BVerwG: Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung rechtmäßig

Zunächst 17,98 €, inzwischen 17,50 € sind seit dem 01.01.2013 monatlich an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, den Nachfolger der GEZ, zu leisten. Unerheblich ist dabei die Anzahl oder Existenz von Rundfunkgeräten. Seit der Neuregelung, die aus der Reform der Rundfunkfinanzierung folgt, ist die Beitragspflicht einzig an eine Wohnung geknüpft. Faktisch hat sich dadurch – zumindest für private Haushalte – gleichwohl nur wenig geändert, da Zweitgeräte bereits zur Geltung der Vorgängerregelung ohnehin regelmäßig von der (damals als Gebühr ausgestalten) Zahlpflicht befreit waren. Wer damals angab, keinen entsprechenden Empfänger zu besitzen, unterfiel auch nicht der Gebührenpflicht. Seit der Neuregelung ist ein Haushalt aber unabhängig von Anzahl und Art der Geräte beitragspflichtig.

Das bedeutet für denjenigen, der zwei oder mehrere Wohnungen besitzt, dass er künftig entsprechend oft zur Kasse gebeten wird. Denn wer eine Zweitwohnung hat, führt im Sinne der Neuregelung zwei Haushalte und muss deshalb auch zwei Mal den Beitrag leisten. Diesbezügliche Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wurden nun auf den revisionsrechtlichen Prüfstand gestellt. Die Kläger halten die doppelte Erhebung des Beitrags für rechtswidrig. Jedoch: ohne Erfolg. Denn laut den Bundesverwaltungsrichtern komme es ohnehin kaum vor, dass Haupt- und Zweitwohnung zusammen nur von einer Person genutzt werden. Die Folge wären wiederum aufwendige Ermittlungen über die tatsächliche Wohnungsnutzung, die durch die Neuregelung im Jahr 2013 aber gerade vermieden werden sollten. Das bedeutete neben praktischen Schwierigkeiten auch Eingriffe in die Privatsphäre; entgegen Sinn und Zweck der Reformierung. Deshalb sei das Anknüpfen an Haushalte, nicht an Geräte, rechtmäßig.

Den Klägern bleibt nun noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, um das letztinstanzliche Urteil wegen Verletzung von Grundrechten anzugreifen und / oder mithilfe einer inzidenten Normenkontrolle das Rundfunkgebührengesetz auf dessen Konformität mit höherrangigem Recht überprüfen zu lassen.