleich mehrere Firmen, den Umgang mit personenbezogenen Daten den neuen Gegebenheiten anzupassen und eine zulässige Alternative zur Datenübermittlung zu schaffen. Nun verhängte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen drei international agierende Hamburger Unternehmen Bußgelder.

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02. Juni 2016

Privacy Shield: Kritik am Nachfolger des „Safe Harbor“ – Abkommens lässt nicht nach

EU-USA Schild

Nachdem das Safe-Harbor-Abkommen im Oktober vergangenen Jahres vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde, soll als Nachfolgeregelung der sogenannte "EU-US Privacy-Shield" in Kraft treten. Doch nachdem bereits die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten ernste Zweifel an der Neuregelung äußerten, ist nun auch der EU-Datenschutzbeauftragte Buttarelli der Ansicht, dass das Privacy Shield in seiner gegenwärtigen Form vor den europäischen Gerichten nicht bestehen könne.

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29. April 2016

Bundesnetzagentur geht entschieden gegen Spionagekameras vor

Video Camera

Versteckte Kameras, die derart in oder an Alltagsgegenständen angebracht sind, dass sie heimlich Bilder und Videos aufnehmen können, sind in Deutschland gemäß § 90 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz verboten. Derartige Spionagekameras werden jedoch immer häufiger zu immer niedrigeren Preisen verkauft, außerdem verbessert sich die verbaute Technik stetig. Die Bundesnetzagentur will daher zukünftig entschiedener gegen entsprechende Webangebote vorgehen und sowohl Verkäufer als auch Erwerber zur Vernichtung der Überwachungskameras anhalten.

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26. April 2016

Urteil zum BKA-Gesetz: Verfassungsrichter fordern mehr Schutz für Privatsphäre

Wegweiser mit der Aufschrift Bundesverfassungsgericht

Das Bundeskriminalamt hat seit Anfang 2009 auf der Grundlage des BKA-Gesetzes weitreichende Befugnisse zur Terrorabwehr. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die derzeitige Ausgestaltung der Befugnisse zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt und das BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt.

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09. März 2016

Facebook darf auch weiterhin unter einem Pseudonym geführte Nutzer-Konten sperren

Social Network Login mit Modell-Figuren davor
Für viele Facebook-Nutzer erweist sich die Erstellung eines zweiten Nutzer-Kontos unter einem anonymen Namen, beispielsweise um berufliche Tätigkeiten und private Aktivitäten voneinander zu trennen, als nützlich. Doch nach einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg (Az.: 15 E 4482/15) darf das soziale Netzwerk von Nutzern in Deutschland weiterhin verlangen, sich mit ihren echten Namen anzumelden. Entgegen der Ansicht des Datenschutzbeauftragten gilt deutsches Recht hinsichtlich der sogenannten Klarnamenpflicht nicht, sondern das Recht des EU-Landes, mit dem die streitige Datenverarbeitung am engsten verbunden ist.
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