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„Bild“ wirft „Focus“ systematisches Abschreiben vor

24. Januar 2017
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Schüler in der Schule schreibt während einer Arbeit ab

Beim Landgericht Köln ist vergangenen Donnerstag (12. Januar 2017) eine sehr umfangreiche Klageschrift des Axel-Springer-Verlags eingegangen. Beklagter ist der Münchner Konkurrenzkonzern Hubert Burda Media, der unter anderem den Nachrichtendienst „Focus Online“ betreibt. Der Vorwurf: Informationen aus exklusiven, kostenpflichtigen „Bild-Plus“-Artikeln werden von der Münchner Redaktion systematisch übernommen und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das Klageziel: Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

Nach monatelanger Dokumentation glaubt der Axel-Springer-Verlag nun genug Material gesammelt zu haben, um nachweisen zu können, dass der Nachrichtendienst „Focus Online“ ein Geschäftsmodell verfolgt, welches die Grenzen des zulässigen Zitierens überschreitet. Die Ergebnisse der Dokumentation zeigen wohl, dass nicht nur systematisch abgeschrieben wurde, mehr noch, die Artikel häufig unmittelbar nach der Veröffentlichung auf dem kostenpflichten „Bild-Plus“-Portal kostenfrei bei „Focus Online“ erschienen. Dadurch würde gezielt das Geschäftsmodell von „Bild-Plus“ behindert sowie das Datenbankrecht des Klägers verletzt.

Zu dem Verfahren, mit welchem gewissermaßen juristisches Neuland betreten wird, äußert sich der renommierte Münchner Professor für Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht Dr. Ansgar Ohly kritisch. Die Erfolgsaussichten des Axel-Springer-Verlags sehe er „nicht aussichtslos, aber eher unwahrscheinlich“. Denn der Vorwurf laute nicht Textausschnitte zu kopieren, sondern Informationen zu übernehmen. Da Fakten aber nicht urheberrechtlich geschützt sind, sei fraglich, ob das Datenbankrecht (§ 4 UrhG) hier durchgreife. Ferner sei nach bisheriger Rechtsprechung das Abgleichen und Wiederverwerten von Informationen eines anderen kein unlauteres Verhalten und deshalb letztlich keine Behinderung des Wettbewerbs.

Der Münchner Medienkonzern hat sich bislang noch nicht zu den Vorwürfen geäußert, da ihm die Klageschrift noch nicht zugestellt wurde. Die Positionierung des Chefredakteurs von „Bild Digital“ Julian Reichelt ist deutlich: „Für uns geht es hier um das Wertvollste, was wir als journalistische Marke haben: unsere mit eigenen Ressourcen recherchierten Inhalte“. Nachdem die Kollegen von „Focus Online“, wie Reichelt sagte, erfolglos „im Guten kritisiert wurden“, muss nun der Rechtsweg beschritten werden. Das Verhalten von „Focus Online“ sei darüber hinaus keineswegs singulär, sondern betreffe in der digitalen Informationsgesellschaft „das Geschäftsmodell einer ganzen Branche“.

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