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Inhalte aus der Kategorie: „Medienrecht“

09. Januar 2018

YouTube-Video mit weißem Rauschen eine Urheberrechtsverletzung?

alter Fernseher mit weißem Rauschen

Das Hochladen eines Videos mit weißem Rauschen brachte einem YouTube-Nutzer fünf Beschwerden wegen Urheberrechtsverletzung ein. Anstatt der Entfernung des Videos wurden jedoch die damit erzielten Werbeeinnahmen eingefordert. Fraglich ist, ob das Video überhaupt das für den Urheberrechtschutz benötigte Mindestmaß an Originalität aufweist.

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27. Dezember 2017

EU-Parlament stimmt für strenge E-Privacy-Verordnung

Eine Gruppe an Menschen mit Tablets und Laptops, in der Mitte das Symbol für Netzsicherheit und Schutz

Nach dem Innenausschuss der EU-Kommission hat sich nun auch das EU-Parlament im Rahmen der E-Privacy-Verordnung klar datenschutzfreundlich positioniert. Der verabschiedete Verordnungsentwurf enthält neue Datenschutzkonzepte, die nicht nur für Kommunikations- und Internetdienste, sondern für alle elektronischen Dienste gelten sollen. Während Grüne, Linke und Sozialdemokraten einen Sieg für die Privatsphäre feiern, sind Konservative und Wirtschaftsvertreter enttäuscht. Kritiker mahnen an, dass die EU so im Digitalen den Anschluss an die USA verlieren könnte.

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22. Dezember 2017

Einigung in Köln: Springer und Burda beenden Rechtsstreit

Schüler schreibt bei einer Prüfung von seiner Nachbarin ab

Anfang des Jahres hatte die Axel Springer SE, die den Bezahldienst „BILDplus“ betreibt, den Konkurrenten „Focus Online“ (Hubert Burda Media AG) wegen vermeintlichem „Content-Klau“ verklagt. Der Kläger glaubte aufgrund monatelanger Dokumentation Erfolgsaussichten gegen die Konkurrenz zu haben. Nunmehr wurde das juristisch brisante Verfahren beendet: die Parteien einigten sich.

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13. November 2017

Bundesnetzagentur überprüft Vodafone Pass

weißes Tablet mit schwarzem Unendlichzeichen

Der Vodafone-Pass ist da. Genauer die Pässe. Und zwar deren vier: Chat, Music, Social und Video. Vodafone-Kunden mit den Verträgen „Red“ und „Young“ können sich diese teils kostenpflichtig dazu buchen - und sollen am Ende damit sparen. In jedem der Pässe sind bestimmte Online-Dienste enthalten, deren Nutzung dann das im Vertrag inbegriffene Datenvolumen nicht anrührt. Die Bundesnetzagentur sieht die Netzneutralität bedroht und untersucht das Angebot derzeit auf mögliche Verstöße. Der Mobilfunkanbieter sieht dem gelassen entgegen.

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30. Oktober 2017

Online-Inhalte bei ARD und ZDF: Abschaffung der 7-Tage-Löschfrist gefordert

Bildersammlung, Bilderwand vor schwarzem Hintergrund

Die siebentägige Löschfrist von Onlineangeboten der Öffentlich-Rechtlichen soll in Zukunft abgeschafft werden. Bisher mussten Inhalte von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum größten Teil spätestens sieben Tage nach deren Veröffentlichung in der Mediathek wieder gelöscht werden – so wurde in der Vergangenheit ein erheblicher Teil der Online-Angebote wieder depubliziert. Vorschläge bezüglich neuer Zeitgrenzen existieren bislang noch nicht – die Politik will höhere Kosten für den Endverbraucher vermeiden, die Sender wollen mehr Möglichkeiten.

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21. August 2017

Bundestag beschließt Netzwerkdurchsuchungsgesetz: Unternehmen drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro

Hand hält Handy mit symbolischem Mülleimer auf Display

Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz kommt. Die Regierung reagiert damit auf die Flut von Hasskommentaren und diffamierenden Äußerungen im Netz. Unternehmen wie Facebook, Twitter oder YouTube sind demnach dafür verantwortlich, innerhalb von 24 Stunden rechtswidrige Inhalte zu löschen. Geschieht dies nicht, drohen empfindliche Strafen. Bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld können verhängt werden. Gegenstimmen gibt es reichlich. Es stellt sich die Frage: Bleibt die Meinungsfreiheit dabei auf der Strecke? Der Bundestagspräsident geht von einer Verfassungsklage gegen das Gesetz aus.

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13. Juni 2017

Aktuelles im „Sampling-Rechtstreit“: BGH legt EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor

Mann steht am Mischpult

Der sogenannte „Sampling-Rechtsstreit“ zieht sich nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt durch die Instanzen und noch immer ist kein Ende in Sicht. AKtuell geht es in eine neue Runde: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr (Urteil vom 31.05.2016, Az.: 1 BvR 1585/13) hierzu Stellung bezogen hat, soll vor dem Bundesgerichtshof erneut verhandelt werden. Zuvor muss aber erst einmal noch der EuGH einige Fragen klären.

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07. März 2017

Netflix und Co. bald auch auf Reisen nutzbar

junge Frau liegt mit ihrem Laptop auf einer Luftmatratze im Meer, im hintergrund eine Yacht

Immer mehr Menschen nutzen neben den klassischen Unterhaltungsmedien wie Radio oder Fernsehen auch Online-Angebote für Filme, Sportevents, E-Books, Videospiele oder Musik. Allerdings waren viele dieser Online-Inhalte bisher auf das jeweilige Heimatland des Nutzers beschränkt. Dies soll sich nun ändern: Künftig sollen die Dienste auch auf Reisen innerhalb der EU uneingeschränkt abrufbar sein.

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