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Inhalte aus der Kategorie: „Datenschutz“

26. August 2022

Wohin mit den Cookies?

Illustration eines Laptops, auf dem Cookie-Einwilligung abgefragt wird

Cookies werden mittlerweile auf jeder Website genutzt - doch wie müssen Website-Betreiber*innen eigentlich über diese aufklären? Jeder kennt das meist nervige Zustimmen (oder Ablehnen) von Cookies auf diversen Websites, bevor man sich dessen Inhalt widmen kann. Der Europäische Gesetzgeber hat sich mit diesem Thema bereits beschäftigt und dabei eine nicht unwichtige Lücke offengelassen: lediglich datenverarbeitende Cookies unterfallen keinem Einwilligungsvorbehalt und müssen auch nicht in der Datenschutzerklärung aufgeführt werden. In folgender Analyse soll die Rechtslage ein wenig verdeutlicht, und die praktischen Schlüsse für Betreiber*innen von Websites gezogen werden.

04. August 2022

DSGVO-Verstöße kosten VW 1,1 Millionen Euro

Ein Schloss mit DSGVO auf einer Europaflagge wird von Sternen umringt

Aufgrund von vier Verstößen mit jeweils niedrigem Schweregrad gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wurde gegen VW ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro festgesetzt. Auslöser war ein Testfahrzeug des Konzerns, welches andere Verkehrsteilnehmer ohne dessen Kenntnis filmte.

22. Juli 2022

Überwachung im DB-Navigator

Die Deutsche Bahn nimmt es mit dem Datenschutz wohl nicht so genau: Der DB-Navigator übermittelt zahlreiche Daten seiner Nutzer an Marketing-Konzerne in den USA - und das auch ganz ohne Zustimmung der Betroffenen. Der IT-Sicherheitsforscher Kuketzs möchte zusammen mit der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage und einem Anwalt, nach einer erfolglosen Unterlassungsaufforderung in einem offenen Brief, nun gegen das Vorgehen klagen.

01. Juli 2022

Unternehmen drohen höhere Geldbußen bei Verstößen gegen DSGVO

Ein rotes Paragraphenzeichen liegt auf Geldscheinen

Der europäische Datenschutzausschuss hat ein neues Modell für die Berechnung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die DSGVO erlassen. Damit werden Bußgelder unionsweit vereinheitlicht und insbesondere große Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen, denn für viele werden sich wohl die Regelungen verschärfen.

24. Juni 2022

EuGH bremst Massenüberwachung von Fluggästen aus

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Richtlinie zu den sogenannten Passenger Name Records rechtmäßig ist - die nationalen Gesetze zur Umsetzung jedoch teilweise nicht. Eine anlasslose Speicherung von Daten ohne unmittelbare terroristische Bedrohung sei nicht zulässig, die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz müssen weitestgehend gewahrt bleiben.

12. Mai 2022

EU im Kampf gegen Kinderpornografie – zu Lasten des Datenschutzes?

Ein Kind mit einer Brille sitzt schockiert vor einem Laptop

Die Zahl der gemeldeten Fotos und Videos missbrauchter Kinder steigt stetig an, weshalb die EU-Kommission dieser Entwicklung mit einem neuen Gesetzesvorschlag zu entgegenwirken versucht. Unternehmen wie Facebook und Google sollen dadurch verpflichtet werden, mithilfe spezieller Technologien Missbrauchsdarstellungen zu erkennen und dagegen vorzugehen. Doch hat dieser Gesetzesvorschlag eine Massenüberwachung sowie unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre zur Folge?

29. April 2022

Bundesverfassungsgericht stellt weitgehende Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes fest

Mann sitzt in einem Überwachungsraum mit vielen Monitoren

Das BVerfG setzte sich genauestens mit dem bayerischen Verfassungsschutzgesetz auseinander und stellte fest, dass dieses in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Dieses Grundsatzurteil zu den Schranken und Eingriffsschwellen die an den Verfassungsschutz zu stellen sind, wird wohl nicht nur für den Freistaat, sondern auch auf die Gesetze der anderen Länder Auswirkungen haben.

05. April 2022

Das E-Rezept geht in die Testphase

Ein Kugelschreiber liegt auf einem Rezeptzettel

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stufte die von der gematik GmbH entwickelte App "Das e-Rezept" und den Umgang mit den medizinischen Daten als sicher ein. In der App sollen sowohl die Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente als auch Sicherheits- und Einnahmehinweise gespeichert werden. Am 01. Juli 2021 startete die erste Testphase in der Region Berlin-Brandenburg, bevor das E-Rezept bundesweit am 01. Januar 2022 verpflichtend wurde.

22. März 2022

Bundesregierung möchte keine biometrische Überwachung

intelligente Gesichtserkennung in blauer Farbe

Durch die EU-Verordnung für künstliche Intelligenz könnten Länder bald die Möglichkeit erhalten, den öffentlichen Raum biometrisch zu überwachen – etwa zur Terrorabwehr oder Fahndung. Große Teile der Bundesregierung stellen sich dem allerdings entgegen und möchten die Verordnung nicht umsetzen.

17. März 2022

Keine Verurteilung der Quellen-TKÜ

Laptop mit Symbol eines Vorhängeschlosses

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Beschwerde als unzulässig erachtet, die sich gegen die Befugnis von Behörden zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung richtete.

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