Der EuGH bestätigt die Rechtmäßigkeit von Artikel 17 EU-Urheberrechtsrichtlinie. Dieser stand in der Kritik, weil er die Verwendung von Upload-Filtern fördern könnte. Gleichzeitig zieht der EuGH aber enge Grenzen für diese Filter und versucht eine angemessene Abwägung zwischen der Informationsfreiheit auf der einen, und Urheberrechten auf der anderen Seite zu finden.
In Russland ist der Meta-Konzern nun als „extremistische Organisation“ eingestuft worden. Die ohnehin schon blockierten Dienste Facebook und Instagram sind damit ab sofort verboten. Auslöser dafür war, dass Meta Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine nicht mehr löschen möchte.
Niederlage für Telekom und Vodafone vor dem EuGH: Die Richter erklärten die Nulltarif-Optionen der beiden Mobilfunkanbieter für europarechtswidrig - zugunsten des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Dieser sehe in der Entscheidung einen Sieg für die Netzneutraliät und den Verbraucherschutz zugleich. Infrage standen die Zero-Rating-Tarife "Vodafone Pass" und "Stream On" der Telekom. Auch wenn die beiden Tarife bereits geändert wurden, sah der EuGH weiterhin in den Tarifen einen Verstoß gegen EU-Recht, insbesondere das Gebot der Netzneutralität.
Die Drehbuchautorin der Kinohits "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" verlangt aufgrund des beachtlichen Erfolgs der Filme eine nachträgliche Beteiligung an den Einnahmen. Dazu benötigt sie ein Recht auf Auskunft über die Gesamteinnahmen der Filme. Dieses Recht steht ihr zu. Das Urteil des LG Berlin ist nun rechtskräftig.
Der Messengerdienst Telegram ist aktuell im Fokus von Politik und Medien. Es wird zur Ausweichplattform für extremistische Inhalte, die auf anderen Internetseiten gesperrt werden. Auch die Geheimdienste schlagen Alarm, da Telegram häufig von verfassungsschutzrelevanten Organisationen zur Kommunikation und Weiterverbreitung bedenklicher Inhalte genutzt wird.
Das Landgericht Stuttgart hat mitgeteilt, dass das Verbot der Ausstrahlung von TV-Werbespots in bundesweiten Fernsehsendern in lediglich einer bestimmten Region europarechtswidrig ist. Der Fernsehsender ProSieben ist verpflichtet worden die Fernsehwerbung einer österreichischen Firma in Bayern auszustrahlen. In Zukunft können somit Fernsehwerbungen der überregionalen Fernsehsender in bestimmten Regionen ausgestrahlt werden.
Durch die Neufassung des § 32d UrhG wird eine Auskunftsplicht von Vertragspartnern gegenüber Urhebern festgelegt. Urheber sollen dadurch mehr Schutz und Informationen über die Reichweite ihrer Werke erfahren. Fragwürdig ist, ob der Aufwand für Unternehmen und das Interesse der Urheber an dieser Auskunft im Einklang stehen.
EuGH-Generalanwalt gibt in seinen Schlussanträgen bekannt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Es gab bereits früher Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit von Langzeitspeicherungen. Erstmals wird über einen vorgelegten deutschen Fall entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zum endgültigen Urteil des EuGHs gestoppt.
Ein Sprecher des BGH teilt mit, dass die Klage von zwei Zahnärzten aus Nordrhein-Westfalen gegen die Website Jameda zurückgewiesen wurde. Die zwei Zahnärzte wollten nicht mehr auf dem Ärztebewertungsportal gelistet werden.
Das OLG München schloss sich nun dem LG München I an und erklärte das Münchener Stadtportal "muenchen.de" für zu presseähnlich und damit für wettbewerbswidrig. Die umfangreichen Inhalte auf dem Portal, die auch Werbung beinhalten, würden den Erwerb von Zeitschriften bzw. Zeitungen entbehrlich machen. Folglich muss die Stadt ihr Online-Portal grundlegend ändern.
