hochspezialisiert auf die Bereiche Internetrecht/IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht
Am Montag wurde ein Mitbetreiber des illegalen Streaming-Portals Kinox.to vom Landgericht Leipzig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte im Rahmen einer Verständigung ein Geständnis abgelegt, wofür ihm vom Gericht ein bestimmter Strafrahmen in Aussicht gestellt worden war. So konnte der noch bis Januar terminierte Prozess deutlich abgekürzt werden.
Während der Zugang zur Videoplattform Youtube für uns selbstverständlich ist, musste dieses Recht in der Türkei erst gerichtlich erkämpft werden. Drei türkische Juristen klagten gegen den Staat wegen der mehr als zweijährigen Sperrung der Videoplattform und bekamen nun Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Youtube-Sperrung gegen die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung verstoße.
Der Streit zwischen den Gründern der Musikgruppe „Kraftwerk“ und HipHop-Produzent Moses Pehlham geht in eine neue Runde. Bereits seit 1997 streiten die Musiker über die nicht authorisierte Verwendung eines zweisekündigen Tonbandschnippsels aus dem „Kraftwerk“-Titel „Metall auf Metall“. Nun beschäftigt sich auch das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Rechtmäßigkeit des sogenannten „Sampling“.
Das Bundesgericht der Schweiz hat die Beschwerde gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts vom April 2015 abgewiesen, durch welches ein 40-jähriger Mann wegen seines Tweets „Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen“ zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu 120 Franken bei einer Probezeit von drei Jahren und zu einem Bußgeld in Höhe von 1800 Franken verurteilt worden war. Der Tweet stelle eine Rassendiskriminierung dar und könne nach Ansicht des Gerichts insbesondere nicht als „gedankenlose“ Äußerung gewertet werden.
Kinox.to erfreut sich als Nachfolger der Website Kino.to großer Beliebtheit. Allein im September soll die Seite laut SimilarWeb 49 Millionen mal aufgerufen worden sein. Das Streaming-Portal bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, im großen Stil auf illegale Raubkopien von Filmen und Serien zuzugreifen und ging im Jahre 2011 online, nachdem Kino.to abgeschaltet worden war. Nun hat in Leipzig der Prozess gegen einen mutmaßlichen Betreiber von Kinox.to begonnen.
In dem Rechtsstreit um die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten des Altkanzlers Helmut Kohl in dem Buch »Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle« wurde die nächste Runde eingeläutet. Nachdem Kohl im Mai diesen Jahres vor dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 15 U 193/14) gesiegt und das Gericht eine Veröffentlichung sämtlicher streitgegenständlicher Kohl-Zitate in dem Buch verboten hatte, fordert er nun Schadensersatz von seinem Biographen Heribert Schwan, dessen Co-Autor Tilman Jens sowie der Verlagsgruppe Random House.
Den europäischen Gerichtshof in Luxemburg hatte im Sommer diesen Jahres ein Verfahren erreicht, welches sich mit der bisherigen Verteilungspraxis von Verwertungsgesellschaften beschäftigt. Der EuGH hat in diesem Fall nun geurteilt und festgestellt: Erlöse, welche die Verwertungsgesellschaften aus Vergütungsansprüchen erzielen, stehen ausschließlich den originären Rechteinhabern zu - jedoch nicht den Verlegern.
Die mittlerweile aus dem Schuldienst ausgeschiedene Ursula Sarrazin hat mit ihrem Buch „Hexenjagd. Mein Schuldienst in Berlin“ die Persönlichkeitsrechte einer Minderjährigen verletzt. Der BGH entschied, dass sich die ehemalige Lehrerin nicht auf das Grundrecht der Kunstfreiheit berufen könne. Das Buch darf nun nicht weiter vertrieben werden, auch im Hinblick auf die bereits an die Händler ausgelieferten Exemplare besteht seitens der Beklagten Handlungsbedarf.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat am Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen den südkoreanischen Elektronikkonzern Samsung eingereicht. Grund ist die unauthorisierte Erfassung sensibelster Nutzerdaten. Konkret geht es um das Samsung-Modell UE40H6270.
