Eine endgültige Entscheidung fällt wohl erst am 23. September, doch eine Tendenz ließen die Richter am Oberlandesgericht Köln bereits erkennen. Konkret handelt es sich um die Beurteilung der Tagesschau-App mit ihrem Inhalt vom 15.06.2011, welche bereits seit mehreren Jahren die deutschen Gerichte beschäftigt und nun schlussendlich womöglich doch als „presseähnlich“ und damit unzulässig eingestuft werden könnte.
Facebook will den Weg für relevante und auf den Nutzer individuell zugeschnittene Werbung ebnen. Das soziale Netzwerk hatte daher letzte Woche die individuellen Einstellungsmöglichkeiten erweitert und dafür gesorgt, dass Werbung auch bei Nutzung eines Adblockers angezeigt wird. Adblock-Plus reagierte und veröffentlichte bereits wenige Tage später ein Update, das die neuen Werbeanzeigen ausblendet. Innerhalb Stunden hatte Facebook eine weitere Umgehung erarbeitet, Adblock-Plus-Anbieter Eyeo zog nach.
Nachdem die EU-Kommission bereits 2014 gegen mehrere große Filmstudios – darunter auch Paramount Pictures – ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet hatte, um unzulässige Geoblocking-Vereinbarungen zwischen den Studios und dem britischen Pay-TV-Sender Sky zu unterbinden, hat Paramount sich nun zu einer Änderung seiner Lizenzbedingungen verpflichtet. Die Kommission nahm den Vorschlag an, die Überprüfung der übrigen Filmstudios läuft weiter.
Nachdem Getty Images die amerikanische Fotografin Carol M. Highsmith wegen Benutzung eines ihrer eigenen Bilder abgemahnt hatte, schlägt diese nun zurück und verklagt das Unternehmen auf eine Milliarde US-Dollar Schadensersatz. Die Bilder gelten als Public Domain, dennoch hatte Getty Images ohne Zustimmung der Fotografin Lizenzgebühren für ihre Bilder verlangt.
Die bloße fotografische Reproduktion eines bereits gemeinfrei gewordenen Gemäldes kann seinerseits die urheberrechtliche Schöpfungshöhe erreichen und als Lichtbild geschützt werden. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und damit den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen Recht gegeben. Wikimedia Deutschland will gegen das Urteil nun Rechtsmittel einlegen, die Entscheidung schädige langfristig die Gemeinfreiheit.
Am vergangenen Dienstag ist das neue Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Dieses bietet nach der Abschaffung des Safe-Harbor-Abkommens durch den EuGH im Herbst letzten Jahres erstmals wieder eine Rechtsgrundlage für Unternehmen, die Nutzerdaten in die USA übermitteln wollen. Bei Unternehmen trifft die neue Regelung weitgehend auf Zustimmung, Kritiker bezeichnen sie unter anderem als „Privacy Sieb“ und „Schild mit vielen Datenschutzlöchern“.
Der Verlag C. H. Beck reagiert auf das VG-Wort-Urteil des BGH vom 21. April und legt Verfassungsbeschwerde zum BVerfG ein. Damit geht der Streit um die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften in die nächste Runde.
„Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht“- mit diesen und weiteren Worten wandte sich Döpfner mittels eines offenen Briefs an Böhmermann um sich mit ihm und dem Vortrag seines „Schmähgedichts“ solidarisch zu zeigen. Erdogan, der auch schon gegen Böhmermann eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, wollte daraufhin auch gegen Döpfner einen Unterlassungsanspruch durchsetzen und scheiterte damit vor dem OLG Köln. Das Gericht hat entschieden, dass ihm ein derartiger Anspruch nicht zusteht, da es sich bei dem Beitrag um geschützte zulässige Meinungsäußerung handelt.
Das Posten eines Fotos auf Facebook dauert, wie das Teilen eines Posts, nur wenige Sekunden. Dies ist einer Schülerin zum Verhängnis geworden: das Mädchen veröffentlichte ein Bild von ihrem Lehrer und versah es mit einem abschätzigen Kommentar. Das AG Düsseldorf verurteilte sie daraufhin zu 20 Sozialstunden.
CDU/CSU und SPD haben den Text des Regierungsentwurfs geändert, durch den das Telemediengesetz (TMG) um einen § 8 Abs. 3 erweitert werden soll. Der Änderungsantrag stellt Anbieter freier WLAN-Hotspots sonstigen Internetprovidern gleich. Damit sollen auch Diensteanbieter wie Restaurantbetreiber künftig in den Genuss allgemeiner Haftungsausschlüsse kommen. Kritiker bezeichnen den Entwurf als rechtsunsicher.
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