CDU/CSU und SPD haben den Text des Regierungsentwurfs geändert, durch den das Telemediengesetz (TMG) um einen § 8 Abs. 3 erweitert werden soll. Der Änderungsantrag stellt Anbieter freier WLAN-Hotspots sonstigen Internetprovidern gleich. Damit sollen auch Diensteanbieter wie Restaurantbetreiber künftig in den Genuss allgemeiner Haftungsausschlüsse kommen. Kritiker bezeichnen den Entwurf als rechtsunsicher.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 31. Mai 2016 die Rechtsfrage über das Bestehen einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für die Zugänglichmachung geschützter Werke in medizinischen Warte- und Trainingsräumen zugunsten von Rechte-Verwertungsgesellschaften entschieden. Die deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA, hatte gegen einen Betreiber eines Reha-Zentrums Klage erhoben. Dieser hatte innerhalb seiner Einrichtung mehrere Fernsehgeräte betrieben, ohne eine entsprechende Vergütung an die GEMA zu zahlen.
Die Länder Niedersachsen und Berlin haben einen neuen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, durch den das Gaffen und Fotografieren am Unfallort effektiver bekämpft werden soll. Die Ergänzung des Strafgesetzbuchs um einen neuen § 115 und Änderungen an den §§ 201a, 205 StGB sollen in § 114 StGB bestehende Strafbarkeitslücken schließen und das Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen stärken.
Auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Moderator und Satiriker Jan Böhmermann erlassen. Grund des Antrags war das von Böhmermann vorgetragene Gedicht „Schmähkritik“ in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“. Große Teile dieses Gedichts – um genau zu sein ganze 18 Zeilen des 24-Zeilers - darf Böhmermann nun nicht mehr wiederholen, andernfalls droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.
Versteckte Kameras, die derart in oder an Alltagsgegenständen angebracht sind, dass sie heimlich Bilder und Videos aufnehmen können, sind in Deutschland gemäß § 90 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz verboten. Derartige Spionagekameras werden jedoch immer häufiger zu immer niedrigeren Preisen verkauft, außerdem verbessert sich die verbaute Technik stetig. Die Bundesnetzagentur will daher zukünftig entschiedener gegen entsprechende Webangebote vorgehen und sowohl Verkäufer als auch Erwerber zur Vernichtung der Überwachungskameras anhalten.
Nachdem die EU-Kommission in den letzten Wochen aufgrund zweier vermeintlicher Verstöße des Internetriesens Google bereits Verfahren gegen den Großkonzern eingeleitet hatte, um festzustellen, ob das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze, hat sich nun auch Getty Images diesem Vorwurf angeschlossen. Die US-amerikanische Fotoagentur hat bei der Kommission Beschwerde gegen Googles Bildersuche eingelegt.
Die Musiker der weltbekannten US-Band Led Zeppelin stehen erneut im Mittelpunkt eines urheberrechtlichen Plagiat-Streites. Konkret geht es um ihr wohl bekanntestes Werk „Stairway to Heaven“. Der Vorwurf: Der einprägsame Gitarrenriff zu Beginn des Liedes stamme in Wahrheit gar nicht aus der Feder von Led Zeppelin-Frontmann Jimmy Page, sondern sei lediglich eine Kopie aus dem Song „Taurus“ der Band Spirit.
Das umstrittene Gedicht „Schmähkritik“ des Satirikers Jan Böhmermann hat auf einer Demonstration vor der türkischen Botschaft nichts verloren, so das Berliner Verwaltungsgericht. Begründet wurde das Verbot vom Gericht dadurch, dass das öffentliche Zeigen und Rezitieren des Gedichts geeignet sei, den Verdacht einer Straftat zu begründen. Geplant war laut Veranstalter, dass die Teilnehmer dieser sogenannten „Ziegendemo gegen Beleidigung“ mit Ziegenmasken, Kopftüchern und Schrifttafeln mit Ausschnitten des Gedichts, vor der türkischen Botschaft in Berlin demonstrieren.
Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in Deutschland groß geschrieben und gilt als eines der bedeutendsten Grundrechte. Allerdings bestehen im deutschen Recht auch hierfür gewisse Grenzen, die es einzuhalten gilt. Der ZDF-Moderator und Satiriker Jan Böhmermann hat sich mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan in der Sendung „ZDF Neo Royal“ nach eigener Aussage bewusst nah an diese Grenze herangewagt. Nachdem sowohl die türkische Regierung als auch Präsident Erdogan selbst eine Strafverfolgung von Jan Böhmermann gefordert hatten, beschäftigt die Frage, ob er die Grenzen der Zulässigkeit überschritten hat, derzeit nicht nur die Staatsanwaltschaft Mainz, sondern auch die deutsche Bundesregierung.
In einer aktuellen Entscheidung hat das höchste schwedische Gericht Wikimedia Schweden untersagt, Fotos von Kunstwerken im öffentlichen Raum ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu veröffentlichen. Im Streit um die Panoramafreiheit - dem Recht, öffentliche Bauwerke zu fotografieren und diese Aufnahmen zu verwerten - stellt dies eine bittere Niederlage für Wikimedia dar.
