Facebook darf auch wieder Daten von Nicht-Mitgliedern sammeln
Die belgische Datenschutzbehörde CPVP hat einen entscheidenden Prozess gegen den Internetkonzern Facebook verloren. Die Datenschützer hatten gegen die Betreiber des sozialen Netzwerks Klage erhoben, da diese mit Hilfe des sogenannten „datr“-Cookie, Informationen über das Surfverhalten von Internetnutzern sammelten, welche gar nicht als Mitglieder von Facebook registriert sind.
Ohne eine entsprechende Zustimmung des Nutzers sei die Verwendung eines solchen Spionage-Cookie jedoch rechtswidrig, argumentierten die Datenschützer. Diese scheide jedoch bei Nicht-Mitgliedern grundsätzlich aus. Laut Facebook hingegen dient das „datr“-Cookie in erster Linie einer Erhöhung der Sicherheit. So ließen sich gefälschte Facebook-Profile besser erkennen und somit herausfiltern. Darüber hinaus lösche das Unternehmen alle erhoben Daten nach einem Zeitraum von zehn Tagen.h einem Zeitraum von zehn Tagen.
Noch im vergangenen Herbst war das erstinstanzliche Gericht der Ansicht der belgischen Datenschutzbehörde gefolgt. Das daraufhin von Facebook angerufene Berufungsgericht stimmte dieser Beurteilung jedoch nicht zu und hob die ergangene Entscheidung auf. Im Rahmen der Urteilsbegründung verwiesen die Vorsitzenden Richter auf den europäischen Sitz des weltweit tätigen Unternehmens. Da sich Facebook in Irland niedergelassen habe, fehle es der belgischen Datenschutzkommission schon an der erforderlichen Zuständigkeit für mögliche Datenschutzverstöße.
Die belgischen Datenschützer deuteten bereits an, dieses Urteil nicht akzeptieren zu wollen. Es sei nicht hinnehmbar, dass belgische Bürger bei massiven Verletzungen der Privatsphäre durch ausländische Konzerne keinen Datenschutz zu erwarten hätten, so der Präsident der belgischen Datenschutzkommission Willem Debeuckelaere. Daher werde zur Stunde über die Möglichkeit der Anrufung des belgischen Kassationshofes beraten.
