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Inhalte aus der Kategorie: „Medienrecht“

05. Januar 2016

Müssen Eltern ihre Kinder als Täter benennen?

Finger betätigt die grün hinterlegte Upload-Taste einer Tastatur
Das Oberlandesgericht München steht aktuell vor einer höchstbrisanten Entscheidung. Konkret geht es um einen Fall von Filesharing und die Frage, ob die Erziehungsberechtigen als Anschlussinhaber verpflichtet sind ihre Kinder als Täter zu benennen.
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17. Dezember 2015

Lange Haftstrafe für einen Mitbetreiber von Kinox.to

drei Filmrollen vor denen eine Filmklapp lehnt, die gleichzietig einen Movie-Player darstellt

Am Montag wurde ein Mitbetreiber des illegalen Streaming-Portals Kinox.to vom Landgericht Leipzig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte im Rahmen einer Verständigung ein Geständnis abgelegt, wofür ihm vom Gericht ein bestimmter Strafrahmen in Aussicht gestellt worden war. So konnte der noch bis Januar terminierte Prozess deutlich abgekürzt werden.

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03. Dezember 2015

Youtube-Sperre greift in Menschenrechte ein

weißes Wiedergabe-Zeichen auf rotem Knopf

Während der Zugang zur Videoplattform Youtube für uns selbstverständlich ist, musste dieses Recht in der Türkei erst gerichtlich erkämpft werden. Drei türkische Juristen klagten gegen den Staat wegen der mehr als zweijährigen Sperrung der Videoplattform und bekamen nun Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Youtube-Sperrung gegen die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung verstoße.

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26. November 2015

Streit um zweisekündiges Sample erreicht Bundesverfassungsgericht

Darstellung von Schallwellen an einem Bildschirm mit Reglern darunter

Der Streit zwischen den Gründern der Musikgruppe „Kraftwerk“ und HipHop-Produzent Moses Pehlham geht in eine neue Runde. Bereits seit 1997 streiten die Musiker über die nicht authorisierte Verwendung eines zweisekündigen Tonbandschnippsels aus dem „Kraftwerk“-Titel „Metall auf Metall“. Nun beschäftigt sich auch das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Rechtmäßigkeit des sogenannten „Sampling“.

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25. November 2015

„Kristallnacht“-Tweet stellt Rassendiskriminierung dar

Twitter-Symbol

Das Bundesgericht der Schweiz hat die Beschwerde gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts vom April 2015 abgewiesen, durch welches ein 40-jähriger Mann wegen seines Tweets „Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen“ zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu 120 Franken bei einer Probezeit von drei Jahren und zu einem Bußgeld in Höhe von 1800 Franken verurteilt worden war. Der Tweet stelle eine Rassendiskriminierung dar und könne nach Ansicht des Gerichts insbesondere nicht als „gedankenlose“ Äußerung gewertet werden.

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23. November 2015

Mutmaßlicher Kinox.to-Betreiber muss sich seit Ende Oktober vor dem LG Leipzig verantworten

Maskierter Mann sitzt hinter einem Computer-Bildschirm

Kinox.to erfreut sich als Nachfolger der Website Kino.to großer Beliebtheit. Allein im September soll die Seite laut SimilarWeb 49 Millionen mal aufgerufen worden sein. Das Streaming-Portal bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, im großen Stil auf illegale Raubkopien von Filmen und Serien zuzugreifen und ging im Jahre 2011 online, nachdem Kino.to abgeschaltet worden war. Nun hat in Leipzig der Prozess gegen einen mutmaßlichen Betreiber von Kinox.to begonnen.

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19. November 2015

Helmut Kohl fordert fünf Millionen Euro Schadensersatz von Ghostwriter

aufgeklapptes rotes Buch mit Euro Symbol zwischen den Seiten

In dem Rechtsstreit um die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten des Altkanzlers Helmut Kohl in dem Buch »Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle« wurde die nächste Runde eingeläutet. Nachdem Kohl im Mai diesen Jahres vor dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 15 U 193/14) gesiegt und das Gericht eine Veröffentlichung sämtlicher streitgegenständlicher Kohl-Zitate in dem Buch verboten hatte, fordert er nun Schadensersatz von seinem Biographen Heribert Schwan, dessen Co-Autor Tilman Jens sowie der Verlagsgruppe Random House.

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13. November 2015

EuGH verbietet Verteilungspraxis von Verwertungsgesellschaften

Mann im Anzug hebt Copyright-Zeichen zwischen seinen Händen.

Den europäischen Gerichtshof in Luxemburg hatte im Sommer diesen Jahres ein Verfahren erreicht, welches sich mit der bisherigen Verteilungspraxis von Verwertungsgesellschaften beschäftigt. Der EuGH hat in diesem Fall nun geurteilt und festgestellt: Erlöse, welche die Verwertungsgesellschaften aus Vergütungsansprüchen erzielen, stehen ausschließlich den originären Rechteinhabern zu - jedoch nicht den Verlegern.

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10. November 2015

BGH: Ursula Sarrazins „Hexenjagd“ darf nicht weiter vertrieben werden

Durchgestrichenes Buch steht für Leseverbot

Die mittlerweile aus dem Schuldienst ausgeschiedene Ursula Sarrazin hat mit ihrem Buch „Hexenjagd. Mein Schuldienst in Berlin“ die Persönlichkeitsrechte einer Minderjährigen verletzt. Der BGH entschied, dass sich die ehemalige Lehrerin nicht auf das Grundrecht der Kunstfreiheit berufen könne. Das Buch darf nun nicht weiter vertrieben werden, auch im Hinblick auf die bereits an die Händler ausgelieferten Exemplare besteht seitens der Beklagten Handlungsbedarf.

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06. November 2015

Klage gegen Datenerfassung von Samsung-TVs

Fernbedienung vor dem verschwommenen Bild eines Fernsehers

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat am Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen den südkoreanischen Elektronikkonzern Samsung eingereicht. Grund ist die unauthorisierte Erfassung sensibelster Nutzerdaten. Konkret geht es um das Samsung-Modell UE40H6270.

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